Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 31.05.1978, Az.: 5 AZR 116/77
Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit; Fortzuzahlendes Arbeitsentgelt; Bruttolohn; Nachtzuschläge; Absinken des Nettolohnes; Steuerrechtliche Behandlung; Steuerfreiheit
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 31.05.1978
- Aktenzeichen
- 5 AZR 116/77
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1978, 10191
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LAG Hamm 27.01.1977 - 2 Sa 1322/76
Rechtsgrundlagen
- § 2 Abs. 1 S. 1 LFZG
- § 3b Abs. 2 EStG 1975
Fundstellen
- BB 1978, 1166
- DB 1978, 1652 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
1. Das vom Arbeitgeber während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeiters fortzuzahlende Arbeitsentgelt (LFZG § 2 Abs. 1 S. 1) ist vorbehaltlich günstigerer Abreden als Bruttolohn zu zahlen. Von Lohnbestandteilen, die nur bei tatsächlicher Arbeitsleistung nicht der Lohnsteuer unterliegen, die aber im Fall der Krankheit zu versteuern sind - hier Nachtzuschläge -, hat der Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. Das Lohnfortzahlungsgesetz gewährt dem Arbeiter keinen Ausgleich für das auf steuerrechtlichen Bestimmungen beruhende Absinken des Nettolohnes.
2. Die Parteien können vereinbaren, daß der Lohn unbeschadet der steuerrechtlichen Behandlung stets als Nettolohn in gleicher Höhe auszuzahlen ist. Eine solche Vereinbarung muß klar und unmißverständlich getroffen werden; die Vereinbarung eines "steuerfreien" Nachtzuschlages reicht nicht aus.
