§ 256 LVwG, Zum Gebrauch von Schusswaffen Berechtigte

§ 256 LVwG
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Unterabschnitt 5 – Ausübung unmittelbaren Zwangs → II. – Einsatz und Anwendung von Fesseln und Waffen

Titel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LVwG
Gliederungs-Nr.: 20-1
Normtyp: Gesetz

Die Befugnis zum Gebrauch von Schusswaffen steht ausschließlich zu

  1. 1.
    den Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten,
  2. 2.
    den Beamtinnen und Beamten und anderen Bediensteten der Gerichte und Behörden der Justizverwaltung, die mit Sicherungs- und Vollzugsaufgaben betraut sind, jedoch nicht den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern,
  3. 3.
    den Bahnpolizeibeamtinnen und Bahnpolizeibeamten,
  4. 4.
    den im Forst- und Jagdschutz verwendeten Bediensteten, die entweder einen Diensteid geleistet haben oder auf Grund der gesetzlichen Vorschriften als Forst- und Jagdschutzberechtigte eidlich verpflichtet oder amtlich bestätigt worden sind.

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