Abmahnung Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films "San Andreas"

Abmahnung Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films "San Andreas"

Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München versendet aktuell Abmahnungen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films "San Andreas". Abgemahnt wird die öffentliche… mehr

Widerruf von Lebensversicherungen: Verbraucher können nach BGH-Urteil auf mehr Geld hoffen

Widerruf von Lebensversicherungen: Verbraucher können nach BGH-Urteil auf mehr Geld hoffen

Nach einem erfolgreichen Widerruf der Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung können Verbraucher nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf mehr Geld hoffen. Mit Urteil vom 29.… mehr

Anleger der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG berichten von Versäumnissen bei Beratung

Anleger der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG berichten von Versäumnissen bei Beratung

Anleger der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG sowie der Folgefonds berichten von einer Reihe von Versäumnissen bei der Beratung mehr

Der Verbraucher hinterlässt beständig eine Datenspur im Internet, die für Unternehmen höchst interessant sind – Ist Datenweitergabe strafbar?

Der Verbraucher hinterlässt beständig eine Datenspur im Internet,  die für Unternehmen höchst interessant sind – Ist Datenweitergabe strafbar?

Aus dem Bundesdatenschutzgesetz ergibt sich die Verpflichtung Daten von Verbrauchern sorgsam und vertraulich zu behandeln und nicht weiterzugeben, falls der Verbraucher nicht ausdrücklich sein… mehr

Gerechtigkeit durch Gerichtsprozesse

Gerechtigkeit durch Gerichtsprozesse

Gerichtsprozesse sind in Rechtsstaaten Verfahren, um Konflikte zu lösen. Wie funktioniert das Harvard-Prinzip zur Konfliktlösung? mehr

BGH: Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

BGH: Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

Der BGH hat sich in einem Urteil vom 07.06.2015 (Az. X ZR 59/13) mit der Frage beschäftigt, ob eine gewährte Zuwendung in Verbindung mit einem Erbverzicht als unentgeltliche Schenkung zu werten ist… mehr

Aktuelles zum Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht

Aktuelles zum Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht

Verzichtsverträge bleiben ein Dauerbrenner bei der Nachfolgeplanung. Gerichtsurteile zeigen, dass das sie nicht immer einen Erbstreit verhindern können. mehr

Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen: BGH entscheidet über Einzelheiten bei deren Rückabwicklung

Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen: BGH entscheidet über Einzelheiten bei deren Rückabwicklung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei aktuellen Urteil vom 29. Juli 2015 – IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14 – näher mit den Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung… mehr

BGH klärt Details zum Widerruf von Lebensversicherungen

BGH klärt Details zum Widerruf von Lebensversicherungen

Der „Widerrufsjoker“ sticht auch bei Lebens- und Rentenversicherungen. Vorausgesetzt der Versicherungsnehmer wurde nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt. Das hat der… mehr

BGH-Urteile zu Lebensversicherungen

BGH-Urteile zu Lebensversicherungen

Der BGH hat in zwei Grundsatzurteilen ( Az. IV ZR 384/14 und Az. IV ZR 448/14) entschieden, dass Verbraucher bei fehlerhafter Belehrung betreffend das Widerrufsrecht auch Anspruch haben auf… mehr

"Kalte Räumung“ einer Wohnung kann teuer werden 

"Kalte Räumung“ einer Wohnung kann teuer werden 

Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung („kalte Räumung“) durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der… mehr

Generelles Haltungsverbot für Hunde oder Katzen unwirksam

Generelles Haltungsverbot für Hunde oder Katzen unwirksam

Die Klausel in einem Formularmietvertrag, die dem Mieter die Haltung von Hunden oder Katzen generell untersagt, ist unwirksam mehr

Bundeskartellamt mahnt Post ab

Bundeskartellamt mahnt Post ab

Die Deutsche Post hatte Ärger mit dem Bundeskartellamt. Der Vorwurf: Die Post soll ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich Briefdienstleistungen missbräuchlich ausgenutzt und dadurch den… mehr

Fristversäumnis wegen Poststreiks - Anwaltshaftungsrecht

Fristversäumnis wegen Poststreiks - Anwaltshaftungsrecht

Für die Parteien eines Rechtsstreits kann dies fatale Folgen haben, insbesondere dann, wenn wegen einer Fristversäumnis ein Klageverfahren verloren geht. Weiß man, dass die Post streikt, ist es… mehr

Reform der Erbschaftssteuer: Gesetzesentwurf steht

Reform der Erbschaftssteuer: Gesetzesentwurf steht

Die Große Koalition hat sich offenbar auf einen Gesetzesentwurf zur Erbschaftssteuerreform geeinigt. Firmenerben müssen sich auf höhere Belastungen einstellen. mehr

Fenstersprung auf der Flucht vor dem Gummispritztier kein Arbeitsunfall

Fenstersprung auf der Flucht vor dem Gummispritztier kein Arbeitsunfall

Wen heute Kollegen bei steigenden Temperaturen mit einem Gummispritztier nass spritzen wollen, der sollte auf der Flucht vor dem Wasserstrahl nicht aus dem Fenster springen: Das ist kein… mehr

Zeugnissprache - und was sie wirklich bedeutet

Zeugnissprache - und was sie wirklich bedeutet

Der Arbeitgeber ist gehalten, dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes und dessen beruflicher Weiterentwicklung förderliches Arbeitszeugnis auszustellen. In diesem Artikel werden verschiedene freundlich… mehr

Hitzefrei für Arbeitnehmer?

Hitzefrei für Arbeitnehmer?

Für diese Woche werden in ganz Deutschland Temperaturen weit über 35 Grad erwartet. Schüler, die noch keine Ferien haben, können auf „Hitzefrei“ hoffen und die heißen Tage am See verbringen. Doch wie… mehr

Bloße Weiterreichung von Handy ist keine Handynutzung am Steuer

Bloße Weiterreichung von Handy ist keine Handynutzung am Steuer

Reicht ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Handy lediglich weiter, stellt diese Handlung keine verbotswidrige Nutzung eines Handys durch den Fahrzeugführer während der Fahrt dar. mehr

Ihr Expartner droht mit Veröffentlichung von Nacktbildern – Ich helfe Ihnen mit einem vorbeugenden Unterlassungsanspruch. Bevor es zu spät ist.

Ihr Expartner droht mit Veröffentlichung von Nacktbildern – Ich helfe Ihnen mit einem vorbeugenden Unterlassungsanspruch. Bevor es zu spät ist.

Der vorbeugende Unterlassungsanspruch hilft bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Effektiv und zielgenau schützt er vor Veröffentlichungen intimer Bilder gegen den Willen des Abgebildeten - dem… mehr