Anlage 1 9. SächsKVZ
Neunte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - 9. SächsKVZ)

Landesrecht Sachsen

Anhangteil

Titel: Neunte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis - 9. SächsKVZ)

Normgeber: Sachsen

Amtliche Abkürzung: 9. SächsKVZ

Gliederungs-Nr.: 211-2.6

Normtyp: Rechtsverordnung

Anlage 1 9. SächsKVZ

⁽¹⁾

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Oktober 2021 durch § 4 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung vom 16. August 2021 (SächsGVBl. S. 898). Zur weiteren Anwendung s. § 3 der Verordnung vom 16. August 2021 (SächsGVBl. S. 898).

(zu § 1)

Inhaltsübersicht

Lfd. Nr.

1	Allgemeine Amtshandlungen
2	aufgehoben
3	Abfall, Altlasten, Boden
4	Amtsärztliche Tätigkeiten
5	Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztlicher sowie sonstiger Untersuchungen
6	Anerkennung von Bildungsabschlüssen
7	Anlagensicherheit
8	Apothekenwesen
9	Apotheker, Ärzte, Zahnärzte
10	aufgehoben
11	Arbeitsstätte, Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz
12	Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen
13	Arzneimittelwesen
14	aufgehoben
15	aufgehoben
16	Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen
17	Baurecht
18	Bergbauangelegenheiten und unterirdische Hohlräume
19	Berufsbildungsrecht
20	Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
21	Bestattungswesen
22	aufgehoben
23	aufgehoben
24	aufgehoben
25	Chemikalienrecht
26	aufgehoben
27	Denkmalschutz
28	Dolmetscherprüfung
29	Druckluftverordnung
30	Druckwerkzulassung für öffentliche Schulen
31	Eisenbahnrecht
32	aufgehoben
33	Energiewirtschaft
34	Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
35	aufgehoben
36	Fahrpersonalgesetz
37	Feuerwehrwesen
38	Fischereiwesen
39	Forstverwaltung
40	Futtermittel
41	Gashochdruckleitungen
42	Gaststättenwesen
43	Gefährliche Hunde
44	Gentechnik
45	Geräte- und Produktsicherheit
46	Gewerberecht
47	Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien
48	Grundbuchbereinigung
49	aufgehoben
50	Handwerksordnung
51	Heilhilfs- und Assistenzberufe (Gesundheitsfachberufe) sowie soziale Berufe
52	Heimarbeit
53	aufgehoben
54	Hufbeschlag
55	Immissionsschutz
56	aufgehoben
57	Jagdrecht
58	Jugendarbeitsschutz
59	aufgehoben
60	Kirchenaustritt
61	Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
62	Kulturgutschutz (außer Archivgut)
63	Landesseilbahngesetz
64	Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, umweltgerechte Landwirtschaft, ökologischer Landbau
65	Lebensmittel tierischer Herkunft
66	Lebensmittelüberwachung
67	aufgehoben
68	Melderecht
69	Mutterschutz und Elternzeit
70	Nachdiplomierung und Gleichwertigkeit von Hoch-, Fach- und Ingenieurschulabschlüssen, die in der Deutschen Demokratischen Republik erworben oder anerkannt wurden
71	Naturschutz
72	Personenbeförderung
73	Personenstandsrecht, öffentliches Namensrecht
74	Pflanzenschutz
75	Polizeigesetz
76	Psychotherapeuten
77	Raumordnung
78	aufgehoben
79	Röntgenverordnung
80	Saatgut
81	aufgehoben
82	Schornsteinfegerwesen
83	aufgehoben
84	aufgehoben
85	Stationäre Einrichtungen nach dem Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz
86	Steuerrecht
87	Strahlenschutz
88	Straßenrecht
89	aufgehoben
90	Tierärzte und andere mit der Lebensmittelüberwachung beauftragte Personen
91	Tierseuchen-, Arzneimittel-, Tierschutz- und Tierisches Nebenproduktebeseitigungsrecht sowie sonstige sachverständige Untersuchungen
92	Tierzuchtrecht
93	aufgehoben
94	Umwelt- und Verbraucherinformation
95	Umweltverträglichkeitsprüfung, Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
96	Verbraucherinsolvenzberatung
97	aufgehoben
98	Vertriebene
99	Waffenrecht
100	Wasserrecht
101	Weinbau und -überwachung
102	Wirtschaftsförderung, infrastrukturelle

Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand			Gebühren EUR
		Die Vorschriften der laufenden Nummern 3 bis 102 gehen den Vorschriften der laufenden Nummer 1 vor.
		Soweit Gebühren oder Gebührenrahmen auf der Grundlage von Vorgaben im Bundesrecht oder gemäß § 4 Abs. 5 SächsVwKG auf der Grundlage von Vorgaben in Rechtsakten der Europäischen Union ermittelt wurden, sind die einschlägigen Vorgaben (insbesondere Gebührenbemessungskriterien) aus der jeweiligen Anmerkung zu der Gebühr oder dem Gebührenrahmen zu entnehmen.
		Soweit in dieser Anlage auf Rechtsvorschriften verwiesen wird, bezieht sich die Verweisung auf die Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung, sofern nichts anderes bestimmt ist.
		Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist in den Gebühren die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Unterliegt die Amtshandlung der Umsatzsteuer, erhöht sich dann die jeweilige Gebühr um die gesetzliche Umsatzsteuer.
1		Allgemeine Amtshandlungen
		Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG)
		Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 (BGBl. II S. 875) und Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 21. Juni 1965 (BGBl. II S. 875), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805, 807)
	1.	Beglaubigungen
	1.1	Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens			8
	1.2	Beglaubigung einer Abschrift, Fotokopie und dergleichen
	1.2.1	bei Schriftstücken, die nicht in deutscher oder sorbischer Sprache abgefasst sind			1,50 je Seite, mindestens 8
	1.2.2	Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die die Behörde selbst hergestellt hat			4 je Beglaubigung, insgesamt mindestens 5
					A n m e r k u n g:
					Werden mehrere gleiche Unterschriften oder Handzeichen oder mehrere gleichlautende Abschriften, Fotokopien und dergleichen gleichzeitig beglaubigt, kann die für die zweite und jede weitere Beglaubigung nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.2.2 zu erhebende Gebühr bis auf die Hälfte ermäßigt werden.
noch 1	1.2.3	in nicht von den Tarifstellen 1.2.1 und 1.2.2 erfassten Fällen			0,75 je Seite der zu beglaubigenden Abschrift, Fotokopie und dergleichen, mindestens 8, höchstens die für die Erteilung des Originals vorgesehene Gebühr, soweit diese höher als 8 ist
					A n m e r k u n g:
					Ist die Erteilung des Originals gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,75 je angefangene Seite, mindestens jedoch 8.
	1.3	Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die der Beantragung einer Entschädigung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" dienen			kostenfrei
	2.	Erteilung einer Bescheinigung			5 bis 140
	3.	Einsichtgewährung, Auskünfte
	3.1	Einsichtgewährung in Akten und amtliche Bücher, soweit die Einsicht nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird			1 je Akte oder Buch, mindestens 8
	3.2	Erteilung von Auskünften, die über § 11 Abs. 1 Nr. 6 SächsVwKG hinausgehen			25 bis 550
	4.	Überlassung von Akten für die Verfolgung von Ansprüchen und Interessen			10 bis 60
	5.	Fristverlängerungen
	5.1	Verlängerung der Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung erforderlich machen würde			10 Prozent bis 25 Prozent der für die Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr, mindestens 10
	5.2	Verlängerung einer Frist in anderen Fällen			5 bis 30
	6.	Erteilung einer Zweitschrift			10 Prozent bis 50 Prozent der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 10
					A n m e r k u n g:
					Ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,75 je angefangene Seite, mindestens jedoch 10.
noch 1	7.	Aufnahme einer Niederschrift			4 bis 50 je angefangene Stunde, mindestens 8
	8.	Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren
	8.1	Mahnung nach § 13 Abs. 2 SächsVwVG			5 bis 35
	8.2	Pfändung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 15 Abs. 1 SächsVwVG
	8.2.1	wenn die Vornahme der Amtshandlung bis zu drei Stunden in Anspruch nimmt			45
	8.2.2	wenn die Vornahme der Amtshandlung mehr als drei Stunden in Anspruch nimmt			60
	8.3	Verwertung nach § 16 SächsVwVG			80
	8.4	Androhung von Zwangsmitteln nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVG, soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird			50 bis 150
	8.5	Festsetzung von Zwangsgeld nach § 22 Abs. 2 SächsVwVG			20 bis 1.000
	8.6	Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang nach § 24 Abs. 1 Satz 1 oder § 25 SächsVwVG			50 bis 1.000
	8.7	Wegnahme nach § 27 Abs. 1 SächsVwVG			40
	8.8	Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung nach § 2a Abs. 1 SächsVwVG			kostenfrei
	9.	Beglaubigung von Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind
	9.1	Vorbeglaubigung von öffentlichen Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind, zum Zweck der Legalisation durch die Auslandsvertretung			5 bis 50
	9.2	Erteilung einer Apostille nach Artikel 5 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 1 des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation			10 bis 100
2		aufgehoben
3		Abfall, Altlasten, Boden
		Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1, L 318 vom 28.11.2008, S. 15, L 334 vom 13.12.2013, S. 46, L 277 vom 22.10.2015, S. 61), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2002 (ABl. L 294 vom 11.11.2015, S. 1) geändert worden ist
		Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)
noch 3		Umweltrahmengesetz
		Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG)
		Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG)
		Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG)
		Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
		Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV)
		Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
		Altölverordnung (AltölV)
		Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV)
		Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV)
		Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung - BioAbfV)
		Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV)
		Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)
		Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung - AltholzV)
		Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV)
		Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen (Pflanzenabfallverordnung - PflanzAbfV)
noch 3	1.	Kreislaufwirtschaftsgesetz
	1.1	Anordnungen nach § 62 KrWG			60 bis 25.000
	1.2	Erteilung einer Freistellung nach § 26 Abs. 3 Satz 1 KrWG			50 bis 1.000
	1.3	Zulassung von Ausnahmen nach § 28 Abs. 2 KrWG oder § 5 Abs. 1 PflanzAbfV für die Beseitigung
	1.3.1	von Gartenabfällen, Parkabfällen und auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken angefallenen Abfällen			10 bis 1.250
	1.3.2	sonstiger Abfälle			25 bis 5.000
	1.4	Verpflichtung zur Gestattung der Mitbenutzung einer Abfallentsorgungsanlage nach § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 KrWG einschließlich Festsetzung eines Entgeltes für die Mitbenutzung			1.250 bis 5.000
	1.5	Übertragung der Entsorgung von Abfällen nach § 29 Abs. 2 Satz 1 KrWG			250 bis 4.500
	1.6	Verpflichtung nach § 29 Abs. 3 Satz 1 bis 3 KrWG einschließlich der Bestimmung über die Kostenerstattung			250 bis 4.000
	1.7	Planfeststellung von Deponien nach § 35 Abs. 2 Satz 1 KrWG bei Errichtungs- oder Änderungskosten der Anlage in Höhe von
	1.7.1	bis zu 128.000 EUR			0,5 Prozent der Errichtungs- oder Änderungskosten, mindestens 500
	1.7.2	über 128.000 EUR bis 256.000 EUR			640, zuzüglich 0,4 Prozent der 128.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
	1.7.3	über 256.000 EUR bis 511.000 EUR			1.152, zuzüglich 0,3 Prozent der 256.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
	1.7.4	über 511.000 EUR bis 2.556.000 EUR			1.917, zuzüglich 0,2 Prozent der 511.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
noch 3	1.7.5	über 2.556.000 EUR			6.007, zuzüglich 0,05 Prozent der 2.556.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
					A n m e r k u n g zu Tarifstelle 1.7:
					Ist im Zusammenhang mit einer abfallrechtlichen Entscheidung zugleich eine Entscheidung nach anderen Vorschriften zu treffen, sind die dafür vorgesehenen Gebühren zusätzlich zu erheben.
	1.8	Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses			50 bis 1.000
	1.9	Genehmigung von Deponien nach § 35 Abs. 3 Satz 1 KrWG bei Errichtungs- oder Änderungskosten in Höhe von
	1.9.1	bis zu 128.000 EUR			0,25 Prozent der Errichtungs- oder Änderungskosten, mindestens 250
	1.9.2	über 128.000 EUR bis 256.000 EUR			320, zuzüglich 0,2 Prozent der 128.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
	1.9.3	über 256.000 EUR bis 511.000 EUR			576, zuzüglich 0,15 Prozent der 256.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
	1.9.4	über 511.000 EUR bis 2.556.000 EUR			959, zuzüglich 0,1 Prozent der 511.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
	1.9.5	über 2.556.000 EUR			3.004, zuzüglich 0,025 Prozent der 2.556.000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
					A n m e r k u n g zu Tarifstelle 1.9:
					Ist im Zusammenhang mit einer abfallrechtlichen Entscheidung zugleich eine Entscheidung nach anderen Vorschriften zu treffen, sind die dafür vorgesehenen Gebühren zusätzlich zu erheben.
noch 3	1.10	Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen
	1.10.1	nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 36 Abs. 4 Satz 3 KrWG			150 bis 5.000
	1.10.2	Zulassung des vorzeitigen Beginns der Ausführung von Abfallentsorgungsanlagen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KrWG			50 bis 2.800
	1.10.3	Verlängerung der Frist für die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 37 Abs. 1 Satz 2 KrWG			200 bis 600
	1.10.4	Anordnung bezüglich bestehender Abfallentsorgungsanlagen nach § 39 Abs. 2 KrWG			50 bis 5.000
	1.10.5	Verpflichtung bezüglich stillgelegter Abfallentsorgungsanlagen nach § 40 Abs. 2 Satz 1 KrWG			50 bis 5.000
	1.10.6	Entscheidung über eine Änderungsanzeige für Deponien nach § 35 Abs. 4 Satz 1 KrWG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes- Immissionsschutzgesetz - BImSchG)			25 bis 5.000
	1.10.7	Entscheidung über eine Änderungsanzeige nach § 35 Abs. 4 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 BImSchG bezüglich bestehender Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 39 KrWG			50 bis 5.000
	1.10.8	Feststellung der endgültigen Stilllegung nach § 40 Abs. 3 KrWG			50 bis 2.500
	1.10.9	Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 40 Abs. 5 KrWG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 DepV			50 bis 2.500
	1.11	Erteilung von Auskünften über Anlagen nach § 46 Abs. 2 KrWG			25 bis 700
					A n m e r k u n g :
					Die Kosten sind nicht zu erheben, wenn es sich um eine Auskunft einfacher Art, zum Beispiel telefonische Auskunft, handelt.
noch 3	1.12	Überwachung
	1.12.1	Allgemeine Überwachung der Abfallentsorgung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 KrWG
	1.12.1.1	wenn die Überwachungsmaßnahme nicht aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt wird und zu keiner Beanstandung geführt hat			gebührenfrei
	1.12.1.2	im Übrigen bei örtlicher Überprüfung von Abfallentsorgungsanlagen			50 bis 1.750
	1.12.1.3	im Übrigen bei sonstigen Maßnahmen der Überwachung			25 bis 1.600
	1.12.2	Anordnung von kostenpflichtigen Überprüfungen für Verwertungs- und Abfallbeseitigungsanlagen oder für Anlagen zur Mitverwertung oder Mitbeseitigung von Abfällen nach § 47 Abs. 4 KrWG			25 bis 2.500
	1.12.3	Anordnung zur Erfüllung von Register- und Nachweispflichten, insbesondere der Anordnung zur Führung und Vorlage von Registern und Nachweisen, der Ergänzung oder Änderung einzelner Inhalte oder der Mitteilung von Angaben aus dem Register, nach § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit den §§ 49 und 50 KrWG			25 bis 270
	1.12.4	Anordnung zur Einhaltung bestimmter Anforderungen nach § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KrWG			25 bis 250
	1.13	Zustimmung nach § 56 Abs. 5 Satz 3 KrWG			50 bis 2.500
	1.14	Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten nach § 59 Abs. 2 KrWG			40 bis 150
noch 3	2.	Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz sowie Umweltrahmengesetz
	2.1	Festlegung von Planungsgebieten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsABG			50 bis 500
	2.2	Ausnahmen von der Veränderungssperre nach § 5 Abs. 3 SächsABG			50 bis 250
	2.3	Anordnung im Rahmen der abfall- und bodenschutzrechtlichen Überwachung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SächsABG			50 bis 25.000
	2.4	Freistellung nach Artikel 1 § 4 Abs. 3 Satz 1 des Umweltrahmengesetzes oder § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsABG			50 bis 25.000
	2.5	Entscheidung über die Entschädigung für Schäden nach § 10 Abs. 1 Satz 5 SächsABG			50 bis 500
	3.	Betriebsbeauftragte für Abfall
	3.1	Anordnung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 1 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall			40 bis 120
	3.2	Anordnung zur Bestellung mehrerer Betriebsbeauftragter für Abfall nach § 2 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall			40 bis 250 je Betriebsbeauftragter
	3.3	Gestattung der Bestellung von nicht betriebsangehörigen Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 4 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall			60 bis 300
	3.4	Gestattung der Bestellung von Betriebsbeauftragten für Abfall für einen Konzern nach § 5 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall			60 bis 300
	3.5	Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 6 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall			60 bis 300 je Betriebsbeauftragter
noch 3	4.	Klärschlammverordnung
	4.1	Bestimmung einer Untersuchungsstelle für die Untersuchung von Böden und Klärschlamm nach § 3 Abs. 2, 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 3 AbfKlärV			100 bis 400
	4.2	abweichende Festlegung des zeitlichen Abstandes von Klärschlammuntersuchungen nach § 3 Abs. 5 Satz 3 AbfKlärV			25 bis 350
	4.3	Entscheidung über weitere Bodenuntersuchungen auf bestimmte Flächeneinheiten nach § 3 Abs. 3 Satz 3 AbfKlärV			25 bis 350
	4.4	Zulassung von Ausnahmen zum Aufbringen von Klärschlamm nach § 5 in Verbindung mit § 4 Abs. 6 AbfKlärV			25 bis 500
	5.	Verpackungsverordnung
	5.1	Feststellung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 VerpackV			500 bis 25.000
	5.2	Aufforderung zur Rücknahme nach § 62 KrWG in Verbindung mit § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 8 Satz 1 und § 7 Abs. 1 Satz 1 VerpackV			50 bis 880
	5.3	teilweiser oder vollständiger Widerruf der Feststellung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 aufgrund § 6 Abs. 6 Satz 1 und 4 VerpackV			2.500 bis 12.500
	5.4	Anordnung zur Vorlage der Dokumentation nach § 62 KrWG in Verbindung mit Anhang I Nr. 2 Abs. 3 zu § 6 VerpackV			50 bis 1.000
	5.5	Anordnung zur Vorlage der Vollständigkeitserklärung nach § 62 KrWG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 VerpackV			50 bis 1.000
	6.	Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 AltölV			20 bis 180
	7.	Entsorgungsfachbetriebeverordnung
	7.1	Anerkennung eines Lehrganges nach § 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EfbV			50 bis 750
	7.2	Verpflichtung zum Entzug von Überwachungszertifikat und Überwachungszeichen nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 EfbV			120 bis 800
	7.3	Zustimmung zum Überwachungsvertrag nach § 15 Abs. 1 EfbV			50 bis 2.500
	7.4	Widerruf der Zustimmung des Überwachungsvertrages nach § 15 Abs. 4 EfbV			25 bis 1.250
	7.5	Gestattung nach § 16 Satz 2 EfbV			40 bis 150
	8.	Entsorgergemeinschaften
	8.1	Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft nach § 56 Abs. 6 Satz 2 KrWG			500 bis 15.000
	8.2	Entzug und Untersagung nach § 56 Abs. 8 Satz 2 KrWG			250 bis 5.000
noch 3	9.	Nachweisverordnung
	9.1	Erteilung einer Eingangsbestätigung und Prüfung der Unterlagen im Rahmen der Zuleitung der Nachweiserklärungen nach § 4 Satz 1 und 2 NachwV			20 bis 80
	9.2	unverzügliche Aufforderung zur Ergänzung der Nachweiserklärungen nach § 4 Satz 3 NachwV			20 bis 80
	9.3	Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 5 Abs. 1 Satz 1 NachwV einschließlich der Übersendung der Unterlagen des Entsorgungsnachweises nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NachwV und Bestätigung des geänderten Entsorgungsnachweises			25 bis 2.500
	9.4	Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 NachwV einschließlich der Übersendung der Unterlagen des Entsorgungsnachweises nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NachwV und Bestätigung des geänderten Sammelentsorgungsnachweises			25 bis 5.000
	9.5	Freistellung des Abfallentsorgers nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 NachwV			125 bis 5.000
	9.6	Bestimmung nachträglicher Auflagen sowie einer kürzeren Geltungsdauer der Nachweiserklärungen nach § 7 Abs. 4 Satz 4 NachwV			25 bis 250
	9.7	Anordnung zur Nachweisführung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 NachwV			50 bis 250
	9.8	Zulassung der Nachweisführung mittels Sammelentsorgungsnachweisen nach § 14 Satz 1 NachwV			25 bis 500
	9.9	Befreiung von Nachweis- und Registerpflichten nach § 26 Abs. 1 Satz 1 NachwV			25 bis 250
	9.10	Anordnung der Registrierung weiterer Angaben nach § 26 Abs. 2 NachwV			25 bis 250
	9.11	Erteilung von Kennnummern nach § 28 Abs. 1 NachwV			25 bis 80 je erteilter Nummer
	9.12	Erteilung von Nachweis-, Freistellungs- und Registriernummern nach § 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 NachwV			25 bis 500
	9.13	Zulassung der Vergabe von Kennnummern durch einen Dritten nach § 28 Abs. 2 Satz 3 NachwV			50 bis 1.500
	10.	Anordnung nach § 62 KrWG in Verbindung mit den §§ 3 bis 10 und Nummer 5 des Anhangs der Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung - AltfahrzeugV)			50 bis 550
	11.	Bioabfallverordnung
	11.1	Bestimmung einer Untersuchungsstelle für die Untersuchung von Böden und Bioabfällen nach § 3 Abs. 8 Satz 1, § 4 Abs. 9 Satz 1 und § 9 Abs. 2 Satz 6 BioAbfV			100 bis 470
	11.2	Maßnahmen beim Vollzug der Bioabfallverordnung, soweit nicht Tarifstelle 11.1 einschlägig ist			50 bis 750
noch 3	12.	Bundes-Bodenschutzgesetz
	12.1	Anordnung zur Entsiegelung nach § 5 Satz 2 BBodSchG			100 bis 5.000
	12.2	Anordnung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG			500 bis 6.000
	12.3	Anordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BBodSchG			500 bis 6.000
	12.4	Anordnung zur Durchführung einer Sanierungsuntersuchung oder zur Vorlage eines Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG			500 bis 6.000
	12.5	Verbindlicherklärung des Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG			500 bis 15.000
					A n m e r k u n g:
					Schließt der für verbindlich erklärte Sanierungsplan nach § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG andere die Sanierung betreffende Entscheidungen ein, sind zusätzlich die hierfür vorgesehenen Gebühren zu erheben.
	12.6	Anordnung der Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen und Festlegung der Aufbewahrungsfrist der Messergebnisse nach § 15 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BBodSchG			100 bis 2.500
	12.7	Anordnung zur Erfüllung von Pflichten aus dem Dritten Teil des Bundes-Bodenschutzgesetzes nach § 16 Abs. 1 BBodSchG			50 bis 5.000
	12.8	Festsetzung eines Wertausgleiches mittels Anordnung durch die zuständige Behörde nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG			100 bis 3.000
	13.	Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen
	13.1	Entscheidung über die Zustimmung zur Notifizierung oder Sammelnotifizierung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nach Artikel 9 Abs. 1 auch in Verbindung mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006			50 bis 6.000
	13.2	Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nach § 12 Abs. 3 und Durchführung von Kontrollen nach § 11 Abs. 1 und 2 AbfVerbrG			100 bis 2.000
	13.3	Anordnung zur Erfüllung der Rücknahmeverpflichtung nach § 13 AbfVerbrG			100 bis 1.000
	13.4	sonstige Amtshandlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder dem Abfallverbringungsgesetz, insbesondere Änderung der Zustimmung zur Notifizierung, Festlegung, Freigabe oder sonstige Amtshandlungen in Bezug auf eine Sicherheitsleistung			25 bis 500
noch 3	14.	Anzeige- und Erlaubnisverordnung
	14.1	Vergabe der Vorgangsnummer nach § 7 Abs. 3 Satz 3 AbfAEV einschließlich der Erteilung von Befristungen, Auflagen und Bedingungen nach § 53 Abs. 3 Satz 1 KrWG und Untersagungen nach § 53 Abs. 3 Satz 3 KrWG infolge einer Anzeige nach § 53 Abs. 1 KrWG			25 bis 500
	14.2	Erteilung einer Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen nach § 54 Abs. 1 KrWG in Verbindung mit § 10 Abs. 3 AbfAEV sowie der Anordnung von Nebenbestimmungen nach § 54 Abs. 2 KrWG			100 bis 6 000
	15.	Gewerbeabfallverordnung
	15.1	Entscheidung über Ausnahmetatbestände nach § 3 Abs. 2 bis 4, 6 und 7 sowie § 5 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 3, § 8 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 3 oder § 8 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Satz 2 GewAbfV			50 bis 5.000
noch 3	15.2	sonstige Entscheidungen, Anordnungen oder Einzelakterklärungen nach der Gewerbeabfallverordnung			25 bis 2.500
	16.	Altholzverordnung
	16.1	Zustimmung zum Einsetzen von einfachen Prüfverfahren nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AltholzV			50 bis 2.500
	16.2	Anordnung der Untersuchung diverser Parameter nach § 6 Abs. 6 Satz 4 AltholzV			50 bis 750
	16.3	sonstige Entscheidungen, Anordnungen oder Einzelaktänderungen nach der Altholzverordnung			20 bis 2.500
	17.	Deponieverordnung
	17.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 3 Satz 3 und Herabsetzung von Anforderungen nach § 3 Abs. 4 DepV			50 bis 5.000
	17.2	Abnahme von Einrichtungen für den Betrieb einer Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 5 DepV			25 bis 400
	17.3	Zulassung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 6 DepV			50 bis 2.500
	17.4	Annahmeverfahren
	17.4.1	Feststellung, dass eine grundlegende Charakterisierung für einen Abfall entfallen kann, nach § 8 Abs. 2 DepV			150 bis 5.000
	17.4.2	Zustimmung zur Reduzierung der Häufigkeit der Kontrollanalysen nach § 8 Abs. 3 Satz 3 DepV			50 bis 4.500
	17.4.3	Erhöhung der Anzahl der Kontrolluntersuchungen nach § 8 Abs. 5 Satz 3 DepV			150 bis 5.000
	17.4.4	Zustimmung zur Reduzierung der Häufigkeit der Kontrolluntersuchungen nach § 8 Abs. 5 Satz 7 DepV			50 bis 4.500
	17.5	Zulassung von Ausnahmen bei einer Deponie der Klasse 0 oder einer Monodeponie nach § 8 Abs. 9 Satz 3 DepV			50 bis 4.500
	17.6	Maßnahmen zur Kontrolle von Emissionen
	17.6.1	Festlegung von Grundwasser-Messstellen und Auslöseschwellen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 DepV oder Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 DepV, soweit dies nicht im Rahmen anderer Verwaltungsverfahren erfolgt			150 bis 5.000
	17.6.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 3 Satz 3 und § 13 Abs. 2 Satz 2 DepV			50 bis 700
	17.6.3	Zustimmung zu den Maßnahmeplänen nach § 12 Abs. 4 Satz 1 DepV			150 bis 5.000
	17.6.4	Anordnungen nach § 12 Abs. 5 Satz 1 DepV			150 bis 5.000
	17.7	Freistellen von den Anforderungen zur Führung einer Betriebsordnung oder eines Betriebshandbuchs nach § 13 Abs. 2 Satz 2 DepV			150 bis 5.000
noch 3	17.8	Festlegung der Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 2 Satz 1 DepV			100 bis 4.000
	17.9	erneute Festsetzung und Änderung der Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 3 Satz 2 DepV			50 bis 2.000
	17.10	Verlangen nach Überprüfungen bei Stilllegung von Langzeitlagern nach § 24 Abs. 1 Satz 1 DepV			50 bis 5.000
	17.11	Zulassen des Einbaus temporärer Abdeckungen nach § 25 Abs. 3 Satz 1 DepV sowie Zulassen von Maßnahmen zur Beschleunigung biologischer Abbauprozesse und zur Verbesserung des Langzeitverhaltens nach § 25 Abs. 4 DepV			150 bis 5.000
	17.12	Zulassung von Ausnahmen oder Zustimmung zu Ausnahmen nach Anhang 1 DepV			150 bis 5.000
	17.13	Zulassen von Ausnahmen oder Zustimmung zu Ausnahmen nach Anhang 3 DepV
	17.13.1	Zulassen von Ausnahmen nach Nummer 1 Fußnote 1 und 2 zu Tabelle 1 des Anhangs 3 DepV			150 bis 5.000
	17.13.2	Zustimmung nach Nummer 2 Satz 2, Nr. 2 Tabelle 2 Fußnote 2 oder 10 des Anhangs 3 DepV			150 bis 5.000
	17.14	Zustimmung nach Nummer 3 Satz 2 des Anhangs 4 DepV			150 bis 5.000
	17.15	Zustimmung zu Ausnahmen nach Anhang 5 DepV
	17.15.1	Zustimmung zum Verzicht auf die Mengenerfassung von Oberflächenwasser nach Nummer 3.1 Nr. 4 Satz 2 des Anhangs 5 DepV			150 bis 5.000
	17.15.2	Zustimmung zur Abweichung von Umfang und Häufigkeit der durchzuführenden Kontrollen und Messungen nach Nummer 3.2 Satz 3 des Anhangs 5 DepV			150 bis 5.000
	17.15.3	Zustimmung zum Verzicht auf die Deponiegaserfassung nach Nummer 7 Satz 4 des Anhangs 5 DepV			150 bis 5.000
noch 3	18.	Amtshandlungen nach den Tarifstellen 1 bis 17, wenn
		(1)	die Anlage Teil eines nach Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1), registrierten Unternehmens ist und
		(2)	diese Amtshandlungen nicht aufgrund von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Pflichten ergehen oder mit diesen in Zusammenhang stehen		70 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 17
					A n m e r k u n g:
					Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen, zum Beispiel nach § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG, ist diese Ermäßigung auf den Teil der Gebühr beschränkt, der auf die abfallrechtliche oder bodenschutzrechtliche Entscheidung entfällt.
4		Amtsärztliche Tätigkeiten
		Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
		Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001)
		Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG)
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Umsetzung der Richtlinie 2006/7/EG über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung (Sächsische Badegewässer-Verordnung - SächsBadegewVO)
		A n m e r k u n g:
		Soweit qualitative Urinuntersuchungen (mittels Teststreifen), Sehtests, Farbsinnprüfungen oder Hörtests erforderlich sind, sind diese mit der Gebühr nach den Tarifstellen 1 bis 7 abgegolten.
	1.	Ärztliche Untersuchung
	1.1	einschließlich Befundvermerk ohne nähere gutachterliche Äußerung oder mit kurzem Gutachten			7 bis 50
	1.2	mit ausführlichem wissenschaftlich begründeten Gutachten			50 bis 240
	2.	Belehrung und Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG
	2.1	Durchführung einer Belehrung und Erteilung einer Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG			30
noch 4	2.2	nach Tarifstelle 2.1 für
		(1)	Schüler von Oberschulen, Gymnasien und allgemein bildenden Förderschulen, beruflichen Gymnasien und Fachoberschulen für verbindliche Schulveranstaltungen, für die eine Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG benötigt wird,
		(2)	Schüler aus dem Berufsvorbereitungsjahr und Berufsgrundbildungsjahr, solange dieses nicht Teil der regulären Berufsausbildung ist, für verbindliche Schulveranstaltungen, für die eine Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG benötigt wird,
		(3)	Arbeitslose, die die Bescheinigung für eine Umschulungsmaßnahme benötigen, falls die Arbeitsverwaltung dafür die Kosten nicht übernimmt, sowie
		(4)	Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr, ein freiwilliges ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst ableisten, soweit der Arbeitgeber dafür die Kosten nicht übernimmt
	3.	Ausstellen von Zeugnisduplikaten, insbesondere einer Zweitschrift für Bescheinigungen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG sowie einer Zweitschrift des Impfbuches			14
	4.	aufwendige apparative Zusatzdiagnostik, zum Beispiel Lungenfunktionsprüfung, ophthalmologische Tonometrie, EKG, Ergometrie, Audiometrie, Sehtest			4 bis 35 je Untersuchung, mindestens 5
	5.	Blutentnahme einschließlich Materialkosten, zum Beispiel für Venüle zur Blutalkoholbestimmung			8
	6.	Laboratoriumsuntersuchung
		Untersuchung nach enzymatischen, mikroskopischen, bakteriologischen, mikrobiologischen, serologisch-immunologischen Verfahren und Methoden; blutchemische Untersuchung; sonstige Untersuchung von Körperflüssigkeiten und Ausscheidungen; auch Gamma-Interferon-Test			5 bis 500
	7.	Intrakutantest nach Mendel-Mantoux (Durchführung und Auswertung)			12 bis 25
	8.	Röntgenaufnahmen einschließlich Befundungen			23 bis 44
	9.	Erteilung einer Erlaubnis für Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 44 IfSG			100 bis 280
	10.	Überwachung von Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 und 2 IfSG und § 8 Abs. 1 Satz 1 oder 4 SächsGDG			45 bis 350
		A n m e r k u n g:
		Bei Begehungen, die ausschließlich im öffentlichen Interesse liegen, ist § 11 Abs. 1 Nr. 5 und § 12 SächsVwKG anzuwenden.
	11.	Maßnahmen zur Wasserüberwachung, einschließlich Entnahme von Wasserproben, nach § 37 Abs. 3 Satz 1 IfSG, § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsGDG und § 18 Abs. 1 TrinkwV 2001 sowie § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 4 SächsBadegewVO
	11.1	bei der Entnahme von bis zu 10 Proben im gleichen Objekt			32 bis 280
noch 4	11.2	bei der Entnahme von mehr als 10 Proben im gleichen Objekt			Gebühr nach Tarifstelle 11.1, zuzüglich 8 bis 16 für jede nicht von Tarifstelle 11.1 erfasste Probe
		A n m e r k u n g:
		Zu der Überwachung gehören die Begehung des Objektes, die Entnahme und die Untersuchung von Proben sowie die Auswertung.
5		Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztlicher sowie sonstiger Untersuchungen
		Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1091 (ABl. L 173 vom 27.6.2019, S. 42) geändert worden ist
		Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1, L 115 vom 6.5.2015, S. 43)
		Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/ EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/ EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. Nr. L 95 vom 7.4.2017, S. 1, L 137, S. 40, L 48 vom 21.2.2018, S. 44, L 322 vom 18.12.2018, S. 85), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2127 (ABl. Nr. L 321 vom 12.12.2019, S. 111) geändert worden ist
		Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1, L 113 vom 27.4.2006, S. 26, L 226 vom 1.9.2017, S. 31), die durch die Verordnung (EU) 2017/625 (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1, L 137, S. 40, L 48 vom 21.2.2018, S. 44, L 322 vom 18.12.2018, S. 85) geändert worden ist
		Tierschutzgesetz
		Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)
		Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
		Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung - BmTierSSchV)
		Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut (Tollwut-Verordnung)
		Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)
noch 5		Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV)
		Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE (BSE-Untersuchungsverordnung - BSEUntersV)
		Verordnung zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (TSE-Überwachungsverordnung)
		Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (Lebensmitteleinfuhr-Verordnung - LMEV)
	1.	Untersuchung von Tieren nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG, Artikel 21 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, § 19 Abs. 1 Satz 1 TierSchTrV und § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes einschließlich Zertifizierung
	1.1	Pferde			4,50 bis 65 je Tier, mindestens 18
	1.2	sonstige Großtiere			5 je Tier, mindestens 18, höchstens 150
	1.3	Fohlen, Rinder unter 1 Jahr, ausgenommen Kälber bis 80 kg, und Schweine, ausgenommen Ferkel			3 je Tier, mindestens 18, höchstens 150
	1.4	Kameliden und Gatterwild			3 je Tier, mindestens 18, höchstens 150
	1.5	Ferkel, Kälber bis 80 kg und Schafe einschließlich Lämmer und Ziegen			0,70 je Tier, mindestens 18, höchstens 150
	1.6	Brieftauben, die in Spezialfahrzeugen gesammelt am Ort des Dienstsitzes des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes vorgeführt werden			10 bis 35 je Fahrzeug
	1.7	Papageien und Sittiche, ausgenommen Wellensittiche und Nymphensittiche			3 bis 15 je Tier, mindestens 18, höchstens 150
	1.8	Geflügel, ausgenommen Eintagsküken, sowie Hasen und Kaninchen			0,15 je Tier, mindestens 18, höchstens 150
	1.9	sonstige Vögel, Eintagsküken, Wellensittiche und Nymphensittiche			10 bis 150 je Sendung
	1.10	Fische			6,50 je Hälterungseinheit, mindestens 18
	1.11	Bienen			3 je attestiertem Volk, mindestens 18, höchstens 150
	1.12	Untersuchung von Schafherden anlässlich des Weide- oder Ortswechsels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV			36
	1.13	Untersuchung nach § 6 Nr. 3 der Tollwut-Verordnung, § 24 Abs. 3 TierGesG und für besondere Anforderungen im Reiseverkehr
	1.13.1	Hunde, Katzen und sonstige Kleintiere einschließlich Attest
	1.13.1.1	ein Tier			15
	1.13.1.2	jedes weitere Tier			3,60
	1.13.2	Hunde, Katzen und sonstige Kleintiere außerhalb der Dienststelle, einschließlich Attest			18 je angefangene viertel Stunde, zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 1.13.1
	2.	Kontrolle der Fahrtenbücher nach und andere Maßnahmen nach Artikel 14 Abs. 1 sowie Artikel 27 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005			18 je angefangene viertel Stunde
	3.	amtstierärztliche Bestätigung der Tollwutimpfung			5 je Tier
	4.	Überwachung von Tiermärkten, Tierversteigerungen, Tierschauen und dergleichen nach § 25 Abs. 1 und 3 TierGesG oder § 6 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 2 ViehVerkV			35 bis 725 je Tag
	5.	Untersuchung von Tierbeständen mit und ohne Gesundheitsbescheinigung zur Beschickung von Versteigerungen, Ausstellungen, zum Weidewechsel, zum Ortswechsel, zur Entfernung aus Sperr- und Beobachtungsgebieten oder zur behördlichen Beobachtung von eingeführten oder verbrachten Zucht- und Nutztieren bei Käufern nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 15 TierGesG oder § 34 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 bis 5 BmTierSSchV			35 bis 190
	6.	Zerlegung von Tieren mit Bericht nach § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 TierGesG			18 je angefangene viertel Stunde
noch 5	7.	Kennzeichnung von Tieren nach § 27 Abs. 2 und 5, § 34 Abs. 2, 5 Satz 1 und 2 oder § 39 Abs. 2 ViehVerkV			1 bis 3 je Tier, mindestens 5
	8.	Entnahme von Kot-, Tupfer-, Milch- oder ähnlichen Proben nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG
	8.1	Einzelentnahme			5 bis 23
	8.2	Mehrere Entnahmen
	8.2.1	für die erste Entnahme			1 bis 23 je Entnahme,
	8.2.2	für jede weitere Entnahme			1 bis 14 je Entnahme, insgesamt mindestens 5
	9.	Entnahme von Blutproben nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG
	9.1	Einzelentnahme			5 bis 8
	9.2	Im Bestand
	9.2.1	Reihenentnahme pro Tier bei Pferd, Rind, Schwein, Schaf und Fisch			3 bis 9 je Entnahme, mindestens 5
	9.2.2	Reihenentnahmen pro Tier bei Rinderlaufstall oder Ammenkuhhaltung			2 bis 18 je Entnahme, mindestens 5
	9.2.3	bei Geflügel			0,75 bis 8 je Entnahme, mindestens 5
	10.	Tuberkulinprobe nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG
	10.1	Monotest			3 bis 15 je Tier, mindestens 5
	10.2	Doppeltest			4,50 bis 23 je Tier, mindestens 5
	10.3	bei Geflügel und Schafen			0,75 bis 23 je Tier, mindestens 5
	11.	amtstierärztliche Überprüfung von Betrieben, Einrichtungen und Anlagen sowie Gutachten
	11.1	nach § 24 Abs. 3 TierGesG			18 je angefangene viertel Stunde
noch 5	11.2	Überwachungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgehen, insbesondere bei
		(1) begründeten Verdachtsfällen,
		(2) begründeten Beschwerdefällen und
		(3) grundsätzlich bei Nachkontrollen
		einschließlich eventuell notwendiger Anordnungen nach § 16a des Tierschutzgesetzes			18 je angefangene viertel Stunde
	12.	Zulassung von Betrieben und Überwachung zugelassener Betriebe
	12.1	Zulassung von Betrieben, zum Beispiel nach § 13 Abs. 3 sowie § 15 Abs. 1 und 3 BmTierSSchV oder § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV			100 bis 920
	12.2	Überwachung von zugelassenen Betrieben, zum Beispiel nach § 12 Abs. 1 TierNebG			25 bis 140
	12.3	Anordnen des Ruhens der Zulassung nach § 17 BmTierSSchV oder § 16 Satz 1 ViehVerkV			18 je angefangene viertel Stunde
	12.4	Zulassung von Transportunternehmen nach Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 und Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, Ausstellen eines Zulassungsnachweises für Straßentransportmittel nach Artikel 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005			18 je angefangene viertel Stunde
	13.	Entnahme von Proben und Endbeurteilung nach Anhang III Kapitel A Ziffer I Nr. 2 bis 5 und Ziffer II Nr. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sowie nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder § 1a Abs. 1 der TSE-Überwachungsverordnung			0,80 bis 11,20 je Probenahme, mindestens 5
	14.	grenztierärztliche Tätigkeiten im Sinne des Artikels 79 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/625 bei der Einfuhr von
	14.1	Tieren nach der Entscheidung 97/794/EG der Kommission vom 12. November 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere (ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 31), die durch den Durchführungsbeschluss 2014/92/EU (ABl. L 46 vom 18.2.2014, S. 18) geändert worden ist, wie zum Beispiel Vögel, Nagetiere, Hasentiere, Pelztiere, Bienen, Wirbellose, Reptilien und Amphibien, gefährliche Zoo- und Zirkustiere einschließlich Paarhufer und Equiden und Tiere der Aquakultur einschließlich aller lebender Fische			5 je Tier, mindestens 34 je Sendung, höchstens 168 je Sendung
	14.2	Warenproben, Mustersendungen und wissenschaftlichem Material zu Forschungszwecken, Diagnostika, die nicht nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1, L 348 vom 4.12.2014, S. 31), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1009 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1, L 302, S. 129) geändert worden ist, zu beurteilen sind, nach § 22 Abs. 4, § 24 in Verbindung mit Anlage 4 BmTierSSchV und der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung			17 bis 64 je Sendung
					A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 14.1 und 14.2:
					Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens gelten die in Artikel 79 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Artikel 81 der Verordenung (EU) 2017/625 festgelegten Bemessungsgrundsätze.
	15.	amtsärztliche Tätigkeiten bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken nach Artikel 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013			5 je Tier, mindestens 34 je Sendung, höchstens 168 je Sendung
					A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 1 bis 15:
					(1)	Für Verrichtungen, die von 18 bis 8 Uhr sowie an Sonn-, Feiertagen und Sonnabenden vorgenommen werden müssen, erhöhen sich die Gebühren um 100 Prozent.
					(2)	Verzögert sich die Vornahme einer Verrichtung ohne Schuld des Amtstierarztes, können die Gebühren für jede angefangene viertel Stunde um 18 EUR erhöht werden. Das Gleiche gilt, wenn eine Verrichtung aus diesen Gründen nicht vorgenommen oder abgeschlossen werden kann.
					(3)	Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Verrichtungen an den Grenzkontrollstellen während der festgelegten Öffnungszeiten.
6		Anerkennung von Bildungsabschlüssen
		Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)
		Sächsisches Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Sächsisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - SächsBQFG)
		Befähigungs-Anerkennungsgesetz Lehrer (BefäAnG Lehrer)
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Berufsfachschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Berufsfachschule - BFSO)
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Fachschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Fachschule - FSO)
	1.	Bescheinigung über die Feststellung der Gleichwertigkeit schulischer Abschlüsse nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages			23 bis 70
	2.	Bescheinigung über die Feststellung der Gleichwertigkeit beruflicher Abschlüsse nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 15 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen im Sinne des Artikels 37 Abs. 1 des Einigungsvertrages vom 18. Oktober 1995 (MBl. SMK S. 361), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 409)			36
	3.	Bescheinigung über die Teilanerkennung des Erzieherabschlusses nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages			15 bis 30
	4.	Anerkennung von ausländischen Schulzeugnissen einschließlich Abschlusszeugnissen und ähnlichen Vorbildungsnachweisen bis zum Hochschulzugang beispielsweise nach § 36 Abs. 1 BFSO in Verbindung mit § 4 Abs. 1 SächsBQFG oder § 45 Abs. 1 FSO in Verbindung mit § 4 Abs. 1 SächsBQFG, soweit nicht laufende Nummer 98 anzuwenden ist			30 bis 400
	5.	Beglaubigung eines Lehramtszeugnisses			11
	6.	Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Bescheinigung nach den Tarifstellen 2 und 3			kostenfrei
	7.	Gleichstellung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BefäAnG Lehrer			150 bis 500
7		Anlagensicherheit
		Verordnung über die Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV)
	1.	Entscheidung über eine Prüffrist nach § 15 Abs. 2 Satz 3 BetrSichV, § 16 Abs. 2 Satz 2 oder Anhang 2 Abschnitt 2 Nr. 4.1 Satz 7 BetrSichV			115 bis 600
	2.	Anerkennung einer befähigten Person nach § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 Satz 1 BetrSichV			55 bis 280
	3.	Änderung einer Anerkennung oder Verlängerung einer befristet erteilten Anerkennung nach § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 Satz 1 BetrSichV			55 bis 175
	4.	Erteilung einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb
	4.1	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV
	4.1.1	bis 1 MW			400
	4.1.2	über 1 MW bis 10 MW			400, zuzüglich 150 je weiteres angefangenes Megawatt über 1 MW
	4.1.3	über 10 MW bis 100 MW			1 750, zuzüglich 30 je angefangenes Megawatt über 10 MW
	4.1.4	über 100 MW			4 450, zuzüglich 80 je angefangene 10 MW
					A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 4.1.1 bis 4.1.4:
					Besteht eine Dampfkesselanlage aus mehreren Dampfkesseln, die sicherheits- und betriebstechnisch so zusammengeschaltet sind, dass die Dampfkesselanlage nur als eine Betriebseinheit betrieben werden kann, sind die Beheizungsleistungen der einzelnen Dampfkessel zur Berechnung der Gebühr zu addieren.
	4.2	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV für Füllanlagen oder nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV für Gasfüllanlagen			140 bis 2 200
	4.3	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV für Räume oder Bereiche zum Lagern entzündbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius und einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10 000 Litern
	4.3.1	bis zu 50 m³ Fassungsvermögen			440
	4.3.2	über 50 m³ bis zu 6 000 m³ Fassungsvermögen			440, zuzüglich 1 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 50 m³ Fassungsvermögen
	4.3.3	über 6 000 m³ Fassungsvermögen			6 390, zuzüglich 0,25 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 6 000 m³ Fassungsvermögen
	4.4	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BetrSichV für Füllstellen für entzündbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius und einer Umschlagkapazität von mehr als 1 000 Litern je Stunde			85 bis 600
	4.5	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BetrSichV für Tankstellen für die Betankung von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen mit entzündbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius
	4.5.1	bis zu 100 m³ Fassungsvermögen			150, zuzüglich 6,50 je angefangener Kubikmeter
	4.5.2	ab 100 m³ Fassungsvermögen			800, zuzüglich 1,50 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 100 m³ Fassungsvermögen
	4.6	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BetrSichV für Flugfeldbetankungsanlagen für entzündbare Flüssigkeiten
	4.6.1	bis 1 000 000 EUR Errichtungskosten			0,5 Prozent der Errichtungskosten
	4.6.2	über 1 000 000 EUR bis 5 000 000 EUR Errichtungskosten			5 000, zuzüglich 0,25 Prozent der 1 000 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	4.6.3	über 5 000 000 EUR Errichtungskosten			15 000, zuzüglich 0,15 Prozent der 5 000 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	5	Erteilung einer Teilerlaubnis nach § 18 Abs. 3 Satz 2 BetrSichV für
	5.1	die Errichtung einer Anlage			70 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 4.1 bis 4.6 bezogen auf den Anlagenteil
	5.2	den Betrieb einer Anlage			30 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 4.1 bis 4.6 bezogen auf den Anlagenteil
	6	Erteilung einer Erlaubnis zu Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen
		A n m e r k u n g:
		Wenn die Änderungen die Anlage soweit verändern, dass Herstellerpflichten zu erfüllen sind, die sich aus anderen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Produktsicherheitsgesetz oder einer Verordnung nach § 8 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes ergeben, sind Gebühren nach Tarifstelle 4 zu erheben.
	6.1	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV			10 Prozent bis 100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1, mindestens 200
	6.2	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV für Füllanlagen oder nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV für Gasfüllanlagen			50 bis 700
	6.3	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 BetrSichV für Räume oder Bereiche zum Lagern entzündbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius und einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10 000 Litern, für Füllstellen für entzündbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius und einer Umschlagkapazität von mehr als 1 000 Litern je Stunde oder für Tankstellen für die Betankung von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen mit entzündbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius
	6.3.1	bei Erhöhung des Fassungsvermögens beziehungsweise der Füllkapazität			350 bis 5 300
	6.3.2	sonstige Änderungen			200 bis 630
	6.4	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BetrSichV für Flugfeldbetankungsanlagen für entzündbare Flüssigkeiten			Gebühr nach Tarifstelle 4.6
	7.	Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 BetrSichV oder einer Anerkennung nach § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 Satz 1 BetrSichV nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG			55 bis 470
	8.	Zulassung von Ausnahmen von den Bestimmungen der §§ 8 bis 11 und des Anhangs 1 nach § 19 Abs. 4 Satz 1 BetrSichV			100 bis 1 300
	9.	Fristverlängerung oder Fristverkürzung nach § 19 Abs. 6 BetrSichV			110 bis 1 200
	10.	Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 19 Abs. 5 Satz 1 BetrSichV			70 bis 300
8		Apothekenwesen
		Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG)
		Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung - ApBetrO)
		Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG)
	1.	Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke und bis zu 3 Filialapotheken und deren Änderung nach § 1 Abs. 2 oder § 14 Abs. 1 Satz 1 ApoG			50 bis 2 000
	2.	Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nach § 11a Satz 1 ApoG			50 bis 550
	3.	Betriebserlaubnis für Apothekenpächter nach § 9 Abs. 2 Satz 1 ApoG			150 bis 1.300
	4.	Genehmigung der Verwaltung einer Apotheke nach § 13 Abs. 1b Satz 1 ApoG			75 bis 300
	5.	Genehmigung von Versorgungsverträgen von Apotheken für Heimbewohner nach § 12a Abs. 1 Satz 2 ApoG oder für Krankenhäuser und gleichgestellten Einrichtungen nach § 14 Abs. 5 Satz 1 ApoG			80 bis 250 je zu versorgende Einrichtung
	6.	Fristverlängerung einer Apothekenbetriebserlaubnis nach § 3 Nr. 4 ApoG			50 bis 110
	7.	Rücknahme und Widerruf einer Amtshandlung nach den Tarifstellen 1 bis 6			50 bis 2.000
	8.	Apothekenbesichtigung
	8.1	Abnahmebesichtigung nach § 6 ApoG			100 bis 500
	8.2	amtliche turnusmäßige Besichtigung, Kurz- oder Nachbesichtigung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 2 AMG			50 bis 2.000
	8.3	Schließung nach § 64 Abs. 4 Nr. 4 AMG			50 bis 280
noch 8	9.	Prüfung einer Anzeige nach § 4 Abs. 6 ApBetrO, § 2 Abs. 5 Nr. 2 ApoG oder § 12a Abs. 1 Satz 4 ApoG, wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert, ergänzt oder der angezeigte Sachverhalt ganz oder teilweise verboten wird, sowie Ausnahmegenehmigung, sonstige Genehmigungen nach dem Apothekengesetz und der Apothekenbetriebsordnung			20 bis 250
9		Apotheker, Ärzte, Zahnärzte
		Bundes-Apothekerordnung
		Bundesärzteordnung
		Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde
		Approbationsordnung für Apotheker (AAppO)
		Approbationsordnung für Ärzte
		Approbationsordnung für Zahnärzte
	1.	Approbation nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung, nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde			130
	2.	Approbation nach			230
		(1) § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1a bis 1c der Bundes-Apothekerordnung,
		(2) § 4 Abs. 1d der Bundes-Apothekerordnung,
		(3) § 4 Abs. 2 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung,
		(4) § 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 bis 4, 6, 8 der Bundesärzteordnung,
		(5) § 3 Abs. 2 Satz 1 der Bundesärzteordnung,
		(6) § 14b Abs. 1 Satz 1 oder Satz 3 der Bundesärzteordnung,
		(7) § 2 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, 3, 5 bis 7 und 9 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde,
		(8) § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder
		(9) § 20a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
	3.	Approbation nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung, nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
	3.1	ohne vorherige Erteilung einer Erlaubnis oder Berufserlaubnis			380
	3.2	nach vorheriger Erteilung einer Erlaubnis oder Berufserlaubnis			130
	4.	Rücknahme der Approbation nach § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 oder 3 der Bundes-Apothekerordnung, § 5 Abs. 1 der Bundesärzteordnung, § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Widerruf der Approbation nach § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung, § 5 Abs. 2 der Bundesärzteordnung, § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 1 der Bundes-Apothekerordnung, § 6 Abs. 1 der Bundesärzteordnung, § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung, § 6 Abs. 2 der Bundesärzteordnung, § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Zulassung nach § 6 Abs. 4 der Bundesärzteordnung			355 bis 2 300
noch 9	5.	Erteilung oder Verlängerung von Berufserlaubnissen
	5.1	Erteilung einer			380
		(1) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Apothekerberufes nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 1, Abs. 1a oder Abs. 2 Satz 2 und 3 der Bundes-Apothekerordnung,
		(2) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 oder Abs. 5 der Bundesärzteordnung oder
