Die Revision der Klägerin ist unbegründet, weil dem Berufungsgericht zuzustimmen ist, daß weder Ansprüche aus Amtspflichtverletzung noch aus Enteignung bestehen.

I.

1.)

Zum Verhalten der Beklagten bei der Anmeldung des Gewerbes am 23. Oktober 1952 hat das Berufungsgericht ausgeführt:

Der die Anmeldung entgegennehmende Angestellte Rase habe das Güterkraftverkehrsgesetz nicht gekannt. Auch dem Bezirksamt seien die Bestimmungen noch nicht bekannt gewesen. Das sei bei der Kürze der Zeit seit Erscheinen des Gesetzes nicht vorwerfbar. Ob der Senat der Hansestadt insoweit einen Organisationsfehler begangen habe, könne dahingestellt bleiben; denn selbst wenn Rase das Gesetz gekannt hätte, wäre er nicht verpflichtet gewesen, ungefragt auf die einzelnen gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen. Der Inhalt der Anmeldung habe nicht erkennen lassen, daß das angemeldete Gewerbe erlaubnispflichtig war, denn der Güternahverkehr sei nur erlaubnispflichtig, wenn er mit schweren Kraftfahrzeugen ausgeführt werde; das habe sich aus der Anmeldung nicht ergeben.

2.)

Diese Ausführungen zeigen keinen Rechtsfehler. Der die Anzeige nach § 14 GewO entgegennehmende Beamte ist bei der Vielzahl bestehender Gewerbebeschränkungen auf den verschiedenen Wirtschaftsgebieten heute regelmäßig nicht in der Lage, dem Anmeldenden sogleich zu bestätigen, ob er das angemeldete Gewerbe zulässigerweise betreibt oder ob Hindernisse bestehen. Die Anzeige nach § 14 GewO soll der Behörde insoweit erst eine Prüfung ermöglichen. Deshalb hat die Bestätigung des Eingangs der Anzeige gemäß § 15 GewO auch dann zu erfolgen, wenn möglicherweise Hindernisse gegen den Betrieb des Gewerbes bestehen; die Empfangsbestätigung soll keine nach sonstigem Recht erforderliche Erlaubnis zum Gewerbebetrieb ersetzen. Das hatte die Beklagte in ihrem Vordruck ausdrücklich erklärt. Dieser Vordruck entspricht einer Anweisung des früheren Reichswirtschaftsministers und ständiger Verwaltungsübung (vgl. Landmann/Rohmer GewO 11. Aufl. § 15 Abs. 2). Die Anzeige nach § 14 GewO ist nötig, sobald jemand beginnt, eine fortgesetzte, private, erlaubte, auf Gewinn gerichtete Tätigkeit auszuüben, die unter die Gewerbeordnung fällt, ohne Rücksicht darauf, ob dazu eine besondere Erlaubnis erforderlich oder erteilt ist (vgl. Landmann/Rohmer a.a.O. § 14, 3 a, i). Die Auffassung der Revision, die Entgegennahme einer Anzeige von der Aufnahme eines erlaubnispflichtigen Gewerbes ohne gleichzeitigen Nachweis der Erlaubniserteilung sei unzulässig, ist daher unrichtig. Im übrigen hatte die Klägerin die Aufnahme einer gemischten Gewerbetätigkeit angemeldet; aus dieser Anmeldung ergab sich nicht die Erlaubnispflicht. Deshalb brauchte die Beklagte bei Übergabe der Anmeldung ohne Befragung von sich aus weitere Auskünfte nicht zu erteilen. Dem Berufungsgericht ist daher zuzustimmen, daß das Verhalten der Beklagten insoweit rechtmäßig war, so daß daraus keine Ansprüche hergeleitet werden können.

3.)

Die Revision meint, das Berufungsgericht habe übersehen, daß die Klägerin unter Beweis gestellt hatte, ihr Gewerbebetrieb sei bereits Ende 1952 aufgenommen, sodaß sie nach § 106 Abs. 4 des Gesetzes keiner Erlaubnis bedurft habe. Alle späteren Maßnahmen der Beklagten seien schon deshalb rechtswidrig.

