Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß die Klägerin auch nach ihrer im Jahre 1923 erfolgten Eheschließung noch einen großen Teil ihrer Zeit und ihrer Arbeitskraft ihrer ärztlichen Tätigkeit gewidmet, diese Tätigkeit jedoch zum weitaus größten Teil aus ideellen Beweggründen unentgeltlich ausgeübt habe. Denn abgesehen von einer Vergütung von monatlich 50 RM für eine oder zwei wöchentliche Beratungsstunden habe sie dafür keine Gegenleistung erhaltene.

Bei diesem Sachverhalt kann nicht festgestellt werden, daß die Klägerin ihre Arbeitskraft im wirtschaftlichen oder rechtlichen Sinne genutzt, d.h. so eingesetzt hat, daß sie daraus Einnahmen beziehen konnte, die dem Wert ihrer Leistungen auch nur annähernd entsprachen und die bestimmt und geeignet gewesen wären, ihr eine Lebensgrundlage oder auch nur einen nennenswerten Beitrag dazu zu verschaffen. Als Ehefrau eines gut gestellten Bankiers, der die Lebenshaltungskosten der Familie bestritt, war die Klägerin auf solche Einnahmen nicht angewiesen.

Dadurch, daß sie durch die Verfolgung gehindert wurde, diese Tätigkeit fortzusetzen, ist deshalb die Klägerin, wie die Vorinstanzen zutreffend angenommen haben, nicht in der Nutzung ihrer Arbeitskraft geschädigt worden. Allenfalls könnte nur von einer geringfügigen, nach § 64 Abs. 1 Satz 1 BEG nicht entschädigungsfähigen Benachteiligung gesprochen werden (vgl. Urt. des Senats RzW 1960, 388).

Auch auf § 88 Nr. 4 BEG kann die Klägerin ihren Entschädigungsanspruch nicht mit Erfolg stützen. Nach dieser Bestimmung hat der arbeitslose Verfolgte u.a., dann Anspruch auf Entschädigung, wenn er infolge seiner verfolgungsbedingten Auswanderung keinen Arbeitsplatz erlangt hat. Die Klägerin meint, diese Bestimmung treffe deshalb auf sie zu, weil sie, nachdem ihr Ehemann aus seiner Erwerbstätigkeit verdrängt worden sei, ihren Beruf als Ärztin wieder gegen höheres bezw, übliches Entgelt ausgeübt haben würde, wenn sie als Jüdin daran nicht gehindert, insbesondere die Verwirklichung eines solchen Vorhabens nicht durch ihre verfolgungsbedingte Auswanderung unmöglich gemacht worden wäre.

Dem kann nicht gefolgt werden. Bereits in seiner RzW 1957, 86 Nr. 31 veröffentlichten Entscheidung hat der Senat in Übereinstimmung mit van Dam Loos BEG § 88 Anm. 6 ausgesprochen, daß § 88 Nr. 4 BEG nur anwendbar sei, wenn die Arbeitslosigkeit des Verfolgten nicht auf Verfolgungsgründen beruhe. Ob dieser Grundsatz, auf den auch des OLG die Nichtanwendung des § 88 Nr. 4 BEG im vorliegenden Fall gestützt hat, ausnahmslos gilt, kann dahinstehen. Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist in jedem Falle, daß der Verfolgte, bevor er arbeitslos wurde, im Erwerbsleben gestanden, dann aber seine Tätigkeit, sei es vorübergehend infolge der Wirtschaftskrise vor 1933, sei es durch nach 1933 eingetretene Umstände hat aufgeben müssen. Das hat der Senat in seinen RzW 1964, 223 Nr. 21 und 1964, 322 Nr. 37 veröffentlichten Entscheidungen mit ein gehender Begründung, auf die hier verwiesen werden kann, dargelegt (ebenso OLG Frankfurt/Main in RzW 1964, 175 Nr. 40 und KG in RzW 1961, 120 Nr. 17).

An dieser Voraussetzung fehlt es im vorliegenden Falle bei der Klägerin. Sie war bereits - und zwar nicht nur vorübergehend - mit ihrer Verheiratung praktisch aus dem Erwerbsleben ausgeschieden. Die ärztliche Tätigkeit die sie danach noch ausübte, war nicht auf Erwerb gerichtet, sondern stellte einen uneigennützigen Dienst im Rahmen einer gemeinnützigen Gesundheitsfürsorge dar. Das wird, wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt, besonders deutlich, wenn man berücksichtigt, daß die Klägerin infolge ihrer Inanspruchnahme durch diese Tätigkeit gehindert war, sich in nennenswertem Umfang daneben auch noch einer Mitarbeit in dem Hauhalt ihrer Familie zu widmen, so daß die ärztliche Tätigkeit ihr auch unter Berücksichtigung des geringen Honorars, das sie für die von ihr abgehaltenen Beratungsstunden erhielt, im Ergebnis keinerlei wirtschaftlichen Vorteil einbrachte.

Aus demselben Grunde kann auch nicht davon gesprochen werden, daß die Klägerin im Sinne des § 66 Abs. 1 BEG durch die Verfolgung aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit verdrängt worden sei. Sie hatte eine solche Tätigkeit jedenfalls schon seit ihrer Verheiratung nicht mehr ausgeübt. Zwar kann nach der RzW 1961, 553 Nr. 19 veröffentlichten Entscheidung des Senats ein Verfolgter, der zu der Zeit, als er von Verfolgungsmaßnahmen betroffen wurde, seine früher ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit vorübergehend - in der Absicht, sie demnächst fortzusetzen - unterbrochen hatte, bis in seinem beruflichen Fortkommen geschädigt angesehen werden, wenn er durch die Verfolgung daran gehindert wurde, diese Absicht zu verwirklichen. So liegt aber der Fall der Klägerin nicht, denn sie hatte bei ihrer Verheiratung ihre Erwerbstätigkeit nicht nur vorübergehend und nicht in der Absicht aufgegeben, sie demnächst wieder aufzunehmen.

Auch der gesetzliche Tatbestand des § 114 BEG ist danach nicht gegeben. Aus dieser Bestimmung könnte die Klägerin einen Entschädigungsanspruch nur herleiten, wenn sie unmittelbar oder doch alsbald nach Abschluß ihrer Berufsausbildung durch Verfolgungsmaßnahmen daran gehindert worden wäre, eine ihrer Ausbildung entsprechende Erwerbstätigkeit aufzunehmen (Urt. des Senats RzW 1961, 553 Nr. 19 sowie KG RzW 1961, 120 Nr. 17).

Nach allem fehlt es an einer rechtlichen Grundlage für den Anspruch der Klägerin, so daß ihre Revision keinen Erfolg haben kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, § 225 Abs. 1 BEG.