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Bundessozialgericht
Urt. v. 23.02.1966, Az.: 2 RU 45/65

Pkw als Arbeitsgerät; Zweckbestimmung des Pkw; Verwahrungsbegriff

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
23.02.1966
Aktenzeichen
2 RU 45/65
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1966, 10277
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BSGE 24, 243 - 247
  • NJW 1966, 1775-1776 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

1. Ein Personenkraftwagen kann ein Arbeitsgerät iS des RVO § 543 Abs. 2 aF sein. Voraussetzung ist im Regelfall, daß er seiner Zweckbestimmung nach hauptsächlich für die Tätigkeit im Unternehmen gebraucht wird.

2. Zur Auslegung des Verwahrungsbegriffs iS des RVO § 543 Abs. 2 aF.