Das Berufungsgericht hat die Behauptung, die Gewerbeanmeldung sei früher erfolgt, als widerlegt angesehen. Es hat ferner eine frühere Betriebsaufnahme nicht als nachgewiesen angesehen, insbesondere weil die Klägerin und ihr Ehemann in allen vorangegangenen Verfahren und zunächst auch im vorliegenden Prozeß bis zur letzten Verhandlung vor dem Berufungsgericht immer wieder vorgetragen hatten, daß die Klägerin ihr Gewerbe erst am Tage der Anmeldung, dem 23. Oktober 1952 auch begonnen habe. Die Klägerin hat zwar im letzten Termin vor dem Berufungsgericht Kontokarten über die von ihr seit dem 30. September 1952 für die Firma M. und F. durchgeführten Zementtransporte vorgelegt und behauptet, an diesem Tage habe sie ihren Betrieb aufgenommen. Der entsprechenden Bekundung des Ehemannes hat das Oberlandesgericht jedoch nicht geglaubt. Daneben hatte sich die Klägerin auf das Zeugnis des Prokuristen der Firma "für die Richtigkeit der vorgelegten Kontokarten" berufen. Diesen Zeugen hat das Berufungsgericht nicht vernommen, weil die Behauptung für die Frage einer Amtspflichtverletzung unerheblich sei. Da weder die Klägerin noch ihr Ehemann diesen Umstand früher angegeben hätten, entfalle auf jeden Fall ein Schuldvorwurf, wenn die Beamten diesen ihnen unbekannten Umstand nicht berücksichtigten. An anderer Stelle hat das Oberlandesgericht weiter dargelegt, daß die Klägerin sich auf den angeblichen früheren Beginn ihres Gewerbes jetzt nicht mehr berufen könne, weil sie die im Gesetz vorgesehene Nachweisfrist versäumt habe.

Auch das zeigt im Ergebnis keinen Rechtsfehler. Zwar bedurften Altunternehmer keiner Erlaubnis; doch galt das nach § 106 Abs. 4 des Gesetzes nur für diejenigen Altunternehmer, die "nachweislich" bis zum Inkrafttreten des Gesetzes den Güternahverkehr betrieben hatten; der Nachweis war der Behörde nach dieser Bestimmung innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes zu erbringen. Unstreitig hat die Klägerin in dieser Frist den Nachweis nicht erbracht. Mit fruchtlosem Ablauf der Frist erlosch aber die Bevorzugung der Altunternehmer; denn die Frist ist erkennbar eine Ausschlußfrist mit der Wirkung, daß sich der Unternehmer später auf diese Bestimmung nicht mehr berufen kann (Hein/Eichhoff/Pukahl/Krien, Güterkraftverkehrsgesetz § 106, 4 mit Rechtsprechungsnachweisen; Lehmann/Voss Güterkraftverkehrsgesetz § 106, 4). Das Beweisangebot betraf also eine unerhebliche Behauptung.

II.

Was die Unterlassung der nachträglichen Überprüfung der Gewerbeanmeldung durch die zuständigen Bediensteten der Stadt anlangt, hat das Berufungsgericht ausgeführt: Für das Bezirksamt habe keine Verpflichtung bestanden, alle seit Inkrafttreten des Güterkraftverkehrsgesetzes erteilten Gewerbeanmeldescheine daraufhin zu überprüfen, ob nach diesem Gesetz eine Erlaubnis erforderlich sei; denn der Anmeldung der Klägerin sei nicht zu entnehmen gewesen, ob das angemeldete Fuhrunternehmen einer Erlaubnis nach diesem Gesetz bedurfte.

Das bedarf keiner weiteren Erörterung. Denn nachdem das Berufungsgericht das Verhalten der Beklagten insoweit als rechtmäßig erklärt hat, entfällt auf jeden Fall gegen die beteiligten Bediensteten ein Schuldvorwurf. Ansprüche wegen enteignungsgleiehen Eingriffs bestehen nicht, weil behördliche Unterlassungen einen enteignenden Eingriff in aller Regel nicht darstellen.

III.

Zur Frage einer unrichtigen Rechtsauskunft der Behörde Mitte 1954 heißt es im Urteil des Oberlandesgerichts, die Beweisaufnahme habe jetzt Klarheit geschaffen, daß der beiderseitige Parteivortrag unrichtig gewesen sei; richtig sei folgendes: Der Ehemann der Klägerin habe nach Zustellung des ersten Bußgeldbescheides im Juni 1954 auf dem Bezirksamt mit dem Oberinspektor No., dem für die Erlaubnis zuständigen Sachbearbeiter, verhandelt. Dabei habe No. die unrichtige Ansicht geäußert, die Klägerin müsse selbst ihre Sachkunde nachweisen und es genüge nicht, wenn der Ehemann als Geschäftsführer die nötige Sachkunde besitze.

