Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 15.05.2002, Az.: 4 AZR 280/01

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ab 1. Oktober 1999 Vergütung nach VergGr. V c BAT zusteht. Außerdem geht es darum, ob die vorzeitige Beendigung der befristeten Übertragung höherwertiger Tätigkeit wirksam ist.

Die am 8. Oktober 1960 geborene Klägerin ist seit dem 13. August 1979 im Versorgungsamt W des beklagten Landes als Angestellte beschäftigt. Kraft einzelarbeitsvertraglicher Vereinbarung finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für das beklagte Land geltenden Fassung Anwendung.

Die Klägerin war zunächst im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bis zum 30. April 1980, ab 1. Mai 1980 als Aushilfsangestellte, eingruppiert in der VergGr. VIII, tätig. Mit Wirkung vom 5. März 1982 wurde der Klägerin eine den Merkmalen der VergGr. VII Fallgr. 1 a des Teils I der Anl. 1 a zum BAT entsprechende Tätigkeit einer Zuarbeiterin in der Schwerbehindertenabteilung übertragen. Gem. § 22 Abs. 2 BAT war die Klägerin in der VergGr. VII BAT eingruppiert.

Die Klägerin nahm in der Zeit vom 15. August 1984 bis zum 5. Dezember 1984 an einer Fortbildungsmaßnahme für Zuarbeiter teil. In der Zeit von Mai 1988 bis März 1992 befand sich die Klägerin im Erziehungs- und Sonderurlaub gem. § 50 Abs. 2 BAT. Im Anschluß daran war sie mit Wirkung vom 30. März 1992 als nicht vollbeschäftigte Angestellte mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit tätig. In der Zeit von Mai 1994 bis Mai 1996 nahm sie an einer Fortbildungsmaßnahme für Angestellte mit dem Ziel des Einsatzes mit Aufgaben des mittleren Dienstes teil. Diese Fortbildungsmaßnahme schloß sie "mit guten Erfolg (12 Punkte)" ab. In der Zeit vom 1. September 1992 bis 31. August 1994 war der Arbeitsvertrag dahin geändert, daß die Klägerin als nicht vollbeschäftigte Angestellte mit 3/4 der regelmäßigen Arbeitszeit tätig ist.

Mit Schreiben vom 27. März 1996 teilte das Versorgungsamt W der Klägerin mit, sie werde ab sofort unter Aufsicht und Anleitung in die den Merkmalen der VergGr. V c Fallgr. 1 a BAT entsprechende Tätigkeit einer Sachbearbeiterin mittlerer Dienst in der Abteilung 3 eingearbeitet. Höherwertige Tätigkeiten würden ihr während der Einarbeitungszeit nicht übertragen.

Mit Wirkung vom 26. August 1996 übertrug das beklagte Land der Klägerin "zunächst zur Erprobung gem. § 24 Abs. 1 BAT" die den Merkmalen der VergGr. V c Fallgr. 1 a BAT entsprechende Tätigkeit einer Sachbearbeiterin mittlerer Dienst in der Schwerbehindertengruppe 1. In dem Zuweisungsschreiben vom 26. August 1996 machte das Versorgungsamt W die Klägerin darauf aufmerksam, daß der vorübergehende Einsatz gem. § 24 Abs. 1 BAT auf dem Dienstposten einer Sachbearbeiterin des mittleren Dienstes in der Abteilung 3 im Hinblick auf künftige Zugänge im Beamtenbereich des mittleren Dienstes nur solange erfolgen könne, als sich der betreffende Beamtenanwärter im Vorbereitungsdienst befinde und für den Einsatz auf dem Sachbearbeiter-Dienstposten noch nicht zur Verfügung stehe. Dies sei zunächst längstens bis zum 31. Juli 1997 der Fall.

Mit Schreiben vom 26. September 1996 teilte das Versorgungsamt W der Klägerin mit, daß sie nach § 24 Abs. 1 BAT ab 1. August 1996 eine persönliche Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der VergGr. V c und ihrer jetzigen VergGr. VI b BAT erhalte.

