Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.07.1998, Az.: 4 StR 336/98

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 19. Januar 1998 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). § 250 StGB n.F. stellt hier nicht das mildere Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB dar, da im Hinblick auf das bei dem Raubgeschehen verwendete Messer die Voraussetzungen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F. gegeben sind.

Jedoch wird zur Klarstellung die Urteilsformel dahingehend berichtigt und neu gefaßt, daß die Angeklagten wie folgt verurteilt sind:

1. a)

   der Angeklagte K. wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren;

2. b)

   der Angeklagte R. wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 11. Dezember 1995 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.