§ 3 EhrensoldG - Ausschluss, Ruhen und Verlust
Bibliographie
- Titel
- Landesgesetz über die Zahlung eines Ehrensoldes an frühere ehrenamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte (Ehrensoldgesetz)
- Redaktionelle Abkürzung
- EhrensoldG,RP
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Rheinland-Pfalz
- Gliederungs-Nr.
- 2020-6
(1) Der Anspruch auf Ehrensold ist ausgeschlossen, wenn
- 1.
die Voraussetzungen des § 24 BeamtStG vorliegen oder
- 2.
die oder der Berechtigte durch Urteil eines Disziplinargerichts aus dem Dienst entfernt wurde.
(2) Der Anspruch auf Ehrensold ruht, solange die oder der Berechtigte
- 1.
das fünfundfünfzigste Lebensjahr nicht vollendet hat, es sei denn, dass sie oder er wegen Dienstunfähigkeit aus dem Amt ausgeschieden ist,
- 2.
sich in einer Amtszeit als hauptamtliche kommunale Wahlbeamtin oder hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter befindet,
- 3.
ein Ehrenamt im Sinne des § 1 wahrnimmt oder
- 4.
im Falle des § 1 Abs. 1 Satz 3 einen Unterhaltsbeitrag nach § 188 Abs. 5 des Landesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Fassung oder nach § 86 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) bezieht.
(3) Der Anspruch auf Ehrensold erlischt, wenn die Voraussetzungen des § 70 LBeamtVG eintreten.
