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Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 22.07.1980, Az.: 6 ABR 5/78

Betriebsverfassungrecht; Friedenspflicht; Betriebsrat; Pflichtverstoß; Eigenständiger Anspruch

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
22.07.1980
Aktenzeichen
6 ABR 5/78
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1980, 10147
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LAG Stuttgart 10.11.1977 - 2 TaBV 2/77

Fundstellen

  • BAGE 34, 75 - 80
  • DB 1981, 481-482 (Volltext mit amtl. LS)
  • NJW 1981, 1800 (amtl. Leitsatz)
  • ZIP 1980, 1123-1125

Amtlicher Leitsatz

Der Arbeitgeber ist bei Verstößen des Betriebsrats gegen die diesem obliegende betriebsverfassungsrechtliche Friedenspflicht berechtigt, die Unterlassung solcher Handlungen zu verlangen. § 74 II 2 BetrVG enthält einen eigenständigen Anspruch, der unabhängig neben § 23 I BetrVG besteht.