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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 17.04.1964, Az.: 5 AZR 224/63

Sachliche Unzuständigkeit; Gerichte für Arbeitssachen; Berufungsverfahren; Revisionsverfahren; Amtsprüfung

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
17.04.1964
Aktenzeichen
5 AZR 224/63
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1964, 10071
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BAGE 15, 325 - 329
  • DB 1964, 1068 (Volltext mit amtl. LS)
  • MDR 1964, 791 (Volltext mit amtl. LS)
  • NJW 1964, 1741 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

Ist die sachliche Unzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht worden, so ist diese Frage im Berufungs- und Revisionsverfahren erneut und von Amts wegen selbst dann zu prüfen, wenn diese Rüge nicht wiederholt wird.