Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.02.2004, Az.: 2 StR 496/03
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für einen Angeklagten
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 27.02.2004
- Aktenzeichen
- 2 StR 496/03
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2004, 10415
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Bonn - 21.03.2003
Fundstelle
- StraFo 2004, 238 (Volltext mit red. LS)
Verfahrensgegenstand
Schwerer Raub u.a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Strafsache auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 27. Februar 2004
gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Tenor:
- 1.
Nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 21. März 2003 wird dem Angeklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
- 2.
Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.
- 3.
Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Dass das Landgericht - wie es einer auch im Übrigen zunehmend zu beobachtenden Praxis der Gerichte entspricht - die offensichtlich unbegründeten Ablehnungsgesuche des Angeklagten als unzulässig zurückgewiesen hat, begegnet rechtlichen Bedenken, denn eine offensichtliche Unbegründetheit des Ablehnungsantrags ist mit seiner Unzulässigkeit nicht gleichzusetzen (vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl. § 26 a Rdn. 4). Da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Behandlung von Ablehnungsgesuchen nach wie vor nach Beschwerdegrundsätzen zu überprüfen ist, sieht sich der Senat jedoch nicht gehindert, selbst über die Begründetheit der Anträge zu befinden. Danach haben die Rügen hier keinen Erfolg.
- 4.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
