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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 04.08.1995, Az.: 1 BvR 606/94

Revision; Ausschluß; Verfahrensmängel; Arbeitsgerichtsverfahren; Berufungsurteil; Verspätung

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
04.08.1995
Aktenzeichen
1 BvR 606/94
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1995, 13174
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • NJW 1996, 245-246 (Volltext mit red. LS)
  • NZA 1995, 1222-1223 (Volltext mit red. LS)

Amtlicher Leitsatz

Der Ausschluß der Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt auch für den Ausschluß der Rüge, ein Berufungsurteil sei verspätet abgesetzt worden.