Mit Schreiben vom 25. Juli 1997 übertrug das Versorgungsamt W der Klägerin vertretungsweise die Aufgaben einer Sachbearbeiterin m. D. in der Abteilung 3 gemäß § 24 Abs. 2 BAT anstelle der sich im Erziehungsurlaub befindlichen Inhaberin der Stelle V b/V c Nr. 3 b der Stellenbesetzungsliste, zunächst bis zum 31. Dezember 1997.

Mit Schreiben vom 16. Dezember 1997 übertrug das Versorgungsamt W der Klägerin ab 1. August 1998 die Aufgaben einer Sachbearbeiterin mittlerer Dienst in der Abteilung 3 gem. § 24 Abs. 1 BAT im Hinblick auf einen künftigen Zugang im Beamtenbereich des mittleren Dienstes, zunächst befristet bis zum 31. Dezember 1998.

Mit dem Schreiben vom 13. November 1998 wurden der Klägerin über den 31. Dezember 1998 hinaus bis zum 31. Juli 1999 die Aufgaben einer Sachbearbeiterin mittlerer Dienst in der Abteilung 3 gem. § 24 Abs. 1 BAT im Hinblick auf einen künftigen Zugang im Beamtenbereich des mittleren Dienstes übertragen.

Unter dem 2. Juni 1999 teilte das Versorgungsamt W der Klägerin mit, daß sie ab dem 1. August 1999 "vertretungsweise gem. § 24 Abs. 2 BAT anstelle der Inhaberin der Stelle V b/V c Nr. 5 Stellenbesetzungsliste, die zur Zeit vertretungsweise die Aufgaben einer Sachbearbeiterin des gehobenen Dienstes in der Abteilung 3 (Stellenbesetzungsliste IV b/V b Nr. 6)" wahrnehme, eingesetzt werde, "zunächst bis zum 31. Oktober 1999".

Mit Schreiben vom 25. Oktober 1999 übertrug das Versorgungsamt W der Klägerin ab 1. November 1999 weiterhin die Aufgaben einer Sachbearbeiterin mittlerer Dienst in der Abteilung 3 gem. § 24 Abs. 2 BAT anstelle der Stelleninhaberin V b/V c Nr. 5 Stellenbesetzungsliste befristet bis zum 31. Mai 2000.

Am 19. Januar 2000 widerrief das Versorgungsamt W die mit Schreiben vom 10. Oktober 1996 vorübergehend gem. § 24, 1 BAT erstmals ausgesprochene Übertragung der Tätigkeit einer Sachbearbeiterin m. D. in der Abteilung 3 mit Wirkung vom 31. März 2000.

Mit ihrer beim Arbeitsgericht am 19. April 2000 eingegangenen Klage hat die Klägerin die Feststellung begehrt, sie sei spätestens ab 1. Oktober 1999 in der VergGr. V c BAT eingruppiert, das beklagte Land sei verpflichtet, diese Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag festzuschreiben und ihr ab 1. Oktober 1999 eine Vergütung nach VergGr. V c BAT zu zahlen, der Entzug der Tätigkeit einer Sachbearbeiterin m. D. in der Abteilung 3 gemäß Verfügung vom 19. Januar 2000 sei unwirksam. Sie hat die Auffassung vertreten, sie sei eigens für den höherwertigen Dienstposten ausgebildet worden. Die sechsmalige Befristung habe gezeigt, daß von einem Dauervertretungsbedarf auszugehen gewesen sei. Sie habe durchgehend im wesentlichen die gleiche Tätigkeit ausgeübt. Die Zuordnung zu bestimmten Personen, die sie angeblich vertreten habe, sei allein aus haushaltsrechtlichen/stellenplanmäßigen Gründen erfolgt.

Der Widerruf der Übertragung der Tätigkeit einer Sachbearbeiterin m. D. in der Abteilung 3 sei unwirksam. Die Klägerin hat beantragt

Das beklagte Land hat beantragt,

Die jeweils vorübergehenden Übertragungen der Tätigkeit einer Sachbearbeiterin mittlerer Dienst seien durch sachliche Gründe gerechtfertigt gewesen, was es im einzelnen ausführt.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des beklagten Landes hat das Landesarbeitsgericht das arbeitsgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. Das beklagte Land beantragt, die Revision der Klägerin zurückzuweisen.