Solar 9580 – Insolvenzverfahren eröffnet

Solar 9580 – Insolvenzverfahren eröffnet

Amtsgericht Heilbronn eröffnet Insolvenzverfahren über das Vermögen von Solar 9580, e.K. Reiner Hamberger. mehr

Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen bei Darlehen ab dem Jahre 2010

Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen bei Darlehen ab dem Jahre 2010

Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen, die ab dem Jahre 2010 abgeschlossen worden sind. mehr

Ohne wirtschaftliches Risiko gibt es keine Selbständigkeit

Ohne wirtschaftliches Risiko gibt es keine Selbständigkeit

Immer wieder werden gerade bei Ärzten und Zahnärzten die Verträge in Bezug auf die Zusammenarbeit hin überprüft. mehr

VW-Abgasskandal: Arglist des VW-Konzerns ist erheblicher Abwägungsfaktor

VW-Abgasskandal: Arglist des VW-Konzerns ist erheblicher Abwägungsfaktor

Mit einem Urteil (Aktenzeichen: 2 O 317/16) vom 02.03.2017 reiht sich das Landgericht Köln in die für Autobesitzer positive Rechtsprechung der letzten Monate ein. mehr

Verletzung des Urheberrechts durch Filesharing – LG München wendet sich an den EuGH

Verletzung des Urheberrechts durch Filesharing – LG München wendet sich an den EuGH

Filesharing und der Streit um Verletzungen des Urheberrechts beschäftigt immer wieder die Gerichte. mehr

VW Skandal - erneut wird ein Händler zur Neulieferung verurteilt: VW Tiguan muss jetzt geliefert werden

VW Skandal - erneut wird ein Händler zur Neulieferung verurteilt: VW Tiguan muss jetzt geliefert werden

Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet ein weiteres sensationelles Urteil für einen geschädigten VW Tiguan Fahrer. mehr

Sittenwidrigkeit bei Mietverträgen und Pachtverträgen

Sittenwidrigkeit bei Mietverträgen und Pachtverträgen

Wucher verstößt gegen die guten Sitten. Daher sind derartige Rechtsgeschäfte nichtig. mehr

Nach Afterlife-Entscheidung- LG München I legt Filesharing-Verfahren dem EuGH vor

Nach Afterlife-Entscheidung- LG München I legt Filesharing-Verfahren dem EuGH vor

Die durch unsere Kanzlei erstrittene Afterlife-Entscheidung des BGH ist rechtswirksam. Daran kann auch der EuGH nachträglich nichts ändern. Die Rechtsprechung des BGH scheint jedoch dem Landgericht… mehr

Widerruf von Immobiliendarlehen der ING-DiBa häufig möglich

Widerruf von Immobiliendarlehen der ING-DiBa häufig möglich

Immobiliendarlehen, die ab Mitte 2010 geschlossen wurden, lassen sich auch heute häufig noch widerrufen. Möglich ist der Widerruf bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen durch die Banken oder… mehr

Wohnung völlig verwahrlost – Vermieter darf fristlos kündigen

Wohnung völlig verwahrlost – Vermieter darf fristlos kündigen

Ein Vermieter muss es nicht dulden, dass ein Mieter die Mietwohnung völlig verwahrlosen lässt. mehr

Das Mutterschutzgesetz

Das Mutterschutzgesetz

Die Familie und ganz besonders Mutter und Kind genießen in Deutschland „von Gesetzes wegen“ besonderen Schutz. Dem gesetzlichen Mutterschutz kommt die Aufgabe zu, Mutter und Kind vor Gefährdungen,… mehr

Bezeichnung eines Konkurrenzproduktes als Nachahmung kann zulässig sein

Bezeichnung eines Konkurrenzproduktes als Nachahmung kann zulässig sein

Das OLG Schleswig hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Bezeichnung eines Konkurrenzproduktes (hier Schmuck) als Nachahmung herabsetzend und damit wettbewerbswidrig ist. Im konkreten Fall… mehr

Keine Haftung eines Tierhalters wegen bloßer Anwesenheit seines Tieres in einer Herde

Keine Haftung eines Tierhalters wegen bloßer Anwesenheit seines Tieres in einer Herde

OLG Schleswig: Bloße Anwesenheit reicht nicht für Annahme der Beteiligung an der zur Verletzung führenden Handlung mehr

Amazon-Marketplace – Betrugsmaschen noch nicht gestoppt

Amazon-Marketplace – Betrugsmaschen noch nicht gestoppt

Auf dem Amazon-Marketplace ist weiterhin Vorsicht geboten. Nutzer sollten sich nicht von verlockend günstigen Angeboten ködern und auf fremde Seiten umleiten lassen. Es könnte sich um eine… mehr

Spionage-Technik im Kinderzimmer

Spionage-Technik im Kinderzimmer

Die perfekte Puppe 2017 ist mehr ein Multimedia-Center als ein Kuscheltier und steht sowohl Kindern als Google-Suchhilfe als auch Eltern als Standortmelder oder als Überträger für Mamis Stimme vom… mehr

Stiftung Warentest: Beratungsmängel bei Baufinanzierung

Stiftung Warentest: Beratungsmängel bei Baufinanzierung

Die Stiftung Warentest hat schwere Beratungsmängel bei der Beratung durch Banken und Kreditvermittler zur Baufinanzierung festgestellt. Aufgrund der Testergebnisse hat der Verbraucherzentrale… mehr

Wie gestalte ich meinen Internetauftritt B2B-fest? Zugleich eine Besprechung des OLG Hamm-Urteils vom 16. November 2016 (AZ 1-12 U 52/16)

Wie gestalte ich meinen Internetauftritt B2B-fest?  Zugleich eine Besprechung des OLG Hamm-Urteils vom 16. November 2016  (AZ 1-12 U 52/16)

B2B-Unternehmen müssen weniger Informationspflichten genügen als B2C-Unternehmen. Aber anhand welcher Kriterien entscheidet sich, ob ein Gericht eine Webseite als nur auf Unternehmer oder auch auf… mehr

Mieter räumt gekündigte Wohnung nicht – Vermieter kann saftige Nachzahlung verlangen

Mieter räumt gekündigte Wohnung nicht – Vermieter kann saftige Nachzahlung verlangen

Gerade in Großstädten und Ballungsgebieten sind Wohnungen zu einer erschwinglichen Miete schwer zu finden. mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

(09.02.2017) §1686a BGB* bestimmt die Voraussetzungen für einen Umgang des leiblichen Vaters, wenn die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes besteht. mehr