Barrierefrei: Muss Vermieter Umbau dulden?

Barrierefrei: Muss Vermieter Umbau dulden?

Möchte ein Mieter das Bad der Mietwohnung barrierefrei umbauen, benötigt er die Zustimmung des Vermieters. Klagt der Mieter auf die Zustimmung, muss er Art, Umfang, Beginn und voraussichtliche Dauer… mehr

Waldorf Frommer Abmahnung: Sein letztes Rennen

Waldorf Frommer Abmahnung: Sein letztes Rennen

Waldorf Frommer fordert im Auftrag der Universum Film GmbH Unterlassungserklärung und macht Vergleichsangebot. Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Film "Sein letztes Rennen" (mit Dieter… mehr

Waldorf Frommer Abmahnung: "Mein Junggesellenabschied" für die Tiberius Film GmbH

Waldorf Frommer Abmahnung: "Mein Junggesellenabschied" für die Tiberius Film GmbH

Im Auftrag der Universum Film GmbH fordert Waldorf Frommer eine Unterlassungserklärung und macht ein Vergleichsangebot. Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Film "Mein… mehr

LG Aschaffenburg (Urteil v. 19.08.2014, Az. 2 HK O 14/14): Werbung in Onlineshop „sofort lieferbar“ muss stimmen, sonst ist sie wettbewerbswidrig

LG Aschaffenburg (Urteil v. 19.08.2014, Az. 2 HK O 14/14): Werbung in Onlineshop „sofort lieferbar“ muss stimmen, sonst ist sie wettbewerbswidrig

Das Landgericht Aschaffenburg hat mit Urteil vom 19.08.2014 (Az. 2 HK O 14/14) entschieden, dass in einem bei Werbung in einem Onlineshop mit der Angabe „sofort lieferbar“, die Ware auch tatsächlich… mehr

Abmahnungen von Sasse und Partner wg "Walking Dead -Staffel 4-" u. Waldorf Frommer wg diverser Serien und Filmwerken

Abmahnungen von Sasse und Partner wg "Walking Dead  -Staffel 4-"  u. Waldorf Frommer wg diverser Serien und Filmwerken

Sasse u. Partner mahnen zB einzelne Episoden der Serie "Walking Dead -Staffel 4-" ab. Auch Waldorf Frommer mahnt div. Serien, wie zB "Two and a half men" oder "Family Guy" und Filme wie zB „Need for… mehr

Solar8 Energy AG - Gläubigerversammlung der Anleihegläubiger - Zinsverzicht und Laufzeitverlängerung geplant

Solar8 Energy AG - Gläubigerversammlung der Anleihegläubiger - Zinsverzicht und Laufzeitverlängerung geplant

Gläubigerversammlung am 12. November 2014 - Anleihegläubiger sollen Laufzeitverlängerung und Zinsverzicht zustimmen - Rückzahlung der Anleihe im Jahre 2016 offenschtlich nicht möglich mehr

Schadensersatzansprüche bei Zinswährungsswaps – Cross Curreny Swaps

Schadensersatzansprüche bei Zinswährungsswaps – Cross Curreny Swaps

Aufgrund der schwer zu durchschauenden Konstruktion und für Laien schwer kalkulierbaren Verlustrisiken von Zinswährungsswaps werden von der Rechtsprechung hohe Anforderungen an die Beratung der… mehr

Produktpiraterie und Nachahmungsschutz – BGH zeigt Grenzen auf –

Produktpiraterie und Nachahmungsschutz – BGH zeigt Grenzen auf –

In einer neuen Entscheidung vom 23.10.2014 (Aktenzeichen I ZR 133/13 – „Keksstangen“) hat der Bundesgerichtshof einen allzu weit gehenden Schutz vor Produktpiraterie/Nachahmung abgelehnt. mehr

EuGH-Urteil: Einbinden von Youtube-Videos ist legal! – Facebook-Nutzer können aufatmen

EuGH-Urteil: Einbinden von Youtube-Videos ist legal! – Facebook-Nutzer können aufatmen

