Die vom Dienstgerichtshof zugelassene Revision (§ 80 Abs. 2 DRiG) ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 80 Abs. 1 und 3 DRiG, 139 Abs. 1 und 2 VwGO). Sie hat indes keinen Erfolg.

I.

Der Dienstgerichtshof hat seine Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet:

Was zunächst die bei der Entlassung zu beachtenden förmlichen Vorschriften angehe, so habe der Antragsgegner den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entlassung richtig gewählt. Wenn § 22 Abs. 2 DRiG die Entlassung eines Richters auf Probe - unter bestimmten Voraussetzungen - zum Ablauf des dritten oder vierten Jahres ermögliche, so ende dieser Zeitraum mit dem Ende desjenigen Tages des dritten oder vierten Jahres, der durch seine Zahl dem der Ernennung vorhergehenden Tag entspreche, hier also mit dem 1. Januar 1972. Der vom Antragsgegner herangezogene § 193 BGB finde auf die Bestimmung des Entlassungszeitpunkts keine Anwendung, so daß es bedeutungslos bleibe, daß der 1. Januar 1972 ein Feiertag und der 2. Januar 1972 ein Sonntag waren.

Die in der Anhörung (hier durch den Präsidenten des Landgerichts) liegende Ankündigung der beabsichtigten Entlassung sei entgegen der Ansicht des Antragstellers kein der Anfechtung fähiger - und deshalb mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehender - Verwaltungsakt. Sie diene vielmehr nur der Vorbereitung einer später zu treffenden Maßnahme und stelle diese endgültige Regelung erst in Aussicht.

Auch machten der vorgeschriebenen Mitwirkung des Präsidialrats bei der Entlassung etwa anhaftende Mängel dessen Beteiligung nicht rechtsunwirksam. Zwar hätten bei der Beschlußfassung nur acht der neun Mitglieder des Präsidialrats mitgewirkt, und zwar in der Form, daß sie nach einer Erörterung des Falles in einer zwei Tage zuvor stattgefundenen Sitzung dem Vorsitzenden telefonisch ihre Zustimmung zu der beabsichtigten Entlassung durchgaben. Die dem Antragsgegner dann durch den Vorsitzenden des Präsidialrats mitgeteilte Stellungnahme sei auch nicht schriftlich begründet worden. Darin lägen aber keine derart schwerwiegenden Mängel, daß sich daraus die Unwirksamkeit der Entlassungsverfügung ergäbe. Zudem seien diese etwaigen Mängel dem Antragsgegner bis zur Erteilung des Widerspruchsbescheids nicht erkennbar geworden.

Schließlich treffe auch nicht zu, daß an dem Entlassungsverfahren der Richterwahlausschuß zu beteiligen gewesen wäre. Wenn die gesetzliche Übergangsregelung eine solche Beteiligung bis zum 31. Dezember 1971 ausgeschlossen habe, so sei dabei auf den Zeitpunkt des Erlasses der entsprechenden Verfügung und nicht auf den Tag der Entlassung abzustellen.

Die Entscheidung in der Sache selbst begegne ebenfalls keinen Bedenken. Das Dienstgericht sei nicht von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. Der Antragsgegner habe bei der Feststellung der fehlenden Eignung die Grenzen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums eingehalten; er habe weder den Rechtsbegriff der Eignung verkannt noch allgemeingültige Wertmaßstäbe mißachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt.

II.

Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision gehen fehl.

1.

Wie schon vor dem Schleswig-Holsteinischen Dienstgericht für Richter und dem Schleswig-Holsteinischen Dienstgerichtshof macht der Antragsteller auch in diesem Rechtszug wiederum geltend, daß bei der Beteiligung des Präsidialrats Verfahrensverstöße unterlaufen seien, und zwar zunächst insofern, als von der Abstimmung ein Mitglied des Präsidialrats ausgeschlossen gewesen und des weiteren diese Abstimmung telefonisch und damit in einer vom Gesetz (vgl. §§ 33, 51 Abs. 1 LRiG) nicht vorgesehenen Weise durchgeführt worden sei. Das kann jedoch nicht zur Annahme der Rechtsunwirksamkeit der Entlassungsverfügung führen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der bereits vom Dienstgerichtshof herangezogenen Entscheidung BVerwGE 21, 241, 246/247 ausgeführt, daß im Falle der vorgeschriebenen Mitwirkung einer Personalvertretung der Dienstherr seine diesbezüglichen Verpflichtungen erfüllt hat und der Frage, ob die Entschließung der Vertretung ordnungsgemäß zustande gekommen ist, nicht weiter nachzugehen braucht, wenn kein Anlaß zu Zweifeln in dieser Richtung besteht. Dieser Auffassung schließt sich das erkennende Dienstgericht im Grundsatz an; sie allein wird den praktischen Erfordernissen gerecht. Für den Antragsgegner des vorliegenden Falles bestand indessen keinerlei Anhalt dafür, daß bei der Beschlußfassung des Präsidialrats Verfahrensfehler vorgekommen sein könnten.

