Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundessozialgericht
Urt. v. 25.06.1980, Az.: 1 BA 23/80

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Zulassung der Revision; Verfahrensmangel

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
25.06.1980
Aktenzeichen
1 BA 23/80
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1980, 10858
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
SG Koblenz 30.08.1978 - S 5 A 24/78
LSG Mainz 06.12.1979 - L 5 A 102/78

Fundstelle

  • SozR 1500 § 160 Nr 39

Amtlicher Leitsatz

Eine Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, wenn im Falle der Zulassung der Revision das Revisionsgericht über eine an sich klärungsbedürftige Frage des sachlichen Rechts deswegen nicht entscheiden könnte, weil dem ein in der Revisionsinstanz fortwirkender und von Amts wegen zu beachtender Verfahrensmangel entgegensteht.