Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.02.1993, Az.: XII ZR 232/91

Die Revision hat keinen Erfolg.

1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, entgegen dem Vorbringen des Klägers enthalte der notarielle Vertrag vom 22. Mai 1984 keine Unterhaltsvereinbarung, die nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei wesentlich veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen eine Abänderung der Zahlungspflicht erlaube. Vielmehr sei aus dem Wortlaut, dem gesamten zur Beurkundung führenden Geschehensablauf, dem mit dem Vertrag verfolgten Zweck und der beiderseitigen Interessenlage der Parteien zu schließen, daß der Wille beider auf den Abschluß eines Kaufvertrages gerichtet und die betreffende Zahlungsverpflichtung Teil des Kaufpreises als Gegenleistung für die Rückübereignung des Hauses an den Kläger gewesen sei. Das ergebe sich aus der Aussage des Notars S., dessen Mitarbeiter auf Wunsch der Beklagten einen Kaufvertrag auf Rentenbasis mit dem dafür üblichen Vertragstext und -aufbau vorbereitet habe. Dieser sei dann eingehend besprochen und - ergänzt um die Wertsicherungsklausel und das Ankaufsrecht des Sohnes - unterzeichnet worden. Die Unterlagen des Notars hätten keinen Hinweis auf Unterhalt enthalten. Während der Erörterung sei nach Aussage des dabei anwesenden Sohnes der Parteien auch kein einziges Mal das Wort Unterhalt gefallen. Hätte man eine Unterhaltsvereinbarung gewollt, wären ein anderer Vertragsaufbau gewählt und die Grundlagen hierfür, insbesondere die beiderseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, in den Vertrag einbezogen worden. Daß mit dem Vertrag die finanzielle Absicherung der Beklagten im Alter erreicht werden sollte, stehe dem nicht entgegen, da dieser Zweck bei Grundstücksverkäufen auf Rentenbasis üblicherweise gegeben sei. Auch die Absicherung durch Eintragung einer Reallast sei ein typisches Sicherungsmittel für wiederkehrende Leistungen bei einem Grundstückskauf auf Rentenbasis. Der Umstand, daß die Gegenleistung des Klägers in Form der Schuldenübernahme, der Einräumung des Wohnrechts und der Rentenzahlung in Wirklichkeit erheblich über dem tatsächlichen Wert des Grundstücks gelegen habe, den die Parteien mit 500.000 DM im Vertrag zu hoch angegeben hatten, spreche nicht gegen die rechtliche Einordnung des Vertrages als Kaufvertrag, da es dem Kläger im Rahmen der Privatautonomie freistehe, einen wirtschaftlich ungünstigen Vertrag zu schließen. Auch könne aus dem ausdrücklichen Vorbehalt des § 323 ZPO nicht auf eine Unterhaltsvereinbarung geschlossen werden, da dieser - wiederum nach Aussage des Notars - allein aus steuerlichen Gründen eingefügt worden sei, um dem Kläger die Steuervorteile durch Anerkennung als "dauernde Last" zu ermöglichen. Der Kläger könne auch nicht verlangen, daß dieser Kaufvertrag nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage an die infolge der Scheidung eingetretenen veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse angepaßt werde. Denn es sei nicht ersichtlich, daß der Fortbestand der - seit 25 Jahren gescheiterten - Ehe Grundlage des gemeinsamen Geschäftswillens der Parteien gewesen sei.

2. Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die Voraussetzungen der Abänderungsklage nicht geprüft, ist nicht begründet. Es ist vielmehr von der Zulässigkeit der Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 i.V.m. § 794 I Nr. 5 ZPO ausgegangen, da es sich bei dem Rentenzahlungsversprechen des Klägers um eine wiederkehrende Leistung I.S. des § 323 Abs. 1 ZPO handelt. Es hat sodann zutreffend nach den Regeln des materiellen Rechts geprüft, wie der von den Parteien geschlossene Vertrag zu qualifizieren ist und ob er nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach Treu und Glauben eine Änderung erfordert (vgl. BGHZ GSZ 85, 64, 73; Senatsurteil vom 28.11.1990 - XII ZR 26/90 - FamRZ 1991, 542).

3. Die Revision wendet sich nicht mehr dagegen, daß das Berufungsgericht die vom Kläger im notariellen Vertrag vom 22. Mai 1984 eingegangene Rentenverpflichtung nicht als Unterhaltsleistung eingestuft hat. Ein Verstoß des Tatrichters gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze läßt sich insoweit auch nicht erkennen (vgl. BGHZ 20, 109, 110;  21, 319, 328,  BGH, Urteil vom 8.12.1989 - V ZR 53/88 - WM 1990, 423, 424).

