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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 15.11.1993, Az.: 2 BvR 1199/91

Überleitung der Beschäftigungsverhältnisse; Pädagogisches Personal; Landkreise; Gemeinden; Verpflichtung der Wohnsitzgemeinden; Bereitstellung der erforderlichen Kindergartenplätze; Thüringer Landesrecht

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
15.11.1993
Aktenzeichen
2 BvR 1199/91
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1993, 12779
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • LKV 1994, 145
  • NJ 1994, 171 (Volltext mit red. LS)

Amtlicher Leitsatz

Die Überleitung der Beschäftigungsverhältnisse des pädagogischen Personals mit den Landkreisen auf die Gemeinden und die Verpflichtung der Wohnsitzgemeinden zur Bereitstellung der erforderlichen Kindergartenplätze durch Thüringer Landesrecht verstößt nicht gegen das Grundgesetz.