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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 23.02.1983, Az.: 1 BvR 990/82

Jüngsten Erfahrungen; Europäisches Auslieferungsübereinkommen; Auslieferungsverkehr; Türkei; Gefahr politischer Verfolgung

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
23.02.1983
Aktenzeichen
1 BvR 990/82
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1983, 11507
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
OLG Köln 05.07.1982 - Ausl. 93/81 - 2/82

Fundstellen

  • BVerfGE 63, 197 - 215
  • DVBl 1983, 546-549 (Volltext mit amtl. LS)
  • MDR 1983, 640-641 (Volltext mit amtl. LS)
  • NJW 1983, 1723-1725 (Volltext mit amtl. LS)

Redaktioneller Leitsatz

Die allgemeine Zusicherung der Spezialität nach Art. 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens reicht momentan nicht aus, um derzeit im Auslieferungsverkehr mit der Türkei die Gefahr politischer Verfolgung auszuschließen. Jeder Einzelfall muß daher geprüft werden.