		(3) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 oder Abs. 5 der Bundesärzteordnung oder
	5.2	Verlängerung einer			130
		(1) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Apothekerberufes nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Bundes-Apothekerordnung,
		(2) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 bis 3 der Bundesärzteordnung oder
		(3) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nach § 13 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
	5.3	Erteilung einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 7a des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde			355 bis 2 300
	5.4	Verlängerung einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 7a des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde			130
	6.	Anrechnung von Studienzeiten und Anerkennung von Prüfungen bei verwandten Studien sowie im Ausland nachgewiesenen Studien nach § 22 Abs. 1, 2 und 4 AAppO, Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen nach § 12 Abs. 1 bis 3 der Approbationsordnung für Ärzte oder nach § 19 Abs. 5 der Approbationsordnung für Zahnärzte			25 bis 130
	7.	Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung nach § 4 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung, § 3 Abs. 2 der Bundesärzteordnung oder § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde			200 bis 2 560
	8.	sonstige Genehmigungen oder Bescheinigungen nach der Bundes-Apothekerordnung, der Approbationsordnung für Apotheker, der Bundesärzteordnung, der Approbationsordnung für Ärzte, der Approbationsordnung für Zahnärzte oder dem Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde			50 bis 150
10		aufgehoben
11		Arbeitsstätte, Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz
		Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
		Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG)
		Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV)
		Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung - BioStoffV)
	1.	Zulassung einer Ausnahme nach § 3a Abs. 3 Satz 1 ArbStättV			50 bis 1.750
	2.	Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
	2.1	Zulassung nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit			90 bis 290
noch 11	2.2	Anordnung nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit			40 bis 290
	2.3	Gestattung nach § 18 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit			25 bis 180
	3.	Anordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 ArbSchG			15 bis 1.000
	4.	Biostoffverordnung
	4.1	Erteilung einer Erlaubnis zur Aufnahme von Tätigkeiten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BioStoffV			400 bis 2 500
	4.2	Erteilung einer behördlichen Ausnahme nach § 18 BioStoffV			150 bis 2 500
12		Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen
		Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
		Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen (SächsSFG)
		Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie
		Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie
	1.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 ArbZG			75 bis 350
	2.	Feststellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 ArbZG			25 bis 350
	3.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a bis c ArbZG			50 bis 1.000
	4.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 4 oder 5 ArbZG			250 bis 2.500
	5.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 1 ArbZG			50 bis 1.000
	6.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 2 ArbZG			100 bis 2.500
	7.	Maßnahme nach § 17 Abs. 2 ArbZG			100 bis 1.000
	8.	Anordnung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie oder nach § 7 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie			25 bis 100
	9.	Erteilung einer Befreiung nach § 7 Abs. 1 SächsSFG			35 bis 400
13		Arzneimittelwesen
		Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG)
	1.	Herstellungs- und Großhandelserlaubnis
	1.1	Erteilung einer Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG, deren Änderung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit den §§ 16 und 20 AMG sowie Rücknahme und Widerruf nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG			100 bis 4.000
	1.2	Erteilung einer Erlaubnis nach § 20b Abs. 1 Satz 1 oder § 20c Abs. 1 Satz 1 AMG, deren Änderung nach § 20b Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5 und § 20c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 6 AMG, Rücknahme oder Widerruf nach § 20b Abs. 3 Satz 1 und 2 oder § 20c Abs. 7 Satz 1 und 2 AMG sowie Entscheidung über eine Anzeige nach § 20b Abs. 2 Satz 2 bis 6 AMG			100 bis 3 000
	1.3	Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln einschließlich der Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln in Apotheken nach § 52a Abs. 1 Satz 1 AMG sowie deren Änderung nach § 52a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 8 AMG			65 bis 2 700
	2.	Überwachung des Arzneimittelverkehrs nach § 64 Abs. 1 AMG
	2.1	Überwachung von Einrichtungen oder von Betrieben, die § 64 Abs. 1 AMG unterliegen, außer Apotheken
	2.1.1	Überwachung oder Nachbesichtigung des Einzelhandels			20 bis 90
	2.1.2	Überwachung oder Nachbesichtigung des Großhandels			100 bis 1 200
	2.1.3	Überwachung oder Nachbesichtigung von pharmazeutischen Unternehmern und Herstellern			600 bis 5 400
	2.1.4	Überwachung oder Nachbesichtigung im Hinblick auf klinische Prüfung			300 bis 4 800
	2.1.5	Überwachung externer Einrichtungen im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 1,3 und 4 AMG			200 bis 2.500
	2.1.6	Überwachung von Einrichtungen im Sinne der §§ 20b und 20c AMG			200 bis 2.000
	2.1.7	Überwachung von Personen im Sinne der § 13 Abs. 2b und § 20d AMG			200 bis 2.000
	2.1.8	Überwachung von Betrieben und Einrichtungen, die zur Anwendung bei Tieren bestimmte Arzneimittel erwerben oder anwenden, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgeht, insbesondere bei			105 bis 180
		(1) begründeten Verdachtsfällen,
		(2) begründeten Beschwerdefällen und
		(3) Nachkontrollen
		einschließlich eventuell notwendiger Anordnungen nach § 58d Abs. 3 und 4 AMG
	2.2	Anordnungen, insbesondere Untersagung des Inverkehrbringens, Anordnung des Rückrufs, Sicherstellung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG, oder vorläufige Anordnung nach § 64 Abs. 4 Nr. 4 AMG			150 bis 1.000
	3.	Erteilung einer Einfuhrerlaubnis nach § 72 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und § 72b Abs. 1 Satz 1 AMG sowie Rücknahme und Widerruf			50 bis 2.000
	4.	Bescheinigungen nach § 72a AMG und § 72b Abs. 2 AMG
	4.1	Erteilung einer Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AMG sowie § 72b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AMG			95 bis 8.700
noch 13	4.2	Erteilung einer Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AMG sowie § 72b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AMG			25 bis 500
	5.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 73 Abs. 6 Satz 1 AMG			25 bis 125
	6.	Ausstellung eines Exportzertifikats nach § 73a Abs. 2 Satz 1 AMG			50 bis 250
	7.	Bestellung von Sachverständigen zur Untersuchung amtlich zurückgelassener Arzneimittelproben nach § 65 Abs. 4 AMG sowie Rücknahme und Widerruf			100 bis 400
	8.	Prüfung einer Anzeige nach § 67 AMG, wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert, ergänzt oder der angezeigte Sachverhalt ganz oder teilweise verboten wird, sowie sonstige Bescheinigungen und Genehmigungen nach dem Arzneimittelgesetz			20 bis 400
14		aufgehoben
15		aufgehoben
16		Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen
		Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten (Ergotherapeutengesetz - ErgThG)
		Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Diätassistentengesetz- DiätAssG)
		Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Hebammengesetz - HebG)
		Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz - KrPflG)
		Gesetz über den Beruf des Logopäden
		Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTA-Gesetz - MTAG)
		Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten (Orthoptistengesetz - OrthoptG)
		Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG)
		Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten
		Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz - PodG)
		Notfallsanitätergesetz (NotSanG)
		Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG)
noch 16		Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)
		Gesetz über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe - SächsGfbWBG)
	1.	Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SächsFrTrSchulG			550 bis 4.000
	2.	Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft nach § 8 Abs. 1 SächsFrTrSchulG			500 bis 2 000
	3.	sonstige Amtshandlungen im Vollzug des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft			5 bis 1.500
	4.	Einrichtungen zur Annahme von Praktikanten
	4.1	Ermächtigung zur Annahme von Praktikanten nach § 7 Abs. 1 MPhG			40 bis 230
	4.2	Genehmigung einer Lehrrettungswache nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 3 NotSanG			40 bis 340
	5.	Rücknahme oder Widerruf von Ermächtigungen oder Genehmigungen im Sinne der Tarifstellen 4.1 und 4.2 nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG			50 bis 130
	6.	Staatliche Anerkennung einer Schule nach § 4 Abs. 1 ErgThG, § 4 Satz 2 DiätAssG, § 6 Abs. 2 Satz 1 HebG, § 4 Abs. 3 Satz 1 KrPflG, § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden, § 4 Satz 2 MTAG, § 4 Satz 2 OrthoptG, § 4 Abs. 2 Satz 1 und § 9 Abs. 1 Satz 2 MPhG, § 4 Satz 2 PodG, § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 2 NotSanG sowie einer Lehranstalt nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch- technischen Assistenten			380 bis 1.450
	7.	Rücknahme der in Tarifstelle 6 mit einer Gebühr bewerteten staatlichen Anerkennung nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, Untersagung des Betriebes einer Lehranstalt			135 bis 195
	8.	Weiterbildungseinrichtungen
	8.1	Anerkennung einer Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 SächsGfbWBG			140 bis 1.235
	8.2	Erweiterung oder Änderung der Anerkennung der Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 SächsGfbWBG			100 bis 430
	8.3	Erweiterung oder Änderung der Anerkennung der Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 SächsGfbWBG			15 bis 60
17		Baurecht
		Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)
		Baugesetzbuch (BauGB)
		Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV)
		Sächsische Bauordnung (SächsBO)
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung der Sächsischen Bauordnung (Durchführungsverordnung zur SächsBO - DVOSächsBO)
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Sächsische Versammlungsstättenverordnung - SächsVStättVO)
	1.	Begriffe und Gebührenberechnungsgrundlagen
	1.1	Bauliche Anlagen im Sinne der nachfolgenden Tarifstellen sind bauliche Anlagen nach § 2 Abs. 1 SächsBO sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 SächsBO. Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen der Sächsischen Bauordnung und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften.
noch 17	1.2	Rohbausumme
		Die Rohbausumme ist für die in der Anlage 2 genannten Gebäude nach deren Brutto-Rauminhalt, vervielfältigt mit den jeweils angegebenen Rohbauwerten je m³ Brutto-Rauminhalt zu errechnen. Der Brutto-Rauminhalt bestimmt sich nach DIN 277 Teil 1 Ausgabe Februar 2005, die in Anlage 5 auszugsweise wiedergegeben ist. DIN-Normen sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, veröffentlicht.
		Die Rohbauwerte der Anlage 2 basieren auf der Indexzahl 1,00 für das Jahr 2015. In ihnen ist die Umsatzsteuer enthalten. Diese Werte werden einmal jährlich mit Gültigkeit ab 1. Mai eines jeden Jahres mit einer Indexzahl, die sich aus dem arithmetischen Mittel der vom Statistischen Bundesamt für das jeweils vergangene Jahr veröffentlichten Preisindizes für den Neubau von Wohngebäuden, Bürogebäuden und gewerblichen Betriebsgebäuden einschließlich der Umsatzsteuer errechnet, vervielfältigt. Sie werden auf volle Euro gerundet. Die fortgeschriebenen Werte werden durch das Staatsministerium des Innern im Sächsischen Amtsblatt bekannt gegeben.
		Für die nicht in der Anlage 2 genannten Gebäudearten und -größen ist die Rohbausumme nach den veranschlagten Rohbaukosten zu ermitteln, die im Zeitpunkt der Genehmigung für alle Arbeiten und Lieferungen einschließlich Umsatzsteuer bis zur Fertigstellung des Rohbaus erforderlich sind. Der Rohbau ist fertig gestellt, wenn die tragenden Teile, Schornsteine, Brandwände, Treppen und die Dachkonstruktion vollendet sind. Zur Rohbausumme gehören insbesondere die Kosten für Erdarbeiten, Abdichtungen, Dachdeckungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüste, Baugrubensicherungen, die Baustelleneinrichtung sowie die Kosten für Bauteile, die zwar nicht zum Rohbau gehören, für die jedoch ein Standsicherheitsnachweis erforderlich ist. Zur Rohbausumme zählen des Weiteren Kosten für nichttragende Wände für Einbauten, soweit diese Bauteile für das Nutzungskonzept wesentlich und sie Gegenstand des Brandschutznachweises sind.
	1.3	Herstellungssumme
		Soweit die Gebühren nicht nach der Rohbausumme gemäß Tarifstelle 1.2 berechnet werden können, darf die Herstellungssumme zugrunde gelegt werden. Es sind die Kosten einschließlich Umsatzsteuer zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung für die Arbeiten einschließlich Lieferungen, die bis zur Fertigstellung eines Rohbaus auszuführen wären, erforderlich sind. Bei Umbauten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten zu berücksichtigen.
		Herstellungskosten von Teilen baulicher Anlagen, für die keine baurechtlichen Prüfungen vorgeschrieben sind, bleiben unberücksichtigt. Werden die Herstellungskosten einer baulichen Anlage maßgeblich von einer technischen Ausstattung, die selbst keiner bauaufsichtlichen Prüfung unterliegt, bestimmt, ist nur deren Hälfte als Herstellungssumme zugrunde zu legen.
		Bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Antragstellers kann die Herstellungssumme geschätzt werden.
noch 17	1.4	Zeitaufwand
		Bei der Berechnung der Gebühr nach Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Erforderliche Fahr- und Wartezeiten sind der Arbeitszeit hinzuzurechnen.
		Für jede Arbeitsstunde wird ein Betrag von 53 EUR erhoben. Abweichend davon wird für folgende Amtshandlungen ein Betrag von 94 EUR je Arbeitsstunde erhoben:
		(1)	Prüfung bautechnischer Nachweise, soweit nach Zeitaufwand abgerechnet,
		(2)	mit der Prüfung der bautechnischen Nachweise verbundene Bauüberwachung nach den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 und
		(3)	im Zusammenhang mit der Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten erforderliche Ergänzungsprüfungen der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit und der Konstruktionszeichnungen nach § 32 Abs. 3 DVOSächsBO.
		Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.
	1.5	Berechnung der Gebühren für die Prüfung bautechnischer Nachweise
	1.5.1	Bautechnische Nachweise von Gebäuden
		Die Gebühren für die Prüfung der bautechnischen Nachweise für die Errichtung von Gebäuden werden in Tausendstel der Rohbausumme (Tarifstelle 1.2) berechnet. Dabei ist die Rohbausumme auf volle 1.000 EUR aufzurunden.
		Die volle Gebühr für die Prüfung des Standsicherheitsnachweises ergibt sich entsprechend der Klasseneinteilung nach Anlage 3 aus der Gebührentafel der Anlage 4. Für die Prüfung des Brandschutznachweises ist die entsprechende Spalte der Gebührentafel 4 anzuwenden. Für Zwischenstufen der Rohbausumme ist die Gebühr durch geradlinige Interpolation zu ermitteln. Eine Interpolation zwischen den Bauwerksklassen der Gebührentafel (Anlage 4) ist nicht zulässig.
		Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben.
		Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden, ist sie in die Bauwerksklasse einzustufen, auf die sich der überwiegende Prüfaufwand erstreckt.
		Besteht ein Bauvorhaben aus mehreren baulichen Anlagen, ist die Gebühr für jede einzelne Anlage getrennt zu ermitteln. Die Tarifstelle 3.2 ist dabei zu beachten.
noch 17	1.5.2	Bautechnische Nachweise für andere bauliche Anlagen
		Die Gebühr für die Prüfung der bautechnischen Nachweise für die Errichtung von baulichen Anlagen, die nicht Gebäude sind, ist unter Zugrundelegung der Herstellungssumme (Tarifstelle 1.3) entsprechend Tarifstelle 1.5.1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 zu berechnen.
		Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben.
	1.5.3	Bautechnische Nachweise in Sonderfällen
		Für die Prüfung der bautechnischen Nachweise folgender Baumaßnahmen wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand (Tarifstelle 1.4) berechnet:
		(1)	Änderungen und Beseitigungen von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen sowie genehmigungsbedürftige Baugrubensicherungen und weitere Baubehelfe, soweit sich die Herstellungskosten (Tarifstelle 1.3) nicht ermitteln lassen oder die so berechnete Gebühr in keinem angemessenen Verhältnis zum verursachten Prüfaufwand steht,
		(2)	Bauteile oder bauliche Anlagen, für die sich anrechenbare Rohbau- oder Herstellungskosten nach Tarifstelle 1.2 oder 1.3 nicht ermitteln lassen,
		(3)	für die in der Tarifstelle 4.8.7.1 genannten Fälle.
		Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben.
	2.	Auslagen
		Neben den Gebühren werden als Auslagen erhoben:
	2.1	Vergütungen für die Tätigkeit der Prüfingenieure und der Prüfämter nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DVOSächsBO, die hierfür von der Bauaufsichtsbehörde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 DVOSächsBO einen Auftrag erhalten haben,
	2.2	Reisekosten im Rahmen der Prüftätigkeit der Prüfingenieure und der Prüfämter nach § 40 Abs. 2 Satz 3 DVOSächsBO, die hierfür von der Bauaufsichtsbehörde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 DVOSächsBO einen Auftrag erhalten haben,
	2.3	Vergütungen der Sachverständigen und sachverständigen Stellen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, die von den Bauaufsichtsbehörden herangezogen werden.
		Tarifstelle 3.3 bleibt unberührt.
	3.	Ermäßigungen
	3.1	Für mehrere gleiche Gebäude oder bauliche Anlagen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2, 4.1.4, 4.2 und 4.4 bis 4.6.2, soweit die jeweiligen Mindestgebühren nicht unterschritten werden, für das zweite und jedes weitere Gebäude oder die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte, wenn für die jeweiligen Gebäude oder baulichen Anlagen gleichzeitig eine oder mehrere Baugenehmigungen oder Vorbescheide beantragt werden. Die Ermäßigung ist auf alle Bauvorhaben umzulegen.
noch 17	3.2	Für mehrere Gebäude oder bauliche Anlagen mit gleichen bautechnischen Nachweisen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1 bis 4.8.5 einschließlich eventueller Zuschläge nach Tarifstelle 4.8.7 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage
		(1)	auf ein Zehntel, wenn die Nachweise gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden,
		(2)	auf die Hälfte, wenn die Nachweise nicht gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden.
		Die Ermäßigung ist auf alle Bauvorhaben umzulegen.
	3.3	Werden bei der Bauüberwachung, bei Bauzustandsbesichtigungen oder bei der Behandlung Fliegender Bauten (Tarifstelle 6.6) Sachverständige oder sachverständige Stellen hinzugezogen und werden die mit den Amtshandlungen verbundenen Tätigkeiten überwiegend von diesen ausgeübt, ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.9, 6.4, 6.5 oder 6.6 um 50 bis 80 Prozent. Die Gebühren nach Tarifstelle 4.9 werden von der Bauaufsichtsbehörde nur im Rahmen der von ihr wahrgenommenen Tätigkeit erhoben.
	3.4	Bei vorangegangener Typenprüfung sind die Gebühren nach Tarifstelle 4.8 nur für die standortbedingte Anpassung der baulichen Anlage zu erheben.
	3.5	Entsprechen die mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen im Wesentlichen dem Inhalt eines Vorbescheides, wird die Gebühr für den Vorbescheid zur Hälfte auf die Gebühr nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2, 4.1.4 und 4.2 angerechnet.
		Die Gebühr für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise wird zu 90 Prozent auf die Gebühr nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2, 4.1.4 und 4.2 angerechnet.
	4.	Grundgebühren
	4.1	Baugenehmigung nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 63 oder 64 SächsBO für die Errichtung und Änderung sowie Genehmigungsfreistellung nach § 62 SächsBO für die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung
	4.1.1	Erteilung einer Baugenehmigung für Gebäude und sonstige bauliche Anlagen im Baugenehmigungsverfahren nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit § 64 Satz 1 SächsBO			8,50 je angefangene 1.000 EUR der Rohbausumme oder Herstellungssumme, mindestens 70
noch 17	4.1.2	Erteilung einer Baugenehmigung für Gebäude und sonstige bauliche Anlagen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit § 63 SächsBO			6,50 je angefangene 1.000 EUR der Rohbausumme oder Herstellungssumme, mindestens 70
		A n m e r k u n g:
		Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1.2 ist auch für das Zeugnis darüber zu erheben, dass die Genehmigung nach § 69 Abs. 5 Satz 2 SächsBO als erteilt gilt (Genehmigungsfiktion).
	4.1.3	Genehmigungsfreistellung nach § 62 SächsBO
	4.1.3.1	Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit und Erteilung einer Eingangsbestätigung nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SächsBO			50 bis 150 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
	4.1.3.2	Nachforderung fehlender Bauvorlagen oder Erklärungen nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SächsBO			30 bis 50 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
	4.1.3.3	Untersagung des Baubeginns nach § 62 Abs. 3 Satz 5 SächsBO			30 bis 150 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
					A n m e r k u n g:
					Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1.3.3 ist nicht zu erheben, wenn eine Erklärung der Gemeinde nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 SächsBO vorliegt.
	4.1.4	Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlagen			5 je angefangene 100 EUR der Herstellungssumme, mindestens 70
	4.2	Erteilung der Genehmigung von Nutzungsänderungen nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 63 oder 64 SächsBO			100 bis 2.500
					A n m e r k u n g:
					Die Gebühr für die Erteilung der Genehmigung von Nutzungsänderungen mit genehmigungsbedürftigen oder genehmigungsfreigestellten baulichen Maßnahmen wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 erhoben.
	4.3	Nachforderung fehlender Unterlagen bei der anzeigepflichtigen Beseitigung von baulichen Anlagen nach § 61 Abs. 3 Satz 2 SächsBO			30 bis 50 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
noch 17	4.4	Erteilung jeder Teilbaugenehmigung nach § 74 Satz 1 SächsBO			100 bis 500
					A n m e r k u n g:
					Die Gebühr wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 erhoben.
	4.5	Erteilung eines Vorbescheides nach § 75 Satz 1 SächsBO			100 bis zur Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2
					A n m e r k u n g e n:
					(1)	Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2 ist für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise nach Tarifstelle 4.8 zu erheben.
					(2)	Soweit sich die Gebühr nicht nach der Rohbausumme oder der Herstellungssumme ermitteln lässt, wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand nach Tarifstelle 1.4 berechnet.
	4.6	Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung oder des Vorbescheides oder deren erneute Erteilung
	4.6.1	Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung nach § 73 Abs. 2 Satz 1 SächsBO oder des Vorbescheides nach § 75 Satz 3 SächsBO			20 Prozent der für die Genehmigung oder den Vorbescheid erhobenen Gebühr, mindestens 50, höchstens 500
	4.6.2	erneute Erteilung einer durch Fristablauf erloschenen Baugenehmigung nach § 72 Abs. 1 SächsBO oder eines durch Fristablauf erloschenen Vorbescheides nach § 75 Satz 1 SächsBO, wenn sich die baurechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Beurteilungsgrundlagen inzwischen nicht wesentlich geändert haben und die Bauvorlagen mit den zur erloschenen Baugenehmigung oder zum Vorbescheid gehörenden Bauvorlagen im Wesentlichen übereinstimmen			33 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 4.1, 4.2, 4.4 oder 4.5, mindestens 60, höchstens 500
	4.7	Auskunftserteilung sowie Beratung der am Bau beteiligten verantwortlichen Personen für Sachverhalte komplexer Art, die eine vertiefte Prüfung der Sach- und Rechtslage erforderlich macht			Gebühr nach Tarifstelle 1.4
					A n m e r k u n g e n:
					(1)	Für Beratungen bis zu jeweils einer viertel Stunde werden keine Gebühren erhoben.
					(2)	Für Auskünfte einfacher Art werden gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 6 SächsVwKG keine Kosten erhoben.
noch 17	4.8	Prüfung bautechnischer Nachweise
	4.8.1	Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO			Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1, 1.5.2 oder 1.5.3
	4.8.2	Prüfung der Nachweise der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO			5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1, mindestens 50, höchstens 5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1, bezogen auf die Bauwerksklasse 3 der Anlage 4
					A n m e r k u n g:
					Soweit die Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 unter Zugrundelegung der Tarifstelle 1.5.3 ermittelt wird, findet die in Tarifstelle 4.8.3 vorgesehene Höchstgebühr keine Anwendung.
	4.8.3	Prüfung des Brandschutznachweises nach § 66 Abs. 3 Satz 3 SächsBO			Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1, 1.5.2 oder 1.5.3
	4.8.4	Prüfung von Konstruktionszeichnungen in statischkonstruktiver Hinsicht nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO			50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
					A n m e r k u n g:
					Für die Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaus sowie Ausführungszeichnungen mit hohem erforderlichem Detaillierungsgrad anstatt der üblichen Konstruktionszeichnungen kann die Gebühr nach Tarifstelle 4.8.4 um bis zur Hälfte der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 erhöht werden.
	4.8.5	Prüfung von zusätzlichen Nachweisen für Militärlastklassen, Erdbebenschutz, Bauzustände nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO			Gebühr nach Tarifstelle 1.4, mindestens der zweifache Stundensatz
	4.8.6	Lastvorprüfung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO			25 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
	4.8.7	Erhöhung oder Ermäßigung in besonderen Fällen
	4.8.7.1	Stehen die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1 bis 4.8.6 in keinem angemessenen Verhältnis zu dem durch die Prüfung verursachten Aufwand, ist die Gebühr nach dem Zeitaufwand zu berechnen.
noch 17	4.8.7.2	Die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1, 4.8.2, 4.8.4 bis 4.8.6 für die Prüfung der rechnerischen Nachweise für bauliche Anlagen der Bauwerksklassen 3 bis 5 der Anlage 3, wenn diese nur durch besondere elektronische Vergleichsrechnung an komplexen räumlichen Tragsystemen (Untersuchung am Gesamtsystem) geprüft werden können, können bis auf das Doppelte der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 erhöht werden.
	4.8.7.3	Mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde kann die Gebühr für die Prüfung sicherheitstechnisch besonders bedeutsamer Gebäude und Bauteile von kerntechnischen Anlagen bis auf das Neunfache erhöht werden.
	4.8.8	Prüfung von Nachträgen zu den in den Tarifstellen 4.8.1, 4.8.2, 4.8.4 bis 4.8.6 genannten Nachweisen			Gebühr nach den Tarifstellen 4.8.1, 4.8.2, 4.8.4 bis 4.8.6 multipliziert mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum ursprünglichen Umfang
	4.8.9	Prüfung von Nachträgen zu dem in Tarifstelle 4.8.3 genannten Nachweis			Gebühr nach Tarifstelle 1.4, höchstens 100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.3
	4.9	Bauüberwachung, Bauzustandsbesichtigung, Prüfung von Bauausführungen
	4.9.1	Bauüberwachung nach § 81 Abs. 1 SächsBO und der nach anderen Rechtsvorschriften genehmigten Bauvorhaben, wenn diese Genehmigungen die Baugenehmigungen einschließen			Gebühr nach Tarifstelle 1.4, mindestens 100, höchstens 40 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2
		A n m e r k u n g:
		Die Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 bleiben unberührt.
	4.9.2	Bauzustandsbesichtigung aufgrund einer Anzeige der beabsichtigten Aufnahme der Nutzung nach § 82 Abs. 2 SächsBO und der nach anderen Rechtsvorschriften genehmigten Bauvorhaben, wenn diese Genehmigungen die Baugenehmigungen einschließen
	4.9.2.1	von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen			15 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1, mindestens 50
noch 17	4.9.2.2	von Werbeanlagen			33 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1.4, mindestens 30
					A n m e r k u n g e n
					zu den Tarifstellen 4.9.1 und 4.9.2:
					(1)	Maßgebend ist die Rohbausumme oder Herstellungssumme, die der Berechnung der Gebühren zum Zeitpunkt der Genehmigung zugrunde lag.
					(2)	Für genehmigungsfreigestellte Vorhaben erfolgt die Gebührenerhebung entsprechend den Tarifstellen 4.9.1 und 4.9.2.
	4.9.3	für jede Wiederholung einer ergebnislos verlaufenen Bauzustandsbesichtigung			50 Prozent der Gebühr nach der Tarifstelle 4.9.2, mindestens 30, höchstens für alle Wiederholungen das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 4.9.2
	4.9.4	Prüfung von Bauausführungen aufgrund einer Anzeige nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SächsBO			50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.9.2
	4.9.5	Bauüberwachung nach § 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsBO von baulichen Anlagen zur Prüfung, ob
		(1)	entsprechend den Nachweisen der Standsicherheit nach § 12 Abs. 1 und 2 DVOSächsBO gebaut wurde,
		(2)	die erforderlichen Nachweise der Brauchbarkeit der Baustoffe, Bauteile und Einrichtungen vorliegen sowie die für ihre Verwendung oder Anwendung getroffenen Nebenbestimmungen eingehalten wurden		Gebühr nach Tarifstelle 1.4, höchstens 100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
noch 17	4.9.6	Bauüberwachung nach § 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsBO von baulichen Anlagen zur Prüfung, ob
		(1)	entsprechend dem Brandschutznachweis nach § 12 Abs. 4 DVOSächsBO gebaut wurde,
		(2)	die erforderlichen Nachweise der Brauchbarkeit der Baustoffe, Bauteile und Einrichtungen hinsichtlich des Brandschutzes vorliegen sowie die für ihre Verwendung oder Anwendung getroffenen Nebenbestimmungen eingehalten wurden		Gebühr nach Tarifstelle 1.4, höchstens 200 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.3
		A n m e r k u n g e n
		zu den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6:
		(1)	Die Gebühren nach den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 werden neben der Gebühr nach der Tarifstelle 4.9.1 erhoben.
		(2)	Für die Berechnung der Höchstgebühr gelten die Anmerkungen zu den Tarifstellen 4.9.1 und 4.9.2 entsprechend.
	4.9.7	Abnahme von Feuerstätten sowie von Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerken nach § 82 Abs. 3 Satz 2 und 3 SächsBO			Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	4.10	bauaufsichtliche Maßnahmen nach den §§ 78 bis 80 oder § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Satz 1 SächsBO			50 bis 2.500
	5.	Zustimmung nach § 77 Abs. 1 Satz 2 SächsBO			Gebühr nach den Tarifstellen 4.1 bis 4.7
					A n m e r k u n g:
					Soweit die Zustimmung bei der Errichtung und Änderung von Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen an die Stelle einer Baugenehmigung tritt, findet Tarifstelle 4.1.2 auch bei Sonderbauten (§ 2 Abs. 4 SächsBO) Anwendung.
	6.	Sondergebühren
	6.1	Bauvorlagen
	6.1.1	Einstellung des Baugenehmigungs- oder Vorbescheidverfahrens wegen Unvollständigkeit oder sonstiger erheblicher Mängel der Bauvorlagen nach Fristablauf nach § 69 Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 75 Satz 4 SächsBO			50 bis 500
	6.1.2	Prüfung von nachträglich vorgelegten, geänderten Bauvorlagen im Rahmen eines bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens nach § 72 Abs. 1 SächsBO			mindestens 20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2 bis zur Höhe der vollen Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2
noch 17	6.1.3	Genehmigung von Änderungen genehmigter Bauvorlagen nach § 72 Abs. 1 SächsBO
	6.1.3.1	je nach dem Umfang der Änderungen im Verhältnis zum gesamten Bauvorhaben			bis zur Höhe der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, mindestens 30
	6.1.3.2	wenn sich die Gebühr nach Tarifstelle 6.1.3.1 nicht bestimmen lässt			50 bis 500
	6.2	Ungenehmigte bauliche Anlagen
	6.2.1	Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung begonnene oder ausgeführte genehmigungsbedürftige Gebäude, bauliche Anlagen oder Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich genehmigt werden, nach § 72 Abs. 1 SächsBO oder ohne Genehmigung belassen werden nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Satz 1 SächsBO			das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, zuzüglich der Gebühr nach den Tarifstellen 4.8 und 4.9.2
	6.2.2	Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung begonnene oder ausgeführte genehmigungsbedürftige Gebäude, bauliche Anlagen oder Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich nicht genehmigt werden, nach § 72 Abs. 1 SächsBO oder nicht belassen werden nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Satz 1 SächsBO			Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 4.8
		A n m e r k u n g e n
		zu den Tarifstellen 6.2.1 und 6.2.2 :
		(1)	Die Gebühren sind auch zu erheben, wenn die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit dieser Gebäude, baulichen Anlagen und Nutzungsänderungen ohne Bauvorlagen vorgenommen wird.
		(2)	Die Gebühr nach Tarifstelle 4.8 ist nur zu erheben, wenn die bautechnischen Nachweise geprüft werden.
	6.3	Abweichungen, Ausnahmen, Befreiungen, Beteiligung von Nachbarn
	6.3.1	Zulassung von Abweichungen nach § 67 Abs. 1 Satz 1 SächsBO sowie Zulassung von Ausnahmen oder Befreiungen nach § 67 Abs. 2 Satz 1 SächsBO			50 bis 2.500 je Abweichungs-, Ausnahme- oder Befreiungstatbestand
	6.3.2	Beteiligung von Nachbarn nach § 70 Abs. 1 Satz 1 SächsBO			50 bis 500 je Nachbar
	6.3.3	Beteiligung von Nachbarn nach § 70 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO			5 bis 20 je Nachbar
	6.3.4	Beteiligung der Nachbarn nach § 70 Abs. 3 Satz 3 SächsBO			45, zuzüglich der Aufwendungen für die öffentliche Bekanntmachung
noch 17	6.4	Überprüfung von Räumen oder Plätzen, deren Nutzungsart vorübergehend geändert wird, zum Beispiel für Ausstellungen, Filmvorführungen, Verkaufs-, Sportveranstaltungen, nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Satz 1 SächsBO			60 bis 250 je Raum oder Platz
	6.5	Nachprüfungen und deren Wiederholung aufgrund von Rechtsverordnungen nach § 88 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO oder solche, die nach § 51 Satz 3 Nr. 23 SächsBO angeordnet sind, wenn sie durch die Bauaufsichtsbehörde vorgenommen werden, nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Satz 1 SächsBO			Gebühr nach Tarifstelle 1.4, mindestens 100
	6.6	Fliegende Bauten nach § 76 SächsBO
	6.6.1	Erteilung der Ausführungsgenehmigung nach § 76 Abs. 2 Satz 1 SächsBO für Fliegende Bauten			7 je angefangene 1.000 EUR der Herstellungssumme der betriebsfähigen Anlage, mindestens 100
					A n m e r k u n g:
					Neben der Gebühr nach Tarifstelle 6.6.1 werden Gebühren nach Tarifstelle 4.8 erhoben.
	6.6.2	Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten nach § 76 Abs. 4 Satz 2 SächsBO			100 bis 1.250
					A n m e r k u n g:
					Neben der Gebühr nach Tarifstelle 6.6.2 werden Gebühren nach Tarifstelle 1.4 Abs. 2 Nr. 3 erhoben.
	6.6.3	Gebrauchsabnahme von Fliegenden Bauten nach § 76 Abs. 6 Satz 2 SächsBO oder Nachabnahme nach § 76 Abs. 8 Satz 1 SächsBO			50 bis 200 je Aufstellungsort
	6.7	Baulasten nach § 83 SächsBO
	6.7.1	Eintragung einer Baulast nach § 83 Abs. 1 SächsBO oder Löschung einer Baulast nach § 83 Abs. 3 SächsBO			50 bis 350
	6.7.2	Erteilung von Abschriften und Auskünften aus dem Baulastenverzeichnis nach § 83 Abs. 5 SächsBO			18 bis 65 je Grundstück
	6.8	Ausstellung eines Gastspielprüfbuches nach § 45 Abs. 3 Satz 1 SächsVStättV oder Verlängerung der Geltungsdauer eines Gastspielprüfbuches nach § 45 Abs. 3 Satz 2 SächsVStättV			Gebühr nach Tarifstelle 1.4
noch 17	7.	Sonstige Gebühren
	7.1	Prüfingenieure
	7.1.1	Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit je Fachrichtung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 DVOSächsBO oder als Prüfingenieur für Brandschutz nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DVOSächsBO			2.000 bis 4.000
					A n m e r k u n g e n:
					(1)	Darüber hinaus werden Auslagen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SächsVwKG für die Vergütung von Mitgliedern des Prüfungsausschusses im Sinne der §§ 24 und 28 DVOSächsBO nicht erhoben.
					(2)	Die Gebühr ist auch zu erheben, wenn die Genehmigung nach § 19 Abs. 2a Satz 2 DVOSächsBO als erteilt gilt.
	7.1.2	Genehmigung der Errichtung einer weiteren Niederlassung als Prüfingenieur nach § 19a Satz 1 DVOSächsBO			Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	7.2	Typenprüfungen nach § 32 DVOSächsBO
	7.2.1	Prüfung von Standsicherheitsnachweisen von baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen, die in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden sollen (Typenprüfungen) nach § 32 Abs. 1 DVOSächsBO
	7.2.1.1	bei ermittelbarer Rohbausumme oder Herstellungssumme von Gebäuden und baulichen Anlagen			das Zehnfache der Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1 oder 1.5.2
	7.2.1.2	bei einzelnen Bauelementen			das Dreifache der Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	7.2.2	Verlängerung der Geltungsdauer eines Typenprüfbescheides nach § 32 Abs. 2 Satz 3 DVOSächsBO			das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 1.4
noch 17	7.3	Zustimmungserteilung im Einzelfall zur Anwendung oder Verwendung von Bauprodukten nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SächsBO und Bauarten nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsBO, Erklärungen nach § 20 Abs. 1 Satz 2 oder § 21 Abs. 1 Satz 5 SächsBO oder Erteilung einer Zustimmung zur Verwendung von Bauprodukten und Bauarten für Baudenkmäler nach § 20 Abs. 2 SächsBO			50 bis 5.000
	8.	Energieeinsparungsvorschriften
	8.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 2 EnEV			50 bis 500 je Ausnahmetatbestand
	8.2	Zulassung von Befreiungen nach § 25 Abs. 1 Satz 1 EnEV			50 bis 300 je Befreiungstatbestand
	9.	Wohnungseigentumsgesetz
	9.1	Ausfertigen eines Aufteilungsplanes nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes			38
	9.2	Erteilung einer Bescheinigung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (Abgeschlossenheitsbescheinigung)
	9.2.1	innerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens			38 je Sondereigentum
	9.2.2	außerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens			50 bis 150 je Sondereigentum
	9.3	für jede Mehrfertigung			10 bis 30
18		Bergbauangelegenheiten und unterirdische Hohlräume
		Bundesberggesetz (BBergG)
		Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche (Markscheider-Bergverordnung - MarkschBergV)
		Bergverordnung über Einwirkungsbereiche (Einwirkungsbereich-Bergverordnung - EinwirkungsBergV)
		Gesetz über die Anerkennung als Markscheider im Freistaat Sachsen (Sächsisches Markscheidergesetz - SächsMarkG)
		Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)
		Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Abwehr von Gefahren aus unterirdischen Hohlräumen sowie Halden und Restlöchern (Sächsische Hohlraumverordnung - SächsHohlrVO)
noch 18	1.	Bergbauberechtigungen
	1.1	Erlaubnis nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 7 und 11 BBergG, Bewilligungen nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 8 und 12 BBergG oder Verleihung von Bergwerkseigentum nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 9 und 13 BBergG			500 bis 20.000
	1.2	Mitteilung über Anträge Dritter nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BBergG			gebührenfrei
	1.3	Verlängerung einer Erlaubnis nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG, einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach § 16 Abs. 5 Satz 3 BBergG			125 bis 6.250
	1.4	Widerruf einer Erlaubnis oder Bewilligung nach § 18 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 sowie Widerruf von Bergwerkseigentum nach § 18 Abs. 4 Satz 1 BBergG			Gebühr nach Tarifstelle 6
	1.5	Fristverlängerung sowie Fristsetzung einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 2 Satz 1 BBergG			25 bis 250
	1.6	Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung sowie Aufhebung von Bergwerkseigentum nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und § 20 Abs. 1 Satz 1 BBergG, Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BBergG oder Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum und des schuldrechtlichen Vertrages hierüber nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BBergG			100 bis 1.500
	2.	Einsichtnahme, Auskunft
	2.1	Einsichtnahme in das Berechtsamsbuch oder die Berechtsamskarte nach § 76 Abs. 1 BBergG
	2.1.1	persönliche Einsichtnahme mit Inanspruchnahme einer Dienstkraft			Gebühr nach Tarifstelle 6
	2.1.2	schriftliche Auskünfte aus dem Berechtsamsbuch, den Berechtsamsurkunden oder der Berechtsamskarte nach § 76 Abs. 2 BBergG			Gebühr nach Tarifstelle 6
	2.2	Ablichtungen, Ausdrucke oder Auszüge von Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte, anderen von der Bergbehörde geführten Karten oder bei ihr vorhandenen Akten, Rissen oder sonstigen Unterlagen
	2.2.1	bis Format DIN A 3			nach Anlage 6 Tarifstelle 1 in Verbindung mit Tarifstelle 3
	2.2.2	größer als Format DIN A 3 bis DIN A 1			2,50 bis 10 je Seite
	2.2.3	größer als Format DIN A 1			10 bis 20 je Seite
	2.2.4	bei Verwendung von Folien als Zeichenträger
	2.2.4.1	bis Format DIN A 3			nach Tarifstelle 2.2.1, zuzüglich 2,50 je Blatt
noch 18	2.2.4.2	größer als Format DIN A 3 bis DIN A 1			nach Tarifstelle 2.2.2, zuzüglich 5 je Blatt
	2.2.4.3	größer als Format DIN A 1			nach Tarifstelle 2.2.3, zuzüglich 10 je Blatt
		A n m e r k u n g
		zu Tarifstelle 2.2.4:
		Für die Gebührenberechnung sind gleichzusetzen dem Format
		DIN A 3 bis zu 0,2 m²
		DIN A 2 größer als 0,2 m² bis 0,4 m²
		DIN A 1 größer als 0,4 m².
	2.2.5	Fertigen von Ablichtungen, Ausdrucken und Auszügen nach den Tarifstellen 2.2.1 bis 2.2.4.3 gegenüber in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 SächsVwKG genannten Personen			schreibauslagenfrei
					A n m e r k u n g:
					§ 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 SächsVwKG findet entsprechend Anwendung.
	2.3	Beglaubigungen der Ablichtungen oder Auszüge, für die nach Tarifstelle 2.2 Schreibauslagen zu erheben sind, nach § 76 Abs. 2 BBergG			2,50 EUR je Beglaubigung, mindestens 5
	2.4	Datenbankauszüge, Anfertigung thematischer Karten zum Beispiel nach § 76 Abs. 2 BBergG
	2.4.1	Abgabe digitaler Daten auf Datenträger			5
	2.4.2	im Übrigen			17 bis 75 je Stunde
	2.5	Einsichtnahme in das Grubenbild nach § 63 Abs. 4 Satz 1 BBergG oder in Ergebnisse von Messungen nach § 125 Abs. 1 Satz 3 BBergG			Gebühr nach Tarifstelle 6
	3.	Bergwerksbetrieb, Besucherbergwerke, Besucherhöhlen, Hohlraumbauten
	3.1	Zulassung eines Betriebsplanes nach § 51 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1, 2 und 2a sowie § 53 Abs. 1 BBergG
	3.1.1	Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens			250 bis 15.000
noch 18	3.1.2	Rahmenbetriebsplan mit Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens			1 000 bis 50 000
		A n m e r k u n g
		zu Tarifstelle 3.1.2:
		Schließt die bergrechtliche Entscheidung eine oder mehrere Entscheidungen nach anderen Vorschriften ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.
	3.1.3	Hauptbetriebsplan			250 bis 7.500
	3.1.4	Sonderbetriebsplan			100 bis 5.000
	3.1.5	Abschlussbetriebsplan			250 bis 7.500
	3.2	Befreiung von der Betriebsplanpflicht nach § 51 Abs. 3 Satz 1 BBergG			50 bis 400
	3.3	Zulassung der Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes
	3.3.1	nach § 54 Abs. 1 BBergG			50 bis 5.000
	3.3.2	eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans im Sinne des § 52 Abs. 2a BBergG nach § 5 BBergG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 76 Abs. 2 und 3 VwVfG			680 bis 14 000
		A n m e r k u n g
		zu Tarifstelle 3.3.2:
		Schließt die bergrechtliche Entscheidung eine oder mehrere Entscheidungen nach anderen Vorschriften ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.
	3.4	Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 5 BBergG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 77 VwVfG			500 bis 5.000
	3.5	nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG			100 bis 2.500
	3.6	Freigabe einer Sicherheitsleistung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 BBergG			50 bis 250
	3.7	Zulassung des vorzeitigen Beginns bei der Ausführung eines Vorhabens nach § 57b Abs. 1 BBergG			500 bis 25.000
	3.8	Anerkennung einer Person als Sachverständiger oder einer Prüfstelle nach einer nach § 65 BBergG erlassenen Bergverordnung			50 bis 500
	3.9	Bergaufsicht
	3.9.1	Anordnung nach § 71 Abs. 3 BBergG			25 bis 5.000
	3.9.2	sonstige Anordnungen oder Untersagungen nach den §§ 71 ff. BBergG			100 bis 2.500
noch 18	3.10	Prüfung einer Anzeige eines Betriebes nach § 127 Abs. 1 in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BBergG, wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert oder ergänzt oder die Einhaltung der Betriebsplanpflicht nach § 51 BBergG im Einzelfall festgestellt wird			50 bis 500
					A n m e r k u n g
					zu Tarifstelle 3:
					Für Besucherbergwerke und Besucherhöhlen können die Gebühren nach Tarifstelle 3 bis auf 10 Prozent vermindert werden.
	4.	Streitentscheidung, Grundabtretung und Baubeschränkungen
	4.1	Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung des Grundeigentümers nach § 40 Abs. 1 Satz 1 BBergG			75 bis 750
	4.2	Grundabtretung nach § 77 Abs. 1 BBergG oder Zustimmung zur Abtretung eines bebauten Grundstücks nach § 79 Abs. 3 Satz 1 BBergG			150 bis 12.500
	4.3	Festsetzung einer Ergänzungsentschädigung nach § 89 Abs. 2 Satz 1 BBergG, Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen nach § 89 Abs. 3 BBergG, Anordnung oder Freigabe einer Sicherheitsleistung nach § 89 Abs. 4, § 92 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 BBergG oder Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 90 Abs. 5 BBergG			50 bis 2.500
	4.4	Vorabentscheidung nach § 91 Satz 1 BBergG, Beurkundung der Einigung über die Grundabtretung nach § 92 Abs. 1 Satz 3 BBergG, Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung nach § 92 Abs. 2 Satz 1 BBergG, Fristverlängerung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 BBergG oder Aufhebung der Grundabtretung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 BBergG			50 bis 2.500
	4.5	vorzeitige Besitzeinweisung nach § 97 Satz 1 BBergG, Feststellung des Zustandes des Grundstückes nach § 99 Satz 1 BBergG, Aufhebung oder Änderung der Besitzeinweisung oder Fristverlängerung nach § 101 Abs. 1 und 2 BBergG, Entscheidung über eine Entschädigung und Aussprechen der Verpflichtung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 102 Abs. 2 BBergG			50 bis 5.000
	4.6	Entscheidung über eine Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstückes nach § 109 Abs. 4 BBergG			150 bis 1.500
	5.	Markscheiderische Angelegenheiten
	5.1	Anerkennung als Markscheider nach § 1 SächsMarkG			45 bis 100
	5.2	Veränderung der Nachtrags- und Einreichungsfristen nach § 10 Abs. 3 MarkschBergV auf Antrag des Unternehmens			50 bis 125
	5.3	Ausnahme vom Erfordernis eines Grubenbildes nach § 12 Abs. 1 MarkschBergV			110
noch 18	5.4	Anerkennung anderer Personen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 MarkschBergV
	5.4.1	Anerkennung einer Person für einen Betrieb			45 bis 100
	5.4.2	Anerkennung für jeden weiteren Betrieb im Rahmen von Tarifstelle 5.4.1			10 bis 25 je Betrieb
	6.	Gebühr nach Zeitaufwand			17 bis 75 je Stunde
		A n m e r k u n g e n:
		Es sind die Kosten zur Ermittlung des Verwaltungsaufwandes der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Festlegung von Verwaltungsgebühren sowie Benutzungsgebühren und Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung (VwV Kostenfestlegung 2013) vom 11. Oktober 2012 (SächsABl. S. 1324), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 12. Dezember 2013 (SächsABl. SDr. S. S 848), zugrunde zu legen.
		Eine angefangene halbe Stunde gilt als halbe Stunde.
	7.	Sächsische Hohlraumverordnung
	7.1	Prüfung einer Anzeige nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsHohlrVO, wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert oder ergänzt oder die angezeigte Maßnahme ganz oder teilweise verboten wird			25 bis 550
	7.2	Mitteilung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsHohlrVO			55
19		Berufsbildungsrecht
		Berufsbildungsgesetz (BBiG)
		Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung (Berufsausbildungsvorbereitungs-Bescheinigungsverordnung - BAVBVO)
	1.	Abkürzung der Ausbildungszeit nach § 8 Abs. 1 BBiG oder Verlängerung der Ausbildungszeit nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BBiG			10 bis 100
	2.	Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 27 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 BBiG			15 bis 550
	3.	widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung nach § 30 Abs. 6 BBiG			20 bis 130
	4.	Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln nach § 32 Abs. 2 Satz 1 BBiG			30 bis 175
	5.	Untersagung des Einstellens und Ausbildens nach § 33 Abs. 1 oder 2 BBiG			30 bis 580
noch 19	6.	Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse nach § 34 Abs. 1 Satz 1 und § 35 Abs. 1 BBiG			10 bis 155
		A n m e r k u n g
		zu den Tarifstellen 1 bis 6:
		Neben den Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 6 werden Auslagen nach § 13 SächsVwKG nicht erhoben.
	7.	Zulassung zur Prüfung zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach Rechtsverordnungen aufgrund von § 30 Abs. 5 Satz 1 BBiG oder Zulassung zu Fortbildungsprüfungen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG mit staatlichen Abschlüssen nach der Prüfungsordnung für Fortbildungsprüfungen			45 bis 320
	8.	Zulassung zur Abschlussprüfung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG			30 bis 210
	9.	Zulassung zu Umschulungsprüfungen nach § 62 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG			55 bis 220
		A n m e r k u n g
		zu den Tarifstellen 7 und 9:
