I.

Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Vergütungsanspruch aufgrund des Vertrages vom 30. Mai 1979 für begründet erachtet und dazu ausgeführt: Der Vertrag sei für den hier maßgeblichen Zahlungszeitraum weder durch Kündigung beendet worden noch sei die Geschäftsgrundlage entfallen. Der Tarif VK I 1, den die Klägerin der vertraglichen Vergütungsberechnung zugrundegelegt habe, halte auch der gebotenen Angemessenheitsprüfung stand.

II.

Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben im Ergebnis keinen Erfolg.

1.

Das Berufungsgericht hat den Vertrag vom 30. Mai 1979, aus dem die Klägerin ihre Vergütungsansprüche herleitet, zutreffend als wirksam angesehen.

a)

Es hat rechtsfehlerfrei und von der Revision insoweit unbeanstandet angenommen, daß der Vertrag nicht durch die Schreiben des Internationalen Variete-Theater- und Circus-Direktoren-Verbandes vom 2. August und 25. Oktober 1979 gekündigt worden ist. Den beiden Schreiben läßt sich keinerlei Erklärung des Inhalts entnehmen, daß der Verband im Namen des Beklagten den Vertrag beenden wollte. Die mit Schriftsatz des Beklagten vom 19. September 1980 erklärte Kündigung berührt die Klageforderung nicht, weil sie - wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat - nach Nr. 14 des Vertrages vom 30. Mai 1979 allenfalls zum 1. Oktober 1980 wirksam werden konnte, während die Klageforderung nur den Zeitraum bis 350. November 1979 erfaßt.

b)

Ebensowenig ist zu beanstanden, daß das Berufungsgericht einen Wegfall der Geschäftsgrundlage mit der vom Landgericht angenommenen Rechtsfolge einer Anpassung an den Tarif M-U verneint hat. Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß für eine Anwendung dieses Rechtsinstituts im Streitfall kein Raum ist, weil der Tarif VK Vertragsinhalt geworden ist. Dazu hat es rechtsfehlerfrei festgestellt, daß zwischen den Parteien Ungewißheit über die Frage bestanden habe, welcher Tarif der Klägerin auf den Betrieb des Beklagten anzuwenden und welche Vergütung demzufolge für die Auswertung der von der Klägerin wahrgenommenen Nutzungsrechte zu zahlen sei. Gerade diese Ungewißheit habe zwischen den Parteien durch den Vertrag, der für die zurückliegende Zeit vom 1. Juni 1978 bis zum 31. März 1979 den Charakter eines Vergleichs habe, beseitigt werden sollen. Dies ist - wie der Hinweis im Kopf des Vertrages vom 30. Mai 1979 zeigt - für den Beklagten erkennbar dadurch geschehen, daß die Klägerin ihrer Berechnung den Tarif VK zugrundegelegt hat. Mit Recht folgert das Berufungsgericht aus diesen Umständen, daß die jetzige Vorstellung des Beklagten über die Unangemessenheit des von der Klägerin angewendeten Tarifs nicht zu einem Fortfall der Geschäftsgrundlage - auch nicht bei einer Anwendung des § 779 BGB - führen kann.

2.

Ist danach der Vertrag vom 30. Mai 1979 als wirksam zu beurteilen, so stehen der Klägerin die mit der Klage geltendgemachten vertraglichen Vergütungsansprüche, die rechnerisch unstreitig sind, auch zu. Eine gerichtliche Überprüfung dieser Ansprüche auf ihre Angemessenheit scheidet im Streitfall aus.

Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend angenommen, daß die Frage der Angemessenheit des von der Verwertungsgesellschaft angewendeten Tarifs grundsätzlich durch die ordentlichen Gerichte nachprüfbar ist (vgl. BGH GRUR 1974, 35, 37 f - Musikautomat). Davon ist auch der Gesetzgeber bei der Einführung des Abschlußzwangs in § 11 Abs. 1 WahrnG ausgegangen (vgl. Amtl. Begründung zu § 13 in BT-Drucks. IV/271, S. 17 f). Indessen bezieht sich die Zulässigkeit der gerichtlichen Überprüfung ersichtlich nur auf den in § 11 Abs. 2 WahrnG geregelten Fall der Nichteinigung über die Vergütungshöhe. Nach dieser Bestimmung gelten in einem solchen Fall die Nutzungsrechte als eingeräumt, wenn die geforderte Vergütung unter Vorbehalt an die Verwertungsgesellschaft gezahlt oder zu ihren Gunsten hinterlegt worden ist. Diese Rechtseinräumung kraft Gesetzes ermöglicht dem Verwerter eine Nutzung schon vor der abschließenden gerichtlichen Klärung der angemessenen Vergütung.

Die vom Berufungsgericht bejahte Zulässigkeit einer gerichtlichen Angemessenheitsprüfung auch in den Fällen, in denen eine vertragliche Einigung über die für die Nutzungsrechtseinräumung zu zahlende Vergütung erzielt worden ist, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Den Vertragspartnern bleibt es grundsätzlich überlassen, den Inhalt eines Vertrages frei zu bestimmen. Ist ein Vertrag als wirksam zu beurteilen, so sind die Parteien daran bis zu seiner - im Streitfall durch Kündigung möglichen - Beendigung gebunden. In seinen Bestand kann grundsätzlich nicht auf dem Wege über eine gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit eines dem Vertrag zugrundegelegten Tarifs eingegriffen werden.

Der Grundsatz der vertraglichen Gestaltungsfreiheit gilt zwar nicht schrankenlos. In Ausnahmefällen kann es bei Vorliegen eines besonderen Schutzbedürfnisses eines Vertragspartners nach Treu und Glauben geboten sein, Einschränkungen vorzunehmen. Im Streitfall ist jedoch ein solches Schutzbedürfnis des Verwerters, das eine gerichtliche Angemessenheitsprüfung rechtfertigen könnte, nicht anzuerkennen. Dazu reicht die Erwägung nicht aus, daß die vorformulierten Tarife der Verwertungsgesellschaften von diesen - soweit es sich nicht um Gesamtverträge handelt (vgl. §§ 12, 13 Abs. 1 S. 2 WahrnG) - einseitig festgelegt werden und daß die faktische Monopolstellung der Verwertungsgesellschaft (vgl. dazu Amtl. Begr. a.a.O. S. 17) dem Verwerter in aller Regel die Möglichkeit nimmt, sich an eine andere Verwertungsgesellschaft zu wenden, um mit dieser günstigere Vergütungen zu vereinbaren. Denn das Gesetz sieht in § 11 Abs. 2 WahrnG eine Regelung vor, die den Interessen des Verwerters hinreichend gerecht wird. Hält er eine vertragliche Vergütungsregelung nicht mehr für angemessen, so gibt ihm das Gesetz die Möglichkeit, die Nutzungsrechte schon vor der abschließenden gerichtlichen Klärung, welche Bedingungen angemessen sind, zu verwerten; sofern er zuvor den Vertrag kündigt und zugleich die weiterhin geforderte Vergütung zahlt oder hinterlegt. Dem Verwerter ist es angesichts der vom Gesetz fingierten Rechtseinräumung zumutbar, den aufgezeigten Weg in Fällen der vorliegenden Art, in denen nachträglich Zweifel an der Angemessenheit der zunächst vertraglich vereinbarten Vergütung auftreten, zu beschreiten.

Der Beklagte hat daher bis zur Beendigung des Vertrages vom 30. Mai 1979 die sich aus ihm ergebenden Vergütungsansprüche zu zahlen. Die Klage ist danach in voller Höhe begründet.

III.

Die Revision war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.