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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 02.11.1990, Az.: 2 BvR 1266/90

Wahlrecht; Ausschluß; Staatsangehörige der BRD; Keine Wohnung auf Staatsgebiet

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
02.11.1990
Aktenzeichen
2 BvR 1266/90
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1990, 12172
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • NJW 1991, 689-690 (Volltext mit red. LS)
  • NVwZ 1991, 358 (amtl. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz

Der Ausschluß deutscher Staatsangehöriger, die niemals in einem der 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben, vom Wahlrecht gem. § 12 I Nr. 2 BWahlG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.