Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.12.1986, Az.: II ZR 306/85
Austauschvertrag; Auszahlung von Gesellschaftsvermögen; Verdeckte Ausschüttung; Geschäftsführer; Unterbilanz; Überschuldung
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 01.12.1986
- Aktenzeichen
- II ZR 306/85
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1986, 13054
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstellen
- BB 1987, 433-435
- GmbHR 1987, 187-188 (Volltext mit amtl. LS)
- MDR 1987, 474-475 (Volltext mit amtl. LS)
- NJW 1987, 1194
- NJW 1987, 1195-1196 (Volltext mit amtl. LS)
- ZIP 1987, 575-577
Amtlicher Leitsatz
1. Ein Austauschvertrag kann eine unzulässige Auszahlung von Gesellschaftsvermögen bewirken, wenn der Leistung der Gesellschaft keine gleichwertige Leistung des Gesellschafters gegenübersteht.
2. Ob ein normales Austauschgeschäft oder eine verdeckte Ausschüttung von Gesellschaftsvermögen vorliegt, richtet sich danach, ob ein gewissenhaft nach kaufmännischen Grundsätzen handelnder Geschäftsführer unter sonst gleichen Umständen zu gleichen Bedingungen auch mit einem Nichtgesellschafter abgeschlossen hätte, ob die Leistung also aus betrieblichen Gründen gerechtfertigt ist.
3. Für die Beurteilung der Unterbilanz oder der Überschuldung maßgeblich ist der Zeitpunkt der Leistungserbringung.
