LVwG,SH - Landesverwaltungsgesetz

Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LVwG
Gliederungs-Nr.: 20-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243, 534)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juli 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 659)

Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96)

Inhaltsübersicht (2)§§
  
Einleitende Vorschrift 
  
Geltungsbereich des Gesetzes1
  
Erster Teil 
Verwaltungsorganisation 
  
Abschnitt I 
Die Träger der Verwaltung und ihre Behörden 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Träger der öffentlichen Verwaltung2
Behörden3
  
Unterabschnitt 2 
Behörden des Landes, der Gemeinden, Kreise und Ämter 
  
Landesbehörden4
Oberste Landesbehörden5
Landesoberbehörden6
Untere Landesbehörden7
Errichtung und Auflösung von Landesbehörden8
Errichtung gemeinsamer Behörden mit anderen Bundesländern oder dem Bund9
Amtliches Verzeichnis der Landesbehörden10
Behörden der Gemeinden, Kreise und Ämter11
  
Unterabschnitt 3 
Sonstige Behörden 
  
Behörden der sonstigen Körperschaften und der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts12
Natürliche und juristische Personen des Privatrechts13
  
Abschnitt II 
Aufsicht 
  
Unterabschnitt 1 
Dienst- und Fachaufsicht über Behörden des Landes 
  
Dienstaufsicht und Fachaufsicht14
Umfang der Dienstaufsicht und der Fachaufsicht15
Mittel der Dienstaufsicht und der Fachaufsicht16
  
Unterabschnitt 2 
Fachaufsicht über sonstige Behörden 
  
Fachaufsicht über Behörden der Gemeinden, Kreise und Ämter17
Umfang und Mittel der Fachaufsicht18
Fachaufsicht über Behörden der öffentlich-rechtlichen Körperschaften ohne Gebietshoheit und Anstalten und Stiftungen19
Aufsicht über natürliche und juristische Personen des Privatrechts20
Aufsicht bei der Ausführung von Bundesrecht21
  
Abschnitt III 
Aufgabenübertragung und Zuständigkeit 
  
Unterabschnitt 1 
Aufgabenübertragung 
  
Bestimmung des Verwaltungsträgers22
Übertragung von Aufgaben auf Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts23
Übertragung von Aufgaben auf natürliche und juristische Personen des Privatrechts24
  
Unterabschnitt 2 
Sachliche Zuständigkeit 
  
Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit25
Experimentierklausel25a
Grundsätze für die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit von Landesbehörden26
Änderung der sachlichen Zuständigkeit von Landesbehörden27
  
Unterabschnitt 3 
Sachliche Zuständigkeit nach Bundesrecht 
  
Bestimmung der Zuständigkeit28
  
Unterabschnitt 4 
Örtliche Zuständigkeit 
  
Grundsatz29
Bestimmung der Bezirke30
Örtliche Zuständigkeit31
  
Abschnitt IV 
Amtshilfe und europäische Verwaltungszusammenarbeit 
  
Unterabschnitt 1 
Amtshilfe 
  
Amtshilfepflicht32
Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe33
Auswahl der Behörde33a
Durchführung der Amtshilfe34
Kosten der Amtshilfe35
Amtshilfe zwischen Behörden des Bundes und der Länder36
  
Unterabschnitt 2 
Europäische Verwaltungszusammenarbeit 
  
Grundsätze der Hilfeleistung36a
Form und Behandlung der Ersuchen36b
Kosten der Hilfeleistung36c
Mitteilungen von Amts wegen36d
Anwendbarkeit36e
  
Abschnitt V 
Körperschaften ohne Gebietshoheit und Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts 
  
Unterabschnitt 1 
Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit 
  
Begriff37
Errichtung38
Aufhebung39
Satzung40
  
Unterabschnitt 2 
Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts 
  
Begriff41
Errichtung42
Aufhebung43
Satzungen44
Benutzungsordnungen für nichtrechtsfähige Anstalten45
  
Unterabschnitt 3 
Rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts 
  
Begriff46
Errichtung47
Aufhebung48
Satzungen49
  
Unterabschnitt 4 
Aufsicht über Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit und über rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts 
  