		Die Gebühren nach den Tarifstellen 7 und 9 werden auch bei ungerechtfertigter Nichtteilnahme erhoben (Nichtteilnahme ohne wichtigen Grund).
	10.	Zweitausfertigung eines Zeugnisses, eines Fortbildungsprüfungszeugnisses oder eines Umschulungsprüfungszeugnisses			12 bis 65
	11.	Bestätigung der Übereinstimmung des Qualifizierungsbildes nach § 4 Satz 1 BAVBVO mit den Vorgaben nach § 3 BAVBVO			35 bis 240
20		Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
		Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)
		Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
		Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG)
	1.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes			100 bis 250
	2.	Zurücknahme einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung			100 bis 280
	3.	Untersagung der Ausübung der Heilkunde nach § 10 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsGDG			50 bis 280
	4.	Überprüfung eines Heilpraktikeranwärters nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung			80 bis 470
noch 20	5.	eingeschränkte Überprüfung eines Heilpraktikeranwärters für spezielle Berufsgruppen nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung			80 bis 315
21		Bestattungswesen
		Sächsisches Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (Sächsisches Bestattungsgesetz - SächsBestG)
	1.	Ausstellung von Bescheinigungen oder Ausnahmegenehmigungen nach dem Sächsischen Bestattungsgesetz durch das Gesundheitsamt			10 bis 175
	2.	Durchführung der zweiten Leichenschau nach § 18b Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 5 Satz 1 Sächs BestG			10 bis 30
22		aufgehoben
23		aufgehoben
24		aufgehoben
25		Chemikalienrecht
		Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/605 (ABl. L 84 vom 30.3.2017, S. 3) geändert worden ist
		Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG)
		Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)
		Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung - ChemVerbotsV)
		Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV)
		Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung - ChemVOCFarbV)
		Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-Ozonschichtverordnung - ChemOzonSchichtV)
noch 25		Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien-Klimaschutzverordnung - ChemKlimaschutzV)
	1.	GLP-Inspektion einschließlich Erteilung einer GLP-Bescheinigung nach § 19b Abs. 1 Satz 1 ChemG			600 bis 12.600
	2.	Überwachungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ChemG
	2.1	Überwachung einer nach § 19b Abs. 1 Satz 1 ChemG zertifizierten Prüfeinrichtung oder eines Prüfstandortes			350 bis 6.200
	2.2	Überwachung der Registrierpflicht bei Stoffen
	2.2.1	wenn kein Verstoß gegen die Registrierpflicht vorliegt			kostenfrei
	2.2.2	im Übrigen			80 bis 2.950
	2.3	sonstige Überwachungsmaßnahmen, die nicht in der Tarifstelle 2.1 oder der Tarifstelle 2.2 enthalten sind
	2.3.1	wenn kein Verstoß gegen Anordnungen oder Nebenbestimmungen vorliegt und keine Anordnungen geboten sind			kostenfrei
	2.3.2	im Übrigen			40 bis 1.570
					A n m e r k u n g
					zu Tarifstelle 2:
					Darüber hinaus werden Auslagen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG nicht erhoben.
	3.	Behördliche Anordnungen nach § 23 ChemG			50 bis 2.500
	4.	Chemikalien-Verbotsverordnung
	4.1	Erteilung einer Erlaubnis für das Inverkehrbringen von bestimmten Stoffen und Zubereitungen nach § 6 Abs. 1 ChemVerbotsV			50 bis 1.000
	4.2	Anerkennung der Sachkunde nach § 11 oder Abs. 2 Satz 4 ChemVerbotsV			25 bis 250
	4.3	Durchführung der Prüfung zum Erwerb der Sachkunde nach § 11 Abs. 2 ChemVerbotsV einschließlich der Ausstellung eines Zeugnisses
	4.3.1	umfassende Sachkundeprüfung			105
	4.3.2	eingeschränkte Sachkundeprüfung			70
	5.	Gefahrstoffverordnung
	5.1	Sachkundelehrgänge nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV
	5.1.1	Anerkennung des Lehrganges			125 bis 650
	5.1.2	Erteilung eines Zeugnisses über die Prüfung der Sachkunde			50
noch 25	5.2	Erteilung der Erlaubnis zur Durchführung von Begasungen nach Anhang I Nr. 4.2 Abs. 1 GefStoffV			75 bis 1.250
	5.3	Zulassung von Unternehmen für Abbruch- und Sanierungsarbeiten nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV			150 bis 2.500
	5.4	Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall nach § 19 Abs. 3 Satz 1 GefStoffV			70 bis 720
	5.5	Untersagung der Verwendung von Gefahrstoffen bei Nichtvorlage einer Gefährdungsbeurteilung nach § 19 Abs. 5 GefStoffV			50 bis 500
	5.6	Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften der Gefahrstoffverordnung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV			50 bis 2.500
	5.7	Erteilung eines Befähigungsscheines nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV			50 bis 250
	5.8	Anerkennung von Lehrgängen für Begasungen nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV			100 bis 650
	5.9	Erteilung eines Zeugnisses zur Sachkundeprüfung nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV			50
	5.10	Anordnung nachträglicher Auflagen für die Erlaubnis nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV			25 bis 150
	5.11	Zulassung von Ausnahmen nach Anhang I Nr. 4.3.2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 GefStoffV			50 bis 500
	5.12	Anerkennung der Gleichwertigkeit von Prüfungen für Schädlingsbekämpfung nach Anhang I Nr. 3.4 Abs. 6 Satz 2 GefStoffV			100 bis 550
	5.13	Rücknahme der Anerkennungen, Zulassungen oder Erlaubnisse nach den Tarifstellen 5.1 bis 5.3, 5.6 bis 5.8, 5.11 und 5.12 nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG			50 bis 550
	6.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 2 ChemVOCFarbV			70 bis 820
	7.	Erteilung einer Erlaubnis nach Artikel 10 Abs. 7 Satz 1 oder Abs. 8 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009			170 bis 1.750
	8.	Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 ChemOzonSchichtV			140 bis 870
	9.	Chemikalien-Klimaschutzverordnung
	9.1	Anerkennung einer Aus- oder Fortbildungseinrichtung, eines Unternehmens oder eines Betriebs nach § 5 Abs. 3 ChemKlimaschutzV			100 bis 1.200
	9.2	Erteilung eines Unternehmenszertifikates nach § 6 Abs. 2 ChemKlimaschtzV			90 bis 600
26		aufgehoben
27		Denkmalschutz
		Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen (Sächsisches Denkmalschutzgesetz - SächsDSchG)
	1.	Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und § 21 Abs. 2 Satz 2 SächsDSchG			30 bis 300
	2.	Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 SächsDSchG			30 bis 500
	3.	Genehmigung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 SächsDSchG			20 bis 250
		A n m e r k u n g
		zu den Tarifstellen 1 bis 3:
		Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn gleichzeitig eine andere gebührenpflichtige Entscheidung (Baugenehmigung) getroffen wird.
	4.	Genehmigung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 SächsDSchG			30 bis 250
28		Dolmetscherprüfung
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die staatliche Prüfung von Dolmetschern und Übersetzern zum Nachweis der fachlichen Eignung (Sächsische Dolmetscherprüfungsverordnung - SächsDolmPrüfVO)
	1.	Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsDolmPrüfVO			90
	2.	Feststellung der Gleichwertigkeit einer Prüfung als Dolmetscher oder Übersetzer nach § 19 Satz 1 SächsDolmPrüfVO			50 bis 400
	3.	Zuerkennung der fachlichen Eignung ohne Prüfung nach § 20 Satz 1 SächsDolmPrüfVO			76
29		Druckluftverordnung
		Verordnung über Arbeiten in Druckluft (Druckluftverordnung)
		Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)
	1.	Anordnung nach § 5 der Druckluftverordnung			25 bis 250
	2.	Zulassung einer Ausnahme nach § 6 Satz 1 oder § 17 Abs. 2 Satz 2 der Druckluftverordnung			25 bis 250
noch 29	3.	Anerkennung nach § 7 Abs. 1 oder § 17 Abs. 3 Satz 1 der Druckluftverordnung			25 bis 250
	4.	Anordnung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 der Druckluftverordnung			25 bis 100
	5.	Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Abs. 1 Satz 4 der Druckluftverordnung			25 bis 100
	6.	Rücknahme oder Widerruf einer Zulassung oder Anerkennung nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG			50 bis 250
	7.	Ermächtigung nach § 13 der Druckluftverordnung			50 bis 150 je Einzelermächtigung
	8.	Zulassung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 der Druckluftverordnung			75
	9.	Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 18 Abs. 2 Satz 2 der Druckluftverordnung			25 bis 100
30		Druckwerkzulassung für öffentliche Schulen
		Sächsische Lernmittelzulassungsverordnung (SächsLernmitZVO)
	1.	Zulassung als Druckwerk für die Unterrichtsfächer Evangelische Religion, Katholische Religion oder Ethik für öffentliche Schulen nach § 1 Abs. 1 SächsLernmitZVO
		A n m e r k u n g:
		Die in dieser Tarifstelle bezeichnete Amtshandlung unterliegt nicht § 11 Abs. 1 Nr. 15 SächsVwKG.			40 bis 1 600
31		Eisenbahnrecht
		Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)
		Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
		Eisenbahngesetz für den Freistaat Sachsen (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG)
		Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl. II S. 1563), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. März 2008 (BGBl. I S. 467)
		Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (ESBO)
		Anordnungen über den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen (Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen - BOA) vom 13. Mai 1982 (GBl. DDR 1983 Sonderdruck Nr. 1080) weiterhin gültig gemäß Nummer 16 der Anlage zum Gesetz des Freistaates Sachsen zur Bereinigung des alten Landesrechts sowie des als Landesrecht fortgeltenden Rechts der Deutschen Demokratischen Republik (Sächsisches Rechtsbereinigungsgesetz - SächsRBG)
		Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen (BOP) vom 15. Februar 1979 (Sonderdruck Nr. 1/1979 des MBl. SB) weiterhin gültig gemäß Nummer 15 der Anlage zum Sächsischen Rechtsbereinigungsgesetz
		Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)
		Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben von Betriebsleitern für Eisenbahnen (Eisenbahnbetriebsleiterverordnung - EBV)
noch 31		Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen (Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung - EBPV)
	1.	Genehmigung und Entscheidung für nichtbundeseigene Eisenbahnen
	1.1	Genehmigung zum Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen für öffentliche Eisenbahnen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEG			125 bis 11.000
	1.2	Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur für öffentliche Eisenbahnen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AEG			125 bis 11.000
	1.3	Genehmigung zum Betrieb einer Eisenbahninfrastruktur für nichtöffentliche Eisenbahnen nach § 10 Abs. 1 LEisenbG			125 bis 11.000
	1.4	Versagung einer Genehmigung nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.3			125 bis 10.000
	1.5	Widerruf einer Genehmigung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und 3 AEG oder § 11 Satz 1 LEisenbG			125 bis 10.000
	1.6	Erlaubnis der Eröffnung des Betriebes einer Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs nach § 7f Abs. 1 Satz 1 AEG			125 bis 10.000
	1.7	Erlaubnis der Eröffnung des Betriebes einer Eisenbahn des nichtöffentlichen Verkehrs nach § 14 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 LEisenbG			125 bis 10.000
	1.8	Erteilung, Versagung oder Widerruf der Erlaubnis zur Personenbeförderung durch nichtöffentliche Eisenbahnen, für die keine Genehmigung nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 LEisenbG für diese Verkehrsart vorliegt, nach § 13 LEisenbG			50 bis 1.300
	1.9	Entscheidung über die Bedingungen und Kosten des Anschlusses von öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahnen nach § 13 Abs. 2 AEG			50 bis 1.300
	1.10	Entscheidung über die Verpflichtung zur Gestattung von Anschlüssen einer nichtöffentlichen Eisenbahninfrastruktur nach den §§ 5 und 12 Abs. 1 Satz 1 LEisenbG			50 bis 1.300
	1.11	Bestätigung des Obersten Betriebsleiters und seines Stellvertreters nach § 6 Abs. 4 Satz 1 und § 14 Satz 2 LEisenbG, des Anschlussbahnleiters und seines Stellvertreters nach § 3 Abs. 6 Satz 2 BOA oder des Betriebsleiters und seines Stellvertreters nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BOP			50 bis 1.100
	1.12	Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters und seines Stellvertreters nach § 2 Abs. 1 EBV			50 bis 1.100
	1.13	Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 1 EBV			50 bis 1.100
	1.14	Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EBPV einschließlich der etwaigen Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EBPV			25 bis 550
	1.15	Anordnung aus Gründen der Betriebssicherheit einschließlich der Sicherheitsüberprüfung nach § 16 Abs. 2 LEisenbG			100 bis 5.500
noch 31	1.16	Anordnung der Beseitigung von baulichen Anlagen oder Lichtreklamen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 LEisenbG oder Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 5 Satz 1 LEisenbG			100 bis 5.500
	1.17	Anordnung zur Sicherung der verkehrlichen Infrastruktur nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LEisenbG			50 bis 280
	1.18	Befreiung von den Verpflichtungen des § 9 Abs. 1, 1a, 1c und 1d AEG nach § 9 Abs. 1e Satz 1 AEG			50 bis 260
	1.19	Befreiung von den Verpflichtungen des § 9a Abs. 1, 2 und 4 AEG nach § 9a Abs. 5 AEG			50 bis 260
	1.20	Befreiung von allen Vorschriften der aufgrund des § 26 Abs. 1 Nr. 6, 7 und Abs. 4 Nr. 1 AEG ergangenen Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 5 AEG			50 bis 260
	2.	Planfeststellung und Plangenehmigung für nichtbundeseigene Eisenbahnen nach § 18 Satz 1 AEG oder Entscheidung über das Unterbleiben eines Planfeststellungsverfahrens nach § 18 Satz 3 AEG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 74 Abs. 7 VwVfG bei
	2.1	signaltechnischen Anlagen			0,25 Prozent der Baukosten für die signaltechnischen Anlagen
	2.2	technischer Bahnübergangssicherung			0,25 Prozent der Baukosten für die bautechnische Bahnübergangssicherung
	2.3	Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.1	bis 2.000.000 EUR			0,1 Prozent der Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.2	über 2.000.000 EUR bis 5.000.000 EUR			2.000, zuzüglich 0,05 Prozent der 2.000.000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.3	über 5.000.000 EUR bis 10.000.000 EUR			3.500, zuzüglich 0,03 Prozent der 5.000.000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.4	über 10.000.000 EUR			5.000, zuzüglich 0,02 Prozent der 10.000.000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
					A n m e r k u n g:
					Die Gebühren nach den Tarifstellen 2.1 bis 2.3 können parallel erhoben werden.
	3.	Genehmigung der Tarife für öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahnen und der Tarife der Eisenbahnen des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr nach § 12 Abs. 3 Satz 1 AEG			25 bis 550
noch 31	4.	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für nichtbundeseigene Eisenbahnen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes für eine neue höhengleiche Kreuzung zwischen einer Eisenbahnstrecke und einer Straße, Anordnung der Sicherungsmaßnahmen an Kreuzungen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes			25 bis 2.800
	5.	Entscheidungen nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, der Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen, der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen und der Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen für nichtbundeseigene Eisenbahnen
	5.1	Anordnung von Sicherheitseinrichtungen nach § 22 Abs. 11 Satz 2 , § 27 Abs. 1 Satz 1 BOA und § 21 Abs. 6 Satz 2 BOP			50 bis 1.100
	5.2	Abnahme von Schienenfahrzeugen der öffentlichen Eisenbahnen nach § 32 EBO und § 32 ESBO sowie Erteilung der Betriebserlaubnis			100 bis 11.000
	5.3	Abnahme der Untersuchungen von Schienenfahrzeugen nach § 32 Abs. 1 EBO, § 32 Abs. 1 ESBO, § 50 Abs. 8 BOA und § 7 Abs. 1 BOP			100 bis 1.100
	5.4	Prüfung der Anzeigeunterlagen und Zustimmung oder Genehmigung zum Bau oder zur Änderung von Bahnanlagen, Fahrzeugen und maschinentechnischen Anlagen von Eisenbahnen nach § 5 Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 BOA, § 4 Abs. 2 und 4 Satz 1 BOP, § 2 Abs. 4 EBO und § 2 ESBO			100 bis 1.100
	5.5	Prüfung und Abnahme von Bahnanlagen einschließlich der Prüfung der Unterlagen, Erteilung der Genehmigung nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2 BOA, den §§ 7, 8 BOP, § 3 EBO und § 3 ESBO			50 bis 1.100
	5.6	Abnahme, bahnaufsichtliche Prüfung oder Fristverlängerung von Fahrzeugen und sonstigen Rangiermitteln einschließlich der Prüfung der Unterlagen, Erteilung der Genehmigung nach § 9 Abs. 2 und 4 BOA, § 8 Abs. 1 BOP, den §§ 3, 32 EBO und den §§ 3, 32 ESBO			50 bis 1.100
	5.7	Erteilung einer Genehmigung der Bauart von Bahnanlagen, Sicherungsanlagen, maschinentechnischen Anlagen und Fahrzeugen sowie der Betriebsart nach § 7 Abs. 1 BOA, § 6 Abs. 1 BOP, § 3 EBO und § 3 ESBO			50 bis 1.100
	5.8	Abnahme von Prüfungen und Erteilung von Bestätigungen oder Berechtigungen für den Einsatz in bestimmten Tätigkeiten nach § 53 Abs. 2 BOA, § 45 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 BOP, § 54 Abs. 2 Satz 1 EBO und § 47 ESBO in Verbindung mit § 54 Abs. 2 Satz 1 EBO			50 bis 530
	5.9	Prüfung und Bestätigung einer Dienstordnung, einer Sammlung betrieblicher Vorschriften oder eines Ausbildungsprogrammes sowie Ergänzungen und Änderungen nach § 52 BOA in Verbindung mit Anweisung Nr. 16 Abs. 3.2 zur BOA und § 3 Abs. 5 Satz 2 BOP			50 bis 530
	5.10	Ausübung der Aufsicht nach § 5a Abs. 1 Satz 1 AEG oder § 16 Abs. 1 Satz 1 LEisenbG			25 bis 5.200
noch 31	5.11	Anerkennung von Sachverständigen nach § 33 Abs. 5 EBO und § 33 ESBO in Verbindung mit § 33 Abs. 5 EBO, Anerkennung von geeigneten Personen nach § 53 Abs. 2 BOA und § 45 BOP			50 bis 280
	5.12	Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 1 EBO, § 3 Abs. 1 ESBO, § 66 Satz 1 BOA oder § 52 Satz 1 BOP			100 bis 2.700
	5.13	sonstige Genehmigungen und Prüfungen nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen, der Bau- und Betriebsordnung für Anschlussbahnen, der Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen			50 bis 2.700
	5.14	fachspezifische Auskünfte, zum Beispiel Begutachtung von Ereignissen und Stellungnahmen auf Antrag nach § 16 Abs. 2 LEisenbG			50 bis 530
32		aufgehoben
33		Energiewirtschaft
		Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG)
	1.	Genehmigung des Netzbetriebs nach § 4 Abs. 1 EnWG			250 bis 6.000
	2.	Planfeststellung und Plangenehmigung nach § 43 Satz 1 und 3 EnWG unter Einbeziehung der Verfahren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
	2.1	Grundgebühr			250 bis 12.500
	2.2	Zusatzgebühr nach Investitionskosten			0,2 Prozent der Investitionskosten
		A n m e r k u n g e n:
		Investitionskosten sind Bau- oder Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer, ausgenommen Finanzierungs- und Erschließungskosten, Gebühren, Beiträge und Grundstückskosten.
		Tarifstelle 2.2 ist nicht anzuwenden für Verfahren, aus denen sich weder die Pflicht zur Durchführung eines Planfeststellungs- noch die eines Plangenehmigungsverfahrens ergibt.
	3.	Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Auferlegung der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages gegenüber dem Unternehmen nach § 33 Abs. 1 EnWG			500 bis 75.000
	4.	Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang nach § 23a Abs. 1 EnWG			200 bis 25.000
noch 33	5.	Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 EnWG über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang nach den in § 17 Abs. 3, § 21a Abs. 6 und § 24 EnWG genannten Rechtsverordnungen durch Festlegung gegenüber einem Netzbetreiber, einer Gruppe von oder gegenüber allen Netzbetreibern oder durch Genehmigung gegenüber dem Antragsteller			100 bis 75.000
	6.	Verpflichtung nach § 30 Abs. 2 Satz 1 EnWG, eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Abs. 1 EnWG abzustellen			500 bis 75.000
	7.	Ablehnung eines Antrags nach § 31 Abs. 2 Satz 2 EnWG			100 bis 5.000
	8.	Entscheidungen nach § 31 Abs. 3 EnWG			500 bis 75.000
	9.	Aufsichtsmaßnahmen nach § 65 Abs. 1 oder 2 EnWG			500 bis 75.000
	10.	Entscheidungen nach § 110 Abs. 2 und 4 EnWG (geschlossene Verteilernetze)			200 bis 15.000
					A n m e r k u n g
					zu den Tarifstellen 3 bis 10:
					Für die Ermittlung einer Gebühr innerhalb des jeweiligen Rahmens gelten die in § 91 Abs. 3 EnWG normierten Gebührenbemessungsgrundsätze.
34		Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
		Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz- GenG)
	1.	Verleihung des Prüfrechts nach § 63 GenG			50 bis 630
35		aufgehoben
36		Fahrpersonalgesetz
		Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz - FPersG)
		Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV)
	1.	Aufsichtsmaßnahmen nach § 4 Abs. 1a in Verbindung mit Abs. 3 und 5 FPersG oder in Verbindung mit § 20 FPersV			15 bis 200
noch 36	2.	Erst- und Folgeerteilung sowie Ersatzausstellung von Kontrollgerätkarten nach § 4 Abs. 1 Satz 2 FPersV
	2.1	Fahrerkarte			25,40 je Karte
	2.2	Unternehmenskarte
	2.2.1	bei Beantragung von bis zu zwei Karten			23,82 je Karte
	2.2.2	bei Beantragung von mehr als zwei Karten			22,14 je Karte
	2.3	Werkstattkarte			28,15 je Karte
					A n m e r k u n g e n
					zu Tarifstelle 2:
					(1)	Die nach Tarifstelle 2 zu erhebenden Gebühren erhöhen sich um die gesetzliche Umsatzsteuer.
					(2)	Zusätzlich zu den Gebühren nach Tarifstelle 2 sind die Aufwendungen für Fremdleistungen Dritter, zum Beispiel für die Kartenherstellung des Kraftfahrtbundesamtes, als Auslagen zu erheben.
37		Feuerwehrwesen
		Sächsische Feuerwehrverordnung (SächsFwVO)
		Anerkennung eines Lehrgangs nach § 4 SächsFwVO			kostenfrei
38		Fischereiwesen
		Fischereigesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Fischereigesetz - SächsFischG)
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Durchführung des Fischereigesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsische Fischereiverordnung - SächsFischVO)
	1.	Erteilung von Fischereischeinen
	1.1	Fischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsFischG			34
	1.2	Fischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 22 Abs. 1 SächsFischG oder in Verbindung mit § 22 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 SächsFischG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 SächsFischVO			7 bis 21
	2.	Eintragung im Verzeichnis der Fischereirechte nach § 7 Abs. 1 SächsFischG			10 bis 290
	3.	Genehmigung einer Satzung der Fischereigenossenschaft nach § 11 Abs. 4 SächsFischG			20 bis 285
	4.	Erlaubnis des Besatzes mit nicht heimischen Fischarten oder des erstmaligen Besatzes bisher fischereirechtlich nicht genutzter Gewässer nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SächsFischG			9 bis 92
	5.	Genehmigung von Hegeplänen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsFischG			45 bis 275
	6.	Beanstandung eines Pachtvertrages nach § 17 Abs. 2 SächsFischG			9 bis 46
	7.	Einziehung eines Fischereischeines nach § 23 Abs. 4 SächsFischG			11 bis 53
	8.	Zulassung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsFischG sowie Erlaubnis der Elektrofischerei nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SächsFischVO			5 bis 60
	9.	Zulassung von Ausnahmen zur Benutzung von ständigen Fischereivorrichtungen nach § 28 Abs. 5 Satz 2 SächsFischG			27 bis 300
	10.	Zulassung von Ausnahmen nach § 2 Abs. 3 oder Abs. 5 Satz 2 SächsFischVO			11 bis 60
	11.	Genehmigung der Ausübung der Fischerei mit der Schleppangel nach § 4 Abs. 6 Satz 2 SächsFischVO			9 bis 53
39		Forstverwaltung
		Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz)
		Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG)
		Einkommensteuergesetz (EStG)
		Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG)
	1.	Genehmigung zur Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart (Umwandlungsgenehmigung) ohne Umweltverträglichkeitsprüfung oder vorrangigen Mitbenutzung der Grundflächen für nichtforstliche Zwecke nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsWaldG			7,50 je Ar umzuwandelnde Waldfläche, mindestens 200, höchstens 5.000
	2.	Genehmigung zur Beseitigung des Baumbestandes nach § 8 Abs. 8 Satz 2 SächsWaldG zur Anlage
	2.1	forstbetrieblicher Einrichtungen			60
	2.2	von Leitungsschneisen im Wald			5 je Ar in Anspruch genommene Fläche, mindestens 100, höchstens 600
	3.	Genehmigung zur Erstaufforstung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsWaldG			kostenfrei
	4.	Genehmigung der Sperrung von Wald durch die Forstbehörde nach § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsWaldG			85 bis 220
	5.	Genehmigung zum Anzünden von Feuer, zur Verwendung von offenem Licht und für Anlagen, die mit der Errichtung oder dem Betrieb einer Feuerstätte verbunden sind, im Wald oder in einem Abstand von weniger als 100 m vom Wald nach § 15 Abs. 1 SächsWaldG			75
					A n m e r k u n g:
					In Fällen minderer Bedeutung kann von der Erhebung einer Gebühr abgesehen werden.
	6.	Genehmigung von Kahlhieben mit einer Fläche von mehr als zwei Hektar nach § 19 Abs. 3 Satz 1 SächsWaldG			0,50 je Ar Gesamtfläche, mindestens 100, höchstens 500
					A n m e r k u n g:
					Der Gesamtfläche sind angrenzende Kahlflächen und noch nicht gesicherte Verjüngungen zuzurechnen.
	7.	Verlängerung der Wiederaufforstungsfrist nach § 20 Abs. 3 Satz 1 SächsWaldG			60
	8.	Verpflichtung zur Duldung der Anlage eines Waldweges und Festsetzung einer angemessenen Entschädigung nach § 21 Abs. 2 SächsWaldG			60 bis 220
	9.	forstaufsichtliche Anordnungen nach § 40 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 5 Satz 2 SächsWaldG			60 bis 600
	10.	Verpflichtung von Privatforstbediensteten als Forstschutzbeauftragte nach § 50 Abs. 3 Nr. 2 SächsWaldG			kostenfrei
noch 39	11.	Verleihung der Rechtsfähigkeit forstlicher Zusammenschlüsse nach § 19 des Bundeswaldgesetzes in Verbindung mit § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches			60
	12.	Anerkennung einer Forstbetriebsgemeinschaft nach § 18 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes oder einer Forstwirtschaftlichen Vereinigung nach § 38 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes			60
	13.	Anerkennung eines Betriebsgutachtens im Sinne von § 34b Abs. 4 Nr. 1 EStG			100 bis 500
	14.	Forstvermehrungsgutgesetz
	14.1	Ausstellung eines Stammzertifikates nach § 8 Abs. 2 Satz 1 FoVG mit Ausnahme der Baumarten Rotbuche, Traubeneiche, Stieleiche, Roteiche und Esskastanie			40 je Stammzertifikat
	14.2	Ausstellung eines Stammzertifikates nach § 8 Abs. 2 Satz 1 FoVG für die Baumarten Rotbuche, Traubeneiche, Stieleiche, Roteiche und Esskastanie			60 je Stammzertifikat
	14.3	Ausstellung von Stammzertifikaten für Mischungen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 FoVG			110
	14.4	vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FoVG			600
	14.5	Aufhebung der Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs nach § 17 Abs. 4 Satz 2 FoVG			320
	14.6	Durchführung weiterer amtlicher Kontrollen anderer Baumarten und künstlicher Hybriden nach § 18 Abs. 7 Satz 1 FoVG			250
40		Futtermittel
		Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1091 (ABl. L 173 vom 27.6.2019, S. 42) geändert worden ist
		Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/ EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/ EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. Nr. L 95 vom 7.4.2017, S. 1, L 137, S. 40, L 48 vom 21.2.2018, S. 44, L 322 vom 18.12.2018, S. 85), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2127 (ABl. Nr. L 321 vom 12.12.2019, S. 111) geändert worden ist
noch 40		Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1, L 50 vom 23.2.2008, S. 71), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1243 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 241) geändert worden ist
		Verordnung (EG) Nr. 141/2007 der Kommission vom 14. Februar 2007 über die Zulassungspflicht der Futtermittelbetriebe, die Futtermittelzusatzstoffe der Kategorie "Kokzidiostatika und Histomostatika" herstellen oder in Verkehr bringen, in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 43 vom 15.2.2007, S. 9), die durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1157/2014 (ABl. L 309 vom 30.10.2014, S. 30) geändert worden ist Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/ EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/ EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1, L 192 vom 22.7.2011, S. 71), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/1903 (ABl. L 310 vom 6.12.2018, S. 22) geändert worden ist Verordnung (EU) 2015/786 der Kommission vom 19. Mai 2015 zur Festlegung von Kriterien für die Zulässigkeit von Entgiftungsverfahren, denen zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse unterzogen werden, gemäß der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 125 vom 21.5.2015, S. 10)
		Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB)
		Futtermittelverordnung
	1.	Zulassung von Betrieben nach Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005, nach der Verordnung (EG) Nr. 141/2007, nach Artikel 8 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, nach der Verordnung (EU) Nr. 225/2012, nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2015/786 oder nach § 18 Abs. 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Futtermittelverordnung			400 bis 1 350 je Betriebsstätte
	2.	Registrierung von Betrieben nach § 21 Abs. 1 der Futtermittelverordnung oder Erteilung einer beantragten Kennnummer nach Artikel 17 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 767/2009			100 bis 500 je Betriebsstätte
	3.	amtliche Nachkontrollen im Rahmen der Futtermittelüberwachung nach § 39 Abs. 1 Satz 2 LFGB (Überprüfungen und Probenahmen), soweit Proben genommen werden, einschließlich Verpacken, Verplomben und Kennzeichnen			27 bis 106 je Probe
					A n m e r k u n g :
					Die Aufwendungen für die Untersuchungen durch Dritte sind als Auslagen zu erheben.
	4.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln für Nichtwiederkäuer)			125 bis 230
	5.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln in Betrieben, die auch Nichtwiederkäuerfutter herstellen)			125 bis 230
	6.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt D Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Verwendung und Lagerung von Mischfuttermitteln)			125 bis 230
	7.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln für Tiere in Aquakultur)			125 bis 230
	8.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchst. d Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln für Tiere in Aquakultur in Betrieben, die auch Mischfuttermittel für andere Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, herstellen)			125 bis 230
	9.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt E Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Milchaustauschfuttermitteln für nicht abgesetzte Nutzwiederkäuer in Betrieben, die keine anderen Mischfuttermittel für Wiederkäuer herstellen)			125 bis 230
	10.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt E Buchst. d Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung anderer Mischfuttermittel für Wiederkäuer in Betrieben, die auch Fischmehl enthaltende Milchaustauschfuttermitteln für nicht abgesetzte Nutzwiederkäuer herstellen)			125 bis 230
	11.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt F Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten enthalten für Tiere in Aquakultur)			125 bis 230
	12.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt F Buchst. b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten enthalten, für Tiere in Aquakultur in Betrieben, die auch Mischfuttermittel für andere Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, herstellen)			125 bis 230
	13.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel V Abschnitt E Nr. 3 Buchst. b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein enthalten zur Ausfuhr aus der Union oder Herstellung von Mischfuttermitteln für die Ausfuhr aus der Union und Mischfuttermitteln für Tiere in Aquakultur, die in der Union in den Verkehr gebracht werden sollen)			125 bis 230
41		Gashochdruckleitungen
		Verordnung über Gashochdruckleitungen (Gashochdruckleitungsverordnung - GasHDrLtgV)
	1.	Zulassung von Ausnahmen, Überprüfung von Anzeigen, Anordnungen, Untersagungen und Beanstandungen nach der Verordnung über Gashochdruckleitungen beispielsweise nach den § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 6 Abs. 4 Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 und 2, § 15 Satz 2 und § 20 GasHDrLtgV			100 bis 2.500
	2.	Anerkennung von Sachverständigen nach § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1 GasHDrLtgV			50 bis 500
42		Gaststättenwesen
		Gesetz über die Gaststätten im Freistaat (Sächsisches Gaststättengesetz - SächsGastG)
	1.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 2 Abs. 1 Satz 5 SächsGastG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung			10 bis 65
	2.	Erteilung einer Bescheinigung über den Empfang einer Anzeige nach § 2 Abs. 2 SächsGastG			10 bis 35
	3.	Untersagung nach § 2 Abs. 5 SächsGastG			15 bis 170
	4.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Abs. 1 Satz 4 SächsGastG			10 bis 20
	5.	Untersagung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGastG			15 bis 125
	6.	Erlass von Anordnungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsGastG			15 bis 300
	7.	Untersagung nach § 5 Abs. 2 SächsGastG			15 bis 100
	8.	Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 2 Satz 4 SächsGastG			15 bis 100
43		Gefährliche Hunde
		Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94), geändert durch Gesetz vom 7. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 480)
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (DVOGefHundG)
	1.	Erlaubnis der Hundehaltung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 3 GefHundG			100 bis 210
	2.	nachträgliche Aufnahme von Auflagen, Änderung oder Ergänzung nach § 5 Abs. 1 Satz 4 GefHundG			25 bis 170
	3.	Feststellung der Gefährlichkeit eines im Einzelfall gefährlichen Hundes nach § 1 Abs. 4 GefHundG			120 bis 300
	4.	Untersagung der Haltung oder Genehmigung der Haltung eines im Einzelfall gefährlichen Hundes nach § 5 Abs. 3 Satz 1 GefHundG			25 bis 200
	5.	Nachschau nach § 5 Abs. 6 Satz 1 GefHundG			70 bis 200
	6.	Entscheidung über Widerlegung der Gefährlichkeit eines vermutet gefährlichen Hundes durch einen Wesenstest nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DVOGefHundG			70 bis 150
44		Gentechnik
		Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG)
		Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (Gentechnik-Sicherheitsverordnung - GenTSV)
	1.	Genehmigung der Errichtung und des Betriebs gentechnischer Anlagen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 GenTG mit Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 GenTG bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von
	1.1	bis zu 150.000 EUR			0,5 Prozent der Errichtungskosten, mindestens 600
	1.2	über 150.000 EUR bis 300.000 EUR			750, zuzüglich 0,4 Prozent der 150.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.3	über 300.000 EUR bis 600.000 EUR			1.350, zuzüglich 0,3 Prozent der 300.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.4	über 600.000 EUR bis 3.000.000 EUR			2.250, zuzüglich 0,2 Prozent der 600.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.5	über 3.000.000 EUR			7.050, zuzüglich 0,05 Prozent der 3.000.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	2.	Genehmigung der Errichtung und des Betriebs gentechnischer Anlagen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 GenTG ohne Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 GenTG			75 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1
	3.	Teilgenehmigungen
	3.1	Genehmigung für die Errichtung einer gentechnischen Anlage oder eines Teils einer solchen Anlage nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 GenTG			Gebühr nach Tarifstelle 1 oder 2, bezogen auf den jeweiligen Anlagenumfang
	3.2	Genehmigung für den Betrieb einer gentechnischen Anlage oder eines Teils einer solchen Anlage nach Erteilung einer Genehmigung entsprechend Tarifstelle 3.1			100 bis 6.300
	3.3	Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 GenTG			Gebühr nach Tarifstelle 1 oder 2, bezogen auf den Anlagenteil
	4.	Änderungsgenehmigungen nach § 8 Abs. 4 GenTG
	4.1	Genehmigung der wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage			Gebühr nach Tarifstelle 1 oder 2, bezogen auf die Kosten der Änderung
noch 44	4.2	Genehmigung bei ausschließlich wesentlicher Änderung des Betriebs einer Anlage			100 bis 5.700
	5.	Entscheidungen über Anmeldungen
	5.1	zur Errichtung und zum Betrieb gentechnischer Anlagen und zu vorgesehenen erstmaligen gentechnischen Arbeiten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GenTG			2/3 der Gebühr nach Tarifstelle 2
	5.2	zur wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 GenTG			2/3 der Gebühr nach Tarifstelle 2, bezogen auf die Kosten der Änderung
	5.3	bei ausschließlich wesentlicher Änderung des Betriebs einer Anlage nach § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 GenTG			90 bis 4.000
	6.	Genehmigung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GenTG			100 bis 5.700
	7.	Erteilung einer Genehmigung oder Entscheidung über eine Anmeldung nach § 8 GenTG, wenn der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden können oder wenn Errichtungskosten nur in untergeordnetem Maße entstehen			100 bis 22.000
					A n m e r k u n g e n
					zu den Tarifstellen 1 bis 7:
					(1)	Bei der Berechnung der Gebühren kommen nur diejenigen Teile der Anlage in Betracht, auf die sich die Genehmigung erstreckt; der Wert der Grundfläche wird nicht gerechnet.
					(2)	Schließt die Anlagengenehmigung andere behördliche Entscheidungen nach § 22 Abs. 1 GenTG ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.
					(3)	Wird im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin im Sinne des § 6 Abs. 1 der Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (Gentechnik-Anhörungsverordnung - GenTAnhV) durchgeführt, erhöht sich eine für die Genehmigung nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr für jeden Tag, an dem Erörterungen stattfanden, um 750 EUR.
					(4)	Wird aufgrund von § 9 Abs. 4 GenTG eine Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 GenTG, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 2 GenTG, erteilt oder über eine Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GenTG entschieden, kann die Gebühr nach Tarifstelle 1, 2 oder 5.1 bis auf zwei Drittel ermäßigt werden.
noch 44					(5)	Die Erstattungen nach § 24 Abs. 3 Satz 2 GenTG sind in den Gebühren nicht enthalten und als Auslagen zu erheben.
	8.	Zustimmung zu einem früheren Beginn der Errichtung und des Betriebs einer gentechnischen Anlage und der Durchführung erstmaliger gentechnischer Arbeiten nach § 12 Abs. 5 Satz 1 GenTG			60 bis 1.300
	9.	Untersagung von gentechnischen Arbeiten
	9.1	vorläufige Untersagung von angezeigten gentechnischen Arbeiten nach § 12 Abs. 5a Satz 2 GenTG			60 bis 400
	9.2	Untersagung von angezeigten oder angemeldeten gentechnischen Arbeiten nach § 12 Abs. 7 Satz 1 GenTG			150 bis 800
	10.	nachträgliche Aufnahme von Nebenbestimmungen oder Auflagen nach § 19 Satz 3 sowie § 12 Abs. 6 GenTG			150 bis 3.200
	11.	Anordnung der einstweiligen Einstellung einer Tätigkeit nach § 20 Abs. 1 GenTG			150 bis 1.900
	12.	Überwachungsmaßnahmen nach § 25 Abs. 1 GenTG
	12.1	wenn kein Verstoß gegen die Anzeige-, Anmelde- oder Genehmigungspflicht und kein Verstoß gegen Anordnungen oder Nebenbestimmungen vorliegt und keine Anordnung geboten ist			kostenfrei
	12.2	im Übrigen			60 bis 1.100
					A n m e r k u n g
					zu Tarifstelle 12.2:
					Darüber hinaus werden Auslagen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG nicht erhoben.
	13.	Anordnung im Einzelfall nach § 26 Abs. 1 Satz 1 GenTG			150 bis 6.300
	14.	Untersagung des Betriebs einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 2 GenTG oder Anordnung der Stilllegung einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 3 Satz 1 GenTG			150 bis 3.200
	15.	Anordnung der Beseitigung einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 3 GenTG			500 bis 6.300
	16.	Untersagung einer Freisetzung nach § 26 Abs. 4 GenTG oder Untersagung eines Inverkehrbringens nach § 26 Abs. 5 Satz 1 bis 3 GenTG			150 bis 6.300
	17.	Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 4 Satz 2 GenTSV			300 bis 1.300
	18.	Beschränkung des Nachweises von Sachkunde nach § 15 Abs. 3 Satz 2 GenTSV im Rahmen von Mitteilungen na5ch § 21 Abs. 1 GenTG			60 bis 200
noch 44	19.	Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Beauftragter für die Biologische Sicherheit nach § 16 Abs. 2 GenTSV			40 je Person
45		Geräte- und Produktsicherheit
		Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)
		Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz - EVPG)
	1.	Maßnahmen nach § 26 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 ProdSG oder § 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 EVPG			60 bis 1.700
	2.	Kontrolle von Produkten gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 und 3 ProdSG oder § 7 Abs. 4 Satz 2 und 3 EVPG
	2.1	bei Händlern mit Sitz im Freistaat Sachsen, soweit sie gegen Pflichten in § 6 Abs. 5 ProdSG oder § 4 Abs. 10 EVPG verstoßen			50
	2.2	im Übrigen			60 bis 1.700
	3.	Anordnung oder Untersagung nach § 35 ProdSG			50 bis 600
46		Gewerberecht
		Gewerbeordnung
		Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (Pfandleiherverordnung - PfandlV)
		Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen (Versteigererverordnung - VerstV)
	1.	Erteilung von Auskünften aus Gewerbeanzeigen nach § 14 Abs. 5 Satz 2 oder Abs. 7 der Gewerbeordnung
	1.1	Auskunft über einen Gewerbebetrieb
	1.1.1	einfache Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 5 Satz 2 der Gewerbeordnung			9
	1.1.2	erweiterte Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 7 der Gewerbeordnung			17,50
	1.2	Auskunft über mehrere Gewerbebetriebe
	1.2.1	einfache Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 5 Satz 2 der Gewerbeordnung			9 für den ersten, zuzüglich 3 für jeden weiteren Gewerbebetrieb
	1.2.2	erweiterte Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 7 der Gewerbeordnung			17,50 für den ersten, zuzüglich 3 für jeden weiteren Gewerbebetrieb
	1.3	Auskünfte nach den Tarifstellen 1.1 und 1.2 an zuständige Behörden anderer Mitgliedstaaten im Sinne des Artikel 28 Abs. 7 der Richtlinie 2006/123/EG			gebührenfrei
	2.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung			10 bis 65
	3.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 33a Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung			25 bis 500
	4.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34b Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung			100 bis 600
noch 46	5.	Öffentliche Bestellung nach § 34b Abs. 5 Satz 1 der Gewerbeordnung			100 bis 1.000
	6.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung			100 bis 1.000
	7.	Untersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung			75 bis 2.000
	8.	Gestattung nach § 35 Abs. 2 der Gewerbeordnung			20 bis 500
	9.	Gestattung nach § 35 Abs. 6 Satz 1 der Gewerbeordnung			20 bis 600
	10.	Bestellung von Sachverständigen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gewerbeordnung
	10.1	Bestellung als Sachverständiger			300, zuzüglich 100 je Sachgebiet
	10.2	Verlängerung der Bestellung als Sachverständiger			200, zuzüglich 100 je Sachgebiet
	11.	Gestattung nach § 46 Abs. 3 der Gewerbeordnung			15 bis 250
	12.	Erteilung einer Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 der Gewerbeordnung			40 bis 400
					A n m e r k u n g:
					Wird eine Reisegewerbekarte für eine kürzere Dauer oder für bestimmte Tage erteilt, kann die Gebühr bis auf 5 EUR ermäßigt werden.
	13.	Erlaubnis nach § 55a Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung			20 bis 100
	14.	Zulassung einer Ausnahme nach § 55a Abs. 2 der Gewerbeordnung			20 bis 250
	15.	Erteilung einer Gewerbelegitimationskarte nach § 55b Abs. 2 Satz 1 der Gewerbeordnung			30 bis 170
	16.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 55c Satz 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung			10 bis 50
	17.	Zulassung einer Ausnahme nach § 55e Abs. 2 der Gewerbeordnung			20 bis 100
	18.	Zulassung einer Ausnahme nach § 56 Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung			10 bis 80
	19.	nachträgliche Ergänzung der Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder nach § 55 Abs. 3 der Gewerbeordnung
	19.1	Namens- und Anschriftenänderung			kostenfrei
	19.2	sonstige Änderungen			5 bis 50
	20.	Zulassung einer Ausnahme nach § 61a Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung			20 bis 120
noch 46	21.	Festsetzung einer Messe, einer Ausstellung, eines Groß-, Wochen-, Spezial- und Jahrmarktes oder eines Volksfestes nach § 69 Abs. 1 der Gewerbeordnung			25 bis 1.000
	22.	Änderung oder Aufhebung nach § 69b Abs. 3 der Gewerbeordnung			15 bis 200
47		Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien
		Rennwett- und Lotteriegesetz
		Glücksspielstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 (SächsGVBl. 2012 S. 275), der zuletzt durch den Vertrag vom 18. April 2019 (SächsGVBl. S. 640) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages und über die Veranstaltung, die Durchführung und die Vermittlung von Sportwetten, Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag - SächsGlüStVAG)
		Gesetz über Spielbanken im Freistaat Sachsen (Sächsisches Spielbankengesetz - SächsSpielbG)
		Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)
	1.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes für einen Rennverein			100 bis 1.000
	2.	Änderung oder Ergänzung der Erlaubnis nach § 1 Abs. 2 Satz 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes für einen Rennverein			30 bis 400
	3.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes
	3.1	für einen Buchmacher			100 bis 1.200
	3.2	für einen Buchmachergehilfen			40 bis 300
	4.	Änderung oder Ergänzung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 Satz 3 des Rennwett- und Lotteriegesetzes			30 bis 500
	5.	Rücknahme und Widerruf der in den Tarifstellen 1 bis 4 jeweils mit einem Gebührenrahmen bewerteten Erlaubnisse nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG			30 bis 1.000
	6.	Erlaubnis öffentlicher Lotterien und Ausspielungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 GlüStV			1,5 Promille des Gesamtverkaufswertes der auszugebenden Lose abzüglich des auf die Lotteriesteuer entfallenden Anteils, mindestens 50, höchstens 10.000
	7.	Erteilung einer Erlaubnis für kleine Lotterien als Allgemeinverfügung nach § 4 Abs. 1 GlüStV in Verbindung mit § 17 Abs. 1 SächsGlüStVAG			gebührenfrei
	8.	Änderungen oder Ergänzungen der in Tarifstelle 6 mit einer Gebühr bewerteten Erlaubnis einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung bei gleichbleibendem Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose			10 bis 200
		A n m e r k u n g:
		Wird durch die Änderung der Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose erhöht, ist die Gebühr aus der Differenz zwischen ursprünglichem Gesamtverkaufswert und neuem Gesamtverkaufswert nach Tarifstelle 6 zu bemessen.
noch 47	9.	Erlaubnis zur Vermittlung eines öffentlichen Glücksspiels nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 GlüStV
		(1)	in einer Annahmestelle,
		(2)	mittels Selbstbedienungsterminals außerhalb einer Annahmestelle,
		(3)	in einer Verkaufsstelle und
		(4)	in einer örtlichen Verkaufsstelle von Lotterieeinnehmern der Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder		20 bis 70
	10.	Erlaubnis zur Vermittlung eines öffentlichen Glücksspiels nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Alternative 2 GlüStV in Wettvermittlungsstellen sowie glücksspielrechtliche Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle nach § 18a Absatz 1 SächsGlüStVAG			200 bis 550
	11.	Änderung einer nach den Tarifstellen 9 oder 10 erteilten Erlaubnis			20 bis 550
	12.	Rücknahme oder Widerruf einer nach den Tarifstellen 6, 9 oder 10 erteilten Erlaubnis nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG			20 bis 5.000
	13.	Anordnungen zur Beseitigung rechtswidriger Zustände sowie sonstige Anordnungen der Glücksspielaufsicht betreffend öffentliche Glücksspiele nach § 9 Abs. 1 Satz 1 bis 3 GlüStV			200 bis 2.600
	14.	Zustimmung zur Spielbankordnung nach § 10 Abs. 2 SächsSpielbG			200 bis 1.100
	15.	Erteilung einer Befreiung von den in § 24 Abs. 2 oder § 25 GlüStV normierten Beschränkungen nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV			200 bis 1.000
48		Grundbuchbereinigung
		Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG)
		Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachenR-DV)
	1.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 GBBerG
	1.1	Grundgebühr			290 je Gemeinde, deren Gemarkung von der zu bescheinigenden Anlage betroffen ist
	1.2	flurstücksbezogene Gebühr			2,70 je betroffenes Flurstück
					A n m e r k u n g e n:
					(1)	Die Gebühr nach Tarifstelle 1.2 wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 1.1 erhoben.
					(2)	Die Höchstgebühr für die Summe der Gebühren nach den Tarifstellen 1.1 und 1.2 beträgt 5.000 EUR je Antrag.
noch 48	2.	Erteilung einer in Tarifstelle 1 mit einer Gebühr bewerteten Bescheinigung bei Antragsänderung zum Beispiel bei Nach-, Neu- oder Ummeldungen von Flurstücken			2,70 je Flurstück, mindestens 5
	3.	Verzichtsbescheinigung nach § 9 Abs. 6 Satz 1 GBBerG			290 je Gemeinde, deren Gemarkung von dem Verzicht betroffen ist
	4.	Erlöschensbescheinigung nach § 9 Abs. 7 Satz 1 GBBerG in Verbindung mit § 10 SachenR-DV			27 je Grundbuchblatt
49		aufgehoben
50		Handwerksordnung
		Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)
		Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWR-Handwerk-Verordnung - EU/EWR HwV)
	1.	Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7a Abs. 1 oder § 7b Abs. 1 der Handwerksordnung, Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der Handwerksordnung oder § 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 EU/EWR HwV, Zuerkennung nach § 22b Abs. 5 der Handwerksordnung			20 bis 500
					A n m e r k u n g:
					Neben der Gebühr werden Auslagen nach § 13 SächsVwKG nicht erhoben.
51		Heilhilfs- und Assistenzberufe (Gesundheitsfachberufe) sowie soziale Berufe
		Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Hebammengesetz- HebG)
		Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz - KrPflG)
		Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTA-Gesetz - MTAG)
		Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG)
		Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Diätassistentengesetz - DiätAssG)
