Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.01.1984, Az.: 2 StR 811/83

Die Nachprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten A. ergeben, sein Rechtsmittel ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Das gleiche gilt, soweit sich die Revision des Angeklagten Al. gegen den Schuldspruch richtet. Hingegen ist hier der Strafausspruch aufzuheben.

Das Landgericht hat den Angeklagten Al. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen gemäß § 11 Abs. 4 BtMG aF verurteilt. Es legt ihm dabei straferschwerend zur Last, "daß er mit der gefährlichsten der bislang bekannten Drogen Handel getrieben hat, was wiederum die verwerflichste der unter Strafe gestellten Handlungsweisen darstellt".

Diese Begründung läßt besorgen, daß die Strafkammer dem Angeklagten schon das Handeltreiben als solches strafschärfend angelastet hat. Das ist unzulässig. Der Gesetzgeber hat auch für einen derartigen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz den erhöhten Strafrahmen des § 11 Abs. 4 BtMG aF vorgesehen. Inwieweit in dieser Vorschrift genannte Begehungsweisen von geringerem Gewicht sind und eine Strafmilderung rechtfertigen, kann offenbleiben. Jedenfalls darf das Handeltreiben als solches nicht mit dem Hinweis strafschärfend bewertet werden, es sei die verwerflichste der unter Strafe gestellten Handlungsweisen, denn § 11 Abs. 4 BtMG aF enthält noch schwerwiegendere Begehungsweisen als das einfache Handeltreiben.