Aufsicht50
Zuständigkeit51
Umfang der Aufsicht52
  
Zweiter Teil 
Verwaltungshandeln 
  
Unterabschnitt 1 
Elektronische Kommunikation 
  
Elektronische Kommunikation52a
  
Abschnitt I 
Allgemeine Vorschriften 
  
Unterabschnitt 1a 
Verwaltungshandeln durch Verordnung 
  
Begriff der Verordnung53
Landesverordnungen54
Kreis-, Stadt-, Gemeinde- und Amtsverordnungen55
Form der Verordnungen56
Verbot des Widerspruchs mit anderen Rechtsvorschriften57
Inhalt der Verordnungen58
- gestrichen -59
Amtliche Bekanntmachung60
In-Kraft-Treten61
Geltungsdauer62
Wirkung bei Gebietsänderungen63
Sonstige allgemeinverbindliche Anordnungen64
  
Unterabschnitt 2 
Verwaltungshandeln durch Satzung 
  
Begriff der Satzung65
Form der Satzungen66
Inhalt der Satzungen67
Amtliche Bekanntmachung68
In-Kraft-Treten69
Wirkung bei Gebietsänderungen70
  
Unterabschnitt 3 
Bewilligungsrichtlinien 
  
Bewilligungsrichtlinien71
  
Unterabschnitt 4 
Verwaltungshandeln durch Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlichen Vertrag 
  
I. 
Allgemeine Grundsätze 
  
Grundsatz der Gesetzmäßigkeit72
Ermessen73
  
II. 
Das Verwaltungsverfahren 
  
1. 
Verfahrensgrundsätze 
  
Begriff des Verwaltungsverfahrens74
Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens75
Beteiligungsfähigkeit76
Handlungsfähigkeit77
Beteiligte78
Bevollmächtigte und Beistände79
Bestellung von Empfangsbevollmächtigten79a
Bestellung von Vertreterinnen oder Vertretern von Amts wegen80
Vertreterinnen oder Vertreter bei gleichförmigen Eingaben80a
Vertreterinnen oder Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse80b
Gemeinsame Vorschriften für Vertreterinnen und Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse80c
Ausgeschlossene Personen81
Besorgnis der Befangenheit81a
Beginn des Verfahrens82
Amtssprache82a
Regional- oder Minderheitensprachen vor Behörden82b
Untersuchungsgrundsatz83
Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung83a
Beweismittel84
- gestrichen -85
Versicherung an Eides Statt86
Öffentliche Bekanntmachung im Internet86a
Anhörung Beteiligter87
Akteneinsicht durch Beteiligte88
  
2. Fristen, Termine, Wiedereinsetzung 
  
Geheimhaltung88a
Fristen, Termine89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand90
  
3. 
Amtliche Beglaubigung 
  
Beglaubigung von Dokumenten91
Beglaubigung von Unterschriften92
  
4. 
Ehrenamtliche Tätigkeit 
  
Anwendbarkeit der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit93
Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit94
Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit95
Verschwiegenheitspflicht96
Entschädigung97
Abberufung98
Ordnungswidrigkeiten99
  
5. 
Ausschüsse 
  
Anwendbarkeit der Vorschriften über Ausschüsse100
Ordnung in den Sitzungen101
Beschlussfähigkeit102
Beschlussfassung103
Wahlen durch Ausschüsse104
Niederschrift105
  
III. Der Verwaltungsakt 
  
1. 
Zustandekommen des Verwaltungsaktes 
  
Begriff des Verwaltungsaktes106
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt107
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes108
Zusicherung108a
Begründung des Verwaltungsaktes109
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes110
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt111
Genehmigungsfiktion111a
  
  
2. 
Bestandskraft des Verwaltungsaktes 
  
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes112
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes113
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern114
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern115
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes115a
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes116
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes117
Erstattung, Verzinsung117a
Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren118
Wiederaufgreifen des Verfahrens118a
Rückgabe von Urkunden und Sachen118b
  
3. 
Rechtsbehelfsverfahren 
  
Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte119
Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren120
  
