Der Angeklagte ist wegen Diebstahls in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis und wegen Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft bemängelt mit der Sachrüge, daß nicht auf eine Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis erkannt worden ist.

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

Das Landgericht hat von der Maßregel nach § 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB Abstand genommen, weil dem Angeklagten schon auf Grund einer früheren Verurteilung bis zum 11. September 1980 keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden dürfe und sich daneben die Verhängung einer besonderen Sperrfrist erübrige, die vor diesem Zeitpunkt auslaufe. Dem kann aus den in BGHSt 6, 398 näher dargelegten Gründen nicht gefolgt werden (vgl. auch BGHSt 24, 205, 207). Nach rechtskräftiger früherer Aberkennung der Fahrerlaubnis bleibt auf jeden Fall eine Entscheidung nach § 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB geboten (vgl. LK 10. Aufl. § 69 Rdn. 56 und § 69 a Rdn. 13 f). Auch eine die frühere Zeitspanne nicht überschreitende Sperrfrist ist nicht bedeutungslos, weil sie bei einer im Gnadenwege angestrebten Verkürzung der Frist ins Gewicht fallen müßte.