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Was tun bei Verhaftung / Festnahme / U-Haft
Was zu tun ist bei einer Verhaftung / Festnahme / U-Haft mehr ...
02.04.2013 - 405 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt Bank- und Kapitalanlagerecht Karl-Heinz Steffens
Absurditäten im Scheidungsverfahren - Wer bekommt den Hund zugesprochen?
Absurditäten im Scheidungsverfahren - Wer bekommt den Hund zugesprochen? mehr ...
Erst Gehaltserhöhung und Lob, dann Kündigung - Verstoß gegen Treu und Glauben?
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden: Stellt es einen Verstoß gegen Treu und Glauben dar, einen Arbeitnehmer zunächst durch Lob und eine Gehaltserhöhung dazu zu bewegen, ein Stellenangebot eines Konkurrenten auszuschlagen, um ihm sodann zu kündigen? mehr ...
Kindesunterhalt vor Altersvorsorge
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Kindern gestärkt - Unterhaltsverpflichtete müssen erst an ihre Kinder denken, dann erst an die eigene Altervorsorge mehr ...
Lieber kein Testament als ein schlechtes Testament
Ein gutes Testament zeichnet sich durch die Verwendung der richtigen Begriffe aus. mehr ...
Dürfen Elternzeiten im Arbeitszeugnis aufgeführt werden?
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, ob eine Arbeitnehmerin durch ihr Arbeitszeugnis diskriminiert wurde. Dieses enthielt Angaben zur Elternzeit der Arbeitnehmerin. mehr ...
Facebook-Teilen: Erste Abmahnung wegen Verwendung der „Teilen-Funktion“
Es geht los: Mit dem Start in das neue Jahr 2013 ist auch der erste Fall bekannt geworden, in dem ein Facebook-Nutzer von einem Anwalt abgemahnt wurde, weil er die „Teilen-Funktion“ genutzt hat, ohne sich über den Inhalt zu informieren – Kostenpunkt 1800 €! mehr ...
Unterhaltsrecht Bonn / Köln: Heimkosten für Eltern sind auch bei "unschöner Kindheit" aufzubringen
Immer öfter werden erwachsene Kinder herangezogen, um den Ämtern die Kosten der Pflege ihrer pflegebedürftigen Eltern zu erstatten. Heutzutage müssen die Betroffenen lange auf einen Heimplatz warten. Die Kosten für die Seniorenheime und die Pflege sind enorm, so dass regelmäßig die Rente der Alte… mehr ...
17.12.2012 - 1.068 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt Bank- und Kapitalanlagerecht Karl-Heinz Steffens
Bearbeitungsgebühr bei Kreditvertragen - ist das zulässig? Viele Oberlandesgerichte sagen nein!
Bearbeitungsgebühr bei Kreditvertragen - ist das zulässig? Das OLG Bamberg, das OLG Karlsruhe, das OLG Zweibrücken und das LG Lüneburg sind der Ansicht, das eine Bearbeitungsgebühr von ca. 2 % unzulässig ist. Kreditnehmer können die Gebühr zurückverlangen. Verjährung droht zum 31.12.2012! mehr ...
Legalisierung von Blitzerwarnern offenbar vom Tisch
Noch im September gingen Forderungen von Verkehrspolitikern der Union durch die Medien, das strikte Verbot von Radarwarnern aufzuheben. Die Nutzung von Blitzer-Apps und Navis mit Radarwarnern sollte künftig erlaubt sein. Laut der Fachzeitschrift Deutsches Autorecht (DAR) ist das Schnee von gestern. mehr ...
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illegaler Download bzw. Upload - Abmahnung durch .rka Reichelt Klute Aßmann, WALDORF FROMMER, NIMROD, Kornmeier &Partner, Negele Zimmel Greuter Beller
Diverse Rechteinhaber lassen durch unterschiedliche Rechtsanwaltskanzleien urheberrechtliche Verstöße abmahnen. Die jeweiligen Kanzleien fordert im Namen ihrer Auftraggeber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. mehr ...
IVG EuroSelect 12 – Wie können sich falsch beratene Anleger wehren?
Angesichts der Ereignisse der vergangenen Monate beschlichen etliche Anleger des Immobilienfonds IVG EuroSelect 12 die Ahnung, dass sie eine Kapitalanlage haben, die garnicht zu ihnen passt. Wie können sich Anleger in diesen Fällen wehren? mehr ...
Mittelbare Benachteiligungen älterer Bewerber sind bei Ausschreibungen für Traineeprogramme zulässig
Stellenausschreibungen für Traineeprogramme für Hochschulabsolventen, die sich ausschließlich an Berufsanfänger richten, rechtfertigen die Vermutung einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Alters. Diese seien jedoch, zumindest nach Ansicht des LAG Nürnberg, sachlich gerechtfertigt. mehr ...
Vorfälligkeitsentschädigung oftmals überhöht berechnet
Bei der vorzeitigen Kündigung oder Ablösung eines Darlehensvertrages kommt es immer wieder zu Streitigkeiten bzgl. der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung. Bankkunden sollten diese erst nach Überprüfung zahlen, da die Banken oftmals eine überhöhte Rechnung vornehmen. mehr ...
Rhein Inkasso | G&G Media Foto-Film GmbH - was tun?
Sie haben ein Schreiben von Rhein-Inkasso bekommen? Man fordert EUR 2.018,20 für eine Urheberrechtsverletzung von Ihnen? Lesen Sie hier, um was es geht und was Sie tun müssen. mehr ...
Neue Abmahnungen von Sasse und Partner wg "The Walking Dead -Staffel 3" und Waldorf Frommer für Twentieth C. (wg zB "How I Met Your Mother")
Vermehrt erreichen uns wieder Abmahnungen von Sasse und Partner (wegen "The Walking Dead") und Waldorf Frommer (wegen diverser US-Serien z.B. "How I Met Your Mother" oder "New Girl" oder Spielfilmen.) Wir beraten Sie auch am Wochenende. mehr ...
Rückzahlungsforderungen gewinnunabhängiger Ausschüttungen sind nicht immer gerechtfertigt
Forderungen von Fonds, die wegen wirtschaftlicher Probleme bereits ausgezahlte Ausschüttungen von den Anlegern zurückverlangen, sind nicht in jedem Fall gerechtfertigt. mehr ...
Außerordentliche Kündigung bei Verdacht der persönlichen Bereicherung
Das Arbeitsgericht Hamburg entschied kürzlich, dass der dringende Verdacht einer privaten Nutzung unternehmenszugehöriger Gutschriften eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne. mehr ...
Einem Profifußballtrainer kann nicht leichter die Kündigung erklärt werden, als einem sonstigen Arbeitnehmer
Die Klausel in einem Arbeitsvertrag mit einem Profifußballtrainer, wonach dieser im Falle der Kündigung eine Abfindung unter gleichzeitigem Verzicht auf Erhebung der Kündigungsschutzklage erhält, ist nach Ansicht des Arbeitsgerichts Aachen unwirksam. mehr ...
Telefonischer Erstkontakt im Bewerbungsverfahren führt bei Bewerber ohne deutsche Muttersprache zur mittelbaren Benachteiligung
Ein Auswahlverfahren, welches einen kurzen telefonischen Erstkontakt mit Bewerbern für eine Tätigkeit als Postzusteller vorsieht, führt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Hamburg bei Bewerbern, deren Muttersprache nicht deutsch ist, zu einer mittelbaren Benachteiligung wegen ihrer ethnischen Herkunft. mehr ...
