Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.11.1980, Az.: 2 StR 630/80

I.

Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 3. Oktober 1980 zutreffend hervorhebt, bestehen gegen die Annahme von Tatmehrheit zwischen den beiden Diebstahlstaten einerseits und dem fortgesetzten Fahren ohne Fahrerlaubnis andererseits durchgreifende rechtliche Bedenken. Beim Diebstahl diente nach den Feststellungen der Abtransport mit dem Kraftwagen jeweils der Sicherung und Erhaltung der Beute. Erst hierdurch wurde der Diebstahl beendet. Bei dieser Sachlage stehen in beiden Fällen Diebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis zueinander im Verhältnis der Tateinheit. Das fortgesetzte Fahren ohne Fahrerlaubnis konnte als minderschwere Straftat die beiden Diebstahlstaten nicht zur Tateinheit verbinden (vgl. BGHSt 1, 67; 6, 92, 96, 97; BGH Urt. v. 13. März 1975 - 4 StR 50/75 -; Urt. v. 16. September 1975 - 1 StR 368/75 -).

Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. Diese Änderung führt zur Aufhebung der wegen Diebstahls in zwei Fällen und fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis verhängten Einzelstrafen, der aus diesen Einzelstrafen unter Einbeziehung einer weiteren Strafe gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, des Ausspruchs über die Aufrechterhaltung der Nebenentscheidung aus dem Urteil, dessen Strafe einbezogen worden ist und schließlich der Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis. Hierüber muß neu entschieden werden.

II.

Im übrigen ergibt die Prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Der Senat kann nach den Urteilsgründen ausschließen, daß die Strafe wegen Nötigung in einem besonders schweren Fall von den aufgehobenen Strafen zum Nachteil des Beschwerdeführers beeinflußt worden ist.