I.

In Übereinstimmung mit dem Landgericht sieht das Berufungsgericht die streitige Erfindung des Z. als Arbeitnehmererfindung im Sinn des §4 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Behandlung von Erfindungen von Gefolgschaftsmitgliedern vom 20. März 1943 (RGBl I, 257) an. Durch diese Durchführungsverordnung in Verbindung mit der vorangegangenen Verordnung über die Behandlung von Erfindungen von Gefolgschaftsmitgliedern vom 12. Juli 1942 (RGBl I, 466) ist während des Krieges das Recht der Arbeitnehmererfindung geregelt worden; ein neues Gesetz ist im Bundesgebiet noch nicht ergangen. Für die beiden Verordnungen haben als Vorbild insbesondere die Regelung des Rechts der Arbeitnehmererfindung im Reichstarifvertrag für die akademisch gebildeten Angestellten der chemischen Industrie vom 27. April 1920 und der Tarifvertrag der Berliner Metallindustrie gedient. Ferner geht ein Teil der Vorschriften auf das österreichische Patentgesetz von 1925 zurück. Die Verordnungen sind somit nicht ausgesprochen nationalsozialistischem Gedankengut entsprungen. Es bestehen daher keine Bedenken, sie im Bundesgebiet noch als gültig anzusehen, soweit sie sich nicht auf besondere Einrichtungen des nationalsozialistischen Staates beziehen.

Nach §4 Abs. 1 DVO ist eine Arbeitnehmererfindung gegeben, wenn die Erfindung aus der Arbeit des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers heraus entstanden ist; dazu rechnet insbesondere jede Erfindung, die aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb obliegenden Tätigkeit erwachsen ist oder die massgeblich auf betrieblichen Erfahrungen, Vorarbeiten oder sonstigen betrieblichen Anregungen beruht. Mit Recht hat das Berufungsgericht diese Voraussetzungen als erfüllt angesehen. Die hiergegen erhobenen Angriffe der Revision gehen fehl. Zur Annahme einer Arbeitnehmererfindung ist nicht erforderlich, dass ein ausdrücklicher Auftrag zu der betreffenden erfinderischen Tätigkeit des Arbeitnehmers festgestellt werden kann; es genügt, wenn sich aus den gesamten Umständen ein stillschweigender Auftrag ergibt. Die in dieser Pachtung vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen reichen aus. Danach hat schon während des Krieges, als Z. Leiter des Konstruktionsbüros war, der Direktor O. ihn angeregt, eine verbesserte Diffusionsanlage für die kontinuierliche Auslaugung von Zuckerschnitzeln auszuarbeiten. Z. hat dann allerdings im September 1946 seinen Posten als Leiter des Konstruktionsbüros abgegeben. Er blieb jedoch an der inzwischen wieder aufgenommenen Entwicklung der Diffusionsanlagen beteiligt. Er wurde zum Bau der ersten (Ho.) Versuchsanlage hinzugezogen. Dabei wurden ein von ihm erfundener Polyturbo-Mischer und von ihm ausgehende konstruktive Anregungen verwendet, er verfasste einen Versuchsbericht über die Ho. Anlage und er nahm an allen wichtigen Besprechungen über die Entwicklung der Diffusionsanlage teil, insbesondere auch an der Besprechung vom 10. Januar 1947, in der die Mängel der Ho. Versuchsanlage eingehend erörtert und neue Lösungen gesucht wurden. In dieser Besprechung kam auch schon der Grundgedanke seiner späteren Erfindung, nämlich die zwangsweise Gegenstromförderung von Schnitzeln und Saft sowie die Verwendung eines Transportrechens anstelle einer Schnecke, zur Sprache. Unmittelbar nach dieser Besprechung, nämlich am 12. Januar 1947, arbeitete Z. nach seiner eigenen Darstellung in der Denkschrift vom 1. Februar 1947 seine Erfindung aus. Bei dieser Sachlage bestehen keine Bedenken gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Entwicklungsarbeiten Z. an der Diffusionsanlage zu seinen dienstlichen Obliegenheiten gehörten. Mit Recht weist das Berufungsgericht auch noch darauf hin, dass Z. als gehobener, wenn nicht leitender Angestellter der Firma M. ohnehin alle seine Kräfte, sein Wissen und seine Erfahrungen in den Dienst des Unternehmens zu stellen hatte. Gehörte aber die Entwicklungsarbeit an der Diffusionsanlage zu Z. Aufgabengebiet im Betriebe, so spielt es keine Rolle, ob seine Erfindung auf dem innerbetrieblichen Stand der Technik aufbaute oder ob er einen neuen, im Betrieb der Firma M. bisher noch nicht beschriebenen Weg auf zeigte. Das Mass des erfinderischen Verdienstes kann für die Höhe des dem Erfinder nach §5 DVO zustehenden Vergütungsanspruchs von Bedeutung sein; für die Frage, ob eine Arbeitnehmererfindung vorliegt, ist allein entscheidend, ob die erfinderische Tätigkeit in den dem Arbeitnehmer im Betrieb zugewiesenen Aufgabenkreis fällt.

