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Was tun bei Verhaftung / Festnahme / U-Haft
Was zu tun ist bei einer Verhaftung / Festnahme / U-Haft mehr ...
02.04.2013 - 402 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt Bank- und Kapitalanlagerecht Karl-Heinz Steffens
Absurditäten im Scheidungsverfahren - Wer bekommt den Hund zugesprochen?
Absurditäten im Scheidungsverfahren - Wer bekommt den Hund zugesprochen? mehr ...
Erst Gehaltserhöhung und Lob, dann Kündigung - Verstoß gegen Treu und Glauben?
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden: Stellt es einen Verstoß gegen Treu und Glauben dar, einen Arbeitnehmer zunächst durch Lob und eine Gehaltserhöhung dazu zu bewegen, ein Stellenangebot eines Konkurrenten auszuschlagen, um ihm sodann zu kündigen? mehr ...
Kindesunterhalt vor Altersvorsorge
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Kindern gestärkt - Unterhaltsverpflichtete müssen erst an ihre Kinder denken, dann erst an die eigene Altervorsorge mehr ...
Lieber kein Testament als ein schlechtes Testament
Ein gutes Testament zeichnet sich durch die Verwendung der richtigen Begriffe aus. mehr ...
Dürfen Elternzeiten im Arbeitszeugnis aufgeführt werden?
Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, ob eine Arbeitnehmerin durch ihr Arbeitszeugnis diskriminiert wurde. Dieses enthielt Angaben zur Elternzeit der Arbeitnehmerin. mehr ...
Facebook-Teilen: Erste Abmahnung wegen Verwendung der „Teilen-Funktion“
Es geht los: Mit dem Start in das neue Jahr 2013 ist auch der erste Fall bekannt geworden, in dem ein Facebook-Nutzer von einem Anwalt abgemahnt wurde, weil er die „Teilen-Funktion“ genutzt hat, ohne sich über den Inhalt zu informieren – Kostenpunkt 1800 €! mehr ...
Unterhaltsrecht Bonn / Köln: Heimkosten für Eltern sind auch bei "unschöner Kindheit" aufzubringen
Immer öfter werden erwachsene Kinder herangezogen, um den Ämtern die Kosten der Pflege ihrer pflegebedürftigen Eltern zu erstatten. Heutzutage müssen die Betroffenen lange auf einen Heimplatz warten. Die Kosten für die Seniorenheime und die Pflege sind enorm, so dass regelmäßig die Rente der Alte… mehr ...
17.12.2012 - 1.064 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt Bank- und Kapitalanlagerecht Karl-Heinz Steffens
Bearbeitungsgebühr bei Kreditvertragen - ist das zulässig? Viele Oberlandesgerichte sagen nein!
Bearbeitungsgebühr bei Kreditvertragen - ist das zulässig? Das OLG Bamberg, das OLG Karlsruhe, das OLG Zweibrücken und das LG Lüneburg sind der Ansicht, das eine Bearbeitungsgebühr von ca. 2 % unzulässig ist. Kreditnehmer können die Gebühr zurückverlangen. Verjährung droht zum 31.12.2012! mehr ...
Legalisierung von Blitzerwarnern offenbar vom Tisch
Noch im September gingen Forderungen von Verkehrspolitikern der Union durch die Medien, das strikte Verbot von Radarwarnern aufzuheben. Die Nutzung von Blitzer-Apps und Navis mit Radarwarnern sollte künftig erlaubt sein. Laut der Fachzeitschrift Deutsches Autorecht (DAR) ist das Schnee von gestern. mehr ...
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Abmahnung durch FAREDS, WALDORF FROMMER, Negele Zimmel Greuter Beller, U+C Rechtsanwälte, Jeff Martin o.a. wegen illegalem Dowmload bzw. Upload?
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Bewahren Sie Ruhe! Zahlen Sie auf keinen Fall den geforderten Betrag oder unterschrieben Sie die Unterlassungserklärung! Nehmen Sie stattdessen unseren kostenlosen Erstkontakt in Anspruch. mehr ...
Abmahnung Reichelt Klute Aßmann - Hitman Absolution - Koch Media GmbH
Abmahnung Reichelt Klute Aßmann – Hitman Absolution – Koch Media GmbH: mehr ...
AG München: Mieter muss Maßnahmen zur Erhaltung der Mietsache dulden
Nach einer Entscheidung des AG München muss der Mieter den Einbau andersfarbiger Fenster dulden, wenn der Austausch zur Erhaltung der Mietsache (hier: wegen Undichtigkeit) erforderlich ist (vgl. AG München, Urt. v. 11.12.2012; Az. 11.12.2012, Az. 473 C 25342/12). mehr ...
Abmahnung Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft über Waldorf Frommer Rechtsanwälte wg des Films "The Cold Light of Day"
Die Firma Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft hat kürzlich die illegale Verbreitung des Films "The Cold Light of Day" in einer Internet-Tauschbörse durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte abmahnen lassen. mehr ...
Richter dürfen auch über die gesetzliche Altersgrenze hinaus weiter arbeiten.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat im Rahmen eines Eilverfahrens mit Beschluss vom 16. Mai 2013 (9 L 1393/13.F) entschieden, dass die Hessische Altersgrenzenregelung für Richterinnen und Richter mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im Europäischen Gemeinschaftsrecht (RL 2000/78/EG) unv… mehr ...
Neues Punktesystem beschlossen
Einträge von Punkten in die sog. Flensburger Verkehrssünderkartei erfolgen in Zukunft nur noch bei sicherheitsgefährdenden Verkehrsverstößen. mehr ...
23.05.2013 - 113 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt Bank- und Kapitalanlagerecht Karl-Heinz Steffens
Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Müller, hat am 23.5.13 den Berliner Mietspiegel 2013 und die Betriebskostenübersicht vorgelegt.
Der Senator Michael Müller, hat heute den Berliner Mietspiegel 2013 und die Berliner Betriebskostenübersicht vorgestellt. Der Berliner Mietspiegel wird alle zwei Jahre gemeinsam mit Mieter- und Vermieterverbänden unter Vorsitz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erstellt. mehr ...
SolarWorld AG: Gläubigerversammlung nicht beschlussfähig; Jetzt schnell 2010/17er-Anleihen kündigen und klagen!
Die Versammlung der Inhaber der 2010/2017 Anleihe von SolarWorld ist gescheitert. Nun sollten Gläubiger die Anleihe kündigen, Klagen vorbereiten und etwaige Rechtsschutzversicherer wegen Kostendeckung anfragen. Dr. Späth & Partner hat bereits Klagen für Anleihegläubiger gegen SolarWorld eingerei… mehr ...
Rechnungsprüfung als Anerkenntnis
Ein Fliesenleger führte bei einem Bauvorhaben Bodenfliesen mit Rundschnitten aus. Es war vereinbart gewesen, dass der Rundschnitt mittels Wasserstrahl erfolgt. mehr ...
Familienrecht Bonn: Kindesunterhalt und fiktives Einkommen des Unterhaltsschuldners - OLG HAMM (2013)
Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet und über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen mehr ...
