Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.09.1996, Az.: 2 StR 209/96

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung, wegen Betruges und wegen Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 2.- DM verurteilt und auf Einziehung verschiedener Gegenstände erkannt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen und formellen Rechts rügt, ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und die Einziehungsanordnung wendet. Der Strafausspruch ist jedoch auf die Sachrüge hin aufzuheben.

Das Landgericht hat bei der Strafzumessung unter anderem folgendes ausgeführt:

"Strafschärfend ist insgesamt zu berücksichtigen gewesen die Rücksichtslosigkeit des Angeklagten, die sich bei ihm wie ein roter Faden auch durch sein bisheriges Leben zieht. Er ist nur auf sich fixiert, gewinnsüchtig und sieht die Existenzberechtigung anderer Menschen nur darin, ihn zu bestätigen und ihm und seinen Bedürfnissen zu dienen. Er nutzt sie aus, verhöhnt sie anschließend und stiehlt sich selbst aus der Verantwortung. Genau auf dieser Linie liegt sowohl sein egoistisches, kriminelles Verhalten im Straßenverkehr als auch die Art seiner kriminellen 'Geldbeschaffung'."

Diese Erwägungen begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Lebensführung eines Angeklagten und sein außerhalb der Tatausführung liegendes Verhalten dürfen nur dann bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden, wenn sie eine Beziehung zur abgeurteilten Tat haben (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 3, 8, 9, 10, jeweils m.w.N.; ständige Rechtsprechung). Ein solcher Zusammenhang ist in dem angefochtenen Urteil nicht dargetan.

Obwohl die vom Landgericht verhängten Strafen äußerst maßvoll sind, kann der Senat nicht mit letzter Sicherheit ausschließen, daß die Bemessung der Strafhöhen von der beanstandeten Zumessungserwägung beeinflußt wurde. Der Strafausspruch hat daher keinen Bestand. Die von dem Rechtsfehler nicht beeinflußte Einziehungsanordnung kann bestehen bleiben.