Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.01.1996, Az.: 4 StR 753/95

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 38 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Die auf den Strafausspruch beschränkte Revision des Angeklagten hat Erfolg.

Die Erwägungen, mit denen das Landgericht seine Annahme begründet, die Schuldfähigkeit des Angeklagten sei bei der Begehung der Taten nicht erheblich vermindert gewesen, genügen nicht den Anforderungen, die an die Urteilsgründe zu stellen sind.

Nach den Feststellungen litt der zu Beginn des Tatzeitraums im März 1991 bereits 51jährige, nicht vorbestrafte Angeklagte seit 1974 an - nach Häufigkeit und Schwere nicht näher beschriebenen - epileptischen Anfällen. Vier Monate nach dem Ende des Tatzeitraums mußte er sich im November 1992 wegen einer Hirnblutung, deren Ursache das Urteil ebenfalls nicht mitteilt, einer Schädeloperation unterziehen. In der Folgezeit waren "bei dem Angeklagten eine deutliche Voralterung, eine reduzierte Gedächtnisleistung (und) eine Verlangsamung der zentralen Informationsverarbeitung" festzustellen.

Unter diesen Umständen, bei denen die Möglichkeit einer schon im Tatzeitraum vorhandenen erheblichen Wesensveränderung nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, hätte sich die Strafkammer mit den Voraussetzungen des § 21 StGB eingehender auseinandersetzen müssen als geschehen und sich für deren Verneinung nicht mit dem bloßen Hinweis auf die - nicht wiedergegebenen - "überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen" des von ihr gehörten Sachverständigen begnügen dürfen.