Die Revision macht indessen geltend, wegen des festgestellten Mißverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sei es rechtsfehlerhaft, den Vertrag als normalen Kaufvertrag anzusehen. Vielmehr habe es sich bei dem Rentenversprechen um eine unbenannte (ehebedingte) Zuwendung gehandelt, da der Versorgungsgedanke Anlaß für den Vertragsabschluß gewesen sei. Der Kläger habe die überhöhten Gegenleistungen in der Erwartung erbracht, daß sich die Beklagte nach über 25jähriger Trennung nicht mehr scheiden lassen werde. Dies sei Geschäftsgrundlage des Vertrages gewesen. Nachdem im Zusammenhang mit der Scheidung der Versorgungsausgleich durchgeführt und die Versorgung der Beklagten dadurch sichergestellt worden sei, sei es ihm nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten, an der notariellen Rentenzahlungspflicht unverändert festzuhalten. Das rechtfertige einen Fortfall seiner Zahlungsverpflichtung.

Dem kann nicht gefolgt werden.

a) Nach den vom Bundesgerichtshof zur Abgrenzung der ehebedingten Zuwendung von der Schenkung i.S. der §§ 516 ff BGB entwickelten Abgrenzungskriterien liegt eine ehebedingte Zuwendung dann vor, wenn ihr die Vorstellung oder Erwartung der Ehegatten zugrunde liegt, daß ihre eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben werde oder wenn sie sonst um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung, Erhaltung, Ausgestaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht wird und darin ihre Geschäftsgrundlage hat (Senatsurteil vom 17.1.1990 - XII ZR 1/89 - FamRZ 1990, 600, 601 m.w.N.). Rechtsgrund einer solchen Zuwendung ist ein ehebezogenes Rechtsgeschäft eigener Art, das darauf ausgerichtet ist, die eheliche Lebensgemeinschaft individuell auszugestalten und zu sichern (vgl. BGHZ 84, 361, 364, BGH, Urteil vom 4.4.1990 - IV ZR 42/89 - FamRZ 1990, 855 [BGH 04.04.1990 - IV ZR 42/89]; Jaeger DNotZ 1991, 431, 444, 445). In der Regel wird dieses Rechtsgeschäft zu einzelnen Zwecken abgeschlossen, wie beispielsweise der Schaffung eines Familienheims, dem Ausbau der beruflichen Existenz eines Ehepartners oder der Verlagerung von Vermögensteilen des in vollem Umfang haftenden Ehegatten auf den nicht haftenden Ehegatten zum Zwecke der Erhaltung des Familienvermögens (Johannsen/Henrich/Jaeger Eherecht 2. Aufl. § 1372 BGB Rdn. 5a bis 5c). Immer aber muß es der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen. Daran fehlt es aber, wenn, wie hier, die eheliche Lebensgemeinschaft zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, daß die Parteien sie wiederherstellen (§§ 1565 Abs. 1, 1567 Abs. 1 BGB). Der Kläger hat weder vorgetragen, daß der Vertrag dazu dienen sollte, die Beklagte zur Rückkehr in die eheliche Lebensgemeinschaft zu bewegen, noch daß er selbst dazu die Absicht hatte. Der bloße Umstand, daß die Ehe nach seinen Vorstellungen zumindest dem Bande nach aufrechterhalten bleibe reicht für die Annahme einer ehebedingten Zuwendung nicht aus.

Zwar kann es sich, soweit die Leistungen des Klägers wertmäßig den Verkehrswert des ihm übereigneten Grundstücks übersteigen, um eine gemischte Schenkung gehandelt haben. Auch in diesem Rahmen können die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage Anwendung finden, soweit nicht die Sondervorschriften der §§ 527, 528, 530 eingreifen, welche hier aber ersichtlich nicht erfüllt sind (vgl. Senatsurteil vom 17.1.1990 aaO.). Voraussetzung einer gemischten Schenkung ist, daß sich die Parteien über die teilweise Unentgeltlichkeit einig waren (Senatsurteil vom 17.6.1992 - XII ZR 145/91 - FamRZ 1992, 1160, 1161; Palandt/Putzo BGB 52. Aufl. § 1516 Rdn. 13). Ob den Parteien bei Vertragsschluß überhaupt bewußt war, daß der von ihnen angegebene Grundstückswert von 500.000 DM weit übersetzt war und die vom Kläger versprochenen Gegenleistungen - hochgerechnet auf die Lebenserwartung der Beklagten - deshalb teilweise den Charakter der Unentgeltlichkeit trugen, ist nicht festgestellt.

