Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 06.06.1975, Az.: BVerwG 4 C 15/73

Amtlicher Leitsatz

1. Eine landesrechtliche Regelung, die über die Bestandskraft von eine Baugenehmigung versagenden Bescheiden bestimmt, daß dadurch für ein nachfolgendes Beseitigungsverfahren über die materielle Baurechtswidrigkeit der Anlage bereits abschließend entschieden sei, ist mit GG Art. 14 Abs. 1 S. 1 nicht vereinbar.

2. Dagegen ist über die materielle Baurechtswidrigkeit abschließend entschieden, soweit dies Gegenstand eines rechtskräftigen Gerichtsurteils ist, das die Rechtmäßigkeit des die Baugenehmigung versagenden Bescheides bestätigt.