4. 
Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes 
  
Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt120a
  
IV. 
Der öffentlich-rechtliche Vertrag 
  
Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages121
Vergleichsvertrag122
Austauschvertrag123
Schriftform124
Zustimmung von Dritten und Behörden125
Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages126
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen127
Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung128
Ergänzende Anwendung von Vorschriften129
  
Abschnitt II 
Besondere Verfahrensarten 
  
Unterabschnitt 1 
Förmliches Verwaltungsverfahren 
  
Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren130
Form des Antrags131
Mitwirkung von Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständigen132
Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten133
Erfordernis der mündlichen Verhandlung134
Verlauf der mündlichen Verhandlung135
Entscheidung136
Anfechtung der Entscheidung137
Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen138
  
Unterabschnitt 1a 
Verfahren über eine einheitliche Stelle 
  
Anwendbarkeit138a
Verfahren138b
Informationspflichten138c
Gegenseitige Unterstützung138d
Elektronisches Verfahren138e
  
Unterabschnitt 2 
Planfeststellungsverfahren 
  
Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren139
Anhörungsverfahren140
Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung141
Rechtswirkungen der Planfeststellung142
Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens143
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses144
Zusammentreffen mehrerer Vorhaben145
  
Unterabschnitt 3 
Zustellungsverfahren 
  
Ausdrückliche Anordnung der Zustellung146
Allgemeines147
Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde148
Zustellung durch die Post mittels Einschreiben149
Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis150
Zustellung an gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter151
Zustellung an Bevollmächtigte152
Heilung von Zustellungsmängeln153
Zustellung im Ausland154
Öffentliche Zustellung155
(weggefallen)156
(weggefallen)157
(weggefallen)158
(weggefallen)159
(weggefallen)160
(weggefallen)161
  
Abschnitt III 
Öffentliche Sicherheit 
  
Unterabschnitt 1 
Aufgaben und Zuständigkeit 
  
Aufgaben162
Ordnungsbehörden und Polizei163
Begriff der Ordnungsbehörden und der Polizei164
Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden165
Örtliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden166
Selbsteintrittsrecht der unteren Fachaufsichtsbehörden167
Sachliche Zuständigkeit der Polizei168
Örtliche Zuständigkeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten169
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, die nicht in einem Dienstverhältnis zum Land Schleswig-Holstein stehen170
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb Schleswig-Holsteins171
Zusammenarbeit von Ordnungsbehörden und Polizei172
  
Unterabschnitt 2 
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit 
  
I. 
Allgemeine Vorschriften 
  
Rechtsgrundlage173
Allgemeiner Grundsatz174
Verordnungen über die öffentliche Sicherheit175
Verwaltungsakte (Verfügungen)176
  
II. 
Personenbezogene Daten 
  
1. 
Allgemeine Verfahrensvorschrift 
  
Allgemeiner Grundsatz177
  
2. 
Datenerhebung 
  
Grundsätze der Datenerhebung178
Voraussetzungen der Datenerhebung179
Befragung und Auskunftspflicht, Anhalte- und Sichtkontrollen180
Bestandsdatenauskunft180a
Verfahren zur Bestandsdatenauskunft180b
Identitätsfeststellung181
Prüfung von Berechtigungsscheinen182
Erkennungsdienstliche Maßnahmen183
Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen183a
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie auf öffentlichen Flächen184
Besondere Mittel der Datenerhebung185
Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation185a
Verfahren beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung186
Ergänzende Verfahrensbestimmungen beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung und zum Schutz von besonderen Berufsgeheimnisträgern186a
Berichtspflicht der Landesregierung und parlamentarische Kontrolle186b
Kontrollmeldungen (Verdeckte Registrierungen zur polizeilichen Beobachtung, Gezielte Kontrollen)187
  
3. 
Speicherung, Veränderung und Nutzung 
  
Grundsätze der Speicherung, Veränderung und Nutzung von personenbezogenen Daten188
Besondere Voraussetzungen der Speicherung, Veränderung und Nutzung von personenbezogenen Daten189
Vorgangsverwaltung und Dokumentation190
  
