Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.08.1989, Az.: 3 StR 264/89

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die Nachprüfung des Urteils auf die Revision hat zum Schuldspruch keinen dem Angeklagten nachteiligen Rechtsfehler ergeben.

Dagegen hält der Strafausspruch der sachlichrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Strafkammer hat bei der konkreten Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten dessen bisherige Lebensführung mit folgenden Worten berücksichtigt:

"Darüber hinaus hat die Kammer berücksichtigt, daß der Angeklagte bislang ein Leben ohne Verantwortung mit einer unrealistischen Anspruchshaltung geführt hat, ohne sich selbst etwas abzuverlangen. Begonnene Ausbildungen hat er nicht zu Ende geführt, obwohl er aufgrund seiner überdurchschnittlichen Intelligenz in der Lage wäre, einen Beruf zu erlernen. Allerdings mag diese mangelnde Stetigkeit des Angeklagten auch auf seine Rauschgiftabhängigkeit zurückzuführen sein. Die Schuld für sein jeweiliges Versagen sucht der Angeklagte jedoch jeweils bei anderen, nicht bei sich selbst."

Diese Strafzumessungserwägung ist rechtlich fehlerhaft. Die Art der Lebensführung des Angeklagten darf nachteilig nur berücksichtigt werden, soweit sie mit der Tat selbst in einem Zusammenhang steht, der Rückschlüsse auf eine höhere Tatschuld zuläßt (vgl. BGH NStZ 1984, 259; MDR 1980, 240; BGHR StGB § 46 II Vorleben 3 und 8, jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Ein solcher Zusammenhang ist in dem angefochtenen Urteil nicht dargetan.