Umwandlung der alten Punkte ins neue System

Umwandlung der alten Punkte ins neue System

Der alte Punktestand wird zum Stichtag des Inkrafttretens (01.05.2014) in das neue System überführt. mehr

Zinsklauseln bei variablen Zinssätzen in Kreditverträgen - Urteil des LG Duisburg zu einem Zins-Cap-Darlehen

Zinsklauseln bei variablen Zinssätzen in Kreditverträgen - Urteil des LG Duisburg zu einem Zins-Cap-Darlehen

Zinsklauseln in Kreditverträgen mit variablem Zinssatz sind flexibel, sie müssen jedoch hinreichend deutlich angeben, wie der Zinssatz errechnet/ggf. geändert wird. Ist dies nicht der Fall, kann… mehr

Erste Bank und Württembergische Baufinanzierungs AG - ein Geschäft hinter den Kulissen?

Erste Bank und Württembergische Baufinanzierungs AG - ein Geschäft hinter den Kulissen?

Immer mehr deutsche Kunden der Erste Bank, Wien, welche durch die S-Immofin Fremdwährungsdarlehen in Deutschland vermittelt bekommen haben und zwischendurch seitens der Württembergischen… mehr

Flashmob-Aktion ist rechtmäßig: BVerfG spricht Klartext

Flashmob-Aktion ist rechtmäßig: BVerfG spricht Klartext

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen gewerkschaftlich Organisierte nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 3185/09). Grund der… mehr

Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei heute verkündeten Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können,… mehr

Internetauktionshaus Ebay: Haftung bei Betrug und Missbrauch

Internetauktionshaus Ebay: Haftung bei Betrug und Missbrauch

Betrugsmöglichkeiten und Missbrauch bei ebay und anderen Internetplattformen. Können Internetauktionshäuser wie ebay in die Haftung bei Straftaten und Betrug genommen werden? mehr

Modehersteller Strenesse stellt Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung

Modehersteller Strenesse stellt Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung

Der Modehersteller Strenesse hat am 16. April beim Amtsgericht Nördlingen den Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Betroffen sind auch die Zeichner einer Unternehmensanleihe, denen nun… mehr

Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstreiten Schadensersatz – LG Frankfurt/Main verurteilt Frankfurter Sparkasse wegen Reefer Flottenfonds 2!

Dr. Rötlich Rechtsanwälte Fachanwälte erstreiten Schadensersatz – LG Frankfurt/Main verurteilt Frankfurter Sparkasse wegen Reefer Flottenfonds 2!

18.04.2014: 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt verurteilt am 19.02.2014 die Frankfurter Sparkasse zum Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligung am "Zweite… mehr

M&A Newsletter Deal Points 2013/2

M&A Newsletter Deal Points 2013/2

Anbei finden Sie die neueste Ausgabe des Newsletter des Mergers and Acquisitions Committee of the Business Law Section der American Bar Association. Nietzer & Häusler ist dort Mitglied. Wir… mehr

"Angebot freibleibend" als Klausel unwirksam!

"Angebot freibleibend" als Klausel unwirksam!

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Angeboten im Internet finden sich verschiedene Klauseln, von denen sich die Verwender einen Vorteil erhoffen. mehr

Geldentschädigung bei Beleidigungen in sozialen Netzwerken

Geldentschädigung bei Beleidigungen in sozialen Netzwerken

Beleidigungen sowie Verleumdungen in sozialen Netzwerken können bei schwerwiegenden Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu hohen Entschädigungszahlungen führen. mehr

BGH senkt Schutzschwelle für Designleistungen – Auswirkungen für Unternehmen

BGH senkt Schutzschwelle für Designleistungen – Auswirkungen für Unternehmen

Eine wichtige Änderung der Rechtsprechung zum Urheberschutz von Design kann erhebliche Auswirkungen für Verwerter von Gestaltungen haben und für Unternehmen teuer werden. mehr

Reform des Verkehrszentralregisters und Übergangsregelungen

Reform des Verkehrszentralregisters und Übergangsregelungen

Zum 01.05.2014 tritt die Neuregelung des Verkehrszentralregisters und des Punktesystems in Kraft. Aus dem bisherigen Verkehrszentralregister (VZR) wird dann das sog. Fahreignungsregister (FaER). 1… mehr

BGH: SCHUFA braucht SCORING-Bewertung nicht zu erläutern

BGH: SCHUFA braucht SCORING-Bewertung nicht zu erläutern

Für viele Verbraucher ist die Bonitätsbewertung der SCHUFA im Wege des SCORING kaum nachvollziehbar. Inwieweit muss die SCHUA jedoch ihre Kriterien offenbaren? Hierzu hat der Bundesgerichtshof jetzt… mehr

Neues Jahr, neues Glück? Was ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht?

Neues Jahr, neues Glück? Was ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht?

Das neue Jahr hält einige wichtige Änderungen und Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht bereit, über die wir Sie nachfolgend im Überblick informieren möchten: mehr

OLG Hamm: Autofahrer haftet für abgeschnalltes Kind

OLG Hamm: Autofahrer haftet für abgeschnalltes Kind

Reichweite der besonderen Fürsorgepflicht während der Autofahrt: Autofahrer unterliegen im Straßenverkehr einem besonderen Sorgfaltspflichtmaßstab gegenüber den Beifahrern. mehr

Urlaubsantritt nach Krankheit

Urlaubsantritt nach Krankheit

Immer wieder gibt es Probleme, wenn Arbeitnehmer vor einem geplanten Urlaub krank werden. Arbeitgeber verlangen dann häufig, dass die betroffenen Arbeitnehmer nach Ende der Krankheit wenigstens für… mehr

Berliner Testament: Mit Klausel vor Pflichtteil absichern

Berliner Testament: Mit Klausel vor Pflichtteil absichern

Im Berliner Testament sollte eine bestimmte Klausel eingebaut werden, um den letztversterbenden Partner besser abzusichern! mehr

Aufklärung über Freiwilligkeit der Atemalkoholkontrolle nicht erforderlich

Aufklärung über Freiwilligkeit der Atemalkoholkontrolle nicht erforderlich

Fehlende Belehrung über Freiwilligkeit führt nicht zu Beweisverwertungsverbot! mehr