		Gesetz über den Beruf des Logopäden
noch 51		Notfallsanitätergesetz (NotSanG)
		Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten (Orthoptistengesetz - OrthoptG)
		Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten (Ergotherapeutengesetz - ErgThG)
		Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten
		Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz - PodG)
		Gesetz über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG)
		Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz (SächsSozAnerkG)
		Gesetz über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe - SächsGfbWBG)
		Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)
		Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutischtechnische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA-APrV)
	1.	Erteilung einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 HebG, § 1 Abs. 1 KrPflG, § 1 Abs. 1 MTAG, § 1 Abs. 1 MPhG, § 1 Abs. 1 DiätAssG, § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden, § 1 Abs. 1 und § 32 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 NotSanG, § 1 Abs. 1 OrthoptG, § 1 Abs. 1 ErgThG, § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten, § 1 Abs. 1 Satz 1 PodG oder § 1 AltPflG
	1.1	wenn zuvor die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes festgestellt werden muss			70 bis 280
	1.2	wenn die Erteilung mit besonderem Verwaltungsaufwand verbunden ist, insbesondere bei einem Eintrag im Führungszeugnis			90 bis 450
	1.3	im Übrigen			35 bis 65
		A n m e r k u n g:
		Die den Prüfern oder Sachverständigen für eine notwendige Prüfung zustehenden Entschädigungen werden als Auslagen nach § 13 SächsVwKG erhoben.
noch 51	2.	Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder Anerkennung nach § 3 HebG, § 2 Abs. 2 KrPflG, § 3 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden, § 2 Abs. 2 NotSanG, § 3 ErgThG, § 3 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten, § 2 Abs. 2 AltPflG oder § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG			50 bis 370
	3.	Amtshandlungen nach § 7 Abs. 5 Satz 1 und 4, § 16 Abs. 1 oder § 17 Abs. 1 Satz 1 PTA-APrV			20 bis 60
	4.	sonstige Genehmigungen oder Bescheinigungen für die unter Tarifstelle 1 genannten Berufe			10 bis 50
	5.	staatliche Anerkennung als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter, Sozialpädagogin oder Sozialpädagoge, Kindheitspädagogin oder Kindheitspädagoge und Heilpädagogin oder Heilpädagoge nach § 1 Abs. 1 oder § 2 SächsSozAnerkG
	5.1	ohne Einholen eines Sachverständigengutachtens			25 bis 200
	5.2	mit Einholen eines Sachverständigengutachtens			150 bis 600
	6.	Rücknahme und Widerruf nach § 3 Abs. 2 SächsSozAnerkG			25 bis 320
	7.	Gleichstellung einer Weiterbildungsbezeichnung nach § 7 Abs. 2 oder 3 SächsGfbWBG			35 bis 130
52		Heimarbeit
		Heimarbeitsgesetz
	1.	Anmahnung zur Vorlage der Listen nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Satz 3 des Heimarbeitsgesetzes			25 bis 70
	2.	Anmahnung zur Mitteilung bei erstmaliger Ausgabe von Heimarbeit nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes			25 bis 100
	3.	Aufforderung zur Unterrichtung und zur Vorlage schriftlicher Bestätigungen nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 7a des Heimarbeitsgesetzes			50 bis 150
	4.	Aufforderung zur Erstellung und zur Auslage von Entgeltverzeichnissen nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes			25 bis 70
	5.	Aufforderung zur Führung und Aushändigung von Entgeltbüchern nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes			25 bis 70
	6.	Erteilung einer Genehmigung nach § 9 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes			25 bis 200
	7.	Anordnung nach § 10 Satz 2 des Heimarbeitsgesetzes			25 bis 200
	8.	Aufforderung zur Erstattung einer Anzeige nach § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 des Heimarbeitsgesetzes			25 bis 50
	9.	Anordnung nach § 16a Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes			25 bis 500
	10.	Billigung nach § 19 Abs. 3 Satz 3 des Heimarbeitsgesetzes			kostenfrei
	11.	Berechnungshilfe nach § 23 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes			10 bis 150 je Berechnungsstück
noch 52	12.	förmliche Aufforderung nach § 24 Satz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes			5 bis 50 je Beschäftigter
	13.	Anordnung nach § 26 Abs. 1 und 2 Satz 1 in Verbindung mit § 24 Satz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes			25 bis 150
	14.	Aufforderung zur Auskunft und Vorlage nach § 28 Abs. 1 Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes nach erfolglosem Hinweis			25 bis 250
	15.	Verbot nach § 30 des Heimarbeitsgesetzes			50 bis 500
53		(weggefallen)
54		Hufbeschlag
		Verordnung über Beschlag von Hufen und Klauen (Hufbeschlagverordnung - HufBeschIV)
	1.	staatliche Anerkennung als Hufbeschlagschmied oder Hufbeschlaglehrschmied nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder § 2 Abs. 1 Satz 1 HufBeschlV			81
	2.	staatliche Anerkennung einer Hufbeschlagschule nach § 3 Satz 1 HufBeschIV			500 bis 1.100
	3.	Zulassung zur Prüfung nach § 5 Abs. 1 oder § 17 Abs. 1 HufBeschlV			71
	4.	Zulassung zur Wiederholungsprüfung nach den §§ 15 oder 22 HufBeschlV			45
	5.	Anerkennung des Einführungslehrgangs nach § 6 Abs. 4 Satz 1 HufBeschIV			100 bis 510
55		Immissionsschutz
		Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)
		Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV)
		Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen - 2. BImSchV)
		Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV)
		Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV)
		Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub - 7. BImSchV)
		Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV)
noch 55		Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen - 11. BImSchV)
		Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV)
		Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen - 13. BImSchV)
		Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV)
		Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen - 20. BImSchV)
		Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen - 21. BImSchV)
		Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV)
		Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung - 27. BImSchV)
		Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen - 30. BImSchV)
		31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV)
		32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV)
		Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bekanntgabeverordnung - 41. BImSchV)
	1.	Bundes-Immissionsschutzgesetz
	1.1	Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 23b Abs. 1 Satz 1 BImSchG im förmlichen Verfahren bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von
	1.1.1	bis zu 128 000 EUR			1,5 Prozent der Errichtungskosten, mindestens 1 200
	1.1.2	über 128.000 EUR bis 256.000 EUR			1.920, zuzüglich 1 Prozent der 128.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
noch 55	1.1.3	über 256.000 EUR bis 511.000 EUR			3.200, zuzüglich 0,5 Prozent der 256.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.1.4	über 511.000 EUR bis 2.556.000 EUR			4.475, zuzüglich 0,2 Prozent der 511.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.1.5	über 2.556.000 EUR			8.565, zuzüglich 0,05 Prozent der 2.556.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.2	Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG im vereinfachten Verfahren nach § 19 Abs. 1 BImSchG			75 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1
	1.3	Teilgenehmigung nach § 8 Abs. 1 BImSchG			Gebühr nach Tarifstelle 1.1 oder 1.2, bezogen auf den jeweiligen Anlagenteil
	1.4	Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 Satz 1, § 16a Satz 1 oder § 23b Abs. 1 Satz 1 BImSchG			Gebühr nach Tarifstelle 1.1 oder 1.2, bezogen auf die Kosten der Änderung
	1.5	Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG			25 Prozent bis 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3 oder 1.4, mindestens 400
	1.6	Verlängerung einer Frist nach § 9 Abs. 2 Halbsatz 2 BImSchG			100 bis 1.100
	1.7	Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1 oder § 16 Abs. 1 Satz 1, § 16a Satz 1 oder § 23b Abs. 1 Satz 1 BImSchG oder eines Vorbescheids nach § 9 Abs. 1 BImSchG, wenn der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden können oder wenn Errichtungskosten nur in untergeordnetem Maße entstehen			365 bis 11.100
	1.8	Zulassung eines vorzeitigen Beginns nach § 8a Abs. 1 und 3 BImSchG
	1.8.1	wenn Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden können oder nur in untergeordnetem Maße entstehen			200 bis 2.600
	1.8.2	im Übrigen			20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3 oder 1.4, mindestens 350
	1.9	Mitteilung zum Ergebnis der Prüfung einer Anzeige nach § 15 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 2a Satz 3 BImSchG oder Bekanntgabe einer Feststellung nach § 23a Abs. 2 Satz 2 BImSchG
	1.9.1	wenn die Anzeige ausschließlich die Änderung des Betriebs einer Anlage betrifft oder wenn der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden können oder wenn Errichtungskosten nur in untergeordnetem Maße entstehen			150 bis 3 600
	1.9.2	im Übrigen			2/3 der Gebühr nach Tarifstelle 1.2, bezogen auf die Kosten der Änderung
	1.10	nachträgliche Anordnung nach § 17 Abs. 1 oder 5 BImSchV			150 bis 2.600
	1.11	Anordnung einer Sicherheitsleistung nach § 17 Abs. 4a Satz 1 oder Abs. 5 BImSchV			150 bis 2.600
	1.12	Verlängerung von Fristen nach § 18 Abs. 3 BImSchG			100 bis 10.100
	1.13	Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 20 Abs. 1 BImSchV			250 bis 2.500
	1.14	Untersagung der Inbetriebnahme oder Weiterführung einer Anlage nach § 20 Abs. 1a BImSchV			100 bis 2.900
	1.15	Anordnung der Stilllegung einer Anlage nach § 20 Abs. 2 Satz 1 oder § 25a Satz 1 BImSchG			280 bis 2 850
	1.16	Anordnung der Beseitigung einer Anlage nach § 20 Abs. 2 oder § 25a BImSchG			690 bis 5 900
	1.17	Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BImSchV			200 bis 1.700
	1.18	Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage durch eine zuverlässige Person nach § 20 Abs. 3 Satz 2 BImSchV			40 bis 150
	1.19	Widerruf einer Genehmigung nach § 21 Abs. 1 BImSchV
	1.19.1	bei gleichzeitiger Begründung einer Entschädigungspflicht nach § 21 Abs. 4 Satz 1 BImSchV			kostenfrei
	1.19.2	im Übrigen			150 bis 2.500
					A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.19:
					(1)	Bei der Berechnung der Gebühren kommen nur diejenigen Teile der Anlage in Betracht, auf die sich die Genehmigung oder der Vorbescheid erstreckt; der Wert der Grundfläche wird nicht gerechnet.
					(2)	In besonders schwierig zu bearbeitenden Fällen kann die Gebühr um die Hälfte erhöht werden.
noch 55					(3)	Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen nach § 13 BImSchV, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.
					(4)	Wird nach Erteilung eines Vorbescheids das betreffende Vorhaben genehmigt, kann auf diese Gebühr die für den Vorbescheid erhobene Gebühr bis zur Hälfte angerechnet werden.
					(5)	Bedarf ein nach § 15 Abs. 1 Satz 1 oder 5 BImSchV angezeigtes Vorhaben einer Genehmigung, kann auf diese Gebühr die für die Mitteilung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchV erhobene Gebühr bis zur vollen Höhe angerechnet werden.
					(6)	Eine für die Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr erhöht sich
						a)	um 750 EUR für jeden Tag, an dem Erörterungen nach § 10 Abs. 6 BImSchV stattfanden,
						b)	um 10 Prozent bis 50 Prozent, wenn nach § 4b Abs. 2 Satz 1 9. BImSchV dem Antrag Teile eines Sicherheitsberichts beizufügen waren,
						c)	in den Fällen des § 6 Abs. 2 BImSchV um 10 Prozent,
						d)	in Fällen, in denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, um 500 bis 10 000 EUR,
						e)	in Fällen, in denen ein Ausgangszustandsbericht gemäß § 10 Abs. 1a BImSchG vorzulegen war, um 200 bis 2.000 EUR.
					(7)	Eine für die Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr vermindert sich um 10 Prozent, wenn aufgrund von § 16 Abs. 2 Satz 1 BImSchV oder § 8 Abs. 1 Satz 2 9. BImSchV in dem jeweiligen Verfahren keine Bekanntmachung und Auslegung erfolgte.
					(8)	Eine für die Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr kann bis um die Hälfte vermindert werden, wenn sich das Verfahren auf Anlagen bezieht, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden.
noch 55	1.20	Anordnung nach § 24 BImSchV			50 bis 2.700
	1.21	Untersagung der Errichtung oder des Betriebs einer Anlage nach § 25 Abs. 1 oder 2 BImSchV			200 bis 2.700
	1.22	Untersagung der Inbetriebnahme oder Weiterführung einer Anlage nach § 25 Abs. 1a BImSchV			150 bis 2.900
	1.23	Anordnung der Ermittlung von Emissionen und Immissionen nach § 26 Satz 1 BImSchG			150 bis 330
	1.24	Bekanntgabe einer Stelle nach § 29b Abs. 1 BImSchG und § 12 Abs. 2 41. BImSchV für die Ermittlung von
	1.24.1	Luftverunreinigungen			150 bis 6 100
	1.24.2	Geräuschen und Erschütterungen			150 bis 4 300
	1.25	Anordnung der Ermittlung von Emissionen und Immissionen nach § 28 Satz 1 BImSchV			150 bis 300
	1.26	Anordnung kontinuierlicher Messungen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 BImSchV			150 bis 550
	1.27	Anordnung kontinuierlicher Messungen nach § 29 Abs. 2 BImSchV			150 bis 300
	1.28	Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen nach § 29a Abs. 1 Satz 1 BImSchV			150 bis 1.100
	1.29	Bekanntgabe eines Sachverständigen nach § 29b Abs. 1 BImSchG und § 12 Abs. 2 41. BImSchV			150 bis 1 900
	1.30	Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Abs. 1 Satz 1 und 2 BImSchG
	1.30.1	im Rahmen eines Überwachungssystems nach § 16 Abs. 1 Satz 1 12. BImSchV			100 bis 14.400
	1.30.2	wenn die Maßnahmen die Ermittlung von Emissionen und Immissionen oder die Überwachung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage außerhalb des Überwachungssystems nach der Störfall-Verordnung betreffen, ausgenommen die Entnahme von Stichproben und deren Untersuchung, und kein Verstoß gegen Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine Auflagen oder Anordnungen geboten sind			kostenfrei
	1.30.3	an genehmigungsbedürftigen Anlagen im Übrigen			40 bis 5.500
	1.30.4	an nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen im Übrigen			15 bis 3.200
	1.30.5	im Übrigen			25 bis 1.500
					A n m e r k u n g zu Tarifstelle 1.30:
					Darüber hinaus werden Auslagen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG nicht erhoben.
noch 55	1.31	Anordnung zur Bestellung von Immissionsschutzbeauftragten nach § 53 Abs. 2 BImSchV oder Störfallbeauftragten nach § 58a Abs. 2 BImSchV			150 bis 300
	1.32	Anordnung zur Bestellung eines anderen Immissionsschutzbeauftragten nach § 55 Abs. 2 Satz 2 BImSchG oder Störfallbeauftragten nach § 58c Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Satz 2 BImSchG			178
	2.	Zulassung von Ausnahmen nach § 22 1. BImSchV			30 bis 500
	3.	Zulassung von Ausnahmen nach § 19 2. BImSchV			50 bis 2 500
	4.	Verlängerung einer Frist nach § 2 Abs. 3 Satz 1 4. BImSchV			100 bis 1 100
	5.	Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
	5.1	Gestattung des Unterbleibens der Bestellung eines Störfallbeauftragten nach § 1 Abs. 2 Satz 2 5. BImSchV			40 bis 500
	5.2	Anordnung der Bestellung mehrerer Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 2 5. BImSchV			90 bis 300
	5.3	Gestattung der Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten für den Konzernbereich nach § 4 5. BImSchV			35
	5.4	Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 5 5. BImSchV			35 je Person
	5.5	Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 6 5. BImSchV			116
	5.6	Anerkennung eines Lehrgangs zur Vermittlung der Fachkunde nach § 7 Nr. 2 5. BImSchV			100 bis 550
	5.7	Anerkennung einer Ausbildung oder einer Qualifikation und von Kenntnissen als Voraussetzung der Fachkunde nach § 8 Abs. 1 5. BImSchV			35
	5.8	Anerkennung einer Ausbildung in anderen Fachgebieten nach § 8 Abs. 2 5. BImSchV			35
	6.	Zulassung von Ausnahmen nach § 6 7. BImSchV			30 bis 1.600
noch 55	7.	Verordnung über Emissionserklärungen
	7.1	Festlegung entfallender Angaben nach § 3 Abs. 2 Satz 2 11. BImSchV			40 bis 250
	7.2	Verlängerung einer Frist nach § 4 Abs. 2 Satz 2 11. BImSchV			30 bis 100
	7.3	Befreiung von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung nach § 6 11. BImSchV			100 bis 550
	8.	Störfall-Verordnung
	8.1	Auferlegung erweiterter Pflichten nach § 1 Abs. 2 12. BImSchV			200 bis 2.000
	8.2	Zustimmung zu einem geänderten Sicherheitsbericht nach § 11 Abs. 6 Satz 2 12. BImSchV			150 bis 1 650
	8.3	Verlangen der Einrichtung und Unterhaltung einer Verbindung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 12. BImSchV			100 bis 1 650
	8.4	Mitteilung von Ergebnissen der Prüfung eines Sicherheitsberichts nach § 13 12. BImSchV			100 bis 12 600
	8.5	Feststellung bezüglich eines Domino-Effekts nach § 15 Abs. 1 12. BImSchV			200 bis 2 000
	9.	Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
	9.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 26 Abs. 1 13. BImSchV bei
	9.1.1	unbefristeten Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte			1.000 bis 15.000
	9.1.2	befristeten Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte			500 bis 7.500
	9.1.3	Ausnahmen von sonstigen Anforderungen			100 bis 3.750
	10.	Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen
	10.1	Zulassung anderer Verbrennungsbedingungen nach § 6 Abs. 6 und § 7 Abs. 6 17. BImSchV			100 bis 3.750
	10.2	Verlangen einer kontinuierlichen Emissionsmessung nach § 16 Abs. 5 17. BImSchV			150 bis 750
	10.3	Zulassung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 1 17. BImSchV bei
	10.3.1	Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte			500 bis 15.000
noch 55	10.3.2	Ausnahmen von sonstigen Anforderungen			100 bis 3.750
	11.	Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen
	11.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 20. BImSchV
	11.1.1	für genehmigungsbedürftige Anlagen			100 bis 7.500
	11.1.2	für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen			50 bis 3.750
	11.2	Zulassung einer Ausnahme nach § 11 Abs. 2 20. BImSchV			50 bis 3.750
	12.	Zulassung von Ausnahmen nach § 7 21. BImSchV			50 bis 2.500
	13.	Zulassung von Ausnahmen nach § 8 26. BImSchV			50 bis 2.500
	14.	Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 1 27. BImSchV			50 bis 2 500
	15.	Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
	15.1	Verlangen der Durchführung von Messungen nach § 11 Abs. 3 Satz 1 30. BImSchV			150 bis 310
	15.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 16 30. BImSchV			300 bis 1 600
	16.	Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen
	16.1	Annahme einer Erklärung nach § 5 Abs. 7 Satz 3 oder § 6 Satz 3 31. BImSchV			10 bis 650
	16.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 11 31. BImSchV
	16.2.1	für genehmigungsbedürftige Anlagen			250 bis 3.500
	16.2.2	für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen			150 bis 2.500
	17.	Zulassung von Ausnahmen nach § 7 Abs. 2 Satz 1 32. BImSchV			40 bis 1.700
noch 55	18.	Amtshandlungen nach den Tarifstellen 1 bis 17, wenn
		(1)	die Anlage Teil eines nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registrierten Unternehmens ist und
		(2)	diese Amtshandlungen nicht aufgrund von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Pflichten ergehen oder mit diesen in Zusammenhang stehen		70 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 17
					A n m e r k u n g:
					Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen nach § 13 BImSchV, ist diese Ermäßigung auf den Teil der Gebühr beschränkt, der auf die immissionsschutzrechtliche Entscheidung entfällt.
56		aufgehoben
57		Jagdrecht
		Bundesjagdgesetz
		Jagdgesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Jagdgesetz - SächsJagdG)
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Jagd (Sächsische Jagdverordnung - SächsJagdVO)
	1.	Genehmigung nach § 3 Abs. 6 Satz 2 SächsJagdG			55
	2.	Feststellung der Jagdbezirke nach § 4 SächsJagdG			15 bis 50
	3.	Genehmigung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SächsJagdG			35 je Vertragspartner
	4.	Abrundung von Amts wegen nach § 5 Abs. 3 SächsJagdG			kostenfrei
	5.	Erklärung zu befriedeten Bezirken
	5.1	Erklärung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SächsJagdG			3 je angefangene 10 ha der Fläche, mindestens 15
	5.2	Erklärung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 SächsJagdG			kostenfrei
	6.	Gestattung nach § 6 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes und § 8 Abs. 1 SächsJagdG			15
	7.	Genehmigung nach § 10 Abs. 3 SächsJagdG			230
	8.	Zusammenlegung nach § 8 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes			3 je angefangene 20 ha der zusammengelegten Fläche, mindestens 60
noch 57	9.	Entscheidung über die Teilung eines Gemeinschaftsjagdbezirks nach § 8 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes			3 je angefangene 25 ha der weggeteilten Fläche, mindestens 15
	10.	Beanstandung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes			15 bis 75
	11.	Gestattung der Jagdausübung zu einem früheren Zeitpunkt nach § 12 Abs. 4 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes			15 bis 75
	12.	Fristsetzung nach § 14 Abs. 6 SächsJagdG			20
	13.	Erteilung von Jagd- oder Falknerjagdscheinen nach § 15 Abs. 2 und 7 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes
	13.1	Erteilung eines Jahresjagdscheines			55
	13.2	Erteilung eines Jahresjagdscheines im zeitlichen Zusammenhang mit der Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung (§ 17 Abs. 1 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes mit Verweis auf die §§ 5 und 6 des Waffengesetzes) durch die Waffenbehörde oder Erteilung eines Falknerjagdscheines			25
	13.3	Erteilung eines Tagesjagdscheines			20
	13.4	Erteilung eines Jugendjagdscheines			15
	14.	Ungültigkeitserklärung und Einziehung eines Jagd- oder Falknerjagdscheines nach § 18 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes			100 Prozent bis 200 Prozent der Erteilungsgebühr
	15.	Zulassung von Ausnahmen des Verbotes zur Störung von in seinem Bestand gefährdeten oder bedrohten Wildes nach § 19 Abs. 2 SächsJagdG			15
	16.	Anordnung nach § 20 Abs. 3 SächsJagdG			kostenfrei
	17.	Erteilung einer Genehmigung oder Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 Nr. 7 oder Nr. 11 des Bundesjagdgesetzes
	17.1	Erteilung einer Genehmigung nach § 19 Abs. 1 Nr. 7 des Bundesjagdgesetzes			10 bis 20 je Fangeinrichtung
	17.2	Erteilung einer Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 Nr. 11 des Bundesjagdgesetzes			10
	18.	Zulassung von Ausnahmen von Verboten nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 7 SächsJagdG
	18.1	Zulassung einer Ausnahme nach § 18 Abs. 2 Satz 1 SächsJagdG in Verbindung mit § 5 SächsJagdVO			25 bis 110
	18.2.	Zulassung einer Ausnahme nach § 18 Abs. 2 Satz 2 SächsJagdG			35
noch 57	19.	Genehmigung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 SächsJagdG			35
	20.	Bestätigung oder Festsetzung vorgelegter Abschusspläne nach § 21 Abs. 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes oder nach § 21 Abs. 2 SächsJagdG für drei Jagdjahre
	20.1	Bestätigung oder Festsetzung eines vorgelegten Abschussplanes nach § 21 Abs. 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes			40 bis 160
	20.2	Bestätigung oder Festsetzung eines vorgelegten Gruppenabschussplanes nach § 21 Abs. 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 21 Abs. 2 SächsJagdG			40 bis 110
	21.	Änderung eines bestätigten oder festgesetzten Abschussplanes nach § 2 Abs. 2 Satz 2 SächsJagdVO			20 bis 110
	22.	Verbot nach § 21 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes, soweit es nicht wegen Bestandsbedrohung aufgrund übermäßiger Jagdnutzung ausgesprochen wird			kostenfrei
	23.	Anordnung nach § 21 Abs. 4 Satz 2 SächsJagdG			kostenfrei
	24.	Zulassung nach § 22 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 22 SächsJagdG
	24.1	Aufhebung der Schonzeit nach § 22 Abs. 1 Satz 3 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 SächsJagdG			100 bis 320
	24.2	Zulassung einer Ausnahme nach § 22 Abs. 1 Satz 4 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 2 SächsJagdG			70 bis 400
	25.	Bestätigung als Jagdaufseher nach § 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes und Anerkennung als Jagdaufseher nach § 28 Abs. 1 SächsJagdG			15 bis 75
	26.	Anordnung nach § 27 Abs. 1 oder Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 3 SächsJagdG
	26.1	Anordnung nach § 27 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes			kostenfrei
	26.2	Anordnung nach § 27 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 3 SächsJagdG, eingewechseltes Schalenwild zu erlegen			10 bis 25
	26.3	Anordnung der Ersatzvornahme nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes			15 bis 35
	27.	Genehmigung zur Ansiedlung sonstigen Wildes nach § 29 Abs. 1 Satz 2 SächsJagdG			30 bis 300
	28.	Zulassung zur Jägerprüfung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsJagdVO oder zur Falknerprüfung nach § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsJagdVO			15
58		Jugendarbeitsschutz
		Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG)
		Verordnung über den Kinderarbeitsschutz (Kinderarbeitsschutzverordnung - KindArbSchV)
	1.	Bewilligung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 oder § 27 Abs. 3 JArbSchG			50 bis 300
	2	Feststellung über die Zulässigkeit der Beschäftigung nach § 3 KindArbSchV			20 bis 100
	3.	Anordnung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 28 Abs. 3 oder § 30 Abs. 2 JArbSchG			25 bis 500
	4.	Zulassung nach § 40 Abs. 2 JArbSchG			25 bis 300
59		aufgehoben
60		Kirchenaustritt
		Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religionsgemeinschaften und gleichgestellte Vereinigungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kirchensteuergesetz - SächsKiStG)
	1.	Aufnahme einer Niederschrift über eine mündliche Austrittserklärung nach § 3 Abs. 1 SächsKiStG			20 je Person
	2.	Bescheinigung über den Kirchenaustritt nach § 3 Abs. 1 SächsKiStG
	2.1	durch eine Ausfertigung der Niederschrift über eine mündliche Austrittserklärung			10 je Person
	2.2	bei einer öffentlich beglaubigten schriftlichen Erklärung über einen Austritt			15 je Person
61		Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
		Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
	1.	Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit, regelmäßige Überprüfung bereits anerkannter gemeinnütziger Kleingartenvereine (Gemeinnützigkeitsaufsicht) oder Widerruf einer Anerkennung nach § 2 BKleingG			30 bis 100
62		Kulturgutschutz (außer Archivgut)
		Kulturgutschutzgesetz (KGSG)
	1.	Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes auf Antrag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 KGSG
	1.1	für Staatsbetriebe, juristische Personen des öffentlichen Rechts und überwiegend öffentlich finanzierte juristische Personen des Privatrechts, soweit sie Kulturgut bewahren			kostenfrei
	1.2	im Übrigen
	1.2.1	bis zu 100 000 EUR Wert des Kulturgutes			150 bis 1 616
	1.2.2	über 100 000 EUR Wert des Kulturgutes			200 bis 1 697
	2.	Zusicherungen nach § 10 Abs. 1 oder Abs. 7 Satz 1 KGSG auf Antrag eines Staatsbetriebes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und einer überwiegend öffentlich finanzierte juristischen Person des Privatrechts, soweit sie Kulturgut bewahren			kostenfrei
	3.	Löschungen der Eintragung eines Kulturgutes in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes auf Antrag nach § 13 Abs. 1 KGSG
	3.1	für Staatsbetriebe, juristische Personen des öffentlichen Rechts und überwiegend öffentlich finanzierte juristische Personen des Privatrechts, soweit sie Kulturgut bewahren			kostenfrei
	3.2	im Übrigen
	3.2.1	bis zu 100 000 EUR Wert des Kulturgutes			150 bis 1 616
	3.2.2	über 100 000 EUR Wert des Kulturgutes			200 bis 1 697
	4.	Feststellung des Nichtvorliegens der Eintragungsvoraussetzung nach § 14 Abs. 7 Satz 1 KGSG
	4.1	bis zu 100 000 EUR Wert des Kulturgutes			547 bis 1 616
	4.2	über 100 000 EUR Wert des Kulturgutes			574 bis 1 697
	5.	Ausfuhrgenehmigungen
	5.1	Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut in einen EU-Mitgliedsstaat oder einen Drittstaat nach § 22 Abs. 1 KGSG
	5.1.1	für Staatsbetriebe, juristische Personen des öffentlichen Rechts und überwiegend öffentlich finanzierte juristische Personen des Privatrechts, soweit sie Kulturgut bewahren			kostenfrei
	5.1.2	im Übrigen
	5.1.2.1	bis zu 100 000 EUR Wert des Kulturgutes			60 bis 484
	5.1.2.2	über 100 000 EUR Wert des Kulturgutes			89 bis 508
	5.2	Genehmigung der Ausfuhr von Kulturgut nach § 24 Abs. 1 KGSG
	5.2.1	bis zu 100 000 EUR Wert des Kulturgutes			30 bis 309
	5.2.2	über 100 000 EUR Wert des Kulturgutes			60 bis 324
	5.3	Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von Kulturgut nach § 25 Abs. 1 Satz 1 KGSG (allgemeine offene Genehmigung) auf Antrag eines Staatsbetriebes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und einer überwiegend öffentlich finanzierte juristischen Person des Privatrechts, soweit sie Kulturgut bewahren			kostenfrei
	5.4	Genehmigung der regelmäßigen vorübergehenden Ausfuhr von Kulturgut nach § 26 Abs. 1 KGSG (spezifische offene Genehmigung)
	5.4.1	für Staatsbetriebe, juristische Personen des öffentlichen Rechts und überwiegend öffentlich finanzierte juristische Personen des Privatrechts, soweit sie Kulturgut bewahren			kostenfrei
	5.4.2	im Übrigen
	5.4.2.1	bis zu 100 000 EUR Wert des Kulturgutes			60 bis 484
	5.4.2.2	über 100 000 EUR Wert des Kulturgutes			89 bis 508
	6.	Erteilung einer rechtsverbindlichen Rückgabezusage nach § 73 Abs. 1 Satz 1 oder § 74 Abs. 1 Satz 1 KGSG
	6.1	für wissenschaftliche Staatsbetriebe, wissenschaftliche juristische Personen des öffentlichen Rechts und überwiegend öffentlich finanzierte wissenschaftliche juristische Personen des Privatrechts, soweit sie Kulturgut bewahren			kostenfrei
	6.2	im Übrigen			55 bis 188
63		Landesseilbahngesetz
		Gesetz über Seilbahnen im Freistaat Sachsen (Landesseilbahngesetz - LSeilbG)
	1.	Anerkennung einer benannten Stelle nach § 2e Abs. 1 Satz 1 LSeilbG			100 bis 1.000
	2.	Genehmigung zum Bau und Betrieb von Seilbahnen nach § 4 Abs. 1 LSeilbG			100 bis 1.000
	3.	Zustimmung zur Übertragung einer Genehmigung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 LSeilbG			100 bis 1.000
	4.	Versagung der Zustimmung nach Tarifstelle 3			100 bis 1.000
	5.	Widerruf einer Genehmigung nach § 6 Abs. 1 LSeilbG			100 bis 1.000
	6.	Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters und seines Stellvertreters nach § 10 Abs. 2 Satz 1 LSeilbG			50 bis 1.000
	7.	Erteilung einer Erlaubnis zur Eröffnung des Betriebs von Seilbahnen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 LSeilbG			50 bis 500
	8.	Aufsichtsmaßnahmen nach § 17 Abs. 2 bis 4 LSeilbG			25 bis 5.000
64		Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, umweltgerechte Landwirtschaft, ökologischer Landbau
		Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1, L 70 vom 11.3.2014, S. 37), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/428 (ABl. L 75 vom 19.3.2019, S.1) geändert worden ist
		Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1, L 256 vom 29.9.2009, S. 39, L 359 vom 29.12.2012, S. 77), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1584 (ABl. L 264 vom 23.10.2018, S. 1, L 68 vom 8.3.2019, S. 16) geändert worden ist
		Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz - ÖLG)
		Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)
		Sächsische Öko-Beleihungsverordnung (SächsÖBelVO)
noch 64	1.	Ausstellen einer EG-Konformitätsbescheinigung für die Ausfuhr von Obst und Gemüse auf Anforderung nach Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 543/2011			23 bis 46
	2.	Durchführung einer Nachkontrolle bei vorangegangenen Kontrollen mit Beanstandungen nach Artikel 17 Abs. 3 Satz 5 der Verordnung (EG) Nr. 543/2011			23 bis 46 je angefangene halbe Arbeitsstunde
	3.	Ökologischer Landbau
	3.1	Beleihung von Kontrollstellen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der SächsÖBelVO und deren Widerruf nach § 5 der SächsÖBelVO			140 bis 2.760
	3.2	Nachkontrollen aufgrund von Beanstandungen bei vorangegangenen Kontrollen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 ÖLG			135 bis 1.390
	3.3	Verordnung (EG) Nr. 889/2008
	3.3.1	Erteilung einer Einzelgenehmigung nach Artikel 9 Abs. 4, Artikel 18 Abs. 1 Satz 2, Artikel 25c Abs. 1 und 2, Artikel 39, 40 Abs. 1 Buchst. a Ziffer v und Abs. 2, Artikel 42, 45 Abs. 1 Buchst. b Satz 2 und Artikel 47 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sowie Genehmigung der Verwendung von synthetisch gewonnenen Vitaminen nach Artikel 22 Buchst. g in Verbindung mit Anhang VI Nr. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 889/2008			35 bis 640
	3.3.2	Entscheidung über die Verwendung von Natriumnitrit nach Artikel 27 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Anhang VIII Abschnitt A Fußnote 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 und über die Zulassung der Verwendung bestimmter Farben und Überzugsstoffe nach Artikel 27 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008			35 bis 640
	3.3.3	Beschluss über die Anerkennung nach Artikel 36 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 38a Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008, Verlängerung nach Artikel 36 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sowie Verkürzung nach Artikel 36 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008			35 bis 640
	3.4	Widerruf von Amtshandlungen im Sinne der Tarifstelle 3.3 nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 49 Abs. 2 VwVfG			35 bis 640
65		Lebensmittel tierischer Herkunft
		Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 46, L 8 vom 13.1.2009, S. 33), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist
		Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 6), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist
noch 65		Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel (ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 5), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist
		Handelsklassengesetz
		Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischerzeugnissen (Fischetikettierungsgesetz - FischEtikettG)
		Fleischgesetz
		Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette (Butterverordnung)
	1.	Erteilung des Rechts zur Führung der Bezeichnung "Deutsche Markenbutter" sowie Wiederverleihung dieses Rechts nach vorausgegangenem Entzug nach § 8 Abs. 1 und 3 der Butterverordnung			465 bis 1.600
	2.	Eier und Geflügel
	2.1	Erlaubnis zum Sortieren von Eiern einschließlich der Erteilung einer Kennnummer nach Artikel 5 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008			13 bis 420
	2.2	Erteilung von Kennnummern für Brütereien nach Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 617/2008			36 bis 84
	2.3	Nachkontrollen oder zusätzliche Kontrollen des Fremdwassergehaltes bei gefrorenen oder tiefgefrorenen Hähnchen nach Artikel 16 Abs. 3 bis 6 der Verordnung (EG) 543/2008 sowie bei frischen, gefrorenen und tiefgefrorenen Geflügelteilstücken nach Artikel 20 Abs. 4 in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 3 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008			36 je angefangene halbe Stunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchung
	3.	Fleisch und Fischetikettierung
	3.1	Zulassung von Klassifizierern nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Fleischgesetzes			60 bis 181
	3.2	Nachkontrollen bei vorangegangenen Kontrollen mit Beanstandungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des Handelsklassengesetzes			25 bis 53 je angefangene halbe Stunde
noch 65	3.3	Nachkontrolle bei vorangegangener Kontrolle mit Beanstandungen bei der Fischetikettierung nach § 5 Abs. 2 FischEtikettG			25,50 je angefangene halbe Stunde
66		Lebensmittelüberwachung
		Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55, L 226 S. 22, L 204 vom 4.8.2007, S. 26, L46 vom 21.2.2008, S. 50, L 119 vom 13.5.2010, S. 26, L 160 vom 12.6.2013, S. 15, L 66 vom 11.3.2015, S. 22, L 13 vom 16.1.2019, S. 12), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1243 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 241) geändert worden ist
		Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206, L 226 S. 83, L 204 vom 4.8.2007, S. 26, L 46 vom 21.2.2008, S. 51, L 160 vom 12.6.2013, S. 16), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2285 (ABl. L 323 vom 9.12.2015, S. 2) geändert worden ist
		Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/ EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. Nr. L 95 vom 7.4.2017, S. 1, L 137, S. 40, L 48 vom 21.2.2018, S. 44, L 322 vom 18.12.2018, S. 85) Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission vom 15. März 2019 zur Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission in Bezug auf amtliche Kontrollen (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 51, L 325, S. 183) Delegierte Verordnung (EU) 2019/624 der Kommission vom 8. Februar 2019 mit besonderen Bestimmungen für die Durchführung amtlicher Kontrollen der Fleischerzeugung sowie von Erzeugungs- und Umsetzgebieten für lebende Muscheln gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2127 (ABl. Nr. L 321 vom 12.12.2019, S. 111) geändert worden ist
		Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission vom 10. August 2015 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 212 vom 11.8.2015, S. 7)
		Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (ABl. L 306 vom 7.11.2006, S. 3), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/595 (ABl. L 103 vom 12.4.2019, S. 22) geändert worden ist
		Verordnung (EU) Nr. 284/2011 der Kommission vom 22. März 2011 mit besonderen Bedingungen und detaillierten Verfahren für die Einfuhr von Polyamid- und Melamin-Kunststoffküchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft die Volksrepublik China bzw. die Sonderverwaltungsregion Hongkong, China, ist (ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 25)
		Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB)
		Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Januar 2019 (BGBl. I S. 33) geändert worden ist
		Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG)
noch 66		Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, des Vorläufigen Tabakgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes im Freistaat Sachsen (SächsAGLFGB-VIG)
		Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung - Tier-LMHV)
		Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke (Alkoholhaltige Getränke-Verordnung - AGeV)
		Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Mineral- und Tafelwasser-Verordnung)
		Verordnung über Anforderungen an Zusatzstoffe und das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen für technologische Zwecke (Zusatzstoff-Verkehrsverordnung - ZVerkV)
		Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung)
		Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen (Lebensmittelbestrahlungsverordnung - LMBestrV)
	1.	Erlaubnis nach § 57 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b Doppelbuchst. aa LFGB (Ausfuhrbescheinigung)				15 bis 320
	2.	allgemeine Überwachungs- und Monitoringmaßnahmen aufgrund von lebensmittelrechtlichen und weinrechtlichen Vorschriften				kostenfrei
	3.	Durchführung der amtlichen Überwachung nach Artikel 18 Abs. 1, 2, 4 und 5 der Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) 2019/624 bei gewerblicher Tätigkeit, einschließlich
		(1)	Schlachttier- und/oder Fleischuntersuchung,
		(2)	Überprüfung der Information zur Lebensmittelkette,
		(3)	Wohlbefinden der Tiere,
		(4)	Entfernung, Getrennthalten und gegebenenfalls Kennzeichnung von spezifizierten Risikomaterial und sonstigen tierischen Nebenprodukten,
		(5)	Probenahmen und Laboruntersuchungen sowie
		(6)	Genusstauglichkeitskennzeichnung,
		bei
	3.1	ausgewachsenen Rindern				5 bis 31 je Tier
	3.2	Jungrindern				2 bis 31 je Tier
	3.3	Einhufern				3 bis 49 je Tier
	3.4	Schweinen mit weniger als 25 kg Schlachtgewicht				0,50 bis 27 je Tier
noch 66	3.5	Schweinen mit 25 kg Schlachtgewicht und mehr			1 bis 27 je Tier
	3.6	Schafen oder Ziegen mit weniger als 12 kg Schlachtgewicht			0,15 bis 18 je Tier
	3.7	Schafen oder Ziegen mit 12 kg Schlachtgewicht und mehr			0,25 bis 18 je Tier
	3.8	Geflügel mit einem Gewicht von weniger als 2 kg			0,005 bis 11 je Tier
	3.9	Geflügel mit einem Gewicht von 2 bis 5 kg			0,01 bis 11 je Tier
	3.10	Geflügel mit einem Gewicht von mehr als 5 kg			0,025 bis 11 je Tier
	3.11	Kaninchen			0,005 bis 11 je Tier
	3.12	Federwild			0,005 bis 11 je Tier
	3.13	Haarwild			0,01 bis 20 je Tier
	3.14	Wildwiederkäuer			0,5 bis 20 je Tier
	3.15	Schwarzwild mit Trichinenuntersuchung			1,50 bis 42 je Tier
	3.16	Trichinenuntersuchung			4 bis 30 je Tier
					A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 3.1 bis 3.16:
					Bei der Gewinnung für den eigenen Bedarf gelten für die Durchführung der amtlichen Überwachung nach den §§ 2a und 2b Tier-LMHV die Tarifstellen 3.1 bis 3.16 entsprechend.
	3.17	Notschlachtung außerhalb eines Schlachthofs			5 bis 70 je Tier
	4.	Durchführung amtlicher Kontrollen durch weitere, nicht von Tarifstelle 3 erfasste Untersuchungen bei gewerblicher Tätigkeit
	4.1	Lebendgeflügeluntersuchung nach Artikel 18 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Artikel 5 der delegierten Verordnung (EU) 2019/624
	4.1.1	bei bis zu 4 000 Tieren			5 bis 75
	4.1.2	von mehr als 4 000 Tieren			5 bis 141
	4.2	Schlachttieruntersuchung bei Farmwild zur Überwachung des Geheges nach Artikel 18 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 und 3 der delegierten Verordnung (EU) 2019/624			5 bis 139 je Jahr und Gehege
noch 66	4.3	Untersuchungen nach nationalem Rückstandskontrollplan nach Artikel 18 Abs. 2 Buchst. d Ziffer ii der Verordnung (EU) 2017/625 von
	4.3.1	Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen			0,15 bis 1,50 je geschlachtetes Tier
	4.3.2	Geflügel			1,40 bis 2,50 je Tonne geschlachtetes Geflügel
	5.	Hygienekontrollen in
	5.1	Zerlegungsbetrieben nach Artikel 18 Abs. 2 Buchst. d Ziffer i der Verordnung (EU) 2017/625			1,50 bis 300 je Tonne
	5.2	Kühl- und Gefrierhäusern gemäß Artikel 80 der Verordnung (EU) 2017/625			18 je angefangene Viertelstunde
	6.	Überwachung der Verarbeitung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur nach Artikel 70 in Verbindung mit Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627, einschließlich
		(1)	Hygienekontrollen,
		(2)	stichprobenweiser Rückstandsuntersuchung,
		(3)	sonstiger Untersuchungen einschließlich Probenahme		0,5 bis 300 je Tonne
					A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 3 bis 6:
					(1)	Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens gelten die in Artikel 79 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Artikel 81 der Verordnung (EU) 2017/625 festgelegten Bemessungsgrundsätze.
					(2)	Die Gebühren können gemäß Artikel 79 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/625 unter Berücksichtigung der Vorgaben verringert werden.
	7.	Beaufsichtigung der
	7.1	Zerlegung von Finnenfleisch nach Artikel 30 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627			18 je angefangene Viertelstunde
noch 66	7.2	Kältebehandlung von Schweinefleisch anstelle der Trichinenuntersuchung nach Artikel 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375			18 je angefangene viertel Stunde
	8.	Erteilung einer Bescheinigung			5 bis 100
	9.	Zulassung oder Widerruf als Betrieb nach Artikel 4 Abs. 2 oder 4 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004			20 bis 1.200
	10.	Erweiterung einer nach Tarifstelle 9 bereits erteilten Zulassung			20 bis 250
	11.	Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen nach Artikel 79 Abs. 2 Buchst. c Ziffer ii der Verordnung (EU) 2017/625 und § 14 Abs. 4 SächsAGLFGB
		A n m e r k u n g:
		Dazu gehören insbesondere Kontrolltätigkeiten als Folge eines festgestellten Verstoßes, eines begründeten Verdachtes oder einer berechtigten Beschwerde, wie zum Beispiel
		(1)	als Ergebnis einer Probenuntersuchung,
		(2)	im Rahmen einer Betriebskontrolle,
		(3)	aufgrund von Mitteilungen aus dem europäischen Schnellwarnsystem oder eines anderen Landes in Bezug auf den für den Verstoß verantwortlichen Betrieb,
		(4)	Maßnahmen, um das Ausmaß eines Problems festzustellen,
		(5)	Nachprüfungen zur Feststellung, ob einem Problem abgeholfen wurde, einschließlich der dafür erforderlichen Untersuchungen.
	11.1	nach Zeitaufwand			17 je angefangene viertel Stunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
	11.2	Entnahme von Tupferproben und Abklatschproben			2 je Probe, mindestens 5
	12.	Maßnahmen im Falle eines Verstoßes nach Artikel 138 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 sowie Anordnungen und Maßnahmen nach § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB, sofern nicht bereits durch Artikel 138 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 erfasst			16 je angefangene Viertelstunde
	13.	Zulassung einer Ausnahme von Vorschriften des Lebensmittelrechtes nach § 68 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 LFGB			100 bis 510
	14.	Widerruf der Zulassung einer Ausnahme nach § 68 Abs. 6 Satz 1 LFGB			100 bis 510
	15.	amtliche Beobachtung bei Ausnahmen nach § 68 Abs. 2 Nr. 1 LFGB			17 je angefangene viertel Stunde
	16.	Zulassung einer Einrichtung zur Bestrahlung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 LMBestrV			390 bis 1.000
noch 66	17.	Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
	17.1	Erteilung einer Prüfungsnummer für Deutschen Weinbrand nach § 5 Abs. 3 Satz 1 AGeV			20 bis 320
	17.2	Feststellen der Identität nach § 4 Abs. 2 Satz 2 AGeV			32
	18.	Mineral- und Tafelwasserverordnung
	18.1	amtliche Anerkennung eines natürlichen Mineralwassers nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung			500 bis 1.600
	18.2	Erteilung einer Quellnutzungsgenehmigung nach § 5 Abs. 1 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung			250 bis 1.600
	18.3	Erneuerung der Anerkennung eines natürlichen Mineralwassers aus dem Boden eines Drittlandes nach § 3 Abs. 3 Satz 2 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung			50 bis 1.500
	19.	Genehmigung zur Herstellung von Nitritpökelsalz nach § 5 Abs. 5 Satz 1 ZVerKV			100 bis 720
	20.	Genehmigung zur Herstellung von bilanzierten Diäten, jodiertem Kochsalzersatz oder diätischen Lebensmitteln mit einem Zusatz von Jodverbindungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 der Diätverordnung			50 bis 650
	21.	Vorläufiges Biergesetz
	21.1	Genehmigung nach § 9 Abs. 7 des Vorläufigen Biergesetzes, in der am 6. September 2005 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht			50 bis 400
	21.2	Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 des Vorläufigen Biergesetzes, in der am 6. September 2005 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht			50 bis 800
noch 66	22.	Einfuhr von nicht tierischen Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und Tabakerzeugnissen
	22.1	Durchführung amtlicher Kontrollen nach Artikel 44 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625 und § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LFGB, einschließlich Probenahme			18 je angefangene Viertelstunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
	22.2	Durchführung amtlicher Kontrollen bei Verdacht oder Zweifel nach Artikel 65 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625			18 je angefangene Viertelstunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
	22.3	Kontrolle nach Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006			18 je angefangene viertel Stunde
	22.4	Einfuhrkontrolle nach Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 einschließlich Probenahme			18 je angefangene viertel Stunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
	23.	Einfuhrüberwachung und Überwachung von Betrieben einschließlich Probenahmen nach § 31 Abs. 1 und 2 des TabakerzG, soweit sie
		(1)	aufgrund eines Verdachtes oder einer Beschwerde durchgeführt wird und dabei ein Verstoß gegen die geltende Norm festgestellt wird, oder
		(2)	infolge eines Verstoßes notwendig wird, zum Beispiel um das Ausmaß eines Problems festzustellen und nachzuprüfen, ob Abhilfemaßnahmen getroffen wurden oder um Verstöße zu ermitteln oder nachzuweisen		17 Je angefangene Viertelstunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
					A n m e r k u n g:
					Die Gebühr wurde unter Berücksichtigung des § 46a Abs. 1 des Vorläufigen Tabakgesetzes ermittelt.
67		aufgehoben
68		Melderecht
		Bundesmeldegesetz
		Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
	1.	Melderegisterauskünfte
	1.1	Einfache Melderegisterauskünfte über eine Person nach § 44 des Bundesmeldegesetzes
	1.1.1	mündliche Auskunft nach § 44 Absatz 1 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes			4 je Betroffener, mindestens 5
	1.1.2	schriftliche Auskunft nach § 44 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes und elektronische Auskunft auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern nach § 49 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes			6 je Betroffener
	1.1.3	Auskunft durch automatisierten Abruf über das Internet nach § 49 Absatz 2 und 3 des Bundesmeldegesetzes in Verbindung mit § 2 Nummer 4 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes			3,50 je Betroffener, mindestens 5
	1.1.4	Melderegisterauskunft, deren Erteilung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht, insbesondere Rückgriff in nach § 13 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes gesondert aufzubewahrende Bestände			20 bis 70 je Betroffener
	1.1.5	Auskunft zur Existenzverifikation			0,50 bis 3,50 pro Auskunft, mindestens 5 je angefangenem Monat der Nutzung
	1.2	Erweiterte Melderegisterauskunft über eine Person nach § 45 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes
	1.2.1	schriftliche Auskunft			20 je Betroffener
	1.2.2	Melderegisterauskunft, deren Erteilung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht, insbesondere Rückgriff in nach § 13 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes gesondert aufzubewahrende Bestände			16 bis 70 je Betroffener
	1.3	Auskünfte nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesmeldegesetzes an den gesetzlichen Vertreter oder an den Pfleger oder Betreuer, wenn zu dessen Wirkungskreis auch die Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gehört			gebührenfrei
	2.	Erteilung einer zusätzlichen Meldebescheinigung, Aufenthaltsbescheinigung oder sonstigen Bescheinigung			8,20
	3.	Eintragung einer Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes			gebührenfrei
	4.	Berichtigung und Fortschreibung des Melderegisters auf Antrag nach § 12 des Bundesmeldegesetzes			gebührenfrei
	5.	Übermittlung von Daten an die Suchdienste nach § 43 des Bundesmeldegesetzes			gebührenfrei



