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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 04.05.1982, Az.: 1 BvR 1457/81

Deutsche Auslieferungspraxis; Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit; Vertragspartner; Vertragsloser Auslieferungsverkehr; Rechtsstaatliche Verhältnisse; Ersuchender Staat; Politische Verfolgung

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
04.05.1982
Aktenzeichen
1 BvR 1457/81
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1982, 11536
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
OLG Oldenburg 30.11.1981 - Ausl. 4/80

Fundstellen

  • BVerfGE 60, 348 - 360
  • DVBl 1982, 834 (Volltext mit amtl. LS)
  • NJW 1982, 2728-2729 (Volltext mit amtl. LS)
  • NVwZ 1983, 29 (amtl. Leitsatz)

Redaktioneller Leitsatz

1. Die Praxis der deutschen Auslieferung wird in der Regel im einen durch das generelle Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des Vertragspartners oder zum anderen in Fällen des vertragslosen Auslieferungsverkehrs durch die Prüfung der rechtsstaatlichen Verhältnisse im ersuchenden Staat gerechtfertigt.

2. Wenn Tatsachen des Schuldvorwurfs aus dem Strafverfahren Anhaltspunkte dafür liefern, dem Auszuliefernden drohe im ersuchenden Staat politische Verfolgung, so daß Art. 16 Abs. 2 GG entgegenständeIn, ist jedoch der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Tatverdacht zu überprüfen.