Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 11.04.2024, Az.: 2 BvC 24/23
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben; Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 11.04.2024
- Aktenzeichen
- 2 BvC 24/23
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2024, 17259
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240411.2bvc002423
Rechtsgrundlagen
Tenor:
- 1.
Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen.
- 2.
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen
Gründe
1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Berichterstatterin, Richterin Wallrabenstein, ist als offensichtlich unzulässig zu verwerfen, da es sich auf eine gänzlich ungeeignete Begründung stützt (vgl. BVerfGE 159, 26 [BVerfG 20.07.2021 - 2 BvE 4/20] <30 Rn. 13> m.w.N. - Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel in Südafrika - Befangenheitsgesuch). Dem Vorbringen des Beschwerdeführers lässt sich ein Ablehnungsgrund inhaltlich nachvollziehbar nicht ansatzweise entnehmen. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs bedarf es auch keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterin und ist diese nicht an der Mitwirkung bei der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gehindert (vgl. BVerfGE 142, 1 <4 Rn. 12> m.w.N.).
2. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 21. Februar 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