II.

Gemäss §4 Abs. 2 DVO wird die Diensterfindung eines Arbeitnehmers frei, wenn der Arbeitgeber die Erfindung nicht innerhalb von 6 Monaten nach der Meldung der Erfindung durch schriftliche Erklärung für sich in Anspruch genommen hat. Ohne Rechtsverstoss hat das Berufungsgericht die Denkschrift Z. vom 1. Februar 1947 als Erfindungsmeldung angesehen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Erfindung in diesem Zeitpunkt schon fabrikationsreif war. Die Erfindungsmeldung setzt, um die Sechsmonatfrist des §4 Abs. 2 ZPO in Lauf zu setzen, nur eine anmeldungsreife Erfindung voraus (BGH in GRUR 1951, 404 [407]). Die Anmeldungsreife der Erfindung des Z. ergibt sich daraus, dass die Firma M. die Beschreibung so, wie Z. sie ihr übergeben hatte und wie sie einige Tage später beim Notar T. hinterlegt wurde, zum Patent angemeldet hat.

Die Sechsmonatsfrist des §4 Abs. 2 GVO war hier somit am 1. August 1947 abgelaufen. Die Firma M. hat die Erfindung des Z. erst am 30. Januar 1948 schriftlich in Anspruch genommen. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass die Inanspruchnahme gleichwohl rechtzeitig erfolgt sei, weil durch die im Einvernehmen mit der Geschäftsleitung und Z. vorgenommene Erprobung der Erfindung durch den Bau der Schö. Anlage eine Vereinbarung zustande gekommen sei, über die Übernahme der Erfindung solle erst nach Abschluss der Versuche entschieden werden. Hieraus folgert das Berufungsgericht, dass die Kläger sich nicht auf den Ablauf der Inanspruchnahmefrist nach §4 DVO berufen könnten.

