Bundesgerichtshof
Urt. v. 13.01.1994, Az.: 1 BGs 100/94
Anwendung deutschen Strafrechts; Völkermord im Ausland; Entgegenstehendes völkerrechtliches Verbot; Strafverfolgung im Inland
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 13.01.1994
- Aktenzeichen
- 1 BGs 100/94
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1994, 12344
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstelle
- NStZ 1994, 232
Amtlicher Leitsatz
Voraussetzung für die Anwendung deutschen Strafrechts auf ein im Ausland begangenes Verbrechen des Völkermordes ist - über dem Wortlaut der Vorschrift hinaus -, daß ein völkerrechtliches Verbot nicht entgegensteht und außerdem ein legitimierender Anknüpfungspunkt im Einzelfall einen unmittelbaren Bezug der Strafverfolgung zum Inland herstellt.
