Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 29.12.1993, Az.: 2 BvR 65/93
Inhaltsverwertung; Beigezogene Prozeßakten; Kenntnis des Betroffenen; Bezugnahme der Parteien; Rechtliches Gehör; Willkürverbot
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 29.12.1993
- Aktenzeichen
- 2 BvR 65/93
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 1993, 12892
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- NJW 1994, 1210-1211 (Volltext mit red. LS)
- SGb 1994, 520 (red. Leitsatz)
- zfs 1994, 203 (Volltext mit Anm.)
Redaktioneller Leitsatz
Eine Verwertung des Inhalts von beigezogenen Prozeßakten ohne Kenntnisgabe an den davon Betroffenen durch das Gericht und ohne daß eine Partei auf die beigezogene Akte Bezug nimmt, verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot.