Das Berufungsgericht führt dazu weiter aus, dadurch sei kein Schaden entstanden. Denn nach seiner Überzeugung sei die Äußerung der unrichtigen Rechtsansicht durch den Oberinspektor No. nicht die Ursache dafür gewesen, daß die Klägerin in ihrem Antrag vom 19. September 1954 ihren Mann nicht als sachkundigen Geschäftsführer angegeben habe. Der Ehemann der Klägerin habe die richtige Auskunft schon vorher von einem Beamten des Bundesverkehrsministeriums im Mai 1954 (Verkehrsstreife auf der Autobahn), von dem Sachbearbeiter der Handelskammer (nach dem Bußgeldbescheid) und vom Güternahverkehrsverband erhalten sowie sich selbst aus dem Gesetz unterrichtet. Der Ehemann der Klägerin habe die Rechtslage richtig übersehen und sich deshalb auch nicht an die Vorgesetzten von No. gewandt. Die Art des Antrages der Klägerin müsse also andere Ursachen haben. Vor dem Einspruchsausschuß habe der Ehemann auch erklärt, wenn er im Antrag der Klägerin nicht als Geschäftsführer aufgeführt sei, müsse das wohl vergessen worden sein.

Diese Ausführungen des Berufungsgerichts zeigen keinen Rechtsfehler und enthalten die für das Revisionsgericht bindende Feststellung, daß die schuldhaft falsche Rechtsauskunft des Oberinspektors weder die Klägerin noch ihren Mann zu irgendwelchen Maßnahmen veranlaßt habe, also für einen Schaden nicht ursächlich geworden sei.

Die Ausführungen der Revision stellen sich als unzulässiger Angriff gegen diese tatsächlichen Feststellungen dar. Sie übersieht insbesondere, daß der Ehemann der Klägerin die erste richtige Auskunft nicht von einem "einfachen Beamten der Verkehrspolizei", sondern von einem Beamten des Bundesverkehrsministeriums erhalten hatte, der die Verkehrsstreife begleitet hatte, um Zweifelsfragen bei Anwendung des Güterkraftverkehrsgesetzes sofort zu beheben.

Unrichtig ist die Auffassung der Revision, das Bezirksamt hätte mindestens jetzt prüfen müssen, ob die Klägerin ihr Gewerbe nicht schon vor dem 19. Oktober 1952 aufgenommen hatte, um nach § 106 Abs. 4 des Gesetzes zu verfahren. Denn nachdem die dort vorgesehene Frist von sechs Monaten abgelaufen war, ohne daß die Klägerin den Nachweis einer Betriebsaufnahme vor Erlaß des Gesetzes erbracht hatte, mußte sie nun eine Erlaubnis wie jeder neue Unternehmer erwirken, wie bereits oben ausgeführt ist.

IV.

Zur Ablehnung des Antrages der Klägerin führt das angefochtene Urteil aus: Der Antrag der Klägerin sei zu Recht abgelehnt worden; sie habe ihre Sachkunde nachweisen müssen, das aber trotz mehrfacher Aufforderungen nicht getan.

Diese Ausführungen sind frei von Rechtsfehlern: Die Klägerin hatte in ihrem Antrag vom 19. September 1954 sich selbst als Inhaberin und Geschäftsführerin bezeichnet, obwohl in einer besonderen Spalte danach gefragt war, wer für die Führung der Geschäfte bestellt und verantwortlich sei, ihr Mann die Geschäfte tatsächlich führte und schon damals von sachkundiger Seite erfahren hatte, daß er als Geschäftsführer seine Sachkunde nicht nachzuweisen brauche. Der Klägerin durfte die Erlaubnis nach § 81 Abs. 1 GüKG nur erteilt werden, wenn sie oder der Geschäftsführer sachkundig war. Bei dem Inhalt des vorgelegten Antrages der Klägerin mußte die Behörde die Sachkunde der Klägerin prüfen Die Beklagte bediente sich dazu des bei der Handelskammer bestehenden besonderen Prüfungsausschusses, weil die Klägerin keine Unterlagen beigebracht hatte. Da die Klägerin dort auf mehrfache Ladung ohne Entschuldigung nicht erschien, durfte die Beklagte davon ausgehen, daß die Klägerin den Nachweis ihrer Sachkunde nicht erbringen könne oder wolle.

Die Ablehnung des Antrages der Klägerin durch den Bescheid vom 26. November 1954 war also rechtmäßig, so daß daraus weder Ansprüche aus Amtspflichtverletzung noch aus Enteignung hergeleitet werden können.

