Der Angeklagte geriet in der Nacht vom 1. zum 2. September 1972 nach einverständlich durchgeführtem Geschlechtsverkehr mit der damals 18jährigen Ingrid R. in eine Auseinandersetzung, in deren Verlauf er die Frau bis zur Bewußtlosigkeit würgte, dann der Bewußtlosen ihren Pullover um den Hals schlang und sie damit erdrosselte. Durch Urteil des Schwurgerichts vom 20. August 1975 wurde er wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Seine wirksam auf das Strafmaß beschränkte Revision führte zur Aufhebung des Strafausspruchs mit den dazu gehörenden Feststellungen, weil gegen die Erwägungen, mit denen der Tatrichter die Anwendung des § 213 StGB abgelehnt hatte, durchgreifende Bedenken bestanden.

Durch das jetzt angefochtene Urteil hat das Landgericht (Schwurgerichtskammer) den Angeklagten erneut zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Auch hiergegen hat er Revision eingelegt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde wiederum Erfolg.

1.

Wird ein Urteil nur im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben, so bleiben die Feststellungen bestehen, die ausschließlich oder - als sogenannte doppelrelevante Feststellungen - auch den nunmehr rechtskräftigen Schuldspruch betreffen. An sie ist der Tatrichter im weiteren Verfahren gebunden. Seine neuen Feststellungen dürfen damit nicht in Widerspruch stehen (vgl. zu alledem BGHSt 24, 274). Einen solchen Widerspruch enthält jedoch das angefochtene Urteil.

Das Landgericht stellt fest, daß bei dem Angeklagten zur Tatzeit eine von der später Getöteten verursachte "gewisse Erregung" bestanden habe, die jedoch "den Totschlag nicht motiviert" habe; daß der Angeklagte "durchgedreht" habe, vermöge ihm die Schwurgerichtskammer "nicht abzunehmen" (UA S. 12, 13). Das ist mit den nicht aufgehobenen Feststellungen des ersten Urteils unvereinbar. Dort ist das Schwurgericht von der damals nicht widerlegten Einlassung des Angeklagten ausgegangen, er habe nach der Drohung Ingrid R., ihn wegen Vergewaltigung anzuzeigen, "durchgedreht" und daraufhin das Mädchen in einer "Kurzschlußreaktion" getötet (erstes Urteil S. 12, 13, 15). Diese Einlassung war eine der Grundlagen der rechtlichen Würdigung, die - in Abweichung von der zugelassenen, auf Mord lautenden Anklage - zum Schuldspruch wegen Totschlags führte. Die Einlassung nimmt damit an der Bindungswirkung der aufrecht erhaltenen Feststellungen teil. Die Schwurgerichtskammer hätte deshalb die Erregung als Tötungsmotiv nicht ausschließen dürfen, sondern es als feststehend ansehen müssen, daß der Angeklagte infolge seiner Erregung "durchgedreht" und sein Opfer getötet hat.

Der Widerspruch zwingt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Der Senat hielt es für angebracht, die Sache an ein anderes Landgericht (Schwurgerichtskammer) zurückzuverweisen.

2.

Für die neue Hauptverhandlung ist darauf hinzuweisen, daß das Landgericht erneut prüfen und auf Grund eigener Würdigung entscheiden muß, ob die Voraussetzungen des § 213 StGB erfüllt sind.