69		Mutterschutz und Elternzeit
		Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG)
		Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeseltemgeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)
	1.	Anordnung nach § 2 Abs. 5 MuSchG		25 bis 200
	2.	Bewilligung nach § 4 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 3 MuSchG		25 bis 200
	3.	Bestimmung oder Anordnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1, § 6 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Satz 1 oder § 7 Abs. 3 MuSchG		25 bis 200
	4.	Bestimmung über die Arbeitsmenge nach § 8 Abs. 5 Satz 2 MuSchG		25 bis 100
	5.	Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 6 MuSchG		25 bis 350
noch 69	6.	Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG oder § 18 Abs. 1 Satz 2 und 3 BEEG			50 bis 950
	7.	Anordnung im Rahmen der Aufsicht nach § 20 Abs. 1 MuSchG			25 bis 1.600
70		Nachdiplomierung und Gleichwertigkeit von Hoch-, Fach- und Ingenieurschulabschlüssen, die in der Deutschen Demokratischen Republik erworben oder anerkannt wurden
		Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)
	1.	Erteilung einer Bescheinigung nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 8 der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse an Kunst- und Musikhochschulen, Abschlüsse an kirchlichen Ausbildungseinrichtungen, Fach- und Ingenieurschulabschlüsse) vom 30. Januar 1992 (SächsABl. SDr. S. S 2), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 28. November 2017 (SächsABl. SDr. S. S 417)			50
	2.	nachträgliche Verleihung der Diplombezeichnung nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 8 und § 3 Abs. 6 der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen			85
					A n m e r k u n g:
					Wird zugleich eine Bescheinigung nach Tarifstelle 1 erteilt, wird für die Erteilung einer Bescheinigung nach Tarifstelle 1 keine Verwaltungsgebühr erhoben.
	3.	Ablehnung eines Antrages auf Ausstellung einer Bescheinigung oder Urkunde im Sinne der Tarifstellen 1 oder 2			gebührenfrei
71		Naturschutz
		Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1, L 100 S. 72, L 298 S. 70), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1010 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 115) geändert worden ist
		Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)
		Sächsisches Naturschutzgesetz (SächsNatSchG)
		Verordnung zum Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV)
noch 71		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über das Ökokonto und das Kompensationsflächenkataster (Sächsische Ökokonto-Verordnung - SächsÖkoKoVO)
	1.	Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Bestellung von Naturschutzbeauftragten oder Naturschutzhelfern nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsNatSchG					kostenfrei
	2.	Amtshandlungen im Rahmen der Eingriffsregelung nach den §§ 13 ff. BNatSchG oder §§ 9 ff. SächsNatSchG
	2.1	Anordnung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, zur Einstellung von Arbeiten oder Anordnung von Kompensationsmaßnahmen nach § 17 Abs. 8 Satz 1 und 2 BNatSchG oder § 12 Abs. 6 SächsNatSchG					25 bis 5.000
	2.2	Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG über einen Eingriff, der nicht von einer Behörde durchgeführt wird und der keiner behördlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf					50 bis 1.300
	2.3	Zustimmung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 SächsNatSchG in Verbindung mit § 2 SächsÖKoVO zu einer Maßnahme nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SächsNatSchG					25 bis 1.100
	3.	Entscheidung über eine Anzeige nach § 34 Abs. 6 Satz 1 und 3 BNatSchG					40 bis 500
	4.	Erteilung einer Erlaubnis bei Erlaubnisvorbehalten in Rechtsverordnungen oder entsprechenden Vorschriften, zum Beispiel nach § 7 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz oder § 8 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Festsetzung des Biosphärenreservates "Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft" (Biosferowy Rezerwat "Hornjoluziska Hola a Haty") und der Schutzzonen I und II dieses Biosphärenreservates als Naturschutzgebiet					10 bis 1.500
	5.	Erteilung einer Befreiung von naturschutzrechtlichen Vorschriften nach § 67 Abs. 1 und 2 BNatSchG					10 bis 5.000
	6.	Zulassung einer Ausnahme von den Verboten für besonders geschützte Biotope nach § 30 Abs. 3 BNatSchG					25 bis 2.500
	7.	Entscheidungen zu Zoos und Tiergehegen
	7.1	Genehmigung für die Errichtung, wesentliche Änderung und den Betrieb von Zoos nach § 42 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG					250 bis 5.700
	7.2	Anordnungen für die Errichtung und den Betrieb von Tiergehegen nach § 43 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG oder für die Beseitigung von Tiergehegen nach § 43 Abs. 3 Satz 3 BNatSchG					50 bis 550
	8.	Ausnahmen von den Schutzvorschriften für wildlebende Tier- und Pflanzenarten
	8.1	Ausnahmen von den in § 44 Abs. 2 BNatSchG normierten Besitz- und Vermarktungsverboten nach § 45 Abs. 6 BNatSchG					10 bis 1.000
	8.2	Ausnahmen von den in § 44 BNatSchG normierten Verboten nach § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG					kostenfrei
	8.3	Ausnahmen von den in § 4 Abs. 1 BArtSchV normierten Verboten nach § 4 Abs. 3 BArtSchV					kostenfrei
noch 71	8.4	Ausnahmen von der Buchführungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 4 BArtSchV					25 bis 500
	8.5	Ausnahmen für zoologische Einrichtungen nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BArtSchV					25 bis 350
	8.6	Ausnahmen nach § 2 Abs. 2 BArtSchV von § 44 Abs. 1 Nr. 1 und 3 und Abs. 2 BNatSchG für Weinbergschnecken					80 bis 1.500
	9.	Entscheidung über das Absehen von der jeweils als vorrangig bezeichneten Kennzeichnungsmethode und Anordnung einer nachrangigen Kennzeichnung nach § 13 Abs. 1 Satz 4 und 6 BArtSchV					20 bis 100
	10.	Amtshandlungen im Rahmen des Betretungsrechts der freien Landschaft
	10.1	Genehmigung von Sperren nach § 29 Abs. 3 Satz 2 SächsNatSchG					50 bis 1.000
	10.2	Anordnung zur Beseitigung widerrechtlich errichteter Sperren nach § 29 Abs. 4 SächsNatSchG					100 bis 1.100
	10.3	Anordnung von Durchgängen nach § 30 SächsNatSchG					kostenfrei
	11.	Zulassung von Ausnahmen in Schutzstreifen an Gewässern nach § 61 Abs. 3 BNatSchG					50 bis 1.500
	12.	Verfahren zur Festsetzung einer Entschädigung für Enteignungen nach § 41 Abs. 3 SächsNatSchG oder für Nutzungseinschränkungen nach § 40 Abs. 1 SächsNatSchG					kostenfrei
	13.	Erteilung einer Bescheinigung nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97
		Verkaufswert (einschließlich Umsatzsteuer)
	13.1	bis 50 EUR					gebührenfrei
	13.2	über 50 EUR bis 500 EUR					10
	13.3	über 500 EUR bis 1.000 EUR					20
	13.4	über 1.000 EUR bis 1.500 EUR					31
	13.5	über 1.500 EUR bis 2.500 EUR					51
	13.6	über 2.500 EUR bis 3.800 EUR					77
	13.7	über 3.800 EUR bis 5.000 EUR					102
noch 71	13.8	über 5.000 EUR		102 je 5.000 EUR des Verkaufswertes, höchstens 2.500
				A n m e r k u n g e n:
				(1)	Die Bagatellgrenze bis zum Verkaufswert von 50 EUR gilt nicht bei einem Sammelantrag auf Erteilung mehrerer gesonderter Ausnahmegenehmigungen oder bei zeitlich versetzt gestellten Anträgen, die ein Überschreiten der Bagatellgrenze verhindern sollen.
				(2)	Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die EG-Bescheinigung mit dem höchsten Wert die volle Gebühr erhoben, für die weiteren EG-Bescheinigungen jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühren. Wird mit dem höchsten Wert die Bagatellgrenze nicht überschritten, ist als Bemessungsgrundlage der Wert aller Exemplare heranzuziehen.
	14.	Ausgabe eines Etiketts nach Artikel 7 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97		10 bis 500
	15.	Erteilung von Auskünften, fachliche Beratungen oder Herausgabe von Daten an nach § 32 Abs. 1 SächsNatSchG anerkannte Vereine zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben		gebührenfrei
72		Personenbeförderung
		Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
		Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung - BOStrab)
		Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen - Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung - StrabBIPV)
	1.	Genehmigung für den Bau, den Betrieb und die Linienführung eines Verkehrs mit Straßenbahnen oder Obussen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PBefG, bei Kosten der Anlage einschließlich der Fahrzeuge und des Grund und Bodens in Höhe von
	1.1	bis zu 128.000 EUR			200
	1.2	über 128.000 EUR bis zu 256.000 EUR			370
	1.3	über 256.000 EUR bis zu 383.000 EUR			530
	1.4	über 383.000 EUR bis zu 511.000 EUR			690
noch 72	1.5	über 511.000 EUR			370 je angefangene 256.000 EUR der Kosten der Anlage
	2.	Genehmigung einer Erweiterung oder wesentlichen Änderung des Unternehmens nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 PBefG			50 bis 1.100
	3.	Genehmigung der Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten auf einen anderen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG			50 bis 1.100
	4.	Genehmigung der Übertragung des Betriebs auf einen anderen nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG			50 bis 1.100
	5.	Entbindung von der Betriebspflicht nach § 21 Abs. 4 Satz 1 PBefG			50 bis 300
	6.	Planfeststellung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 PBefG, Plangenehmigung nach § 28 Abs. 1a Satz 1 PBefG oder Entscheidung über das Unterbleiben eines Planfeststellungsverfahrens nach § 28 Abs. 2 PBefG bei Baukosten
	6.1	bis 2.000.000 EUR			0,1 Prozent der Baukosten
	6.2	über 2.000.000 EUR bis 5.000.000 EUR			2.000, zuzüglich 0,05 Prozent der 2.000.000 EUR übersteigenden Baukosten
	6.3	über 5.000.000 EUR bis 10.000.000 EUR			3.500, zuzüglich 0,03 Prozent der 5.000.000 EUR übersteigenden Baukosten
	6.4	über 10.000.000 EUR			5.000, zuzüglich 0,02 Prozent der 10.000.000 EUR übersteigenden Baukosten
	7.	Zustimmung zu Vereinbarungen über die Höhe des Entgelts für die Benutzung einer Straße nach § 31 Abs. 2 Satz 1 PBefG			50 bis 470
	8.	Entscheidung nach § 31 Abs. 5 PBefG			50 bis 1.100
	9.	Entscheidung bei fehlender Einigung in den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 2 PBefG			25 bis 2.600
	10.	Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs nach § 37 PBefG			25 bis 100
	11.	Zustimmung zu den Beförderungsentgelten und deren Änderung nach § 39 Abs. 1 Satz 1 PBefG			50 bis 1.500
	12.	Zustimmung zu besonderen Beförderungsbedingungen und deren Änderung nach § 39 Abs. 6 Satz 1 und 2 PBefG			25 bis 210
	13.	Zustimmung zu den Fahrplänen und deren Änderung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 PBefG			25 bis 200
	14.	Zustimmung zum Neu- oder Umbau von Betriebsanlagen nach § 60 Abs. 3 BOStrab			50 bis 5.000
	15.	Abnahme von Betriebsanlagen und Fahrzeugen nach § 62 Abs. 1 Satz 1 BOStrab			50 bis 7.000
noch 72	16.	Genehmigung von Ausnahmen nach § 6 BOStrab			50 bis 3.000
	17.	Erteilung von Typzulassungen für Fahrzeuge nach § 62 BOStrab			1.000 bis 10.000
	18.	sonstige Genehmigungen, Bestätigungen und Prüfungen im Zusammenhang mit der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung			50 bis 3.000
	19.	sonstige Genehmigungen und Prüfungen von Eisenbahnen und sonstigen Bahnen, soweit sie nicht von den Gebührentatbeständen der laufenden Nummer 31 erfasst sind			50 bis 5.300
	20.	Gestattung der Benutzung unabhängiger Bahnkörper durch Kraftomnibusse oder Obusse des Linienverkehrs nach § 58 Abs. 3 Satz 1 BOStrab			10 bis 260
	21.	Bestätigung als Betriebsleiter nach § 9 Abs. 1 BOStrab			25 bis 510
	22.	Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 StrabBIPV einschließlich der etwaigen Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 StrabBIPV			25 bis 510
73		Personenstandsrecht, öffentliches Namensrecht
		Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndG)
	1.	Änderung oder Feststellung eines Familiennamens nach § 1 oder § 8 NamÄndG			5 bis 1 000
	2.	Änderung eines Vornamens nach § 11 NamÄndG			5 bis 500
	3.	Namensänderung bei Pflegekindern, die keinen Unterhalt von ihren Eltern erhalten und auch sonst über kein Einkommen verfügen			kostenfrei
74		Pflanzenschutz
		Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)
		Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel (Pflanzenschutzmittelverordnung - PflSchMV)
		Pflanzenbeschauverordnung
		Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung
		Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (Anbaumaterialverordnung - AGOZV)
		Sächsische Pflanzenschutzverordnung (SächsPflSchVO)
	1.	Genehmigung nach § 12 Abs. 2 Satz 3, § 17 Abs. 6 Satz 1, § 18 Abs. 2 Satz 1 oder § 22 Abs. 2 Satz 1 PflSchG			15 bis 450
	2.	Registrierung nach § 13n Abs. 1 und 2, § 13p Abs. 1 und 2 der Pflanzenbeschauverordnung, Erteilung einer Genehmigung nach § 13d Abs. 1 Satz 1, § 13q Abs. 1 Satz 3 und §§ 14, 14a Abs. 1 der Pflanzenbeschauverordnung, Ausstellung eines Pflanzenpasses nach § 13c Abs. 2 der Pflanzenbeschauverordnung oder einer Bescheinigung nach § 14a Abs. 4 Satz 1 der Pflanzenbeschauverordnung oder Untersuchung nach § 13d Abs. 2, § 13p Abs. 3 Satz 4 oder § 14a Abs. 4 Satz 1 der Pflanzenbeschauverordnung sowie Registrierung, Zertifizierung und Kontrolle nach § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 8 Abs. 1 AGOZV			22 bis 790
noch 74	3.	Kontrolle oder Untersuchung nach § 7b oder § 8 Abs. 1 Satz 1 der Pflanzenbeschauverordnung oder § 9 Abs. 4 Satz 2 AGOZV
		A n m e r k u n g zu Tarifstelle 3:
		Diese Kontrollen schließen ein:
		(1)	Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle bei pflanzlichen Einfuhrsendungen aus Drittländern und
		(2)	phytosanitäre Untersuchungen bei Beachtung der Warenkategorie, des Umfangs der Einfuhrsendungen und der Zeitvorgabe.
	3.1	Dokumentenkontrolle je Sendung			10
	3.2	Nämlichkeitskontrolle je Sendung			10 bis zu einer LKW-Ladung, einer Güterwagenladung oder einer Containerladung vergleichbarer Größe, bei größeren Sendungen 14 je Ladung
	3.3	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Stecklingen, Sämlingen, ausgenommen forstliches Vermehrungsgut, Jungpflanzen von Erdbeeren und Gemüse
	3.3.1	bis zu 10.000 Stück je Sendung			22
	3.3.2	mehr als 10.000 Stück je Sendung			22, zuzüglich 0,84 je weitere 1.000 Stück über 10.000 Stück, höchstens 200
	3.4	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Sträuchern, Bäumen, ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume, Pflanzengesundheitsuntersuchung von anderen holzigen Baumschulenerzeugnissen einschließlich forstlichen Vermehrungsguts, ausgenommen Saatgut
	3.4.1	bis zu 1.000 Stück je Sendung			22
	3.4.2	mehr als 1.000 Stück je Sendung			22, zuzüglich 0,53 je weitere 100 Stück über 1.000 Stück, höchstens 200
	3.5	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Zwiebeln, Wurzelknollen, Wurzelstöcken oder Knollen zum Anpflanzen, ausgenommen Kartoffelknollen
	3.5.1	bis zu 200 kg je Sendung			22
	3.5.2	mehr als 200 kg je Sendung			22, zuzüglich 0,19 je weitere 10 kg über 200 kg, höchstens 200
	3.6	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Samen oder Gewebekulturen
	3.6.1	bis zu 100 kg je Sendung			22
	3.6.2	mehr als 100 kg je Sendung			22, zuzüglich 0,22 je weitere 10 kg über 100 kg, höchstens 200
	3.7	Pflanzengesundheitsuntersuchung von anderen Pflanzen zum Anpflanzen, die nicht anderweitig in Tarifstelle 3 aufgeführt sind
	3.7.1	bis zu 5.000 Stück je Sendung			22
	3.7.2	mehr als 5.000 Stück je Sendung			22, zuzüglich 0,22 je weitere 100 Stück über 5.000 Stück, höchstens 200
	3.8	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Schnittblumen
	3.8.1	bis zu 20.000 Stück je Sendung			22
	3.8.2	mehr als 20.000 Stück je Sendung			22, zuzüglich 0,17 je weitere 1.000 Stück über 20 000 Stück, höchstens 200
	3.9	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Ästen mit Blattwerk oder Teilen von Nadelbäumen, ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume
	3.9.1	bis zu 100 kg je Sendung			22
	3.9.2	mehr als 100 kg je Sendung			22, zuzüglich 2,10 je weitere 100 kg über 100 kg, höchstens 200
	3.10	Pflanzengesundheitsuntersuchung von gefällten Weihnachtsbäumen
	3.10.1	bis zu 1.000 Stück je Sendung			22
	3.10.2	mehr als 1.000 Stück je Sendung			22, zuzüglich 2,10 je weitere 100 Stück über 1.000 Stück, höchstens 200
	3.11	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Blättern von Pflanzen, zum Beispiel Kräuter, Gewürze und Blattgemüse
	3.11.1	bis zu 100 kg je Sendung			22
	3.11.2	mehr als 100 kg je Sendung			22, zuzüglich 2,10 je weitere 10 kg über 100 kg, höchstens 200
	3.12	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Obst, Gemüse, ausgenommen Blattgemüse
	3.12.1	bis zu 25.000 kg je Sendung			22
	3.12.2	mehr als 25.000 kg je Sendung			22, zuzüglich 0,84 je weitere 1.000 kg über 25.000 kg
	3.13	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Kartoffelknollen je Partie			64 je angefangene 25.000 kg
	3.14	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Holz, ausgenommen Rinde, je Sendung			0,22 je Kubikmeter, mindestens 22
	3.15	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Erde und Nährsubstraten sowie Rinde
	3.15.1	bis 25.000 kg je Sendung			22
	3.15.2	mehr als 25.000 kg je Sendung			22, zuzüglich 1 je weitere 1.000 kg über 25.000 kg, höchstens 200
	3.16	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Getreidekörnern
	3.16.1	bis zu 25.000 kg je Sendung			20
	3.16.2	mehr als 25.000 kg je Sendung			20, zuzüglich 0,80 je weitere 1.000 kg über 25.000 kg, höchstens 700
	3.17	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Verpackungsholz je Sendung			20 je angefangene 5 LKW-Ladungen, 5 Güterwagenladungen oder 5 Containerladungen vergleichbarer Größe, höchstens 400
	3.18	Pflanzengesundheitsuntersuchung von anderen Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, die nicht von den Tarifstellen 3.1 bis 3.17 erfasst sind, je Sendung			20
	4.	Untersuchung nach § 12 Abs. 1 der Pflanzenbeschauverordnung und Ausstellung eines Pflanzengesundheitszeugnisses nach § 12 Abs. 3 Satz 1 der Pflanzenbeschauverordnung			13 bis 580
		A n m e r k u n g zu Tarifstelle 4:
		Diese Kontrollen schließen eine erforderliche Laboruntersuchung nicht ein.
	5.	Untersuchung einschließlich Probenentnahme nach § 59 Abs. 2 Nr. 5 PflSchG			5 bis 590 je Probe
	6.	Prüfung von Pflanzenschutzmitteln nach § 59 Abs. 2 Nr. 4 PflSchG			5 bis 9.500
					A n m e r k u n g zu Tarifstelle 6:
					Die Höhe der Gebühr im Einzelfall bestimmt sich nach den bundeseinheitlich abgestimmten Gebührensätzen.
	7.	Anerkennung als amtliche Versuchseinrichtung nach § 8 Abs. 2 der Pflanzenschutzmittelverordnung oder Anerkennung als amtliche Kontrollwerkstatt nach § 3 Abs. 1 Satz 2 SächsPflSchVO			150 bis 700
	8.	Beratung einschließlich Übermittlung von Daten des Warndienstes nach § 59 Abs. 2 Nr. 3 PflSchG			5 bis 200
noch 74	9.	Bestätigung der Messgenauigkeit der betrieblichen, nicht elektronischen Ausrüstung einer amtlich anerkannten Kontrollwerkstatt einschließlich der Prüfung nach § 3 Abs. 3 Satz 2 SächsPflSchVO			160
	10.	Ausstellung eines Pflanzenschutz-Sachkundenachweises nach § 9 Abs. 2 PflSchG			30
	11.	Anerkennung einer Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme im Sinne des § 9 Abs. 4 PflSchG auf Antrag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung			110 bis 900
75		Polizeigesetz
		Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)
		Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel (Kampfmittelverordnung)
	1.	polizeiliche Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten, gefährlichen Transporten und gefährdeten Transporten nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG
	1.1	auf Straßen
	1.1.1	durch Kraftwagen			4,20 je angefangenen Kilometer für jeden Kraftwagen, zuzüglich 24 je angefangene halbe Stunde für jeden eingesetzten Bediensteten, mindestens 50 je Transport
	1.1.2	durch Krafträder			3,90 je angefangenen Kilometer für jedes Kraftrad, zuzüglich 24 je angefangene halbe Stunde für jeden eingesetzten Bediensteten, mindestens 50 je Transport
					A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 1.1.1 und 1.1.2:
					(1) Wird eine beantragte Begleitung aus Gründen, die das Transportunternehmen zu vertreten hat, nicht durchgeführt (zum Beispiel unerfüllte Auflagen aus dem Genehmigungsbescheid), wird unter Berücksichtigung des § 7 Abs. 1 SächsVwKG eine Gebühr von 10 bis 75 Prozent der für die Begleitung festzusetzenden Verwaltungsgebühr erhoben.
					(2) Wird eine Begleitung von Kraftwagen und Krafträdern gleichzeitig durchgeführt, ist die Mindestgebühr von 50 EUR nur einmal zu erheben.
	1.2	auf Wasserstraßen
	1.2.1	bis zu einer Stunde			170 je Begleitboot
	1.2.2	mehr als eine Stunde			Gebühr nach Tarifstelle 1.2.1, zuzüglich 77 je weitere, die erste Stunde überschreitende angefangene halbe Stunde und je Begleitfahrzeug
noch 75	2.	Ingewahrsamnahme von Personen nach § 22 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchst. a, Nr. 3 und 4 SächsPolG
					A n m e r k u n g:
					Hinsichtlich des Schutzgewahrsams nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a SächsPolG bei Personen, die sich erkennbar in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand oder sonst in einer hilflosen Lage befinden, werden Kosten nur dann erhoben, wenn der Zustand auf Alkohol- oder Drogenkonsum beruht.
	2.1	Transport mit Polizeifahrzeug			50 je angefangene halbe Stunde
					A n m e r k u n g:
					Die Tarifstelle ist auch anzuwenden, wenn die in Gewahrsam genommene Person nicht in eine Gewahrsamseinrichtung, sondern an einen anderen Ort (zum Beispiel nach Hause) gebracht wird.
	2.2	Aufenthalt in Gewahrsamseinrichtungen
	2.2.1	nach Aufenthaltsdauer			40 je angefangene 24 Stunden
					A n m e r k u n g:
					In der Gebühr ist der allgemeine Aufwand für die Benutzung der Gewahrsamseinrichtung eingeschlossen.
	2.2.2	Auslagen
		Bei Verpflegung des Ingewahrsamgenommenen, Reinigung von Räumen, Fahrzeugen, Bekleidungsstücken oder sonstigen Gegenständen, bei vom Verwahrten verursachter Verschmutzung sind die tatsächlichen Kosten als Auslagen zu erheben.
		Bei ärztlicher Untersuchung auf die Gewahrsamsfähigkeit ist der Aufwand als Auslage zu erheben.
	3.	Transport von Sachen mit Polizeifahrzeug nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG			25 bis 400
	4.	Umsetzung von Fahrzeugen durch Dritte nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 SächsPolG			70
					A n m e r k u n g:
					Wird nach Eintreffen des Abschleppfahrzeuges das ordnungswidrig abgestellte Fahrzeug durch den Fahrzeughalter oder einer zur Nutzung berechtigten Person entfernt, ist die Hälfte der Gebühr zu erheben.
		Zusätzlich sind die tatsächlichen Kosten des Dritten als Auslagen zu erheben.
noch 75	5.	Verwahrung sichergestellter oder beschlagnahmter Fahrzeuge oder anderer Sachen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 oder 2 SächsPolG
	5.1	Grundgebühr		50 bis 190
		A n m e r k u n g:
		Mit der Grundgebühr sind alle Amtshandlungen, die mit der Verwahrung im engeren Zusammenhang stehen, insbesondere die Aufforderung, die Sache abzuholen, und die Herausgabe der Sache, abgegolten.
		Die Grundgebühr ist auch zu erheben, wenn die Verwahrung durch Dritte erfolgt. Sie ist nicht kumulativ mit der Gebühr nach den Tarifstellen 3 und 4 zu erheben.
	5.2	Tagesgebühr je angefangene 24 Stunden
	5.2.1	je Fahrrad auch mit Hilfsmotor, Moped		2,60
	5.2.2	je Kraftrad		4
	5.2.3	je PKW und LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 2,5 t, Zugmaschinen und andere Fahrzeuge einschließlich Boote entsprechender Größe		6
	5.2.4	je LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,5 t, Anhänger und anderer Fahrzeuge einschließlich Boote entsprechender Größe		7,70
	5.3	Tagesgebühr bei Verwahrung von Fahrzeugen in geschlossenen Räumen		das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 5.2
				A n m e r k u n g:
				Die Gebühr nach Tarifstelle 5.1 wird zusätzlich zu der Gebühr nach Tarifstelle 5.2 oder 5.3 erhoben.
	5.4	Verwahrung anderer Sachen, je nach Größe		15 bis 175
				A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 5.1 bis 5.4 :
				Für die Verwahrung einer gestohlenen oder sonst abhanden gekommenen Sache ist neben der Grundgebühr eine Tagesgebühr gemäß Tarifstelle 5.2 nur zu entrichten
				(1)	bis zur Verlustanzeige bei einer Polizeidienststelle,
				(2)	ab dem fünften Tag nach Absenden der Aufforderung zur Abholung.
	5.5	Verwahrung durch Dritte
		Bei Verwahrung durch Dritte sind die tatsächlichen Kosten als Auslagen zu erheben.
noch 75	6.	Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Sachen nach § 29 Abs. 2 Satz 1 SächsPolG			60 bis 300
		Bei Verwertung durch Dritte sind zusätzlich die tatsächlichen Kosten des Dritten als Auslagen zu erheben.
	7.	Bergung von Wasserfahrzeugen bei von Bootsführern leichtfertig herbeigeführten Notfällen nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG
	7.1	Bergung einer Jolle oder eines vergleichbaren Bootes			105
	7.2	Bergung eines Motorbootes oder einer Segeljacht			160
	8.	Einsatz von Polizeikräften und Polizeifahrzeugen aufgrund
		(1)	missbräuchlicher Alarmierung nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG (Vortäuschung einer Notlage),
		(2)	der Alarmgebung einer Einbruchsmeldeanlage nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG,
		(3)	der Suche, Rettung oder Bergung von Menschen aufgrund einer konkreten Gefahr oder einer vorgetäuschten Straftat oder Notlage nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG,
		(4)	der Rettung oder Bergung von Tieren aufgrund einer konkreten Gefahr beziehungsweise einer vorgetäuschten Straftat nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG,
		(5)	der Sicherung oder Bergung von Sachen aufgrund einer konkreten Gefahr beziehungsweise einer vorgetäuschten Straftat nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG oder
		(6)	unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung eines vorangegangenen Verwaltungsaktes nach § 30 Abs. 1 SächsPolG
	8.1	bei Einsatz von Polizeifahrzeugen			50 je angefangene halbe Stunde für jedes eingesetzte Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten.
noch 75	8.2	Einsatz von Polizeikräften			24 je angefangene halbe Stunde für jeden eingesetzten Bediensteten
					A n m e r k u n g e n zu Tarifstelle 8 Abs. 2 des Gegenstandes:
					(1)	Die Gebühren werden nicht erhoben, wenn, abgesehen von der Alarmgebung der Einbruchsmeldeanlage, Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen.
					(2)	Die Höchstgebühr für die Gebühr der jeweiligen Tarifstelle sowie für die Summe der Gebühren nach den Tarifstellen 8.1 und 8.2 beträgt 250 EUR.
					A n m e r k u n g e n zu Tarifstelle 8 Abs. 3 bis 5 des Gegenstandes:
					Für Such-, Rettungs- oder Bergungsmaßnahmen werden nur dann Kosten erhoben, wenn die konkrete Gefahr vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt oder vorgetäuscht wurde.
					A n m e r k u n g zu Tarifstelle 8 Abs. 6 des Gegenstandes:
					Für unmittelbaren Zwang, der lediglich einfache körperliche Gewalt beinhaltet und keinen bedeutsamen polizeilichen Mehraufwand verursacht, werden keine Kosten erhoben.
	8.3	Angefallende Kosten eines Dritten sind in tatsächlich entstandener Höhe als Auslage zu erheben.
	9.	Absperr- und Sicherungsmaßnahmen für private oder privatwirtschaftliche Zwecke nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG
	9.1	Einsatz von Polizeifahrzeugen			60 je angefangene halbe Stunde für jedes eingesetzte Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten
	9.2	Einsatz von Polizeikräften			24 je angefangene halbe Stunde für jeden eingesetzten Bediensteten.
	9.3	aus Anlass von Amateur-Sportveranstaltungen, die zur Körperertüchtigung durchgeführt werden und bei denen öffentlicher Verkehrsgrund in Anspruch genommen wird und aus Anlass von ortsüblichen Umzügen			kostenfrei
noch 75	10.	Maßnahmen zur Beseitigung von Kampfmitteln nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG in Verbindung mit der Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel (Kampfmittelverordnung)
	10.1	Bergung, Abtransport und Vernichtung von Kampfmitteln zur Beseitigung einer unmittelbaren Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG in Verbindung mit der Kampfmittelverordnung, soweit nicht Tarifstelle 10.2 anzuwenden ist			kostenfrei
	10.2	Bergung, Abtransport und Vernichtung von Kampfmitteln zur Beseitigung einer unmittelbaren Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG in Verbindung mit der Kampfmittelverordnung, sofern von den Kampfmitteln ehemals bundeseigene oder ehemals landeseigene Liegenschaften oder Grundstücke betroffen sind, bei denen der Freistaat Sachsen oder die Bundesrepublik Deutschland bei deren Veräußerung den Haftungsausschluss für das Vorhandensein militärischer Altlasten erklärt haben
		A n m e r k u n g:
		Eine unmittelbare Gefahr liegt vor, wenn sie entweder gegenwärtig ist oder nicht vorhergesehen werden kann, zu welchem konkreten Zeitpunkt die Schädigung eintreten kann.
	10.2.1	Einsatz von Fahrzeugen			60 je angefangene halbe Stunde für jedes eingesetzte Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Personen
	10.2.2	Einsatz von Bediensteten			26 je angefangene halbe Stunde für jeden eingesetzten Bediensteten
	10.2.3	Vernichtung von Kampfmitteln in der Kampfmittelzerlegungseinrichtung			8 je Kilogramm Bruttomasse des Kampfmittels
					A n m e r k u n g:
					Mit der Gebühr nach Tarifstelle 10.2.3 sind alle Amtshandlungen abgegolten, die mit der Vernichtung von Kampfmitteln in der Kampfmittelzerlegungseinrichtung im Zusammenhang stehen, insbesondere die Lagerung, Aufbereitung und Vernichtung der Kampfmittel sowie die fachkundige Entsorgung der Sonderabfälle und Reststoffe.
	10.3	Auslagen
		Die tatsächlich entstandenen Kosten Dritter sind zusätzlich als Auslagen zu erheben.
76		Psychotherapeuten
		Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz - PsychThG)
		Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten (PsychTh-APrV)
		Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJPsychTh-APrV)
		Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)
	1.	Erteilung einer Approbation nach
	1.1	§ 2 Abs. 1 oder 2 Satz 1 PsychThG			130
	1.2	§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2a Satz 1, Abs. 3 oder 3a PsychThG			150 bis 320
	1.3	§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 PsychThG			100 bis 250
	2.	Erteilung eines Bescheides nach § 20b Abs. 2 PsychTh-APrV oder § 20b Abs. 2 KJPsychTh-APrV einschließlich
	2.1	Festlegung zur Eignungsprüfung nach § 20 Abs. 3 Satz 4 PsychTh-APrV oder § 20 Abs. 3 Satz 4 KJPsychTh-APrV			50 bis 150
	2.2	Festlegungen zum Anpassungslehrgang nach § 20 Abs. 2 Satz 4 PsychTh-APrV oder § 20 Abs. 2 Satz 4 KJPsychTh-APrV			40 bis 120
	3.	Rücknahme und Widerruf der Approbation nach § 3 Abs. 1 oder 2 PsychThG			300 bis 810
	4.	Anordnung des Ruhens der Approbation oder Aufhebung der Anordnung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 oder 2 PsychThG			300 bis 850
	5.	Zulassung nach § 3 Abs. 3 Satz 4 PsychThG			200 bis 320
	6.	Erteilung oder Verlängerung einer befristeten Erlaubnis zur Berufsausübung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 3 PsychThG			100 bis 280
	7.	Widerruf einer nach § 4 Abs. 1 Satz 1 PsychThG erteilten befristeten Erlaubnis nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG			300 bis 810
	8.	Anrechnung einer anderen Ausbildung nach § 5 Abs. 3 PsychThG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 PsychTh-APrV oder § 6 Abs. 2 KJPsychTh-APrV			25 bis 130
	9.	staatliche Anerkennung einer Einrichtung nach § 6 Abs. 1 PsychThG			450 bis 1.600
noch 76	10.	Erweiterung oder Änderung der staatlichen Anerkennung einer Einrichtung nach § 6 Abs. 1 PsychThG oder Bestätigung wesentlicher Änderungen der Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung nach § 6 Abs. 1 PsychThG, Bestätigung des Neuabschlusses von Kooperationsverträgen zur Sicherstellung der praktischen Tätigkeit sowie der praktischen und theoretischen Ausbildung nach § 6 Abs. 3 PsychThG in Verbindung mit den §§ 2 bis 4 PsychTh-APrV oder § 6 Abs. 3 PsychThG in Verbindung mit den §§ 2 bis 4 KjPsychTh-APrV			30 bis 310.
	11.	Zulassung einer gleichwertigen Einrichtung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 2 PsychTh-AprV oder nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 2 KJPsychTh-APrV			50 bis 300
	12.	Feststellung der Gleichwertigkeit einer Ausbildung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 PsychThG			190 bis 2 570
	13.	Bescheinigung nach § 9a Abs. 4 Satz 1 PsychThG			50 bis 170.
77		Raumordnung
		Raumordnungsgesetz (ROG)
		Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz - SächsLPIG)
	1.	Zulassung von Zielabweichungen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ROG in Verbindung mit § 16 Satz 1 SächsLPIG oder Raumordnungsverfahren nach den §§ 15, 16 ROG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 SächsLPIG			5.000 bis 50.000
78		aufgehoben
79		Röntgenverordnung
		Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)
		Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung - RöV)
	1.	Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung des Betriebs einer Röntgeneinrichtung nach § 3 Abs. 1 oder 4 RöV			30 bis 850
	2.	Entscheidung nach § 4 Abs. 2 Satz 3 RöV			25 bis 510
	3.	Untersagung eines angezeigten Betriebs einer Röntgeneinrichtung nach § 4 Abs. 6 RöV			25 bis 310
	4.	Bestimmung eines Sachverständigen nach § 4a Abs. 1 Satz 1 RöV			250 bis 2.500
	5.	Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung des Betriebs eines Störstrahlers nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RöV			30 bis 1.400
	6.	Untersagung nach § 7 RöV			25 bis 220
	7.	Verpflichtung zum Erlass einer Strahlenschutzanweisung nach § 15a Satz 1 RöV			25 bis 110
	8.	Festlegung der Abweichung von Fristen nach § 16 Abs. 3 Satz 6, Abs. 4 Satz 4, § 17 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 Satz 4 RöV			25 bis 110
noch 79	9.	Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der Fachkunde nach § 18a Abs. 1 Satz 3 RöV oder Erteilung von Auflagen zur Fortgeltung der Fachkunde sowie Veranlassung einer Überprüfung nach § 18a Abs. 2 Satz 4 und 5 RöV			25 bis 200
	10.	Anerkennung von Kursen zum Erwerb der Fachkunde nach § 18a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 RöV			50 bis 310
	11.	Gestattung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 RöV			25 bis 320
	12.	Anordnung nach § 33 Abs. 1 und 2 RöV oder Gestattung von Abweichungen von Vorschriften nach § 33 Abs. 6 RöV			25 bis 320
	13.	Zulassung von Ausnahmen nach § 35 Abs. 1 Satz 2 RöV, Gestattung oder Anordnung nach § 35 Abs. 7 Satz 2 RöV oder Anordnung und Festlegung nach § 35 Abs. 8 RöV			25 bis 450
	14.	Ermächtigung von Ärzten nach § 41 Abs. 1 Satz 1 RöV			50 bis 500
	15.	Widerruf oder Rücknahme von Genehmigungen nach den §§ 3 und 5 RöV sowie Festlegung nachträglicher Auflagen, soweit nach § 18 Abs. 2 des Atomgesetzes eine Entschädigungspflicht nicht gegeben ist, nach § 17 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 bis 5 des Atomgesetzes			25 bis 400
	16.	Anordnungen und sonstige Aufsichtsmaßnahmen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes bei Tätigkeiten nach der Röntgenverordnung			25 bis 510
80		Saatgut
		Saatgutverkehrsgesetz (SaatG)
		Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (Saatgutverordnung)
		Pflanzkartoffelverordnung
	1.	Saatgut
	1.1	Anerkennung von Saatgut einschließlich der Feldbestandsprüfung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SaatG in Verbindung mit den §§ 4, 5, 7, 9 und 14 der Saatgutverordnung			16 bis 45 je ha
	1.2	Nach- oder Wiederholungsbesichtigungen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und nach § 10 Abs. 1 Satz 2 der Saatgutverordnung			30 bis 110 je Vermehrungsvorhaben
	1.3	Probeentnahme nach § 11 Abs. 1, 3 Satz 1 und Abs. 6 der Saatgutverordnung			17 bis 70
					A n m e r k u n g:
					Je angefangene halbe Stunde der Anwesenheit im Betrieb sind 17 EUR zu berechnen.
	1.4	Prüfung der Beschaffenheit des Saatgutes nach § 12 Abs. 1 Satz 1 sowie § 15 Abs. 1 der Saatgutverordnung			5 bis 140
noch 80	1.5	Erteilung einer Mischungsnummer nach § 27 Abs. 1 Satz 1 der Saatgutverordnung			7 bis 25
	1.6	Ausstellung eines Zertifikates nach § 45 Abs. 1 Satz 1 der Saatgutverordnung			5 bis 11
	2.	Pflanzkartoffeln
	2.1	Anerkennung von Pflanzgut nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SaatG in Verbindung mit den §§ 5, 6, 9, 11 und 19 der Pflanzkartoffelverordnung			31 bis 60 je ha
	2.2	Nach- oder Wiederholungsbesichtigung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und § 12 Abs. 1 Satz 2 der Pflanzkartoffelverordnung			25 bis 110 je Vermehrungsvorhaben
	2.3	Festsetzung einer Betriebsnummer nach § 30 Abs. 4 Satz 1 der Pflanzkartoffelverordnung			15 bis 25
	2.4	Prüfung der Beschaffenheit einschließlich Probenahme und Mitteilung des Ergebnisses nach den §§ 13, 16, 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 Satz 1 der Pflanzkartoffelverordnung			13 bis 365 je Probe
					A n m e r k u n g:
					Je angefangene halbe Stunde der Anwesenheit im Betrieb sind 17 EUR zu berechnen.
	3.	Anerkennung von für Kern- und Steinobst nach § 14b Abs. 1 Satz 1 SaatG in Verbindung mit § 6 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzen (Anbaumaterialverordnung - AGOZV)			25 bis 155
81		aufgehoben
82		Schornsteinfegerwesen
		Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG)
	1.	Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfegermeister nach § 8 Abs. 1 SchfHwG			250
	2.	Aufhebung der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger nach § 12 Abs. 1 SchfHwG			gebührenfrei
83		aufgehoben
84		aufgehoben
85		Stationäre Einrichtungen nach dem Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz
		Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz (SächsBeWoG)
		Heimmitwirkungsverordnung (HeimmwV)
		Heimmindestbauverordnung (HeimMindBauV)
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Durchführung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes (SächsBeWoGDVO)
	1.	Befreiung nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 Halbsatz 4 SächsBeWoG			145
	2.	Feststellung nach § 4 Abs. 1 SächsBeWoG, dass eine Einrichtung eine stationäre Einrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 SächsBeWoG ist			500 bis 1.000
	3.	Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 SächsBeWoG			50 bis 270
					A n m e r k u n g:
					Innerhalb des vorgegebenen Rahmens soll die Gebühr nach Möglichkeit nicht mehr als 75 Prozent des Betrages, für den die Ausnahme zugelassen wurde, betragen.
	4.	Überwachung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SächsBeWoG			50 bis 1.000
					A n m e r k u n g:
					Für Regelprüfungen ist § 11 Abs. 1 Nr. 5 SächsVwKG und für anlassbezogene Prüfungen § 11 Abs. 1 Nr. 2 SächsVwKG zu beachten.
	5.	Erteilung einer Anordnung nach § 11 Abs. 1 SächsBeWoG			75 bis 500
	6.	Untersagung nach § 12 Abs. 1 SächsBeWoG oder Einsetzen einer kommissarischen Leitung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SächsBeWoG			100 bis 900
	7.	Untersagung nach § 13 Abs. 1 bis 3 SächsBeWoG			100 bis 2.500
	8.	Erteilung einer Befreiung nach § 15 Abs. 1 SächsBeWoG			90 bis 350
	9.	Zulassung einer Abweichung nach § 11a HeimmwV			26 bis 105
	10.	Bestellung eines Bewohnerfürsprechers nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HeimmwV in Verbindung mit § 8 Abs. 3 SächsBeWoG			32
	11.	Heimmindestbauverordnung in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 SächsBeWoGDVO
	11.1	Verlängerung der Fristen nach § 30 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 HeimMindBauV in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 SächsBeWoGDVO			145
	11.2	Befreiung nach § 31 Abs. 1 HeimMindBauV in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 SächsBeWoGDVO			150 bis 500
	12.	Befreiung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsBeWoGDVO			150 bis 500
86		Steuerrecht
		Abgabenordnung (AO)
		Umsatzsteuergesetz (UStG)
	1.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a oder Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG			25 bis 500
	2.	Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen an die Handwerkskammern oder die Industrie- und Handelskammern für Zwecke der Beitragserhebung je Erhebungszeitraum nach § 31 Abs. 1 AO in Verbindung mit § 113 Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) und § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen (SächsIHKG)			0,08 je Beitragsverpflichteten, mindestens 5
87		Strahlenschutz
		Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)
		Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung - StrlSchV)
		Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. DDR I Nr. 30 S. 341) und Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. DDR I Nr. 30 S. 348, I 1987 Nr. 18 S. 196), die jeweils nach Anlage II Kapitel XII Abschnitt III Nr. 2 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 1226) mit Maßgaben fortgelten
noch 87		Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien vom 17. November 1980 (GBl. DDR I Nr. 34 S. 347), die nach Anlage II Kapitel XII Abschnitt III Nr. 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 1226) mit Maßgaben fortgilt
	1.	Strahlenschutzverordnung
	1.1	Genehmigung nach § 7 Abs. 1 StrlSchV zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 2 Abs. 1 des Atomgesetzes oder mit Kernbrennstoffen nach § 2 Abs. 3 des Atomgesetzes oder zur wesentlichen Abweichung von einem festgelegten Umgang			90 bis 32.300
	1.2	Genehmigung zur Errichtung einer Anlage nach § 11 Abs. 1 StrlSchV bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von
	1.2.1	bis zu 128.000 EUR			0,4 Prozent der Errichtungskosten, mindestens 375
	1.2.2	über 128.000 EUR bis 256.000 EUR			512, zuzüglich 0,3 Prozent der 128.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.2.3	über 256.000 EUR bis 511.000 EUR			896, zuzüglich 0,2 Prozent der 256.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.2.4	über 511.000 EUR bis 2.556.000 EUR			1.406, zuzüglich 0,1 Prozent der 511.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.2.5	über 2.556.000 EUR			3.451, zuzüglich 0,04 Prozent der 2.556.000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
					A n m e r k u n g zu Tarifstelle 1.2:
					Die Errichtungskosten der Anlage schließen das Gebäude mit ein, soweit dieses für den Strahlenschutz von Bedeutung ist.
	1.3	Genehmigung nach § 11 Abs. 2 oder 3 StrlSchV
	1.3.1	zum Betrieb einer Anlage			300 bis 13.000
	1.3.2	zur wesentlichen Veränderung einer Anlage oder ihres Betriebs			100 bis 5.400
	1.4	Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 12 Abs. 2 StrlSchV			100 bis 650
	1.5	Genehmigung zur Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen nach § 15 Abs. 1 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 StrlSchV			100 bis 1.500
noch 87	1.6	Genehmigung der Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 2 Abs. 1 des Atomgesetzes oder von Kernbrennstoffen nach § 2 Abs. 3 des Atomgesetzes nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV			100 bis 800
	1.7	Erteilung einer Bescheinigung nach § 17 Abs. 3 StrlSchV			60 bis 350
	1.8	Erteilung einer Freigabe nach § 29 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1 StrlSchV			60 bis 5.100
	1.9	Feststellung zum Vorliegen bestimmter Voraussetzungen für eine Freigabe nach § 29 Abs. 6 Satz 1 StrlSchV			40 bis 1.100
	1.10	Anerkennung von Kursen oder anderen Fortbildungsmaßnahmen nach § 30 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 StrlSchV			100 bis 550
	1.11	Bescheinigung des Erwerbs von Fachkunde oder von Kenntnissen nach § 30 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 3 StrlSchV, soweit nicht die Landesärztekammer, die Landeszahnärztekammer oder die Landestierärztekammer zuständig ist
	1.11.1	für Lehrer			kostenfrei
	1.11.2	im Übrigen			40 bis 1.100
	1.12	Entzug der Bescheinigung des Erwerbs von Fachkunde oder Kenntnissen oder Erteilung von Auflagen nach § 30 Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 Satz 2 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 2 Satz 4 StrlSchV, soweit nicht die Landesärztekammer, die Landeszahnärztekammer oder die Landestierärztekammer zuständig ist			40 bis 700
	1.13	Veranlassen einer Überprüfung von Fachkunde oder Kenntnissen nach § 30 Abs. 2 Satz 5, Abs. 4 Satz 2 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 2 Satz 5 StrlSchV, soweit nicht die Landesärztekammer, die Landeszahnärztekammer oder die Landestierärztekammer zuständig ist			40 bis 700
	1.14	Strahlenpässe
	1.14.1	Registrierung eines Strahlenpasses nach § 40 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2, § 95 Abs. 3, § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Satz 1 oder § 118 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 95 Abs. 3 StrlSchV			45
	1.14.2	Bestätigung von Änderungen in einem Strahlenpass und Verlängerung der Gültigkeit eines Strahlenpasses nach § 40 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 oder § 95 Abs. 3 StrlSchV in Verbindung mit den Nummern 6 und 9 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 40 Abs. 2, § 95 Abs. 3 der Strahlenschutzverordnung und § 35 Abs. 2 der Röntgenverordnung (AVV Strahlenpass) vom 20. Juli 2004 (BAnz Nr. 142a vom 31. Juli 2004)			45
	1.15	Ermittlung der Körperdosis
	1.15.1	Bestimmung der Art der Ermittlung der Körperdosis nach § 41 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 5 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 5 StrlSchV			50 bis 300
noch 87	1.15.2	Festlegung einer Ersatzdosis nach § 41 Abs. 1 Satz 3 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 3 StrlSchV			20 bis 800
	1.16	Festlegung der zulässigen Ableitungen radioaktiver Stoffe nach § 47 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 StrlSchV			100 bis 5.300
	1.17	Befreiung von einer Mitteilungspflicht nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 StrlSchV			40 bis 5.300
	1.18	Anordnung von Maßnahmen zur Emissions- und Immissionsüberwachung nach § 48 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 StrlSchV			100 bis 5.300
	1.19	Entscheidung nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 4 in Verbindung mit § 62 Abs. 1, § 95 Abs. 11 Satz 3 in Verbindung mit § 62 Abs. 1, § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 62 Abs. 1 oder § 63 Abs. 4 oder § 118 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 95 Abs. 11 Satz 3 StrlSchV
	1.19.1	auf Antrag der beruflich strahlenexponierten Person bei Abweichung der behördlichen Entscheidung von der ärztlichen Beurteilung			kostenfrei
	1.19.2	im Übrigen			100 bis 350
	1.20	Ermächtigung von Ärzten nach § 64 Abs. 1 Satz 1 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 64 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV			50 bis 500
	1.21	Bestimmung von Sachverständigen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV			100 bis 800
	1.22	Anordnungen nach § 96 Abs. 4, 5 oder § 118 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 96 Abs. 4 oder 5 StrlSchV			200 bis 1.800
	1.23	Entlassung von Rückständen aus der Überwachung nach § 98 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV			150 bis 1.900
	1.24	Befreiung von einer Pflicht oder Gestattung der Durchführung der Pflicht zu einem späteren Zeitpunkt nach § 101 Abs. 3 StrlSchV			200 bis 1.300
	1.25	Genehmigung zum Zusatz radioaktiver Stoffe oder zu einer Aktivierung nach § 106 Abs. 1 Satz 1 und 2 StrlSchV			100 bis 2.600
	1.26	Anordnung von Maßnahmen nach § 113 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 4 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 113 Abs. 1 Satz 1 oder 2 oder Abs. 4 StrlSchV			50 bis 9.000
	1.27	Gestattung von Abweichungen nach § 114 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 114 StrlSchV			50 bis 9.000
	1.28	Besichtigungen und Prüfungen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes im Bereich von Tätigkeiten und Arbeiten, die von den Regelungen der Strahlenschutzverordnung erfasst werden
	1.28.1	wenn kein Verstoß gegen die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung oder gegen Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine Auflagen oder Anordnungen geboten sind			kostenfrei
noch 87	1.28.2	im Übrigen			50 bis 2.600
					A n m e r k u n g e n zu Tarifstelle 1.28:
					(1)	Darüber hinaus werden Auslagen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG nicht erhoben.
					(2)	Die Kosten werden auch dann erhoben, wenn die Hinzuziehung von Sachverständigen geboten ist.
	2.	Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz und Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz
	2.1	Genehmigung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz			250 bis 25.700
	2.2	Besichtigungen und Prüfungen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes im Bereich von Sanierungen und Stilllegungen nach der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz und nach der Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz
	2.2.1	wenn kein Verstoß gegen die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder gegen Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine Auflagen oder Anordnungen geboten sind			kostenfrei
	2.2.2	im Übrigen			50 bis 2.600
					A n m e r k u n g e n zu Tarifstelle 2.2:
					(1)	Darüber hinaus werden Auslagen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG nicht erhoben.
					(2)	Die Kosten werden auch dann erhoben, wenn die Hinzuziehung von Sachverständigen geboten ist.
	2.3	sonstige Amtshandlungen nach der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz und der Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 enthalten sind			150 bis 800
	3.	Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien
	3.1	Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien			250 bis 25.700
noch 87	3.2	Zustimmung nach § 5 Abs. 1 der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien			100 bis 650
					A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 3.1 und 3.2:
					Falls auch Gebühren nach Tarifstelle 2.1 erhoben werden können, sind nur diese zu erheben.
	3.3	Bewilligung von Ausnahmen nach § 15 Satz 1 der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien			150 bis 1.900
	3.4	Besichtigungen und Prüfungen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes im Bereich von Sanierungen und Stilllegungen nach der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien
	3.4.1	wenn kein Verstoß gegen die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder Zustimmung oder gegen Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine Auflagen oder Anordnungen geboten sind			kostenfrei
	3.4.2	im Übrigen			100 bis 2.500
					A n m e r k u n g e n zu Tarifstelle 3.4:
					(1)	Darüber hinaus werden Auslagen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG nicht erhoben.
					(2)	Die Kosten werden auch dann erhoben, wenn die Hinzuziehung von Sachverständigen geboten ist.
	3.5	sonstige Amtshandlungen nach der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien, die nicht in den Tarifstellen 3.1 bis 3.4 enthalten sind			150 bis 750
88		Straßenrecht
		Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
		Telekommunikationsgesetz (TKG)
		Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG)
	1.	Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 2 FStG oder § 18 Abs. 1 Satz 2 SächsStrG			5 bis 1.500
	2.	Erteilung einer Genehmigung nach § 9 Abs. 5 FStrG oder § 24 Abs. 6 SächsStrG			5 bis 2.000
noch 88	3.	Zulassung einer Ausnahme nach § 9 Abs. 8 Satz 1 FStrG oder § 24 Abs. 9 Satz 1 SächsStrG			10 bis 2.000
	4.	Erteilung einer Zustimmung nach § 68 Abs. 3 Satz 1 TKG			10 bis 2.000
89		aufgehoben
90		Tierärzte und andere mit der Lebensmittelüberwachung beauftragte Personen
		Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB)
		Bundes-Tierärzteordnung
		Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, des Vorläufigen Tabakgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes im Freistaat Sachsen (SächsAGLFGB-VIG)
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über die Ausbildung und Prüfung der staatlich geprüften Lebensmittelchemiker (LMChemAPVO)
		Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ABl. L 255 vom 30.09.2005, S. 22, L 271 vom 16.10.2007, S. 18, L 93 vom 4.4.2008, S. 28, L 33 vom 3.2.2009, S. 49, L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch den Delegierten Beschluss (EU) 2019/608 (ABl. L 104 vom 15.04.2019, S. 1) geändert worden ist
