Ausgleich von Schulden bei Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Ausgleich von Schulden bei Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Jeder Lebensgefährte haftet grundsätzlich für die eigenen Verbindlichkeiten. mehr

Rufschädigung und Co. im Internet

Rufschädigung und Co. im Internet

Gegen Rufschädigungen und Co. im Internet kann man sich gezielt zur Wehr setzen. Rufschädigungen sind strafbar und können abgemahnt werden. mehr

Zahnärzte müssen auch günstige Behandlungsmethoden anbieten

Zahnärzte müssen auch günstige Behandlungsmethoden anbieten

Urteil Oberlandesgericht Hamm: Az. 26 U 35/13 Zahnärzte sind auch zur wirtschaftlichen Aufklärung verpflichtet. Das OLG entschied: mehr

Behandlung durch Chefarzt muss vereinbart werden

Behandlung durch Chefarzt muss vereinbart werden

Urteil des OLG Hamm Az.: 26 U 30/13 Möchte ein Patient im Krankenhaus ausschließlich durch den Chefarzt operiert werden will, muss er dies durch eine Erklärung explizit deutlich machen. mehr

MPC Opportunity Amerika 2 – Welche Rechte haben Anleger, wenn sie Zweifel an ihrer Kapitalanlage haben?

MPC Opportunity Amerika 2 – Welche Rechte haben Anleger, wenn sie Zweifel an ihrer Kapitalanlage haben?

Geschlossenen Fonds wie der Immobilienfonds MPC Opportunity Amerika 2 sind nicht nur reine Sachwertinvestition, sondern unternehmerische Beteiligungen. Welche rechtlichen Optionen stehen Anlegern… mehr

MBB Clean Energy AG – Anleihegläubiger werden hingehalten

MBB Clean Energy AG – Anleihegläubiger werden hingehalten

Seit nunmehr einem halben Jahr ist inzwischen bekannt, dass die Globalurkunde, die der Anleihe der MBB Clean Energy AG (WKN: A1TM7P, ISIN: DE000A1TM7P0) zugrunde liegt, unwirksam ist. mehr

WWW.CLLB-Schiffsfonds.de: Vorläufiges Insolvenzverfahren über HCI Schiffsfonds I Schiff MS Finex eröffnet

WWW.CLLB-Schiffsfonds.de: Vorläufiges Insolvenzverfahren über HCI Schiffsfonds I Schiff MS Finex eröffnet

München, den 19. November 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde über das Vermögen eines weiteren Schiffs des HCI Schiffsfonds I, die MS Finex, das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (12 IN 135/14). mehr

Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt: Anleger können noch Schadensersatz geltend machen

Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt: Anleger können noch Schadensersatz geltend machen

Vor einem knappen Jahr erreichte die Anleger des Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P die Nachricht, dass der Dachfonds liquidiert wird. Schadensersatzansprüche sind noch möglich. mehr

Premicon MS Astor in der Insolvenz

Premicon MS Astor in der Insolvenz

Die Premicon Hochseekreuzfahrt GmbH & Co. KG „MS Astor“ ist in finanzielle Seenot geraten. Der Premicon-Schiffsfonds, der in das gleichnamige Kreuzfahrtschiff investierte, ist seit Anfang… mehr

Steuerhinterziehung: Selbstanzeige, Zinsen und Strafzuschlag

Steuerhinterziehung: Selbstanzeige, Zinsen und Strafzuschlag

Die Möglichkeit der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung bleibt auch 2015 erhalten. Aber die Steuersünder werden vom Fiskus kräftig zur Kasse gebeten. mehr

Was ist bei einer Wohnungsbesichtigung zulässig?

Was ist bei einer Wohnungsbesichtigung zulässig?

Häufig herrscht große Unsicherheit, wenn die angemietete Wohnung gekündigt wurde und nunmehr neu vermietet werden soll. Doch was darf der Vermieter tatsächlich? mehr

Neues zur Button-Lösung

Neues zur Button-Lösung

Eine für viele Online-Händler überraschende Entscheidung hat nunmehr das AG Köln gefällt. Im Zusammenhang mit einer etwas komplizierteren Sachverhaltskonstellation hat sich das AG Köln (Urteil vom… mehr

Berliner Testament: Ehepartner muss den Erben genau nennen

Berliner Testament: Ehepartner muss den Erben genau nennen

Vorsicht bei der Formulierung eines Testaments! mehr

Zum eBay-Verkauf unter fremdem Account und vorzeitigem Abbruch der Auktion

Zum eBay-Verkauf unter fremdem Account und vorzeitigem Abbruch der Auktion

Wer Verkäufer eines auf eBay eingestellten Angebots ist, wenn ein Accountinhaber seinen Account einem Dritten für dessen Verkaufsaktivität zur Verfügung stellt und wann eine eBay-Auktion vorzeitig… mehr

Scheinselbstständigkeit bei freien Mitarbeitern: Wie erlangt man Rechtssicherheit?

Scheinselbstständigkeit bei freien Mitarbeitern: Wie erlangt man Rechtssicherheit?

Der Einsatz von freien Mitarbeitern wird zunehmend riskant. Die Sozialversicherungsträger erkennen freie Mitarbeiter immer seltener an und stellen abhängige und damit beitragspflichtige Beschäftigung… mehr

Steuerhinterziehung: Vorsicht bei Schwarzgeld im Nachlass

Steuerhinterziehung: Vorsicht bei Schwarzgeld im Nachlass

Bei einer Erbschaft besteht die Gefahr, sich der Steuerhinterziehung schuldig zu machen. Besonders dann, wenn sich Schwarzgeld im Nachlass befinden könnte. mehr

Wer trägt die Kosten für Kindergarten oder Kindertagesstätte

Wer trägt die Kosten für Kindergarten oder Kindertagesstätte

Wenn die Kinder in die Kindertagesstätte oder in den Kindergarten kommen, fallen weitere Kosten an. Es stellt sich dann immer die Frage, wer diese Kosten für die Kindertagesstätte oder den… mehr

Mehr Rechte für leibliche Väter: Umgangsrecht

Mehr Rechte für leibliche Väter: Umgangsrecht

Der leibliche Vater hatte bislang kaum eine Möglichkeit, einen Umgang mit seinem leiblichen Kind zu haben, wenn er nicht auch der rechtliche Vater war. Dies wurde durch den neu eingeführten… mehr

Urteile und Rechtshinweise zu Facebook!

Urteile und Rechtshinweise zu Facebook!

Facebook ist die social media-Plattform Nummer 1 - daher sollten Anwälte, aber auch jene, die Facebook für andere Zwecke nutzen, sich mit der rechtlichen Betrachtung von Facebook vertraut machen. Wir… mehr

Neues Punktesystem: Vor- und Nachteile

Neues Punktesystem: Vor- und Nachteile

Am 1. Mai 2014 tritt eine entscheidende Änderung im Verkehrsrecht in Kraft. Dann werden Verkehrsdelikte nach dem neuen Punktesystem in Flensburg geahndet. Das kann für den Verkehrssünder Vor- und… mehr