Die Revision meint, die Ablehnung des Antrages sei rechtswidrig und schuldhaft, geht aber dabei davon aus, daß die Klägerin ihren Gewerbebetrieb bereits im September 1952 aufgenommen hatte. Das trifft nach den früheren Ausführungen nicht zu; die Angriffe der Revision gehen also ins Leere.

V.

Die Klägerin hat der Beklagten auch vorgeworfen, daß sie bis zur Klärung durch das Verwaltungsgericht keine "Zwischenlösung" gefunden habe. Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt, daß das Bezirksamt insoweit gesetzmäßig vorgegangen sei: Das Bezirksamt habe davon, daß die Klägerin einen erlaubnispflichtigen Güternahverkehr mit schweren Kraftfahrzeugen ausübte, erst durch die Prüfungen der Vorkehrspolizei im Mai 1954 erfahren. Es sei nun verpflichtet gewesen, auf Einhaltung des Gesetzes zu achten. Das Vorgehen des Bezirksamtes sei weder willkürlich noch rigoros gewesen. Die beiden Bußgeldbescheide hätten nur geringfügige Geldbußen von 40 und 100 DM festgesetzt; das Gericht habe beide Bescheide bestätigt. Das Bezirksamt habe dann nicht, wie die Klägerin mehrfach behauptet hat, "durch einen Federstrich vom grünen Tisch" den Betrieb der Klägerin zum Erliegen gebracht, sondern der Klägerin weitere Frist gewährt und das Zwangsgeld in Höhe von 500 DM am 13. August 1954 nur für den Fell angedroht, daß die Klägerin das Gewerbe ohne Erlaubnis über den 15. September 1954 fortsetze. Nach Ablauf dieser Frist habe das Bezirksamt keinerlei Zwangsmaßnahmen gegen die Klägerin ergriffen, sondern nach Ablehnung des Antrages auf Erlaubniserteilung sogar durch eine Verfügung vom 30. Dezember 1954 auf den drohenden Ablauf der Einspruchsfrist hingewiesen und um Mitteilung gebeten, falls sich die Klägerin doch noch der Sachkundeprüfung unterziehen wolle. Die Klägerin habe keinen Einspruch eingelegt und auch jetzt nicht angegeben, daß ihr Mann als Geschäftsführer tätig sei, sondern den Bescheid rechtskräftig werden lassen.

Die Würdigung des Berufungsgerichts, daß dieses Verhalten gesetzmäßig sei, zeigt keinen Rechtsfehler.

Die Revision meint, das Berufungsgericht hätte feststellen müssen, daß die Stillegung die Folge des ablehnenden Bescheides vom 26. November 1954 und der vorangegangenen Bußgeldbescheide gewesen sei. Damit setzt sich die Revision in Widerspruch zu den Feststellungen des angefochtenen Urteils, denn das Berufungsgericht hat das gerade nicht festgestellt. Diese Feststellungen sind für das Revisionsgericht bindend, da die Revision insoweit auch keinen Verfahrensverstoß rügt.

Danach bestehen auch insoweit weder Ansprüche aus Amtspflichtverletzung noch aus enteignungsgleichem Eingriff.

VI.

1.)

Zum Bescheid der Beklagten gegen den Ehemann der Klägerin hat das Berufungsgericht folgendes ausgeführt.

Infolge der bindenden Wirkung des rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteils stehe die Rechtswidrigkeit der Bescheide fest, durch die die Beklagte den Antrag des Ehemannes abgelehnt hat. Bindend seien auch die tragenden Gründe, also hier die Ausführungen des Verwaltungsgerichts dahin, daß im vorliegenden Fall § 106 Abs. 4 des Gesetzes entsprechend anwendbar sei. Die Beamten der Beklagten hätten aber nicht schuldhaft gehandelt, als sie das Gesetz anders auslegten. Die Auffassung der Behörde, dem Ehemann der Klägerin habe die erforderliche Zuverlässigkeit gefehlt, sei richtig gewesen.

2.)

Diese Ausführungen zeigen keinen Rechtsfehler, soweit es sich um die Ablehnung eines Schadensersatzanspruchs wegen Amtspflichtverletzung handelt. Zwar steht infolge der Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 25. März 1955 auch für das Zivilgericht fest, aber das Gericht war bei der Beurteilung der Schuldfrage frei (BGHZ. 9, 329; 30, 379).

Die Ausführungen des Berufungsgerichts, mit denen es ein Verschulden der Bediensteten der Beklagten bei der Ablehnung des Antrages des Ehemannes verneint, zeigen keinen Rechtsfehler. Nachdem insbesondere das Landgericht und das Oberlandesgericht die Zuverlässigkeit des Ehemannes im Sinne des § 81 GüKG verneint haben, kann gegen die Beamten der Beklagten wegen der gleichen Entscheidung ein Schuldvorwurf nicht erhoben werden.

