Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 02.11.1995, Az.: BVerwG 7 B 390.95

Die Beigeladene hatte als Berechtigte die Rückübertragung von Grundstücken als Unternehmensreste gemäß § 6 Abs. 6 a VermG begehrt. Die Grundstücke wurden, jedoch vor der Entscheidung über diesen Anspruch auf der Grundlage eines Investitionsvorrangbescheides veräußert. Daraufhin stellte der Beklagte durch Bescheid vom 11. Mai 1993 fest, daß der Veräußerungserlös der Beigeladenen zustehe. Hiergegen erhob die Klägerin Anfechtungsklage mit der Begründung, die vorrangigen Gläubigeransprüche gemäß § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG seien unberücksichtigt geblieben. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Es hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen; die hiergegen eingelegte Beschwerde der Beigeladenen bleibt erfolglos.

Die Rechtssache hat nicht die von der Beschwerde behauptete rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Beschwerde möchte in einem Revisionsverfahren die Frage geklärt wissen, ob bei der Festsetzung der Höhe des Anspruchs auf Erlösauskehr gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 des Investitionsvorranggesetzes (InVorG) vorrangige Gläubigeransprüche nach § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG berücksichtigt werden müssen. Diese Frage ist jedoch ohne weiteres zu bejahen; der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf es dazu nicht. Der Anspruch auf Erlösauskehr hat Surrogatfunktion; er tritt an die Stelle des Rückgabeanspruchs, dessen Erfüllung infolge der investiven Veräußerung unmöglich geworden ist. Demgemäß kann der Berechtigte von dem Verfügungsberechtigten die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe aller auf den von ihm zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Geldleistungen aus dem investiven Vertrag verlangen. Stellt der zu beanspruchende Vermögenswert einen Unternehmensrest im Sinne von § 6 Abs. 6 a VermG dar, so ergibt sich aus Satz 2 der genannten Vorschrift, daß dem Anspruch die Ansprüche von Gläubigern des Verfügungsberechtigten vorgehen, soweit diese nicht unmittelbar oder mittelbar dem Bund, Ländern, Gemeinden oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts zustehen. Daraus folgt, daß der Berechtigte einen Unternehmensrest als Vermögenswert nur dann im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 InVorG "beanspruchen" kann, wenn die diesem Anspruch vorgehende Befriedigung der Gläubigeransprüche im Sinne von § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG gesichert ist.