Dessen bedarf es aber auch nicht. Denn jedenfalls rechtfertigt die Erwartung des Klägers, die Beklagte werde nach 25jähriger Trennung keine Scheidung mehr beantragen, nicht die Annahme, daß dies gemeinsame Geschäftsgrundlage des notariellen Vertrages war. Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage eines Vertrages die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluß aber bestehenden gemeinschaftlichen Vorstellungen beider Vertragsparteien oder die dem Geschäftspartner erkennbarer und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille beider Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BGHZ 89, 226, 231; Senatsurteil vom 17.1.1990 aaO. S. 602). Lediglich einseitige Erwartungen einer Partei, auch wenn sie dem anderen Partner mitgeteilt worden sind, bleiben grundsätzlich außer Betracht, es sei denn, der andere Teil hätte diese Erwartung akzeptiert und auch in seinen Geschäftswillen aufgenommen (Palandt/Heinrichs aaO. § 242 Rdn. 117). Daran fehlt es hier. Das Berufungsgericht (S. 14) hat zutreffend darauf abgehoben, daß sich weder aus den Geschäftsumständen noch aus dem Verhalten bei Vertragsschluß ein Hinweis darauf ergäbe, daß die Beklagte diese Vorstellung des Klägers auch zur Grundlage ihres Geschäftswillens gemacht hat. Aus den Darlegungen des Klägers ergibt sich nur, daß er selbst von der einseitigen Erwartung ausgegangen ist, die Beklagte werde sich nicht scheiden lassen. Das reicht nicht aus. Erst recht ist nicht festgestellt, daß die Beklagte sich auch im Falle des Fortbestandes der Ehe mit den vertraglich versprochenen Leistungen anstelle eines ihr zustehenden Trennungsunterhalts begnügen und darüber hinaus keine weiteren Ansprüche stellen wollte. Ein darin liegender Verzicht wäre ohnehin unwirksam gewesen (§§ 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 S. 4, 1614 Abs. 1 BGB). Der Kläger wäre daher auch bei fortbestehender Ehe einer weiteren Inanspruchnahme entsprechend den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien ausgesetzt gewesen.

c) Der notarielle Vertrag ist auch nicht aus Gründen der Äquivalenzstörung abzuändern. Zwar gehört bei gegenseitigen Verträgen der Gedanke der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung zur objektiven Geschäftsgrundlage. Wird dieses Gleichgewicht nach Vertragsschluß durch unvorhergesehene Veränderungen so schwer gestört, daß damit das von einer Partei normalerweise zu tragende Risiko in unzumutbarer Weise überschritten wird, ist der Vertrag an die veränderten Umstände anzupassen (MünchKomm/Roth BGB 2. Aufl. § 242 Rdn. 465, 466, Palandt/Heinrichs aaO. § 242 Rdn. 135 bis 138 m.w.N.). Das kann auch bei langfristigen Dauerschuldverhältnissen wie beim Erbbauzins oder bei Grundstücksverkäufen auf Rentenbasis auftreten. Indessen muß die Veränderung in dem Verhältnis zwischen Leistung und der dafür versprochenen Gegenleistung auftreten, hier also zwischen dem Wert des übertragenen Grundstücks und der versprochenen Gegenleistungen (vgl. MünchKomm/Roth aaO. Rdn. 486). Hieran hat sich aber nichts verändert. Daß der Vertrag insoweit für den Kläger von vornherein ungünstig gewesen sein mag, bleibt außer Betracht. Der Kläger stützt sein Verlangen vielmehr darauf, daß die Beklagte infolge des Versorgungsausgleichs nunmehr höhere Einkünfte hat. Das aber beruht auf einem anderen, von dem Grundstücksgeschäft unabhängigen Rechtsgrund und ist daher nicht als Äquivalenzstörung dieses Rechtsgeschäfts anzusehen.

4. Ob die Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage schließlich auch daran scheitert, daß bereits im Rahmen des Versorgungsausgleichsverfahrens eine Billigkeitsprüfung zugunsten der Beklagten vorgenommen wurde, bedurfte danach keiner Entscheidung mehr.