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Verkauf von gebrauchter Software
Die Frage, ob gebrauchte Software und dazugehörige Lizenzen weiterverkauft werden dürfen, beschäftigt seit jeher die Justiz. Der Weiterverkauf von gebrauchten Software-Lizenzen kann rechtswidrig sein. mehr ...
Unglück der "Costa Concordia" der Kreuzfahrtgesellschaft Costa Crociere und die Rechte deutscher Betroffener
Die von dem Schiffsunglück vom Wochenende 14.01./15.01.2012 betroffenen deutschen Reisenden sind umfassend hinsichtlich der eingetretenen Folgen geschützt. mehr ...
Hessisches LAG: Früherer Arbeitgeber muss bei Verlust neues Arbeitszeugnis ausstellen
Soweit ein Arbeitnehmer sein Arbeitszeugnis verliert, muss ihm der ehemalige Arbeitgeber normalerweise ein neue Ausfertigung zur Verfügung stellen. Dies hat das hessische Landesarbeitsgericht klargestellt. mehr ...
Gut geplant ist auch bei IT-Projekten halb gewonnen
IT-Projekte werden häufig schlecht vorbereitet und damit wird die Basis für Projektfehlläufe gelegt. Planungsfehler verursachen zusätzliche Kosten, zehren den Gewinn auf und frustrieren den Auftraggeber. Das wichtige Folgegeschäft ist dahin. mehr ...
Alte Ampelblitzer: Bußgeld wegen Rotlichtverstoß häufig falsch
Der Vorwurf des Überfahrens einer roten Ampel wird Verkehrsteilnehmern nicht selten zu Unrecht gemacht, da der „Ampelblitzer" auf einer ungenauen Messung basiert. mehr ...
Kündigung durch den Insolvenzverwalter
Es ist damit zu rechnen, dass die anhaltende Finanzmarktkrise im nächsten Jahr dazu führen wird, dass die Zahl der Unternehmenspleiten dramatisch steigen wird. Von daher müssen sich viele Arbeitnehmer notgedrungen mit folgender Frage beschäftigen: Macht es überhaupt Sinn, gegen eine Kündigung des I… mehr ...
Instandhaltungspflichten im Rahmen von Mietverhältnissen
Die Instandhaltung der Mietsache, unabhängig davon, ob es sich um ein Gewerbemietverhältnis oder ein Wohnraummietverhältnis handelt, ist grundsätzlich Sache des Vermieters. Wo ein Grundsatz ist, gibt es jedoch auch Ausnahmen und so ist es wenig überraschend, dass im Mietvertrag vom Grundsatz abweic… mehr ...
LG Köln: “Bedienungsanleitung” für Filesharing-Verfahren
Das Landgericht Köln, dass es bekanntlich abgemahnten Anschlussinhabern in der Vergangenheit sehr schwer gemacht hatte, sich gegen den Vorwurf der rechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung von geschützten Werken im Internet zu verteidigen, hat sich im Rahmen eines aktuellen 20-seitigen Hinweisb… mehr ...
Impressumspflicht für gewerblich genutzte Internetseiten
Das Landgericht Aschaffenburg hat mit Urteil vom 19.08.2011 entschieden, dass auch für gewerblich genutzte Facebook-Seiten ein vollständiges Impressum erforderlich ist. mehr ...
Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung zur Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag geäußert. mehr ...
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Sexueller Kontakt mit Minderjährigen - was sind die rechtlichen Folgen?
Bei Sex mit Minderjährigen drohen je nach Alter des Tatopfers und Fallgestaltung unteschiedliche rechtliche Konsequenzen. Professionelle Verteidigung ist unbedingt notwendig, da die Strafandrohungen erheblich sind. mehr ...
Abmahnungen der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG: Fristen beachten! Einstweilige Verfügungen drohen; Streitwert 25.000, 00 €
Wir hatten bereits mehrfach in der Vergangenheit an verschiedenen Stellen über Abmahnungen des Fernsehsenders Sky berichtet. So wurden uns gerade in den letzten Wochen Abmahnungen von vielen betroffenen Gastwirten aus ganz Deutschland vorgelegt. mehr ...
Twitter: Zensur durch Einbau von Länderfiltern?
Mehrere Berichte in den Medien haben für Unruhe gesogt, wonach Twitter durch den Einbau von lokalen Filtern Beiträge für ein bestimmtes Land blockieren kann. Anscheinend können Nutzer die Sperrung ihrer Tweets durch einen Trick verhindern. mehr ...
Abmahnung German Top 100 vom 09.01.2012 - Es drohen Abmahnungen u.a. von Bindhardt Fiedler Zerbe, Kornmeier & Partner und Denecke & von Haxthausen
Eine Abmahnung wegen des Vorwurf von Filesharing nur eines Songs beinhaltet in der Regel für Betroffene eine besondere Gefahr: Häufig steht diese im Zusammenhang mit dem Vorwurf von Filesharing eines Chartcontainer. Es drohen weitere Abmahnungen! Hier am Beispiel der German Top 100 vom 09.01.2012,,, mehr ...
Erfolgshaftung - technisch mangelfrei reicht nicht!
Erfolgshaftung im Werkvertragsrecht. Mangelhafte Leistung trotz technisch mangelfreier Ausführung. mehr ...
Abmahnung über die Kanzlei Waldorf Frommer wegen einer Urheberrechtsverletzung an dem Film „Der letzte Tempelritter“
„Der letzte Tempelritter“: Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Universum Film GmbH wegen eines illegalen Tauschbörsenangebotes über den Internetanschluss des Anschlussinhabers ab. mehr ...
Update, die Kanzleiapp von Anwalt ZRWD schon nach kurzer Zeit erfolgreich und jetzt mit verbesserten Funktionen
Schon nach kurzer Zeit wurde die Kanzleiapp von ZRWD sehr gut angenommen und von den Usern gut bewertet. Mit der Kanzleiapp haben iPhone, iPad oder iPod Benutzer sozusagen den Anwalt zum Mitnehmen für die Westentasche dabei. mehr ...
LG Köln: „Gütesiegel der Touristik“ ist für Verbraucher irreführend, wenn dabei lediglich Kundenmeinungen dargestellt werden.
Die Werbung mit sogenannten „Gütesiegeln“, die nicht von unabhängigen Dritten (z.B. Prüfstellen) stammen, sondern nur auf Kundenmeinungen beruhen, ist für den Verbraucher irreführend und damit wettbewerbswidrig. (Urteil vom 05.01.2012 - Az. 31 O 491/11) mehr ...
Puaka Video Produktion GmbH fordert Filesharer über Inkassobüro Debcon GmbH zur Zahlung auf (bisher U + C)
Nach der Versteigerungsaktion der Abmahnanwälte Urmann und Collegen werden mutmaßliche Filesharer bereits seit einiger Zeit von dem Inkassobüro acoreus collection Services im Auftrage von Diggiprotect zur Zahlung aufgefordert. Neuerdings geschieht dies auch durch das Inkassounternehmen Debcon GmbH… mehr ...
BGH erweckt die Drittelregelung zu neuem Leben
Vor einem Jahr wurde die "Drittelregelung" bei Anspruchskonkurrenzen von früheren und späteren Ehepartnern vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt, jetzt gilt sie weiter, mit einer neuen Begründung, die der BGH erarbeitet hat. Was absurd klingt, ist juristisch logisch und praktisch. mehr ...
