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Gegenstandswert in Markensachen
Bei der markenmäßigen Nutzung fremder Marken ohne Zustimmung des Markeninhabers ist Vorsicht geboten, kann der Gegenstandswert bzw. Streitwert bei derartigen Auseinandersetzungen hoch ausfallen und gegebenenfalls hohe Kosten auslösen. mehr ...
Kein "Vollkasko" beim Hausverkauf
Der Gewährleistungsausschluss beim Immobilienkauf greift nicht immer - Die Arglisthaftung droht auch bei unbedachten Angaben ins Blaue hinein... mehr ...
Erfindungsreichtum für Leistungsverweigerung: BGH straft Haftpflichtversicherer ab
Berlin, den 18. April 2012. Der Bundesgerichtshof hat einen Haftpflichtversicherer erneut in seinen Bemühungen gebremst, Ausschlussgründe für die Leistungspflicht zu erfinden. mehr ...
Kussmundgraphik ist urheberrechtlich geschützt
Mit einem Urteil hat das OLG Köln nun klargestellt, dass eine Kussmundgraphik (sog. Bützje) urheberrechtlichen Schutz genießt (Urteil vom 09.03.2012 - Az.: 6 U 62/11). mehr ...
13.04.2012 - 425 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen, / Wirtschaftsmediatorin (IHK)
Bundesverfassungsgericht fordert Filesharing-Urteil für mehr Rechtssicherheit, endlich Grundsatz-Beschluss, illegales Internet-Filesharing, Abmahnung
Das Bundesverfassungsgericht fordert mehr Rechtssicherheit in Filesharing-Abmahnsachen. Das Gericht hob ein Urteil des OLG Köln auf - da nicht abschließend geklärt sei, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte. Das wird weichenstellend für Filesharing-Abmahnungen sein. mehr ...
EU – Führerscheine aus Polen / Tschechien doch rechtmäßig? BVerfG äußert aktuell Zweifel an 3. EU-Führerscheinrichtlinie vom 19.01.2009
Es hätten für das OLG keine tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmt! mehr ...
13.03.2012 - 798 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen, / Wirtschaftsmediatorin (IHK)
Unbefugte Fotoverwendung bei privater eBay-Auktion: nur 20,00 Euro Schadensersatz pro Bild, keine Anwaltskostenerstattung, OLG Braunschweig
Nur 20,00 Euro pro Bild für unfugte Fotoverwendung bei privater eBay-Auktion sah das OLG Braunschweig in seinem aktuellen Urteil vom 08.02.2012 als angemessen an. Und die Anwaltskosten seien gar nicht erstattungsfähig. Wieder einmal zeigt das Urteil: Wer abgemahnt wird, sollte nicht gleich hohe Zahl… mehr ...
Wichtige Änderungen in der Zeitarbeit!
Missbrauchsfälle in der Zeitarbeit haben den Gesetzgeber veranlasst, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zu ändern. mehr ...
02.03.2012 - 832 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen, / Wirtschaftsmediatorin (IHK)
Bundestag beschließt Gesetz gegen Internetfallen
Ein falscher Klick, und schon ist der Verbraucher in die Internetfalle gestolpert - davor sollen Verbraucher künftig besser geschützt sein. Der Bundestag hat dazu jetzt ein Gesetz gegen Internetfallen beschlossen. Der Bundesrat muss nun noch zustimmen. mehr ...
Handel mit Bußgeldpunkten: Risikofreie Option für Verkehrssünder?
Kann man sich nach Verkehrsdelikten Straffreiheit erkaufen? Diese Frage kann sich stellen, wenn man als ertappter Verkehrssünder einschlägige Angebote zum Punktehandel im Internet sieht. Drohen Fahrverbot und ein pralles Punktekonto wirken sie auf manche wie ein Rettungsanker. mehr ...
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17.05.2012 - 50 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Mathias Nittel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fachanwalt Nittel: "Kommt jetzt auch das Aus für den CS Euroreal?"
Verjährung von Schadenersatzansprüchen droht - Fachanwälte raten zu schnellem Handeln. Die Spannung steigt für die Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal, In den nächsten Tagen entscheidet sich, ob er fortbestehen kann oder nicht. mehr ...
ArbG Neunkirchen: Arbeitgeber darf schlagende Pflegerin fristlos kündigen
Wer als Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz gewalttätig wird und andere schlägt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Eine vorhergehende Abmahnung ist normalerweise entbehrlich. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichtes Neunkirchen. mehr ...
17.05.2012 - 50 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Mathias Nittel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Anleger erheben schwere Vorwürfe gegen Santander Bank im Zusammenhang mit dem Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz
Fachanwalt Nittel: "Die Kunden der Santander Bank werden nun die Gerichte bemühen. Erste Schadenersatzklagen sind in Vorbereitung." mehr ...
Aktuelle Abmahnung der Kanzlei We Save Your Copyrights im Auftrag der Zooland Music GmbH vom 15.05.2012 an dem Musikwerk „Cascada – Summer of Love“ auf German Top 100 Single Charts vom 16.04.2012; Forderung: 450, 00 €
Uns wurde am 16.05.2012 eine sehr aktuelle Abmahnung der Kanzlei We Save Your Copyrights datiert vom 15.05.2012 im Auftrag der Zooland Music GmbH vorgelegt. mehr ...
Unicredit Hypo Vereinsbank - Swapverträge unhaltbar für die Bank?
Erneut muss die HypoVereinsbank vor der Justiz in München eine Niederlage hinnehmen. mehr ...
Neue Datenschutzrichtlinien bei Facebook – warum die Nutzer jetzt widersprechen sollten
Facebook versucht mal wieder seine Datenschutzrichtlinien zu ändern. Um den Vorwurf des fehlenden Mitbestimmungsrechts der Facebook Community zu entkräften, wurden die Änderungen auf der „Facebook Site Governance“ vorgestellt und zur Abstimmung freigegeben. Bis zum 18.05. haben die Nutzer Zeit, die… mehr ...
17.05.2012 - 76 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Oliver Wallscheid, LL.M.
Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs durch Rechtsanwalt Sandhage
Uns liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei Sandhage vor. mehr ...
Sozialgericht Köln beschäftigt sich umfassend mit Vertrauensschutz in CGZP-Verfahren
Auch das Sozialgericht Köln ordnet in seinem Beschluss vom 29.03.2012 (Az. S 12 R 369/12 ER) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Personaldienstleisters gegen den Nachforderungsbescheid über Sozialversicherungsbeiträge der Deutschen Rentenversicherung an, weil es ernstliche Zweifel an de… mehr ...
Nutzungsausfall über langen Zeitraum
Nutzungsausfall über einen langen Zeitraum kann insbesondere dann verlangt werden, wenn der Geschädigte seine fehlende finanzielle Möglichkeit zur Reparaturfinanzierung darlegen kann. mehr ...
Galileo Fonds Betreutes Wohnen in Neutraubling GbR: Erfolg bei finanzierender Bank
In der seit Jahren wenig erfolgreich laufenden Beteiligung Galileo-Fonds Betreutes Wohnen in Neutraubling GbR konnte jetzt mit der finanzierenden Bank ein Vergleich zu Gunsten eines von GÖDDECKE RECHTSANWAÄLTE vertretenen Anlegers erreicht werden. mehr ...