Legt man mit Reimer (Das Recht der Arbeitnehmererfindung, 2. Aufl. S. 24) und Müller-Pohle (Erfindungen von Gefolgschaftsmitgliedern, 1943, S. 83) gegenüber der Auffassung der Revision die Abdingbarkeit der Frist des §4 DVO zu Grunde, so müssen jedenfalls strenge Anforderungen an die Klarheit und Eindeutigkeit einer derartigen Vereinbarung gestellt werden. Im vorliegenden Fall reichen die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht aus, eine Einigung zwischen Z. und der Firma M. über die Verlängerung dieser gesetzlichen Inanspruchnahmefrist anzunehmen.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist davon auszugehen, dass Z. sowohl bei den ersten Verhandlungen mit der Firma M. nach Abgabe der Erfindungsmeldung wie auch bei den Verhandlungen im Dezember 1947 und Januar 1948 den Standpunkt vertreten hat, es handle sich um eine freie Erfindung. Wenn Z. sich von dieser Rechtsauffassung aus damit einverstanden erklärte, der Firma M. für ihre Entschliessung, ob sie die Erfindung übernehmen wolle, eine Frist bis zur Erprobung der Erfindung durch die Schö. Anlage einzuräumen, so kann hieraus nur gefolgert werden, dass er sich an sein Vertragsangebot, der Firma M. die Erfindung zu übertragen, über den in seinem Schreiben vom 1. Februar 1947 vorgesehenen Zeitraum von 6 Monaten hinaus gebunden halten wollte. Die Willenserklärung des Z., die aus seinem Einverständnis mit der vorherigen Erprobung der Erfindung durch Versuche, die zwangsläufig über den 1. August 1947 andauerten, zu entnehmen ist, bezog sich somit nur auf eine Verlängerung der vertraglichen Frist zum rechtsgeschäftlichen Erwerb der Erfindung, nicht der gesetzlichen Frist des §4 DVO zur einseitigen Inanspruchnahme der Erfindung durch die Firma M.. Aber auch auf Seiten der Firma M. hat das Berufungsgericht einen Vertragswillen, die Frist des §4 DVO zu verlängern, nicht festzustellen vermocht. Es stellt im Gegenteil fest, dass dem Geschäftsführer Tö. der Firma M., der die Verhandlungen über die Schö. Anlage mit Z. geführt hat, die Frist des §4 DVO überhaupt nicht bekannt war. Bei dieser Sachlage aber entbehrt die Auffassung des Berufungsgerichts, die Kläger könnten sich auf den Fristablauf nach §4 DVO nicht berufen, weil Z. eingewilligt habe, dass die Firma M. ihre Entschliessung aber das Schicksal der Erfindung bis zu ihrer Erprobung durch die Schö. Anlage zurückstelle, der tatsächlichen Grundlage.

III.

Die Beklagte kann der Berufung der Kläger auf den Ablauf der Frist des §4 DVO auch nicht entgegenhalten, dass ihre Rechtsvorgängerin von dieser Frist keine Kenntnis gehabt habe. Es handelt sich hier um eine Frist zum Schütze des Arbeitnehmererfinders, die ohne Rücksicht auf die Kenntnis der Beteiligten läuft. Lediglich dann könnte die Berufung auf den Ablauf der Frist gegen Treu und Glauben verstossen -und zwar auch, wenn es sich um eine unabdingbare Ausschlussfrist handeln sollte-, wenn Z. sich mit den Versuchen zur Erprobung der Erfindung und einer entsprechenden Verzögerung der Erklärung über die Inanspruchnahme durch die Firma M. in dem Bewusstsein einverstanden erklärt hätte, dass für seine Arbeitgeberin nur ein bis zum 1. August 1947 befristetes Inanspruchnahmerecht bestand, ohne diese auf den Ablauf der ihr nicht bekannten Frist aufmerksam zu machen. Indessen reichen die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts auch nicht aus, den Arglisteinwand durchgreifen zu lassen. Beweispflichtig für die Tatsachen, aus denen sich ein arglistiges Verhalten des Z. ergeben könnte, ist die Beklagte. Sie hat nicht nachzuweisen vermocht, dass Z., als er in einen Aufschub der Entschliessung der Firma M. bis nach Durchführung der Versuche mit der Schö. Anlage willigte, sich dessen bewusst war, es handle sich um eine Arbeitnehmererfindung. Bei dieser Sachlage aber muss davon ausgegangen werden, dass Z. entsprechend seinen Erklärungen bei den früheren Verhandlungen auch in diesem Zeitpunkt von einer freien Erfindung ausging. Dann hatte er aber auch keine Veranlassung, die Firma M. darauf hinzuweisen, dass am 1. August 1947 die Frist des §4 DVO ablief. Ein arglistiges Verhalten des Z. ist somit nicht festzustellen.

Nach alledem ist die Klage begründet. Das Berufungsurteil ist deshalb aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §97 ZPO.