Der EuGH hat am 21. Oktober 2014 (Az. C-348/13) eine grundlegende Entscheidung getroffen, die Auswirkungen auf jeden Internetnutzer hat. Die Richter entschieden, dass das Einbinden eines… mehr

Filesharing: AG Düsseldorf stellt strenge Anforderungen an Nachweis der Rechteinhaberschaft

Filesharing: AG Düsseldorf stellt strenge Anforderungen an Nachweis der Rechteinhaberschaft

Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Filesharing Verfahren gegen die Interessen der Abmahnindustrie entschieden. Das Gericht hat einen Copyright-Vermerk auf dem DVD-Cover nicht als… mehr

Neues zur Button-Lösung

Neues zur Button-Lösung

Eine für viele Online-Händler überraschende Entscheidung hat nunmehr das AG Köln gefällt. Im Zusammenhang mit einer etwas komplizierteren Sachverhaltskonstellation hat sich das AG Köln (Urteil vom… mehr

Berliner Testament: Ehepartner muss den Erben genau nennen

Berliner Testament: Ehepartner muss den Erben genau nennen

Vorsicht bei der Formulierung eines Testaments! mehr

Scheinselbstständigkeit bei freien Mitarbeitern: Wie erlangt man Rechtssicherheit?

Scheinselbstständigkeit bei freien Mitarbeitern: Wie erlangt man Rechtssicherheit?

Der Einsatz von freien Mitarbeitern wird zunehmend riskant. Die Sozialversicherungsträger erkennen freie Mitarbeiter immer seltener an und stellen abhängige und damit beitragspflichtige Beschäftigung… mehr

Steuerhinterziehung: Vorsicht bei Schwarzgeld im Nachlass

Steuerhinterziehung: Vorsicht bei Schwarzgeld im Nachlass

Bei einer Erbschaft besteht die Gefahr, sich der Steuerhinterziehung schuldig zu machen. Besonders dann, wenn sich Schwarzgeld im Nachlass befinden könnte. mehr

Wer trägt die Kosten für Kindergarten oder Kindertagesstätte

Wer trägt die Kosten für Kindergarten oder Kindertagesstätte

Wenn die Kinder in die Kindertagesstätte oder in den Kindergarten kommen, fallen weitere Kosten an. Es stellt sich dann immer die Frage, wer diese Kosten für die Kindertagesstätte oder den… mehr

Mehr Rechte für leibliche Väter: Umgangsrecht

Mehr Rechte für leibliche Väter: Umgangsrecht

Der leibliche Vater hatte bislang kaum eine Möglichkeit, einen Umgang mit seinem leiblichen Kind zu haben, wenn er nicht auch der rechtliche Vater war. Dies wurde durch den neu eingeführten… mehr

Zitate in den social media

Zitate in den social media

Auf Facebook, Twitter und Instagram werden oft Zitate bekannter Persönlichkeiten verwendet, um Freunde oder die Followerschaft zu begeistern. Allerdings muss dabei beachtet werden, dass dies nicht… mehr

Urteile und Rechtshinweise zu Facebook!

Urteile und Rechtshinweise zu Facebook!

Facebook ist die social media-Plattform Nummer 1 - daher sollten Anwälte, aber auch jene, die Facebook für andere Zwecke nutzen, sich mit der rechtlichen Betrachtung von Facebook vertraut machen. Wir… mehr

Neues Punktesystem: Vor- und Nachteile

Neues Punktesystem: Vor- und Nachteile

Am 1. Mai 2014 tritt eine entscheidende Änderung im Verkehrsrecht in Kraft. Dann werden Verkehrsdelikte nach dem neuen Punktesystem in Flensburg geahndet. Das kann für den Verkehrssünder Vor- und… mehr

"Angebot freibleibend" als Klausel unwirksam!

"Angebot freibleibend" als Klausel unwirksam!

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Angeboten im Internet finden sich verschiedene Klauseln, von denen sich die Verwender einen Vorteil erhoffen. mehr