Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 10.02.1983, Az.: BVerwG 4 B 15/83

Städtebauliche Pläne; Planüberleitung; Geltung als Rechtsnormen; Vorkaufsrecht; Eingeleitetes Planverfahren; Fortführung

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
10.02.1983
Aktenzeichen
BVerwG 4 B 15/83
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1983, 11666
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
VGH München 26.11.1981 - 2 B 80 A.1410
VG München 06.03.1980 - M 123 VII/78

Fundstelle

  • BayVerwBl. 1983, 664

Amtlicher Leitsatz

1. Nach § 173 III 1 können auch solche städtebaulichen Pläne als Bebauungspläne übergeleitet sein, die nach Maßgabe des damaligen Landesrechts als Verwaltungsakte erledigt worden sind; die Überleitung solcher Pläne bewirkt, daß sie als Rechtsnormen weitergelten. Sie können nach ihrer Überleitung die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 I Nr. 1 rechtfertigen.

2. Zur Fortführung eingeleiteter Planverfahren nach § 174 I.