Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.12.1986, Az.: I ZR 213/84
„6-Punkt-Schrift“

Amtlicher Leitsatz

1. Besondere, die Deutlichkeit des Schriftbildes in seiner Gesamtheit fördernde Umstände können die tatrichterliche Würdigung rechtfertigen, daß auch eine die Größe 6 Punkt unterschreitende Schrift ausnahmsweise noch ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar ist.

2. Die Pflichtangaben gem. § 1 I HWG sind "erkennbar" i. S. des § 4 IV HWG, wenn sie für einen normalsichtigen Betrachter unter normalen Sichtverhältnissen ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar sind. Diese Voraussetzung wird im Regelfall nur bei Verwendung einer Schrift erfüllt, deren Größe 6 Punkt nicht unterschreitet.