I.

Das Landgericht hält den Vertrag vom 9. Juli 1952 für nichtig, weil er u.a. ein Vermächtnis aus dem Nachlaß eines noch lebenden Dritten, nämlich der Mutter der Parteien, betroffen habe (§§312 Abs. 1 Satz 2, 139 BGB). Es hat ausgeführt: Die Rente, die der Klägerin nach dem Testament ihrer Eltern aus dem Gut zu zahlen sei, sei ein solches Vermächtnis. Sie habe nämlich nach §2269 Abs. 2 BGB der Klägerin erst mit dem Tode der Mutter als des überlebenden Elternteils anfallen sollen.

II.

Die Revision ist nicht gerechtfertigt.

1.

Soweit das Landgericht angenommen hat, die Rente aus den Reinerträgen des Gutes sei ein Vermächtnis im Sinne der §§2174 ff BGB und es handele sich bei dem gemeinschaftlichen Testament vom 22. Mai 1941 um ein sog. Berliner Testament gemäß §2269 BGB, beruhen seine Ausführungen auf einer Auslegung des Testaments, die denkgesetzlich möglich ist und auch sonst keine Rechtsfehler enthält. Als tatsächliche Würdigung ist sie im Revisionsrechtszuge nicht nachprüfbar. Das gilt insbesondere auch für die vom Landgericht eingehend begründete Feststellung, die beiden Erblasser hätten in ihrem Testament bestimmt, daß nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlaß an einen Dritten, nämlich den Beklagten, fallen solle.

2.

Auf Grund dieser Feststellungen hat das Landgericht zutreffend die Auslegungsregel des §2269 Abs. 2 BGB angewandt. Danach ist im Zweifel anzunehmen, daß das Vermächtnis, hier die Rente aus den Reinerträgen des Gutes, der Klägerin erst mit dem Tode ihrer überlebenden Mutter anfallen sollte.

3.

Da ferner die Mutter der Parteien nach §2269 Abs. 1 BGB nicht Vor- sondern Vollerbin nach ihrem Ehemann war, war der Abfindungsvertrag, den die Parteien am 9. Juli 1952 geschlossen haben, soweit er die Rente aus den Gutserträgen regelte, ein Vertrag über ein Vermächtnis aus dem Nachlaß eines noch lebenden Dritten, nämlich der damals noch lebenden Mutter. Als solcher war er gemäß §312 Abs. 1 Satz 2 BGB nichtig.

4.

Die Ausnahmevorschrift des §312 Abs. 2 BGB ist nicht anwendbar. Hiernach finden die Vorschriften des §312 Abs. 1 BGB keine Anwendung auf einen - gerichtlich oder notariell beurkundeten - Vertrag, der unter künftigen gesetzlichen Erben über den gesetzlichen Erbteil oder über den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

a)

§312 Abs. 2 BGB setzt zwar nicht voraus, daß die Vertragschließenden später auch tatsächlich gesetzliche Erben des Erblassers geworden sind. Der Ausdruck "künftige gesetzliche Erben" besagt vielmehr nur, daß sie zur Zeit des Vertragsschlusses in einem Verhältnis zum Erblasser stehen müssen, wie es in den §§1924 ff BGB bestimmt ist (RGZ 98, 330 [332] = SeuffArch 75 Nr. 149 S. 263). Das traf bei der Klägerin zu.

b)