4. 
Datenübermittlung und Datenabgleich 
  
Grundsätze der Datenübermittlung191
Datenübermittlung zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden, Datenübermittlung an ausländische Polizeidienststellen in Staaten des Schengen Verbundes192
Datenübermittlung an Behörden, öffentliche Stellen oder sonstige Stellen193
Automatisiertes Abrufverfahren194
Datenabgleich195
Datenabgleich mit anderen Dateien195a
  
5. 
Weitere Verfahrensvorschriften 
  
Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten196
Errichtung von Dateien, Errichtungsanordnung197
Auskunftsrecht der betroffenen Person, Akteneinsicht198
  
III. 
Besondere Maßnahmen 
  
Vorladung199
Verfahren bei der Vorführung200
Platzverweis und Aufenthaltsverbot201
Wohnungsverweisung sowie Rückkehr- und Betretungsverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt 201a
Durchsuchung von Personen202
Verfahren bei der Durchsuchung von Personen203
Gewahrsam von Personen204
Verfahren bei amtlichem Gewahrsam205
Durchsuchung von Sachen206
Durchsuchung bei Gezielten Kontrollen206a
Verfahren bei der Durchsuchung von Sachen207
Betreten und Durchsuchung von Räumen208
Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen209
Sicherstellung von Sachen210
Verfahren bei der Sicherstellung von Sachen211
Amtliche Verwahrung212
Verwertung, Vernichtung213
Verfahren bei der Wegnahme einer Person214
Verfahren bei der Zwangsräumung215
Übertragung des Eigentums216
  
Unterabschnitt 3 
In Anspruch zu nehmende Personen 
  
Grundsatz217
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen218
Verantwortlichkeit für Sachen219
Inanspruchnahme anderer Personen220
  
Unterabschnitt 4 
Entschädigungsansprüche 
  
Entschädigungsanspruch der Nichtstörerin oder des Nichtstörers221
Entschädigungsanspruch unbeteiligter Dritter222
Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung223
Entschädigungspflichtiger, Rückgriff224
Schadensersatzansprüche aus der Verarbeitung von Daten225
Rechtsweg226
  
Unterabschnitt 5 
Einschränkung von Grundrechten, Kosten 
  
Einschränkung von Grundrechten227
Kosten227a
  
Abschnitt IV 
Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeines Vollzugsverfahren 
  
Grundsatz228
Zulässigkeit des Vollzugs von Verwaltungsakten229
Sofortiger Vollzug230
Vollzugsbehörden231
Pflichtige Personen232
Vollzug gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger233
Vollzug gegen Träger der öffentlichen Verwaltung234
Zwangsmittel235
Androhung von Zwangsmitteln236
Zwangsgeld237
Ersatzvornahme238
Unmittelbarer Zwang239
Ersatzzwangshaft240
Einstellung des Vollzugs241
  
Unterabschnitt 2 
Vollzug von Verwaltungsakten mit besonderem Inhalt 
  
Abgabe einer Erklärung242
  
Unterabschnitt 3 
Erweiterte Anwendung der Vollzugsvorschriften 
  
Anwendung der Vollzugsvorschriften auf Grund bundesrechtlicher Ermächtigungen243
Entsprechende Anwendung der Vollzugsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Verträge244
Sonstige entsprechende Anwendung der Vollzugsvorschriften245
Maßnahmen gegen Tiere246
  
Unterabschnitt 4 
Einschränkung von Grundrechten, Rechtsbehelfe und Kosten 
  
Einschränkung von Grundrechten247
Rechtsbehelfe248
Kosten249
  
Unterabschnitt 5 
Ausübung unmittelbaren Zwangs 
  
I. 
Allgemeine Vorschriften über den unmittelbaren Zwang 
  
Rechtliche Grundlagen250
Begriffsbestimmung251
Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte252
Handeln auf Anordnung253
Hilfeleistung für Verletzte254
  
II. 
Einsatz und Anwendung von. Fesseln und Waffen 
  
Fesselung von Personen255
Zum Gebrauch von Schusswaffen Berechtigte256
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch257
Schusswaffengebrauch gegen Personen258
Warnung259
Verwaltungsvorschriften260
  