Eine Ausnahme von jenem Rechtssatz wäre möglicherweise dann in Betracht zu ziehen, wenn sich nachträglich ein - zunächst auch nicht andeutungsweise erkennbarer - Verfahrensverstoß herausstellte, der nach Bedeutung und Gewicht einer Nichtbeteiligung der Personalvertretung gleich- oder doch nahekäme. Davon kann indes im Falle des Antragstellers nicht die Rede sein. Das ordentliche Mitglied des Präsidialrats Dr. Helga ... war an dem hier maßgeblichen Tage der Abstimmung durch Krankheit, der Stellvertreter durch eine Straf Sitzung in Kiel verhindert. Ein Fehler könnte deshalb allenfalls darin liegen, daß nicht ein weiterer Stellvertreter hinzugezogen wurde. Dieser etwaige Verstoß wöge - zumal bei der nicht eben klaren landesgesetzlichen Regelung dieser Frage - aber nicht annähernd so schwer, daß er der ganz unterbliebenen Mitwirkung des Präsidialrats gleichgesetzt werden könnte. Für die telefonische Befragung muß das umso mehr gelten, als ihr ein eingehender Meinungsaustausch der Ratsmitglieder vorausgegangen war und offenbar auch keines der Mitglieder der angewandten Verfahrensweise widersprochen hatte.

Unschädlich bleibt ferner entgegen der Meinung der Revision, daß der Stellungnahme des Präsidialrats eine ausdrückliche (und als solche bezeichnete) Begründung fehlte. Aus der Äußerung ergab sich/nicht nur, daß der Präsidialrat sich mit der Frage der Entlassung befaßt hatte; der Wendung, er erhebe gegen die Absicht des Justizministers (den Richter zu entlassen) keine Bedenken, war nach Lage der Umstände zweifelsfrei zu entnehmen, daß diese Entschließung auf den Gründen beruhte, die der Antragsgegner für die Entlassung angeführt hatte.

2.

Keiner längeren Darlegungen bedarf es, was die weitere Beanstandung des Antragstellers angeht, bei seiner Entlassung hätte auch der Richterwahlausschuß beteiligt werden müssen. Sie ist unbegründet. § 23 Abs. 4 LRiG kann vernünftigerweise nur dahin verstanden werden, daß der Richterwahlausschuß vor dem Ausspruch der Entlassung zu hören ist, in einem Verfahrensstadium nämlich, in dem der Dienstherr die Auffassung des Ausschusses noch in seine Erwägungen darüber einbeziehen kann, ob die Entlassung des Richters verfügt werden soll oder nicht. Maßgebend für die Frage der Beteiligung des Ausschusses war daher die Rechtslage in dem Zeitpunkt, an dem die Entlassung ausgesprochen und nicht in demjenigen, zu dem sie wirksam wurde.

3.

Der Antragsgegner hat auch den Zeitpunkt des Ausscheidens des Antragstellers (§ 22 Abs. 2 DRiG) richtig gewählt. Der Bestimmung des § 193 BGB, auf den der Beschwerdeführer sich beruft, liegt der Rechtsgedanke zugrunde, daß an einem Sonnabend oder einem Sonn- oder Feiertag niemand gegen seinen Willen zur Vornahme einer Rechtshandlung gezwungen werden soll. Die Vorschrift findet danach Anwendung, wenn eine Leistung zu bewirken oder eine Willenserklärung abzugeben ist. Darum handelt es sich aber hier nicht. Auch § 222 Abs. 2 ZPO kann nicht zum Zuge kommen, denn er hat nur prozessuale Fristen im Auge. Den Ausführungen von Fischbach (BBG 3. Aufl., § 31 Anm. 4), falls sie im Sinne der Ansicht des Antragstellers gemeint sein sollten, vermag das Dienstgericht des Bundes nicht zuzustimmen.

4.

Daß die angefochtene Entscheidung sachlichrechtliche Fehler enthalte, hat der Antragsteller nicht gerügt; solche sind auch nicht erkennbar.

5.

Das Rechtsmittel ist danach zu verwerfen.

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ergibt sich aus §§ 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, 154 Abs. 2 VwGO.