Der Vertrag vom 9. Juli 1952 ist jedoch nicht "über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil" der Klägerin, sondern u.a. über "die im Testament vom 22. Mai 1941 vorgesehenen Leistungen" geschlossen worden. Diese sind nach den getroffenen Feststellungen Vermächtnisse. Auf solche Vermächtnisse kann §312 Abs. 2 BGB weder seinem Wortlaut noch seinem Sinne nach ausgedehnt werden. Als Ausnahmevorschrift ist die Bestimmung eng auszulegen. Der Wortlaut spricht vor allem deshalb für die Ansicht der Klägerin, weil in §312 Abs. 1 Satz 2 BGB vom Vertrage "über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis" die Rede ist, während §312 Abs. 2 BGB zwar den "Vertrag ... über den Pflichtteil", jedoch nicht denjenigen über ein Vermächtnis anführt. Auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt sich nichts für den Standpunkt der Revision. Der Entwurf I zum BGB hatte keine Ausnahme vorgesehen, die dem §312 Abs. 2 BGB entsprach (§349 a.a.O.). Es ist allerdings in den Motiven zu jenem Entwurf anerkannt worden, daß sich "in gewissen Grenzen ein Bedürfnis der Zulassung solcher Verträge in Deutschland bald mehr, bald weniger geltend gemacht haben" möge, "nämlich für Verträge innerhalb der Familie, bei Gutsübergaben, Auswanderungen, Abfindungen von Geschwistern und dergl." (Motive 2, 184). Der Entwurf I zum BGB ging jedoch davon aus, dem Bedürfnis könne dadurch genügt werden, daß der Erblasser an etwaigen Erbschaftsverträgen selbst als "Mitkontrahent" teilnehme. Der Gesetzgeber hat zwar hieran nicht festgehalten. Die Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs des BGB hat aber eine Ausnahme nur beschlossen für "Verträge, welche unter den zukünftigen gesetzlichen Erben des Dritten zum Zwecke ihrer Auseinandersetzung als zukünftige Miterben geschlossen werden" (Protokolle I, 456; vgl. ferner Scheibner ZBlFG 1912 [XII. Jahrgang], 338 ff). Hieraus ist dann der §306 Abs. 2 des Entwurfs eines BGB i.d.F. der dem Reichstag gemachten Vorlage hervorgegangen, der im wesentlichen mit dem jetzigen §312 Abs. 2 BGBübereinstimmt (vgl. hierzu auch Reatz, Die zweite Lesung des Entwurfs eines BGB, Erster Band S. 130 f). Seine Entstehungsgeschichte ergibt also, daß die Bestimmung nicht nur "namentlich ein in Auswanderungsfällen nicht selten hervortretendes Bedürfnis befriedigen" will (Enneccerus-Lehmann, Schuldrecht 14. Bearbeitung §28 Anm. 5 S. 116), sondern allgemein, insbesondere für die Abfindung von Geschwistern bei Gutsübergaben, gedacht ist. Der Gesetzgeber hat aber die Grenzen, innerhalb derer solche Abfindungsverträge zu Lebzeiten des Erblassers ausnahmsweise zulässig sein sollten, in §312 Abs. 2 BGB in ganz bestimmter Weise festgelegt und den Vertrag über ein Vermächtnis darin nicht aufgeführte.

Etwas anderes läßt sich auch nicht daraus ableiten, daß Pflichtteil und Vermächtnis in einem Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen können. Der Pflichtteilsberechtigte, der mit einem Vermächtnisse bedacht ist, kann zwar den Pflichtteil verlangen, wenn er das Vermächtnis ausschlägt. Schlägt er nicht aus, so steht ihm kein Recht auf den Pflichtteil zu, soweit der Wert des Vermächtnisses reicht (§2307 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1). Die Erklärung, daß das Vermächtnis ausgeschlagen werde, kann aber erst nach dem Eintritte des Erbfalles abgegeben werden (§2180 Abs. 2 BGB). In dem Vertrage vom 9. Juli 1952 konnte daher aus Rechtsgründen keine stillschweigende Ausschlagung des künftigen Vermächtnisses und daher auch keine Regelung über den Pflichtteil liegen. Eine bloße Verpflichtung, das Vermächtnis beim Tode der Mutter auszuschlagen, wäre aber gerade nach §312 Abs. 1 BGB nichtig gewesen.

Es ist nach allem folgerichtig, wenn das Landgericht den §312 Abs. 1 Satz 2 BGB angewandt hat.

5.

Es hat auch rechtlich einwandfrei dargelegt, der ganze Abfindungsvertrag vom 9. Juli 1952 sei nichtig, weil nicht anzunehmen sei, daß es auch ohne den nach jener Vorschrift nichtigen Teil vorgenommen worden wäre (§139 BGB).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §97 ZPO.