III. 
Einschränkung von Grundrechten 
  
Einschränkung von Grundrechten261
  
Abschnitt V 
Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen 
  
Unterabschnitt 1 
I. Allgemeine Vorschriften 
  
Grundsatz262
Vollstreckungsbehörden263
Vollstreckungsschuldnerin oder Vollstreckungsschuldner264
(weggefallen)265
Vollstreckung gegen Vereinigungen266
Vollstreckung gegen Dritte267
Fortsetzung der Vollstreckung nach dem Tod der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners268
Beginn der Vollstreckung269
Mahnung270
Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts271
Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte272
Legitimation der Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamten273
Leistungen an die Vollstreckungsbeamtin oder den Vollstreckungsbeamten274
Befugnisse der Vollstreckungsbeamtin oder des Vollstreckungsbeamten275
Hinzuziehung von Zeuginnen und Zeugen276
Befugnisse von Hilfspersonen277
Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen278
Niederschrift279
Drittwiderspruch280
Gütliche Erledigung, Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung280a
Vermögensermittlung281
Vermögensauskunft281a
Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen282
Erteilung von Urkunden283
Verweisungen284
  
Unterabschnitt 2 
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen 
  
I. 
Allgemeine Vorschriften 
  
Pfändung285
Pfändungspfandrecht286
Vorzugsweise Befriedigung287
Ausschluss der Gewährleistung288
Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch288a
  
II. 
Vollstreckung in bewegliche Sachen 
  
Verfahren bei der Pfändung289
Pfändung ungetrennter Früchte290
Anschlusspfändung291
Öffentliche Versteigerung, gepfändetes Geld292
Versteigerungstermin293
Versteigerungsverfahren294
Wertpapiere295
Namenspapiere296
Früchte auf dem Halm297
Andere Verwertung298
Verwertung bei mehrfacher Pfändung299
  
III. 
Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte 
  
Pfändung einer Geldforderung300
Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung301
Pfändung einer durch Schiffshypothek gesicherten Forderung302
Pfändung einer durch Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung303
Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren304
Pfändung fortlaufender Bezüge305
Einziehung der Forderung, Herausgabe von Urkunden306
Erklärungspflicht der Drittschuldnerin oder des Drittschuldners307
Andere Art der Verwertung308
Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen309
Pfändungsbeschränkungen und -verbote310
Mehrfache Pfändung311
Vollstreckung in andere Vermögensrechte312
  
Unterabschnitt 3 
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen 
  
Verfahren313
Vollstreckung gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger314
  
Unterabschnitt 4 
Sicherungsverfahren 
  
Arrest315
Befriedigung durch Verwertung von Sicherheiten316
  
Unterabschnitt 5 
Erweiterte Anwendung der Vollstreckungsvorschriften 
  
Anwendung der Vollstreckungsvorschriften auf Grund bundesrechtlicher Ermächtigungen317
Entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Verträge318
Entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften auf privatrechtliche Geldforderungen319
Sonstige entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften320
  
Unterabschnitt 6 
Einschränkung von Grundrechten, Rechtsbehelfe und Kosten 
  
Einschränkung von Grundrechten321
Rechtsbehelfe, Kosten322
  
Dritter Teil 
Schlussvorschriften 
  
Einwohnerzahl323
Nachtzeit324
Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörden325
Verweisungen, Ermächtigung zur Bekanntmachung326
Nachprüfbarkeit im Revisionsverfahren327
Erklärung zu unteren Landesbehörden328
Örtliche Bekanntmachung und Verkündung329
Bestehende Körperschaften ohne Gebietshoheit und Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts330
Aufhebung von Verwaltungsvorschriften331
Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten332
Widerspruch statt sonstiger förmlicher Rechtsbehelfe333
Überleitung von Zuständigkeiten im Recht über die öffentliche Sicherheit334
Verordnungen über die öffentliche Sicherheit auf Grund besonderer Rechtsvorschriften335
Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes336
Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen337
(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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