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Gegenstandswert in Markensachen
Bei der markenmäßigen Nutzung fremder Marken ohne Zustimmung des Markeninhabers ist Vorsicht geboten, kann der Gegenstandswert bzw. Streitwert bei derartigen Auseinandersetzungen hoch ausfallen und gegebenenfalls hohe Kosten auslösen. mehr ...
Kein "Vollkasko" beim Hausverkauf
Der Gewährleistungsausschluss beim Immobilienkauf greift nicht immer - Die Arglisthaftung droht auch bei unbedachten Angaben ins Blaue hinein... mehr ...
Erfindungsreichtum für Leistungsverweigerung: BGH straft Haftpflichtversicherer ab
Berlin, den 18. April 2012. Der Bundesgerichtshof hat einen Haftpflichtversicherer erneut in seinen Bemühungen gebremst, Ausschlussgründe für die Leistungspflicht zu erfinden. mehr ...
Kussmundgraphik ist urheberrechtlich geschützt
Mit einem Urteil hat das OLG Köln nun klargestellt, dass eine Kussmundgraphik (sog. Bützje) urheberrechtlichen Schutz genießt (Urteil vom 09.03.2012 - Az.: 6 U 62/11). mehr ...
13.04.2012 - 421 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen, / Wirtschaftsmediatorin (IHK)
Bundesverfassungsgericht fordert Filesharing-Urteil für mehr Rechtssicherheit, endlich Grundsatz-Beschluss, illegales Internet-Filesharing, Abmahnung
Das Bundesverfassungsgericht fordert mehr Rechtssicherheit in Filesharing-Abmahnsachen. Das Gericht hob ein Urteil des OLG Köln auf - da nicht abschließend geklärt sei, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte. Das wird weichenstellend für Filesharing-Abmahnungen sein. mehr ...
EU – Führerscheine aus Polen / Tschechien doch rechtmäßig? BVerfG äußert aktuell Zweifel an 3. EU-Führerscheinrichtlinie vom 19.01.2009
Es hätten für das OLG keine tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmt! mehr ...
13.03.2012 - 795 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen, / Wirtschaftsmediatorin (IHK)
Unbefugte Fotoverwendung bei privater eBay-Auktion: nur 20,00 Euro Schadensersatz pro Bild, keine Anwaltskostenerstattung, OLG Braunschweig
Nur 20,00 Euro pro Bild für unfugte Fotoverwendung bei privater eBay-Auktion sah das OLG Braunschweig in seinem aktuellen Urteil vom 08.02.2012 als angemessen an. Und die Anwaltskosten seien gar nicht erstattungsfähig. Wieder einmal zeigt das Urteil: Wer abgemahnt wird, sollte nicht gleich hohe Zahl… mehr ...
Wichtige Änderungen in der Zeitarbeit!
Missbrauchsfälle in der Zeitarbeit haben den Gesetzgeber veranlasst, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zu ändern. mehr ...
02.03.2012 - 828 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen, / Wirtschaftsmediatorin (IHK)
Bundestag beschließt Gesetz gegen Internetfallen
Ein falscher Klick, und schon ist der Verbraucher in die Internetfalle gestolpert - davor sollen Verbraucher künftig besser geschützt sein. Der Bundestag hat dazu jetzt ein Gesetz gegen Internetfallen beschlossen. Der Bundesrat muss nun noch zustimmen. mehr ...
Handel mit Bußgeldpunkten: Risikofreie Option für Verkehrssünder?
Kann man sich nach Verkehrsdelikten Straffreiheit erkaufen? Diese Frage kann sich stellen, wenn man als ertappter Verkehrssünder einschlägige Angebote zum Punktehandel im Internet sieht. Drohen Fahrverbot und ein pralles Punktekonto wirken sie auf manche wie ein Rettungsanker. mehr ...
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Neue Datenschutzrichtlinien bei Facebook – warum die Nutzer jetzt widersprechen sollten
Facebook versucht mal wieder seine Datenschutzrichtlinien zu ändern. Um den Vorwurf des fehlenden Mitbestimmungsrechts der Facebook Community zu entkräften, wurden die Änderungen auf der „Facebook Site Governance“ vorgestellt und zur Abstimmung freigegeben. Bis zum 18.05. haben die Nutzer Zeit, die… mehr ...
17.05.2012 - 58 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Oliver Wallscheid, LL.M.
Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs durch Rechtsanwalt Sandhage
Uns liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei Sandhage vor. mehr ...
Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian wegen Urheberrechtsverletzung an Botanicula
Wegen der Urheberrechtsverletzung an dem Spiel Botanicula mahnt der Rechteinhaber Daedalic Entertainment GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian Internetanschlussinhaber ab. mehr ...
Abmahnung Baek Law iAv. Anja Röhr
Frau Anja Röhr vertreibt über die Handelsplattform eBay diverse Produkte aus den Bereichen Textilware und Spielzeug. Seit einiger Zeit lässt sie über die in Hamburg ansässige Kanzlei Baek Law wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Mitbewerber versenden. mehr ...
Sozialgericht Köln beschäftigt sich umfassend mit Vertrauensschutz in CGZP-Verfahren
Auch das Sozialgericht Köln ordnet in seinem Beschluss vom 29.03.2012 (Az. S 12 R 369/12 ER) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Personaldienstleisters gegen den Nachforderungsbescheid über Sozialversicherungsbeiträge der Deutschen Rentenversicherung an, weil es ernstliche Zweifel an de… mehr ...
Nutzungsausfall über langen Zeitraum
Nutzungsausfall über einen langen Zeitraum kann insbesondere dann verlangt werden, wenn der Geschädigte seine fehlende finanzielle Möglichkeit zur Reparaturfinanzierung darlegen kann. mehr ...
Galileo Fonds Betreutes Wohnen in Neutraubling GbR: Erfolg bei finanzierender Bank
In der seit Jahren wenig erfolgreich laufenden Beteiligung Galileo-Fonds Betreutes Wohnen in Neutraubling GbR konnte jetzt mit der finanzierenden Bank ein Vergleich zu Gunsten eines von GÖDDECKE RECHTSANWAÄLTE vertretenen Anlegers erreicht werden. mehr ...
Fernabsatzrecht: Widerrufsrecht besteht trotz Reparaturauftrag
Nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgericht Ahlen steht ein Reparaturauftrag der Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts nicht entgegen. mehr ...
OLG Köln: Anforderungen an Filesharing – Ermittlungssoftware
Das Oberlandesgericht Köln hat klargestellt, dass an die Zuverlässigkeit von Software zu Ermittlung des Anschlussinhabers bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Tauschbörse im Internet strenge Anforderungen gestellt werden müssen. mehr ...
Nutzungsvergütung nach Rücktritt vom Pkw-Leasing
Kommt es während eines Pkw-Leasing zu einem Mangel am Pkw, der dazu führt, dass der Vertrag beendet wird, muss der Leasingnehmer die Nutzungszeit bezahlen. Von den Autohäusern wird in der Regel aber eine zu hohe Bemessung vorgenommen. mehr ...