	1.	Approbation als Tierarzt nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 1a der Bundes-Tierärzteordnung			75 bis 110
	2.	Approbation als Tierarzt nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und § 15a der Bundes-Tierärzteordnung			75 bis 220
	3.	Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufes nach § 11 Abs. 1 der Bundes-Tierärzteordnung			50 bis 200
	4.	Ausweis über die Befähigung als staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker nach § 15 Abs. 2 LMChemAPVO			105
	5.	Zulassung von Sachverständigen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SächsAGLFGB-VIG für die Untersuchung von amtlich zurückgelassenen Proben nach § 43 Abs. 3 LFGB			210
	6.	Änderung der Zulassung nach Tarifstelle 5			70
	7.	Bescheinigung über eine Ausbildung nach Anhang VII Nr. 2 in Verbindung mit Artikel 50 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG			17
	8.	Rücknahme oder Widerruf der Approbation nach den §§ 6 oder 7 der Bundes-Tierärzteordnung			100 bis 350
	9.	Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 1 der Bundes-Tierärzteordnung			100 bis 350
	10.	Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 2 der Bundes-Tierärzteordnung			100 bis 200
91		Tierseuchen-, Arzneimittel-, Tierschutz- und Tierisches Nebenproduktebeseitigungsrecht sowie sonstige sachverständige Untersuchungen
		Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1, L 348 vom 4.12.2014, S. 31), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/1009 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1) geändert worden ist
		Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1, L 113 vom 27.4.2006, S. 26, L 226 vom 1.9.2017, S. 31), die durch die Verordnung (EU) 2017/625 (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1, L 137, S. 40, L 48 vom 21.2.2018, S. 44, L 322 vom 18.12.2018, S. 85) geändert worden ist
		Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1, L 1 vom 6.1.2015, S. 8, L 214, S. 29), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1177 (ABl. L 185 vom 11.7.2019, S. 26) geändert worden ist
		Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG)
		Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
		Tierschutzgesetz
		Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)
		Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten (SächsAGTierNebG)
		Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz-Schlachtverordnung - TierSchIV)
		Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern (Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung)
		Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern (Tierseuchenerreger-Verordnung)
		Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung - BmTierSSchV)
		Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV)
noch 91	1.	Erteilung von Genehmigungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 9 Satz 1, § 13a Abs. 2, § 22 Abs. 3 und 4, §§ 24, 24a Abs. 1 Satz 2 BmTierSSchV, § 2 Abs. 1, § 3 Satz 1, § 4 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und § 7 Satz 1 der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung sowie Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in Verbindung mit Artikel 26, 27 Abs. 1 sowie Artikel 28 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011			20 bis 800
	2.	Erlaubnis zum Verkehr mit Tierseuchenerregern nach § 2 Abs. 1 der Tierseuchenerreger-Verordnung und Untersagung, Beschränkung oder Verbot von Tätigkeiten nach § 7 der Tierseuchenerreger-Verordnung			110 bis 1.300
	3.	Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 6 Satz 1 TierGesG			40 bis 175
	4.	sonstige tierseuchenrechtliche Genehmigungen			15 bis 650
	5.	Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 TierNebG sowie Genehmigung nach § 2 Abs. 2 SächsAGTierNebG			35 bis 1 450
	6.	Zulassung von Anlagen oder Betrieben zur Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten, eines Zwischenbehandlungsbetriebes, einer Verbrennungsanlage, einer Mitverbrennungsanlage, von Anlagen, die tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte als Brennstoff verwenden, eines Heimtierfutterbetriebes, von organischen Düngemittel- oder Bodenverbesserungsmittelherstellungsanlagen, von Biogasanlagen, von Kompostieranlagen oder eines Lagerbetriebes nach Artikel 24 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009			30 bis 1.300
	7.	Genehmigung zur Vornahme von wissenschaftlichen Versuchen an lebenden Tieren nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes			240 bis 1.800
	8.	Verlängerung, genehmigungspflichtige Änderung oder Erweiterung der Genehmigung von Tierversuchen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes			40 bis 300
	9.	Ausnahmegenehmigung für die Durchführung von Tierversuchen nach § 16 Abs. 1 Satz 5 TierSchVersV			40 bis 450
	10.	Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes			18 je angefangene viertel Stunde, mindestens 30
	11.	Genehmigung für die Einfuhr von Versuchstieren aus Drittländern nach § 11a Abs. 4 Satz 1 des Tierschutzgesetzes			18 je angefangene viertel Stunde, mindestens 30
	12.	Maßnahmen zur Überwachung einer tierärztlichen Hausapotheke nach § 64 Abs. 1 Satz 1 AMG, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgehen, insbesondere bei
		(1)	begründeten Verdachtsfällen,
		(2)	begründeten Beschwerdefällen,
		(3)	grundsätzlich bei Nachkontrollen von Beanstandungen,
		(4)	Prüfung zur Erteilung einer Bescheinigung im Zusammenhang mit einer Anzeige nach § 67 AMG		18 je angefangene viertel Stunde, mindestens 30
	13.	Erteilung eines Sachkundenachweises nach § 4 Abs. 2 TierSchlV oder eines Befähigungsnachweises nach Artikel 17 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005			18 je angefangene viertel Stunde
	14.	Nachweis über die Sachkunde nach § 21 Abs. 5 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung			75 bis 750
92		Tierzuchtrecht
		Tierzuchtgesetz (TierZG)
	1.	Anerkennung als Zuchtorganisation nach § 3 Abs. 1 TierZG			100 bis 2.500
	2.	Zustimmung nach § 4 Abs. 5 Satz 2 TierZG zur Änderung der Sachverhalte bei Zuchtorganisationen			50 bis 260
	3.	Prüfungszeugnis für Besamungsbeauftragte nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TierZG in Verbindung mit § 4 Abs. 4 der Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz oder Prüfungszeugnis für Embryotransfer nach § 16 Abs. 1 Satz 1 TierZG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 der Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz			52
	4.	Bescheinigung der Teilnahme an einem Kurzlehrgang nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TierZG in Verbindung mit § 6 Abs. 3 der Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz			22
	5.	Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben einer Besamungsstation oder Embryo-Entnahmeeinheit nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TierZG			100 bis 1.250
	6.	Nachkontrollen nach § 22 Abs. 1 TierZG bei vorangegangener Kontrolle mit Beanstandungen			27 je angefangene halbe Stunde
	7.	Zulassung einer Ausnahme nach § 22 Abs. 6 TierZG			25 bis 500
93		aufgehoben
94		Umwelt- und Verbraucherinformation
		Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG)
		Umweltinformationsgesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Umweltinformationsgesetz- SächsUIG)
	1.	Sächsisches Umweltinformationsgesetz
	1.1	Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SächsUIG			10 bis 410
	1.2	Zurverfügungstellung von Akten oder sonstigen Informationsträgern nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SächsUIG			10 bis 500
noch 94	1.3	Übermittlung oder Zurverfügungstellung von Informationen in besonders aufwendigen Fällen, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SächsUIG			300 bis 2.000
	2.	Verbraucherinformationsgesetz			A n m e r k u n g e n:
					(1)	Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG ist der Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand in Höhe von 1.000 EUR gebühren- und auslagenfrei; der Zugang zu sonstigen Informationen ist bis zu einem Verwaltungsaufwand in Höhe von 250 EUR gebühren- und auslagenfrei.
					(2)	Sofern der Antrag nicht gebühren- und auslagenfrei bearbeitet wird, ist der Antragsteller über die voraussichtliche Höhe der Gebühren und Auslagen vorab zu informieren. Er ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag zurückzunehmen oder einschränken zu können (§ 7 Abs. 1 Satz 3 und 4 VIG).
	2.1	Erteilung von Auskünften nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VIG einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen			8 bis 18 je angefangene viertel Stunde
					A n m e r k u n g:
					Die Gebühr wird auch erhoben, wenn Abschriften und Duplikate herausgegeben werden.
	2.2	Eröffnung des Informationszugangs durch Akteneinsicht oder in sonstiger Weise nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VIG einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen			8 bis 18 je angefangene viertel Stunde
					A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 2.1 und 2.2:
					Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb dieses Gebührenrahmens gelten die in § 7 Abs. 1 Satz 1 VIG normierten Gebührenbemessungsgrundsätze.
95		Umweltverträglichkeitsprüfung, Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
		Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
	1.	Vorprüfung nach § 3a Satz 1 und § 3c Satz 1 UVPG, gegebenenfalls in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG), soweit erforderlich, und Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen nach § 5 Satz 1 UVPG, soweit erforderlich, gegebenenfalls in Verbindung mit § 4 SächsUVPG			10 Prozent der Gebühr für die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens im Trägerverfahren
					A n m e r k u n g:
					Diese Gebühr ist auf die Gebühr für die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens im Trägerverfahren anzurechnen.
noch 95	2.	Planfeststellung und Plangenehmigung nach § 20 Abs. 1 und 2 Satz 1 UVPG			250 bis 12.500, zuzüglich 0,2 Prozent der Investitionskosten
		A n m e r k u n g:
		Investitionskosten sind Bau- oder Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer, ausgenommen Finanzierungs- und Erschließungskosten, Gebühren, Beiträge und Grundstückskosten.
	3.	Entscheidung, dass kein Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren nach § 20 Abs. 1 und 2 Satz 1 UVPG durchzuführen ist			250 bis 12.500
96		Verbraucherinsolvenzberatung
		Sächsisches Ausführungsgesetz zu § 305 Insolvenzordnung (SächslnsOAG)
	1.	Anerkennung als geeignete Stelle im Sinne von § 1 SächslnsOAG nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SächslnsOAG			kostenfrei
97		aufgehoben
98		Vertriebene
		Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
	1.	Anerkennung von Prüfungen oder Befähigungsnachweisen nach § 10 Abs. 1 bis 3 BVFG, soweit die Amtshandlung innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, ab dem die begünstigte Person ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet nimmt, beantragt wird			kostenfrei
99		Waffenrecht
		Waffengesetz (WaffG)
		Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
	1.	Erwerb und Besitz von Schusswaffen
	1.1	Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer oder mehrerer Waffen in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG für Sportschützen, Jäger, Brauchtumsschützen, Erben, schießsportliche Vereine oder jagdrechtliche Vereinigungen sowie in den Fällen der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 WaffG			80
noch 99	1.2	Eintragung einer Waffe in eine Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 1a WaffG, soweit die Eintragung nicht bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte oder bei der Eintragung einer weiteren Erwerbsberechtigung in eine Waffenbesitzkarte vorgenommen wird, oder Eintragung des Erwerbs eines Wechsel- oder Austauschlaufes oder einer Wechseltrommel in die Waffenbesitzkarte			20 je Waffe oder Waffenteil
	1.3	Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG			Gebühr nach Tarifstelle 1.1, zuzüglich 30 je weiteren Berechtigten
	1.4	Umschreibung einer Waffenbesitzkarte für einen schießsportlichen Verein oder eine jagdrechtliche Vereinigung auf eine andere verantwortliche Person nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WaffG			27
	1.5	Eintragung einer Berechtigung zum Munitionserwerb für eine in die Waffenbesitzkarte eingetragene Waffe gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 WaffG			27
	1.6	Ausstellung eines Munitionserwerbsscheins nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WaffG für Munitionssammler oder Munitionssachverständige oder Ausstellung eines Munitionserwerbsscheins nach § 11 Abs. 1 Satz 1 WaffG			55
	1.7	Ausstellung einer Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG für Waffensammler, Bewachungsunternehmer oder Waffen- und Munitionssachverständige oder Umschreibung einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler nach Änderung des Sammelthemas			250
	1.8	Eintragung des Überlassens einer oder mehrerer Waffen in die Waffenbesitzkarte oder Austragung einer Waffe aus der Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG			20 je Waffe
	1.9	Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 WaffG für den Erwerb einer Schusswaffe oder Munition in einem anderen EU-Mitgliedsstaat durch Personen aus der Bundesrepublik Deutschland			27
	1.10	Widerruf oder Rücknahme einer Waffenbesitzkarte oder einer Amtshandlung, zu der der Gebührenschuldner Anlass gegeben hat, nach § 45 Abs. 1 oder 2 WaffG			60 bis 300
	2.	Führen und Schießen
	2.1	Ausstellung eines Kleinen Waffenscheins nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG			75
	2.2	Ausstellung oder Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheins nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 WaffG
	2.1.1	für gefährdete Personen im Sinne des § 19 WaffG			135
	2.2.2	für Bewachungsunternehmen im Sinne des § 28 WaffG			215
	2.3	Änderung eines Waffenscheins für Bewachungsunternehmer nach § 28 Abs. 3 und 4 WaffG			50
noch 99	2.4	Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten nach § 10 Abs. 5 WaffG			35 bis 190
	2.5	Erlaubnis zum Führen von Waffen und zum Schießen nach § 16 Abs. 2 und 3 Satz 1 WaffG			60 bis 230
	3.	Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel
	3.1	Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung, Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition oder Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition nach § 21 Abs. 1 WaffG			190 bis 1.900
	3.2	Fristverlängerung nach § 21 Abs. 5 Satz 2 WaffG			25 Prozent der nach Tarifstelle 3.1 festgesetzten Gebühr
	3.3	Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WaffG			90 bis 550
	3.4	Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung ihrer Beschaffenheit oder Art der Nutzung einer Schießstätte nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG, einschließlich Abnahmeprüfung			100 bis 520
	4.	Verbringen und Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes
	4.1	Erlaubnis zum Verbringen oder zur Mitnahme von Schusswaffen oder Munition in die, durch die oder aus der Bundesrepublik Deutschland nach § 29 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 oder § 32 Abs. 1 Satz 1 WaffG			35
	4.2	allgemeine Erlaubnis nach § 31 Abs. 2 Satz 1 WaffG zum Verbringen von Schusswaffen oder Munition aus der Bundesrepublik Deutschland			80
	4.3	Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 2 WaffG			65
	4.4	Änderung von Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 2 WaffG oder Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 33 Abs. 1 Satz 2 AWaffV			27
	5.	Zulassung, Bewilligung oder Gestattung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 3, § 12 Abs. 5, § 16 Abs. 2, § 27 Abs. 4 Satz 1, § 35 Abs. 3 Satz 2, § 42 Abs. 2 WaffG, § 9 Abs. 2 oder § 23 Abs. 2 AWaffV			50 bis 200
	6.	Anordnungen nach § 9 Abs. 3, § 25 Abs. 2, § 36 Abs. 6, § 39 Abs. 3 oder § 46 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 WaffG			20 bis 150
	7.	Untersagungen nach § 41 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WaffG oder § 25 Abs. 1 Satz 1 AWaffV			60 bis 250
	8.	Ausstellen einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene waffenrechtliche Erlaubnis			Gebühr nach den Tarifstellen 1 bis 3
	9.	Sicherstellung eines Gegenstandes nach § 37 Abs. 1 Satz 2, § 40 Abs. 5 Satz 2 oder § 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 WaffG			30 bis 120
noch 99	10.	Einziehung und Verwertung eines Gegenstandes nach § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG			30 bis 200
	11.	Abnahme der Sachkundeprüfung nach § 7 Abs. 1 WaffG			60 bis 200
	12.	Staatliche Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Sachkunde nach § 3 Abs. 2 Satz 1 AWaffV			500 bis 1.000
	13.	Abnahme der Fachkundeprüfung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 WaffG			125 bis 300
	14.	Überprüfung der Schießstätten nach § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 AWaffV			50 bis 300
	15.	Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG			30
	16.	sonstige waffenrechtliche Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden, und nicht in der laufenden Nummer 99 gesondert aufgeführt sind			50 bis 500
100		Wasserrecht
		Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
		Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG)
		Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)
		Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)
		Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV)
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Sächsische Anlagenverordnung - SächsVAwS)
	1.	Vorbemerkungen
	1.1	Gebührenfestsetzung
	1.1.1	Bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen in Bezug auf wasserwirtschaftliche Anlagen können die in der laufenden Nummer 17 (Baurecht) Tarifstellen 1 und 3 enthaltenen Festlegungen zur Gebührenermittlung ergänzend herangezogen werden, sofern in dieser laufenden Nummer nichts anderes bestimmt ist.
noch 100	1.1.2	Soweit zur Gebührenermittlung Bau- oder Herstellungskosten maßgeblich sind, sind die im Antrag genannten Investitionskosten einschließlich Umsatzsteuer heranzuziehen.
		Nicht zu den Bau- oder Herstellungskosten zählen Finanzierungs- und Erschließungskosten, Gebühren, Beiträge, das Grundstück einschließlich grundstücksspezifischer Aufwendungen sowie Aufwendungen für Anlageneinbauten oder selbständige Gegenstände, soweit diese nicht von der wasserrechtlichen Entscheidung erfasst sind.
		Bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben durch den Antragsteller können die Bau- oder Herstellungskosten geschätzt werden.
	1.1.3	Für Amtshandlungen im Rahmen der Gewässeraufsicht nach § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG, die ohne besonderen Anlass vorgenommen werden, sind Kosten nur zu erheben, wenn dies besonders bestimmt ist oder sofern Mängel festgestellt werden, in deren Folge Anordnungen zu treffen sind.
	1.1.4	Bei der Festsetzung von Gebühren für Entscheidungen mit Konzentrationswirkung wie Planfeststellung oder -genehmigung sind die Gebühren für die ersetzten Amtshandlungen (Einzelakte) nach wasserrechtlichen oder anderen Vorschriften angemessen zu berücksichtigen, soweit in laufender Nummer 100 nichts anderes bestimmt ist.
	1.1.5	Soweit Benutzungen, Zulassungen oder sonstige Genehmigungen nach Wasserrecht widerruflich erteilt werden, obwohl nach dem Gesetz eine Erteilung auch ohne Widerrufsvorbehalt zulässig wäre, können hierfür höchstens bis zu 100 Prozent der jeweiligen Gebühren festgesetzt werden.
	1.2	Ermäßigungen
	1.2.1	Sind für ein Vorhaben nach Wasserrecht mehrere kostenpflichtige Amtshandlungen derselben Behörde erforderlich, kann die Summe der Gebühren, die für diese Amtshandlungen anfallen, bis zur Hälfte ermäßigt werden. Es ist jedoch mindestens die Gebühr zu erheben, die den Schwerpunkt des Vorhabens betrifft.
	1.2.2	Werden für die Errichtung und den Betrieb wasserwirtschaftlicher Anlagen getrennte Genehmigungen erforderlich, sind für die Genehmigung zur Errichtung 75 Prozent und für die Genehmigung zum Betrieb 50 Prozent der vorgesehenen oder ermittelten Gebühren zu erheben.
	1.2.3	Werden für die Prüfung in einem Verfahren externe Sachverständige beauftragt, ist die Gebühr entsprechend dem Anteil der Sachverständigenleistungen zu ermäßigen, der tatsächlich den Verwaltungsaufwand der Behörde verringert. Mindestens sind jedoch 10 Prozent der entsprechenden Gebühren zu erheben.
noch 100	1.2.4	Soweit ein in den Tarifstellen dieser laufenden Nummer enthaltener Verwaltungsaufwand für Bauabnahme und Bauüberwachung, einschließlich der Erteilung des Abnahmescheines teilweise oder gänzlich entfällt oder derartige Tätigkeiten in den festzusetzenden Gebühren rechnerisch mehrfach enthalten sind, obgleich der Bauabnahme- und Bauüberwachungsaufwand tatsächlich nur einmal anfällt, ist die ermittelte Gesamtgebühr um die Höhe des üblicherweise entfallenen oder des rechnerisch mehrfach enthaltenen Bauabnahme- und Bauüberwachungsaufwandes zu ermäßigen, höchstens jedoch um bis zu 25 Prozent der Gesamtgebühr.
	1.2.5	Die Gebühren für Amtshandlungen nach den jeweiligen Tarifstellen dieser laufenden Nummer ermäßigen sich um 30 Prozent, wenn
		(1)	die Anlage Teil eines nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registrierten Unternehmens ist und
		(2)	diese Amtshandlungen nicht aufgrund von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Pflichten ergehen oder mit diesen in Zusammenhang stehen.
		Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen (Konzentrationswirkung), ist diese Ermäßigung auf den Teil der Gebühr beschränkt, der auf die wasserrechtliche Entscheidung entfällt.
	1.3	Erörterungsverfahren
		Verfahren nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 25 Abs. 2 VwVfG, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach dessen Beendigung ein Antrag auf Einleitung des Zulassungs- oder Genehmigungsverfahrens gestellt wird			10 Prozent der jeweiligen Zulassungs- oder Genehmigungsgebühr, mindestens 120, höchstens 5.000
		A n m e r k u n g:
		Für das Verfahren zur Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UVPG gilt die Tarifstelle 1 der laufenden Nummer 95.
	1.4	Kostenbefreiung
		Soweit eine wasserrechtliche Entscheidung unmittelbar und ausschließlich Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach § 1 BNatSchG, der Verbesserung des gewässerökologischen Zustandes oder der Erfüllung einer öffentlichrechtlichen Verpflichtung, zum Beispiel nach § 79 Abs. 1 SächsWG, dient, werden keine Kosten erhoben. Soweit das zuzulassende Vorhaben im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit steht, werden hierfür anteilig Kosten erhoben.
		Ein etwaiger Aufwandserstattungsanspruch nach haushaltsrechtlichen (§ 61 der Sächsischen Haushaltsordnung) oder anderen Bestimmungen bleibt unberührt.
	2.	Benutzung von Gewässern nach § 9 WHG und den §§ 5 ff. SächsWG
	2.1	Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung nach § 8 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 10 bis 15 WHG und nach § 6 SächsWG für das
	2.1.1	Aufstauen oder Absenken eines Gewässers nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 WHG
	2.1.1.1	bei Neubau, Errichtung oder vergleichbarer Sanierung von Wasserkraftanlagen bis zu 50 kW Ausbauleistung			10 je kW, mindestens 300
	2.1.1.2	bei Neubau, Errichtung oder vergleichbarer Sanierung von Wasserkraftanlagen über 50 kW bis 5.000 kW Ausbauleistung			500, zuzüglich 5 je weiteres Kilowatt über 50 kW Ausbauleistung
	2.1.1.3	bei Neubau, Errichtung oder vergleichbarer Sanierung von Wasserkraftanlagen über 5.000 kW Ausbauleistung			25.250, zuzüglich 0,60 je weiteres Kilowatt über 5.000 kW Ausbauleistung
	2.1.1.4	bei sonstigen nicht unter den Tarifstellen 2.1.1.1 bis 2.1.1.3 erfassten Anlagen			50 bis 20.000
	2.1.2	Zutageleiten von Grundwasser nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG oder für Maßnahmen nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG bei Sand- und Kiesgruben und ähnlichen Abgrabungen bei einem verwertbaren Abbaugut unter dem mittleren Wasserspiegel
	2.1.2.1	bis 50.000 m³			20,50 je angefangene 1.000 m³, mindestens 200
	2.1.2.2	über 50.000 m³ bis 500.000 m³			1.025, zuzüglich 61,50 je angefangene 10.000 m³ über 50.000 m³
	2.1.2.3	über 500.000 m³			3.793, zuzüglich 123 je angefangene 50.000 m³ über 500.000 m³
		A n m e r k u n g:
		Abraum und Mutterboden sind kein verwertbares Abbaugut.
	2.1.3	Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG oder Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischem Gewässer nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 WHG
	2.1.3.1	für eine festgesetzte Jahreshöchstentnahmemenge von bis zu 10.000 m³			200 bis 770
	2.1.3.2	für eine festgesetzte Jahreshöchstentnahmemenge von über 10.000 m³ bis 100.000 m³			770, zuzüglich 15,50 je weitere angefangene 1.000 m³ über 10.000 m³
	2.1.3.3	für eine festgesetzte Jahreshöchstentnahmemenge von über 100.000 m³ bis 1.000.000 m³			2.165, zuzüglich 3,10 je weitere angefangene 1.000 m³ über 100.000 m³
	2.1.3.4	für eine festgesetzte Jahreshöchstentnahmemenge von über 1.000.000 m³ bis 10.000.000 m³			4.955, zuzüglich 0,70 je weitere angefangene 1.000 m³ über 1.000.000 m³
	2.1.3.5	für eine festgesetzte Jahreshöchstentnahmemenge von über 10.000.000 m³			11.255, zuzüglich 0,20 je weitere angefangene 1.000 m³ über 10.000.000 m³
		A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 2.1.3.1 bis 2.1.3.5:
		Die Tarifstellen 2.1.3.1 bis 2.1.3.5 gelten nicht für Wasserkraftnutzungen (Tarifstelle 2.1.1) und für Benutzungen nach Tarifstelle 2.1.2.
		Beträgt die festgesetzte Jahreshöchstentnahmemenge weniger als die Hälfte der Jahresentnahmemenge, die mit dem festgesetzten Benutzungsumfang nach l/s fiktiv möglich wäre, erhöht sich die Gebühr um ein Viertel.
	2.1.3.6	bei Mineralwasserentnahme			300 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 2.1.3.1 bis 2.1.3.5
	2.1.3.7	bei Wasserkraftnutzungen			Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.1.1 bis 2.1.1.3
	2.1.4	Entnehmen fester Stoffe nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 WHG			Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.2.1 bis 2.1.2.3, jedoch für das gesamte Abbaugut
	2.1.5	Einbringen und Einleiten nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG von radioaktiv belasteten Abwässern
	2.1.5.1	bis zu 500 m³ radioaktives Abwasser je Jahr			154 je angefangene 50 m³ radioaktives Abwasser, mindestens 500
	2.1.5.2	über 500 m³ bis 1.000 m³ radioaktives Abwasser je Jahr			1.540, zuzüglich 77 je weitere angefangene 50 m³ über 500 m³ radioaktives Abwasser
	2.1.5.3	über 1.000 m³ bis 5.000 m³ radioaktives Abwasser je Jahr			2.310, zuzüglich 41 je weitere angefangene 50 m³ über 1.000 m³ radioaktives Abwasser
	2.1.5.4	über 5.000 m³ bis 50.000 m³ radioaktives Abwasser je Jahr			5.590, zuzüglich 118 je weitere angefangene 500 m³ über 5.000 m³ radioaktives Abwasser
	2.1.5.5	über 50.000 m³ radioaktives Abwasser je Jahr			16.210, zuzüglich 174 je weitere angefangene 1.000 m³ über 50.000 m³ radioaktives Abwasser
	2.1.6	Einbringen und Einleiten nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG von häuslichem, häuslich entsprechendem und kommunalem Abwasser
	2.1.6.1	wenn die Einleitung aus einer Kleinkläranlage ohne allgemeine bauaufsichtliche Zulassung gemäß § 16 Nr. 1 der Sächsischen Bauprodukten- und Bauartenverordnung erfolgt			300 bis 1.500
	2.1.6.2	bis zu 50 m³ Abwasser je Tag			100 bis 160
noch 100	2.1.6.3	über 50 m³ bis zu 500 m³ Abwasser je Tag			52 je angefangene 50 m³ über 50 m³Abwasser, mindestens 200
	2.1.6.4	über 500 m³ bis 1.000 m³ Abwasser je Tag			520, zuzüglich 26 je weitere angefangene 50 m³ über 500 m³ Abwasser
	2.1.6.5	über 1.000 m³ bis 5.000 m³ Abwasser je Tag			780, zuzüglich 13 je weitere angefangene 50 m³ über 1.000 m³ Abwasser
	2.1.6.6	über 5.000 m³ bis 50.000 m³ Abwasser je Tag			1.820, zuzüglich 44 je weitere angefangene 500 m³ über 5.000 m³ Abwasser
	2.1.6.7	über 50.000 m³ Abwasser je Tag			5.780, zuzüglich 62 je weitere angefangene 1.000 m³ über 50.00 m³Abwasser
	2.1.7	Einbringen und Einleiten nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG von sonstigem Abwasser, das nicht von den Tarifstellen 2.1.5 und 2.1.6 erfasst ist
	2.1.7.1	Einbringen und Einleiten von Niederschlagswasser			60 bis 10.000
	2.1.7.2	im Übrigen
	2.1.7.2.1	bis zu 500 m³ Abwasser je Tag			103 je angefangene 50 m³ Abwasser, mindestens 300
	2.1.7.2.2	über 500 m³ bis 1.000 m³ Abwasser je Tag			1.030 zuzüglich 62 je weitere angefangene 50 m³ über 500 m³ Abwasser
	2.1.7.2.3	über 1.000 m³ bis 5.000 m³ Abwasser je Tag			1.650, zuzüglich 31 je weitere angefangene 50 m³ über 1.000 m³ Abwasser
	2.1.7.2.4	über 5.000 m³ bis 50.000 m³ Abwasser je Tag			4.130, zuzüglich 108 je weitere angefangene 500 m³ über 5.000 m³ Abwasser
	2.1.7.2.5	über 50.000 m³ Abwasser je Tag			13.850, zuzüglich 154 je weitere angefangene 1.000 m³ über 50.000 m³ Abwasser
	2.1.8	Einbringen und Einleiten nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG von sonstigen Stoffen in Gewässer
	2.1.8.1	Einbringen und Einleiten bei Wasserkraftanlagen, wenn das Wasser in seiner Beschaffenheit nicht verändert wurde			Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.1.1 bis 2.1.1.3
	2.1.8.2	Einbringen und Einleiten von Kühlwasser und sonst benutztem Wasser, das in seiner Beschaffenheit nicht verändert ist			20,50 je angefangene 10 l/s der höchstzulässigen Einleitungsmenge, mindestens 300
	2.1.8.3	Einbringen und Einleiten nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG von Stoffen in das Grundwasser			110 bis 20.000
	2.1.9	Umleiten von Grundwasser nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 WHG			110 bis 20.000
	2.1.10	Benutzen der Gewässer oder Indirekteinleitung in Verbindung mit Errichtung, Betrieb oder wesentlicher Änderung einer Anlage nach § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1 IZÜV einschließlich erstmaliger Überwachung nach § 8 Abs. 1 IZÜV
	2.1.10.1	bei nicht grenzüberschreitender Behörden- oder Öffentlichkeitsbeteiligung			Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.1 bis 2.1.9 oder nach Tarifstelle 4.8
	2.1.10.2	bei grenzüberschreitender Behörden- oder Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 5 IZÜV			120 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.10.1
		A n m e r k u n g zu Tarifstelle 2.1.10:
		Ist mit einer Erlaubnis zur Gewässerbenutzung oder Genehmigung zur Indirekteinleitung nach § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 IZÜV auch ein wasserrechtliches Verfahren wie Anlagengenehmigung oder Planfeststellung verbunden, sind die in Tarifstelle 3 entsprechend vorgesehenen Gebühren zusätzlich zu erheben. Die Regelungen nach Tarifstelle 1 finden entsprechende Anwendung.
	2.1.10.3	Regelüberwachung der nach § 2 Abs. 1 IZÜV erteilten Erlaubnis oder Genehmigung nach § 100 Abs. 2 WHG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 IZÜV			Gebühr nach Tarifstelle 6.1.1
	2.1.11	Gestattungen von Nutzungen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 SächsWG			60 bis 25.000
	2.2	Ermäßigung oder Erhöhung der Gebühren nach Tarifstelle 2.1
		Abweichend von Tarifstelle 2.1 sind die Gebühren festzusetzen bei Benutzungen von
	2.2.1	bis zu einem Jahr			30 Prozent der Gebühren nach Tarifstelle 2.1, mindestens 100
	2.2.2	über einem Jahr bis unter zehn Jahren			Gebühr nach Tarifstelle 2.2.1, zuzüglich 7,5 Prozent der Gebühren nach Tarifstelle 2.1 je weiteres das erste Jahr übersteigende Jahr
	2.2.3	über zehn Jahre bis zu 30 Jahren			100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1, zuzüglich 2,5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1 je weiteres das zehnte Jahr übersteigende Jahr
noch 100	2.2.4	über 30 Jahre oder unbefristet			150 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1, mindestens 850
		A n m e r k u n g e n zu Tarifstelle 2.2:
		(1)	Wird im Anschluss an eine befristete Erlaubnis oder Bewilligung für denselben Benutzungstatbestand eine unbefristete Erlaubnis oder Bewilligung erteilt, sollen die nach den Tarifstellen 2.1 oder 2.2 für eine befristete Erlaubnis oder Bewilligung festgesetzten Gebühren auf die Gebühren für die unbefristete Erlaubnis oder Bewilligung zu Dreiviertel angerechnet werden. Das Gleiche gilt für die Verlängerung einer befristeten Erlaubnis oder Bewilligung.
		(2)	Bei einer Gebührenfestsetzung nach Rahmengebühr darf der gesetzliche Höchstrahmen auch im Falle der Erteilung unbefristeter Nutzungsrechte nicht überschritten werden.
	2.3	Sonstige Entscheidungen zu Benutzungen
	2.3.1	Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 17 Abs. 1 WHG bei Verfahren über Erlaubnisse oder Bewilligungen nach § 8 WHG			20 Prozent der Gebühren nach Tarifstellen 2.1 oder 2.2, mindestens 200
	2.3.2	Versagung einer Erlaubnis oder Bewilligung nach § 12 Abs. 1 WHG			25 Prozent bis 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1 oder 2.2
	2.3.3	Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder Bewilligung
	2.3.3.1	Rücknahme einer Erlaubnis oder Bewilligung nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG			25 Prozent bis 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1 oder 2.2
	2.3.3.2	Widerruf einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 WHG oder Widerruf einer Bewilligung nach § 18 Abs. 2 Satz 1 WHG in Verbindung mit § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 VwVfG oder nach § 18 Abs. 2 Satz 2 WHG			25 Prozent bis 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1 oder 2.2
	2.3.4	Feststellung von Inhalt und Umfang eines alten Rechts oder einer alten Befugnis nach § 14 Abs. 3 SächsWG sowie § 21 Abs. 1 WHG			110 bis 10.000
	2.3.5	Verfahren zum Ausgleich von Rechten und Befugnissen nach § 22 WHG			110 bis 2.500
	2.3.6	Anordnung von Maßnahmen beim Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung nach § 12 SächsWG			60 bis 15.000
	2.3.7	nachträgliche Entscheidung nach § 13 Abs. 1 oder § 14 Abs. 5 und 6 Satz 1 WHG			10 Prozent bis 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1 oder 2.2, mindestens 60
	2.3.8	Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 52 Abs. 2 und 3 SächsWG			100 bis 160
noch 100	3.	Anlagengenehmigung und Planfeststellung nach § 20 UVPG, § 68 WHG, § 55 Abs. 2, § 26 Abs. 1 und § 63 Abs. 2 Satz 1 SächsWG, Bauüberwachung, einmalige Bauabnahme und Ausstellung des Abnahmescheines nach § 106 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SächsWG
	3.1	Erteilung einer Genehmigung für Rohrleitungsanlagen nach § 20 Abs. 1 und 2 UVPG, einschließlich Bauüberwachung, einmaliger Bauabnahme und Ausstellung des Abnahmescheines, zur
	3.1.1	Errichtung und zum Betrieb mit Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UVPG bei Investitionskosten in Höhe von
	3.1.1.1	bis zu 966.200 EUR			250 bis 20.000
	3.1.1.2	über 966.200 EUR bis zu 2.556.500 EUR			20.000, zuzüglich 8 Promille der Investitionskosten über 966.200 EUR
	3.1.1.3	über 2.556.500 EUR bis zu 7.669.400 EUR			32.722,40, zuzüglich 4 Promille der Investitionskosten über 2.556.500 EUR
	3.1.1.4	über 7.669.400 EUR bis zu 20.451.700 EUR			53.174, zuzüglich 2,4 Promille der Investitionskosten über 7.669.400 EUR
	3.1.1.5	über 20.451.700 EUR			83.851,50, zuzüglich 1,6 Promille der Investitionskosten über 20.451.700 EUR
	3.1.2	Errichtung und zum Betrieb ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Investitionskosten in Höhe von
	3.1.2.1	bis zu 966.200 EUR			250 bis 16.135
	3.1.2.2	über 966.200 EUR bis zu 2.556.500 EUR			16.135, zuzüglich 4 Promille der Investitionskosten über 966.200 EUR
	3.1.2.3	über 2.556.500 EUR bis zu 5.112.900 EUR			22.496,20, zuzüglich 2,4 Promille der Investitionskosten über 2.556.500 EUR
	3.1.2.4	über 5.112.900 EUR bis zu 12.782.300 EUR			28.631,60, zuzüglich 1,6 Promille der Investitionskosten über 5.112.900 EUR
	3.1.2.5	über 12.782.300 EUR			40.902,60, zuzüglich 0,8 Promille der Investitionskosten über 12.782.300 EUR
	3.1.3	befristeten Verlängerung oder befristeten Neuerteilung nach § 20 auch in Verbindung mit § 21 UVPG
	3.1.3.1	mit Umweltverträglichkeitsprüfung			400 bis 25.000
	3.1.3.2	ohne Umweltverträglichkeitsprüfung			200 bis 20.000
	3.1.4	wesentlichen Änderung der Anlage oder des Betriebs einschließlich Außerbetriebsetzung oder Beseitigung
	3.1.4.1	mit Umweltverträglichkeitsprüfung bei baulicher Veränderung			Gebühr nach Tarifstelle 3.1.1
	3.1.4.2	mit Umweltverträglichkeitsprüfung bei sonstiger Änderung			Gebühr nach Tarifstelle 3.1.3.1
	3.1.4.3	ohne Umweltverträglichkeitsprüfung bei baulicher Veränderung			Gebühr nach Tarifstelle 3.1.2
noch 100	3.1.4.4	ohne Umweltverträglichkeitsprüfung bei sonstiger Änderung			Gebühr nach Tarifstelle 3.1.3.2
	3.2	Erteilung einer Genehmigung, Zulassung, Plangenehmigung oder Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens einschließlich Bauüberwachung, einmaliger Bauabnahme und Ausstellung des Abnahmescheins für
	3.2.1	Sand- und Kiesgruben sowie ähnliche Abgrabungen
	3.2.1.1	Planfeststellung nach § 68 Abs. 1 WHG			200 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4
	3.2.1.2	Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 WHG			70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.1.1
	3.2.2	Wasserversorgungs- oder Abwasseranlagen und Abwasserbehandlungsanlagen nach § 60 Abs. 3 Satz 1 WHG und § 55 Abs. 2 SächsWG
	3.2.2.1	Genehmigung nach § 60 Abs. 3 WHG			Gebühr nach Tarifstelle 3.1
	3.2.2.2	Genehmigung nach § 55 Abs. 2 SächsWG			70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.2.1
	3.2.3	den Ausbau von Gewässern und Deichen nach § 67 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 68 Abs. 1 und 2 Satz 1 WHG
	3.2.3.1	Planfeststellung nach § 68 Abs. 1 WHG			Gebühr nach Tarifstelle 3.1
	3.2.3.2	Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 WHG			70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.3.1
	3.2.4	Wasserkraftanlagen nach § 35 WHG
	3.2.4.1	Planfeststellung nach § 68 Abs. 1 WHG			Gebühr nach Tarifstelle 3.1
	3.2.4.2	Genehmigung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 WHG oder § 26 Abs. 1 SächsWG			70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.4.1
	3.2.5	Außerbetriebsetzung oder Beseitigung einer Stauanlage nach § 20 Satz 1 SächsWG
	3.2.5.1	Planfeststellung nach § 68 Abs. 1 WHG			Gebühr nach Tarifstelle 3.1
	3.2.5.2	Genehmigung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 WHG oder § 26 Abs. 1 SächsWG			70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.5.1
	3.2.6	Errichtung, Beseitigung, Änderung von sonstigen Anlagen, insbesondere nach den §§ 26 und 63 Abs. 2 Satz 1 SächsWG, sowie Genehmigung nach sonstigen wasserwirtschaftlichen Vorschriften
	3.2.6.1	Planfeststellung zum Beispiel nach § 63 Abs. 2 Satz 1 SächsWG			Gebühr nach Tarifstelle 3.1
	3.2.6.2	Genehmigung zum Beispiel nach § 26 Abs. 1 oder § 63 Abs. 2 Satz 1 SächsWG			70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.6.1
	3.2.7	Planfeststellung, Genehmigung oder Anzeigeverfahren zur Wiedererrichtung einer nach außergewöhnlichen Ereignissen, insbesondere Naturkatastrophen, zerstörten oder wesentlich beschädigten wasserbaulichen Anlage in einem Verfahren nach § 55 Abs. 6 Satz 4, § 26 Abs. 12 Satz 1 oder § 21 Abs. 6 Satz 1 SächsWG, welche nach Lage, Umfang und Zweckbestimmung der bisherigen Anlage entspricht			10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.2, 3.2.4, 3.2.5 oder 3.2.6
		A n m e r k u n g:
		Bei einer wesentlich nach Lage, Umfang und Zweckbestimmung veränderten, insbesondere einer vergrößerten Wiedererrichtung, findet Tarifstelle 3.2.7 keine Anwendung.
	3.3	Amtshandlungen nach den Tarifstellen 3.2.1 bis 3.2.7 ohne Bauüberwachung, einmalige Bauabnahme oder Ausstellung des Abnahmescheines nach § 106 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SächsWG			Gebühr nach den Tarifstellen 3.2.1 bis 3.2.7 in Verbindung mit Tarifstelle 1.2.4
	3.4	Weitere Entscheidungen zu Genehmigungen und Planfeststellungen
	3.4.1	Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 17 Abs. 1 WHG bei Verfahren nach § 68 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 60 Abs. 3 Satz 1 WHG sowie § 26 Abs. 1 SächsWG			20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.2, 3.2.3, 3.2.4, 3.2.5, 3.2.6 oder 3.2.7, mindestens 250
	3.4.2	nachträgliche Entscheidungen nach § 14 Abs. 5 und 6 Satz 1 WHG, abschnittsweise Zulassungen nach § 69 Abs. 1 WHG und Genehmigung des vorzeitigen Beginns nach § 69 Abs. 2 WHG			10 Prozent bis 50 Prozent der Gebühren nach Tarifstelle 3.1 oder 3.2
	3.4.3	Versagung oder Widerruf einer auf § 20 UVPG gestützten Genehmigung, einer § 19a WHG-Genehmigung nach § 19b Abs. 2, § 19c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WHG in der bis zum 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder einer sonstigen Genehmigung nach § 26 Abs. 4 und 5 SächsWG sowie Rücknahme dieser Genehmigungen nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG			60 EUR bis 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.1
	3.4.4	sonstige Änderungen, Entscheidungen zu wasserwirtschaftlichen Anlagen			60 bis 10.000
	4.	Weitere wasserrechtliche Entscheidungen
	4.1	Erteilung einer Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe nach § 63 Abs. 1 Satz 1 WHG			100 bis 5.000
noch 100	4.2	sonstige Anordnungen nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG und § 106 Abs. 1 Satz 1 SächsWG zu Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 20 Abs. 1 UVPG oder zu Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 62 WHG			60 bis 1.500
	4.3	Entscheidungen über Art und Umfang der Unterhaltung von Gewässern, die die Erfüllung der Unterhaltspflicht oder eine besondere Pflicht im Interesse der Unterhaltung oder des Ausbaus betreffen, nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Halbsatz 2, Abs. 3 oder § 36 Satz 2 SächsWG			60 bis 1.500
	4.4	Setzen oder Veränderung von Staumarken zur Bezeichnung der Wasserstände nach § 19 Abs. 1 und 2 Satz 2 SächsWG			60 bis 1.500
	4.5	Überprüfung von Staumarken nach § 19 Abs. 3 Satz 1 SächsWG			60 bis 280
	4.6	Übertragung oder Aufteilung der Gewässerunterhaltungslast nach § 33 Abs. 3 und § 34 SächsWG			25 bis 500
	4.7	Wasserschutzgebiete, Heilquellen nach den §§ 51 bis 53 WHG, den §§ 46 und 47 SächsWG
	4.7.1	staatliche Anerkennung einer Heilquelle nach § 53 Abs. 2 Satz 1 WHG und § 47 Abs. 2 Satz 1 SächsWG			300 bis 10.000
	4.7.2	Befreiung von Verboten oder Schutzbestimmungen in Wasser- und Heilquellenschutzgebieten sowie Anordnungen nach § 52 Abs. 1 und 2 Satz 1 WHG und § 123 SächsWG
	4.7.2.1	Zone III oder B (weitere Schutzzone)			60 bis 2.500
	4.7.2.2	Zone II oder A (engere Schutzzone)			60 bis 3.750
	4.7.2.3	Zone I oder A (Fassungsbereich)			100 bis 7.500
	4.7.3	Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen und Verboten, Beschränkungen und Duldungspflichten nach einer Rechtsverordnung über Wasser- oder Heilquellenschutzgebiete nach § 51 Abs. 1 WHG oder § 53 Abs. 4 WHG			Gebühr nach Tarifstelle 4.7.2
	4.8	Erteilung einer Genehmigung nach § 58 Abs. 1 Satz 1 WHG in Verbindung mit § 53 SächsWG für das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen oder nach § 59 Abs. 1 in Verbindung mit § 58 Abs. 1 Satz 1 WHG für das Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen, die der Beseitigung von gewerblichem Abwasser dienen, bei einem Genehmigungszeitraum von
	4.8.1	bis zu einem Jahr			30 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 2.1.5 bis 2.1.8.2 je nach Art des Abwassers, mindestens 120
	4.8.2	über einem Jahr bis unter zehn Jahren			Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1, zuzüglich 7,5 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.5 bis 2.1.8.2 je nach Art des Abwassers je weiteres das erste Jahr nachfolgende Jahr
noch 100	4.8.3	zehn Jahren			100 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.5 bis 2.1.8.2 je nach Art des Abwassers
	4.8.4	über zehn Jahren bis 30 Jahren			Gebühr nach Tarifstelle 4.8.3, zuzüglich 2,5 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.5 bis 2.1.8.2 je nach Art des Abwassers je weiteres das zehnte Jahr nachfolgende Jahr
	4.8.5	über 30 Jahren oder unbefristet			150 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 2.1.5 bis 2.1.8.2 je nach Art des Abwassers
	4.9	Entscheidung über einen Antrag auf Befreiung von der Abwasserbeseitigungs- oder Überlassungspflicht nach § 50 Abs. 4 oder 5 SächsWG, einschließlich Kontrolle und Überprüfung im Rahmen der Entscheidung nach § 50 Abs. 4 oder 5 SächsWG vor Ort			60 bis 2 500
	4.10	Erhebung einer Wasserentnahmeabgabe nach § 91 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 7 SächsWG einschließlich Widerspruchsverfahren			kostenfrei
					A n m e r k u u n g
					Die Erhebung einer Abwasserabgabe einschließlich des Widerspruchsverfahrens ist nach § 16 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz kostenfrei.
	4.11	Anordnungen oder Entscheidungen über Maßnahmen bei Gewässerverunreinigung nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG und § 106 Abs. 1 Satz 1 sowie § 92 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SächsWG			100 bis 10.000
					A n m e r k u n g:
					Für die Genehmigung eines Sanierungsplanes nach § 92 Abs. 2 SächsWG erhöht sich die Gebühr um 100 Prozent.
	4.12	Bau- und Anlagenüberwachung sowie Abnahme nach § 106 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SächsWG, soweit nicht in Amtshandlungen nach den Tarifstellen 2 und 3 abgegolten			60 bis 5.000
					A n m e r k u n g:
					Bei der Ermittlung der Höhe der Gebühr im Einzelfall sind die Höhe der Baukosten sowie die Zahl und der Umfang der erforderlichen Kontrollen zu berücksichtigen.
noch 100	4.13	sonstige wasserrechtliche Entscheidungen			25 bis 10.000
	5.	Private Sachverständige nach den §§ 111 und 112 SächsWG
	5.1	Anerkennung als Sachverständiger oder als Organisation nach § 20 Abs. 2 SächsVAwS oder anderen wasserrechtlichen Bestimmungen
	5.1.1	für den ersten Anerkennungsbereich			400 bis 2.500
	5.1.2	für den zweiten und die folgenden Anerkennungsbereiche			220 bis 1.000 je Anerkennungsbereich
	5.2	Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung als Sachverständiger nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG			100 bis 2.500
	6.	Gewässeraufsicht, Bau- und Anlagenüberwachung
	6.1	Überprüfung oder Kontrolle von Anlagen oder Gewässern nach § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG und § 106 Abs. 2 Satz 1 SächsWG mit und ohne Anordnungen nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG und § 106 Abs. 1 Satz 1 SächsWG
	6.1.1	entsprechend den Bedingungen oder Auflagen im wasserrechtlichen Bescheid nach § 13 Abs. 1 und 2 Nr. 2 Buchst. a WHG, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 55 Abs. 2 SächsWG und § 60 Abs. 3 Satz 1, § 68 Abs. 1 in Verbindung mit § 67 Abs. 1 und 2 WHG und § 26 Abs. 1 SächsWG			60 bis 1.500
	6.1.2	im Rahmen der Abwassereinleitung			60 bis 1.500
	6.1.3	im Rahmen der sonstigen Gewässeraufsicht, wenn sie durch den Adressaten der Anordnung veranlasst sind			60 bis 10.000
	6.2	Kontrolle oder Untersagung überwachungspflichtiger Arbeiten nach § 100 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 49 Abs. 3 WHG oder § 101 Abs. 1 WHG für Erdaufschlüsse mit Grundwasserberührung			60 bis 2.500
	6.3	Anordnung zur Errichtung oder zum Betrieb von Mess- und Kontrollstellen sowie Untersuchung von Wasser- und Bodenproben nach § 107 Abs. 4 oder § 21 Abs. 3 Satz 1 SächsWG			60 bis 10.000
noch 100	6.4	Anordnung der Beseitigung rechts- und ordnungswidriger Zustände nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG			25 bis 10.000
	6.5	Duldungsanordnung zur ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung oder zur vorübergehenden Einschränkung der Gewässerbenutzung nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 WHG und § 38 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 SächsWG			60 bis 2.500
	6.6	Anordnung zur Renaturierung eines Gewässers nach § 6 Abs. 2 WHG			60 bis 2.500
	6.7	Duldungsanordnungen im Rahmen eines Gewässerausbaus nach § 64 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SächsWG oder zur Vorbereitung der Errichtung einer öffentlichen Hochwasserschutzanlage nach § 82 SächsWG			60 bis 1.000
	6.8	Überprüfung oder Kontrolle von Talsperren, Wasserspeichern oder Rückhaltebecken nach § 68 Abs. 5 SächsWG			60 bis 2.500
	6.9	Anordnung von Maßnahmen nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG und § 38 SächsWG im Zusammenhang mit öffentlichen Hochwasserschutzanlagen nach den §§ 78 bis 81 SächsWG			60 bis 2.500
	6.10	Anordnung von Maßnahmen nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG im Zusammenhang mit der Unterhaltung von Anlagen und dem Wasserabfluss nach den §§ 37, 39, 41 und 42 WHG sowie den §§ 27 und 29 SächsWG			60 bis 2.500
	6.11	Anordnung von Maßnahmen
	6.11.1	zu Hilfeleistungen bei Wasser- und Eisgefahr nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SächsWG			kostenfrei
	6.11.2	zur Wasserabwehr nach § 85 Abs. 2 Satz 1 SächsWG			kostenfrei
	6.12	vorläufige Anordnungen nach § 117 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SächsWG			60 bis 2.500
	6.13	Anordnungen nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG und § 92 Abs. 1 Satz 1 SächsWG oder sonstige Regelungen im Einzelfall
	6.13.1	zu Gewässerrandstreifen nach § 24 Abs. 2 SächsWG			60 bis 2.500
	6.13.2	zum Schutz der öffentlichen Hochwasserschutzanlagen nach § 81 SächsWG			60 bis 2.500
	6.13.3	in Überschwemmungsgebieten nach § 76 Abs. 1 und 2 WHG sowie § 72 Abs. 2 SächsWG, überschwemmungsgefährdeten Gebieten nach § 75 SächsWG und Hochwasserentstehungsgebieten nach § 76 SächsWG			60 bis 2.500
	6.13.4	zur Durchgängigkeit der Gewässer nach § 34 WHG und § 21 Abs. 1 bis 4 SächsWG			60 bis 2.500
	6.13.5	zur Gewässerverunreinigung nach § 92 SächsWG			60 bis 1.500
	6.13.6	zu Anpassungspflichten nach § 57 Abs. 5, § 58 Abs. 3, § 60 Abs. 2 und § 100 Abs. 2 WHG, § 7 Satz 1 und 2 SächsWG			60 bis 3.300
noch 100	6.14	Anordnungen im Rahmen der Mindestwasserführung nach § 33 WHG und § 21 Abs. 1 bis 4 SächsWG			60 bis 1.800
	6.15	sonstige wasserwirtschaftliche Anordnungen			60 bis 5.000
		A n m e r k u n g:
		Für jede zusätzlich notwendige Nachschau, Kontrolle oder Anordnung ist nach § 108 Abs. 3 Satz 2 SächsWG eine weitere Gebühr nach dieser Tarifstelle zu erheben.
	7.	Zwangsverpflichtungen
	7.1	Anordnung oder Verpflichtung nach § 91 Satz 1, §§ 92, 93 Satz 1 oder § 94 Abs. 1 Satz 1 WHG			60 bis 2.500
	7.2	Entscheidung über die Duldungspflicht für Vorarbeiten nach § 97 SächsWG			10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 7.1, mindestens 60
	7.3	Fristverlängerung nach § 98 Abs. 1 Satz 3 SächsWG			10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 7.1, mindestens 60
	7.4	vorzeitige Besitzeinweisung nach § 99 Abs. 1 SächsWG			20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 7.1, mindestens 60
101		Weinbau und -überwachung
		Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 15, L 31 vom 3.2.2010, S. 20), die zuletzt durch die delegierte Verordnung (EU) 2015/1576 (ABl. L 246 vom 23.9.2015, S. 1) geändert worden ist
		Weingesetz
		Weinverordnung
		Wein-Überwachungsverordnung
		SächsischeWeinrechtsdurchführungsverordnung (SächsWeinRDVO)
	1.	Genehmigung der Übertragung des Wiederbepflanzungsrechts nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SächsWeinRDVO			20 bis 135
noch 101	2.	Zuteilung einer amtlichen Prüfungsnummer für Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätsperlwein bestimmter Anbaugebiete (b. A)., Qualitätslikörwein b. A., Qualitätsschaumwein b. A. oder Sekt b. A., Qualitätsschaumwein oder Sekt mit Rebsortenangabe nach § 19 Abs. 1 und 2 sowie § 20 Abs. 1 des Weingesetzes			23 bis 106
	3.	Feststellen der Identität nach § 22 Abs. 5 Satz 2 der Weinverordnung			17
	4.	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Wein-Überwachungsverordnung			120 bis 400
	5.	Ausstellung von Begleitdokumenten nach Artikel 28 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009			5 bis 50
	6.	Erteilung einer Versuchserlaubnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Wein-Überwachungsverordnung			100 bis 800
	7.	Genehmigung eines Buchführungsverfahrens nach § 12 Abs. 1 Satz 1 der Wein-Überwachungsverordnung			50 bis 440
	8.	Genehmigung eines Analysenbuches nach § 14 Abs. 4 SächsWeinRDVO			50 bis 440
	9.	Einverständniserklärung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 der Wein-Überwachungsverordnung			50 bis 200
102		Wirtschaftsförderung, infrastrukturelle
		Erteilung von Auskünften über Möglichkeiten der Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen und über Förderprogramme			kostenfrei