3.)

Das Berufungsgericht hat allerdings die weitere Frage nicht ausdrücklich behandelt, ob sich nicht infolge der Versagung der Gewerbeerlaubnis für den Ehemann Entschädigungsansprüche wegen enteignungsgleichen Eingriffs ergeben.

Das rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Urteil enthält, wie ausgeführt, mit der Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 25. März 1955 zugleich die Feststellung der Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Verwaltungsaktes. Aber die rechtswidrige Versagung einer Gewerbeerlaubnis verpflichtet zur Entschädigung nach Enteignungsgrundsätzen als (rechtswidriger) enteignungsgleicher Eingriff nur dann, wenn diese Maßnahmen in ein vermögenswertes, enteignungsfähiges Rechtsgut eingreifen, nämlich hier in einen "eingerichteten Gewerbebetrieb". Ein solcher eingerichteter Betrieb liegt erst dann vor, wenn schon ein planmäßiges Wirtschaften auf Grund einer vorhandenen Organisation erfolgt, oder der Einsatz der erforderlichen persönlichen Tätigkeit und sachlichen Mittel so weit vorbereitet ist, daß mit Erteilung der Erlaubnis sofort mit dem Betrieb begonnen werden kann (BGH III ZB 113/55 vom 20. Dezember 1956 = III Nr. 56 zu Art. 1499; III ZB 137/55 vom 18. Februar 1957; vgl. auch III ZR 118/53 vom 28. Juni 1954 und III ZR 178/55 vom 24. September 1956). Davon kann hier keine Rede sein. Für die Beurteilung maßgebender Zeitpunkt ist der 25. März 1955; an diesem Tage hätte nämlich die Beklagte - nach dem verwaltungsgerichtlichen Urteil - dem Ehemann der Klägerin die Erlaubnis erteilen müssen, statt sie abzulehnen. Das Berufungsgericht hat zwar ausdrücklich nur für andere Zeiten, nämlich für Frühjahr 1953 und August 1955 festgestellt, daß dem Ehemann der Klägerin die Mittel gefehlt hätten, selbst einen Betrieb zu eröffnen, doch geht es erkennbar davon auch für den hier maßgeblichen Zeitpunkt des 25. März 1955 aus. Die Klägerin hat keine gegenteiligen Tatsachen vorgetragen. Ihr oblag aber die Behauptungs- und Beweislast; Verfahrensrügen hat die Revision insoweit nicht erhoben. Unerheblich ist es, daß die Klägerin selbst bis 1954 das Fuhrunternehmen betrieben hatte; denn dieses Unternehmen war stillgelegt und der Ehemann mußte einen neuen Betrieb eröffnen. Möglicherweise hätte der Mann ohne Beschaffung besonderer Räumlichkeiten ein Fuhrunternehmen mit dem Lastzug seiner Frau aufnehmen können, aber schon dazu bedurfte es des Einsatzes nicht unerheblicher Geldmittel, die im März 1955 beiden Eheleuten fehlten. Dann aus dem eigenen Vortrag der Klägerin ergibt sich insoweit folgendes: Der Lastzug lag seit Ende 1954 still und hätte vor der Benutzung einer gründlichen Überholung bedurft. Für den Lastzug waren Standgeld, Versicherung und Steuer zu zahlen sowie Betriebsstoffe zu beschaffen. Alle diese Zahlungen waren seit Ende 1954 unterblieben. Die Eheleute hatten seit November 1954 nicht einmal mehr die Miete für ihre Wohnung bezahlt; zahlreiche Pfändungen waren ausgebracht und die Eheleute hatten Teile ihrer Habe verpfändet. In ihrem der Klage beigefügten Schreiben vom 5. September 1955 hat die Klägerin die auf diese Weise bis Anfang September 1955 aufgelaufenen Verbindlichkeiten auf über 7.500 DM angegeben. Anfang 1956 wurde sogar der Lastwagen versteigert. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, daß im Frühjahr 1955 der Ehemann der Klägerin keinen "eingerichteten Gewerbebetrieb" hatte, also sich nicht in der Lage befand, sofort mit Erteilung der Erlaubnis ein gewinnbringendes Unternehmen zu führen. Die Maßnahme der Beklagten enthält deshalb keinen enteignenden Eingriff, so daß auch insoweit kein Entschädigungsanspruch besteht.

Die Revision muß daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückgewiesen werden.