Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.01.2006, Az.: BVerwG 5 B 121.05
Zulässigkeit einer Gehörsrüge; Anwaltszwang bei Einleitung einer Gehörsrüge
Bibliographie
- Gericht
- BVerwG
- Datum
- 25.01.2006
- Aktenzeichen
- BVerwG 5 B 121.05
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2006, 10716
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
- § 67 Abs. 1 S. 1 VwGO
- § 67 Abs. 1 S. 2 VwGO
- § 152 a Abs. 2 S. 5 VwGO
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. Januar 2006
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Rothkegel
beschlossen:
Tenor:
Die Gehörsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 8. Dezember 2005 - BVerwG 5 B 93.05 - wird verworfen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
1
Die Gehörsrüge nach § 152 a VwGO gegen den Beschluss vom 8. Dezember 2005 ist schon deshalb unzulässig, weil sich gemäß § 152 a Abs. 2 Satz 5, § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor dem Bundesverwaltungsgericht jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen muss. Dies gilt auch für die Einlegung einer Gehörsrüge. Nicht zutreffend ist die Auffassung des Antragstellers, ihn befreie § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO vom Anwaltszwang. Denn weder der angefochtene Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. September 2005 noch der jetzt mit der Gehörsrüge angefochtene Beschluss des Senats vom 8. Dezember 2005 betreffen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
2
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.
Schmidt
Dr. Rothkegel