Stichwortverzeichnis

fett gedruckte Ziffern sind die laufenden Nummern im Kostenverzeichnis

Abfall 3 415

Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG3 416

Abgabenordnung - AO86 536

Abwasserabgabengesetz - AbwAG100 550

Alkoholhaltige Getränke-Verordnung - AGeV 66 511

Allgemeine Waffengesetz-Verordnung - AWaffV99 547

Allgemeines Eisenbahngesetz - AEG31 470

Altenpflegegesetz - AltPflG51 490

Altfahrzeug-Verordnung - AltfahrzeugV3 422

Altholzverordnung - AltholzV3 416

Altlasten 3 415

Altölverordnung - AltölV3 416

Amtsarzt 4 427

Amtshandlungen, allgemeine 1 413

Amtstierarzt 5 429

Anbaumaterialverordnung - AGOZV 74 524

Anerkennung eines Fachschulabschlusses 70 519

Anerkennung eines Hochschulabschlusses 70 519

Anerkennung eines Ingenieurschulabschlusses 70 519

Anerkennung von Bildungsabschlüssen 6 435

Anerkennung von Gemeinnützigkeit 61 506

Anlagensicherheit 7 436

Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien 87 537

Apothekenbetriebsordnung - ApBetrO 8 438

Apothekengesetz - ApoG8 438

Apothekenwesen 8 438

Apotheker 9 439

Approbationsordnung für Apotheker - AAppO 9 439

Approbationsordnung für Ärzte 9 439

Approbationsordnung für Zahnärzte 9 439

Arbeit an Sonn- und Feiertagen 12 441

Arbeitsmittel, technische 45 485

Arbeitsschutz 11 440

Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG11 440

Arbeitssicherheit 11 440

Arbeitsstätte 11 440

Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV11 440

Arbeitszeit 12 441

Arbeitszeitgesetz - ArbZG12 441

Arzneimittel 91 543

Arzneimittelgesetz - AMG8 438, 13 442, 91 543

Arzneimittelwesen 13 442

Arzt 9 439

Ärztliche Untersuchung 4 427

Assistenzberufe 51 489

Atomgesetz79 533, 87 536

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten - KJPsychTh-APrV 76 532

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutischtechnische Assistentinnen und pharmazeutischtechnische Assistenten - PTA-APrV 51 490

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten - PsychTh-APrV 76 532

Ausbildungseinrichtungen 16 443

Auskünfte, allgemein 1 414

Ausübung der Heilkunde 20 465

Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen - BOA 31 470

Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen - BOP 31 470

Baugesetzbuch - BauGB17 445

Baurecht 17 445

Beglaubigungen, allgemein 1 413

Bergbau 18 459

Bergverordnung über Einwirkungsbereiche (Einwirkungsbereichs-Bergverordnung - EinwirkungsBergV) 18 459

Berufsausbildungsvorbereitungs-Bescheinigungsverordnung - BAVBVO 19 464

Berufsbildung 19 464

Berufsbildungsgesetz - BBiG19 464

Bescheinigung, allgemein 1 414

Bestattung 21 466

Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV7 436

Biergesetz, vorläufiges 66 510

Bildungsabschluss 6 435

Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung - BmTierSSchV 5 429, 91 543

Bioabfallverordnung - BioAbfV3 416

Biostoffverordnung - BioStoffV 11 440

Boden 3 415

BSE-Untersuchungsverordnung - BSEUntersV 5 430

Bundes-Apothekerordnung 9 439

Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV71 519

Bundesärzteordnung 9 439

Bundesberggesetz - BBergG18 459

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG3 416

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG69 518

Bundesfernstraßengesetz - FStrG88 541

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG55 493

Bundesjagdgesetz57 502

Bundeskleingartengesetz - BKleingG61 506

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG71 519

Bundes-Tierärzteordnung 90 542

Bundesvertriebenengesetz - BVFG98 547

Bundeswaldgesetz39 477

Butterverordnung 65 509

Chemikalien 25 466

Chemikaliengesetz - ChemG25 466

Chemikalien-Klimaschutzverordnung - ChemKlimaschutzV 25 467

Chemikalien-Ozonschichtverordnung - ChemOzonSchichtV25 466

Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung - ChemVOCFarbV) 25 466

Chemikalien-Verbotsverordnung - ChemVerbotsV25 466

Denkmalschutz 27 469

Deponieverordnung - DepV3 416

Diätassistentengesetz 16 443, 51 489

Diätverordnung66 511

Dolmetscher 28 469

Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen - 30. BImSchV)55 494

Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen - 13. BImSchV)55 494

Druckluft 30 469

Druckluftverordnung30 469

Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz 87 536

Durchführungsverordnung zur SächsBO - DVOSächsBO 17 445

Einigungsvertrag 6 435, 70 519

Einkommensteuergesetz - EStG39 477

31. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV)55 494

Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen - 21. BImSchV)55 494

Einwirkungsbereichs-Bergverordnung - EinwirkungsBergV 18 459

Eisenbahn 31 470

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung - EBO31 470

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen - ESBO 31 470

Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung - EBPV 31 471

Eisenbahnbetriebsleiterverordnung - EBV 31 470

Eisenbahngesetz für den Freistaat Sachsen (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG)31 470

Eisenbahnkreuzungsgesetz31 470

Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen - 11. BImSchV)55 494

Elternzeit 69 518

Energieeinsparverordnung - EnEV17 445

Energiewirtschaft 33 474

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG33 474

Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV3 416

Ergotherapeutengesetz - ErgThG 16 443, 51 490

Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung 20 465

Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV)55 493

Erwerbsgenossenschaften 34 475

Erzeugergemeinschaften 35 475

EU/EWR-Handwerk-Verordnung - EU/EWR HwV 50 489

Fachschulabschluss 70 519

Fahrpersonal 36 475

Fahrpersonalgesetz - FPersG 36 475

Fahrpersonalverordnung - FPersV 36 475

Fischerei 38 476

Fischereigesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Fischereigesetz - SächsFischG) 38 476

Fischereiverordnung - SächsFischVO 38 476

Fischetikettierungsgesetz - FischEtikettG65 509

Fleischgesetz 65 509

Forstvermehrungsgutgesetz - FoVG 39 477

Forstverwaltung 39 477

Fristverlängerungen, allgemein 1 414

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV)55 493

Futtermittel 40 479

Futtermittelverordnung40 480

Gashochdruckleitungen 41 480

Gashochdruckleitungsverordnung - GasHDrLtgV 41 480

Gaststätten 42 481

Gefährliche Hunde 43 481

Gefahrstoffverordnung - GefStoffV25 466

Genossenschaftsgesetz - GenG34 475

Gentechnik 44 482

Gentechnikgesetz - GenTG44 482

Gentechnik-Sicherheitsverordnung - GenTSV44 482

Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV55 494

Geräte- und Produktsicherheit 45 485

Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG 45 485

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG)34 475

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit11 440

Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG)8 438

Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger- Handwerksgesetz - SchfHwG) 82 535

Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz - FPersG) 36 475

Gesetz über das Schornsteinfegerwesen - SchfG 82 535

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)17 445

Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Diätassistentengesetz - DiätAssG) 16 443, 51 489

Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten (Ergotherapeutengesetz - ErgThG) 16 443, 51 490

Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Hebammengesetz - HebG) 16 443, 51 489

Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten (Orthoptistengesetz - OrthoptG) 16 443, 51 490

Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz - PodG) 16 443, 51 490

Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz - RettAssG) 16 443, 51 490

Gesetz über den Beruf des Logopäden 16 443, 51 489

Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten 16 443, 51 490

Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen - SächsGDG4 427, 20 465

Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG)8 438, 13 442, 91 543

Gesetz über die Anerkennung als Markscheider im Freistaat Sachsen (Sächsisches Markscheidergesetz - SächsMarkG) 18 459

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)98 547

Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde 9 439

Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz - PsychThG) 76 532

Gesetz über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG)51 490

Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz - KrPflG) 16 443, 51 489

Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG) 16 443, 51 489

Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) 20 465

Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG)11 440

Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religionsgemeinschaften und gleichgestellte Vereinigungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kirchensteuergesetz - SächsKiStG)60 506

Gesetz über die Gaststätten im Freistaat (Sächsisches Gaststättengesetz - SächsGastG) 42 481

Gesetz über die staatliche Anerkennung von Absolventen mit Diplom oder Bachelor in den Fachgebieten des Sozialwesens oder der Heilpädagogik im Freistaat Sachsen - SächsSozAnerkG 51 490

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG95 546

Gesetz über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe - SächsGfbWBG) 16 444, 51 490

Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)31 470

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)71 519

Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft 16 443

Gesetz über Seilbahnen im Freistaat Sachsen (Landesseilbahngesetz - LSeilbG)63 507

Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen - SächsSFG12 441

Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz - GPSG) 45 485

Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTA- Gesetz - MTAG) 16 443, 51 489

Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation 1 413

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)69 518

Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen (Sächsisches Denkmalschutzgesetz- SächsDSchG)27 469

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG)25 466

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes- Bodenschutzgesetz - BBodSchG)3 416

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)55 493

Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden - GefHundG 43 481

Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes (Marktstrukturgesetz) 35 475

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG)3 416

Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages und über die Veranstaltung, die Durchführung und die Vermittlung von Sportwetten, Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag - SächsGlüStVAG) 47 487

Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, des Vorläufigen Tabakgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes im Freistaat Sachsen (SächsAGLFGB-VIG) 66 511, 90 542

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz - ÖLG)64 507

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern (Rindfleischetikettierungsgesetz - RiFIEtikettG) 65 509

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischerzeugnissen (Fischetikettierungsgesetz - FischEtikettG)65 509

Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz)39 477

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) 3 415

Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)50 489

Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG)44 482

Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) 16 444, 18 459, 25 466, 30 469, 31 470, 47 487, 51 490, 64 507, 76 532, 100 550

Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG) 94 545

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)4 427

Gewerbe 46 485

Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV3 416

Gewerbeordnung46 485

Gleichwertigkeit von schulischen Abschlüssen 6 435

Glücksspiele 47 487

Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV 47 487

Grundbuchbereinigung 48 488

Grundbuchbereinigungsgesetz-GBBerG 48 488

Handelsklassengesetz 65 509

Handwerk 50 489

Handwerksordnung50 489

Hebammengesetz - HebG 16 443, 51 489

Heilhilfsberufe 51 489

Heilkunde ohne Bestallung 20 465

Heilpraktikergesetz 20 465

Heimarbeit 52 491

Heimarbeitsgesetz52 491

Heime 53 492

Heimgesetz - HeimG53 492

Heimmindestbauverordnung - HeimMindBauV53 492

Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV53 492

Heimpersonalverordnung - HeimPersV53 492

Hochschulabschluss 70 519

Hohlräume, unterirdische 18 459

Hufbeschlag 54 493

Hufbeschlagverordnung - HufBeschlV 54 493

Hunde, gefährliche 43 481

Immissionsschutz 55 493

Infektionsschutzgesetz - IfSG4 427

Ingenieurschulabschluss 70 519

Jagd 57 502

Jugendarbeitsschutz 58 506

Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG58 506

Kampfmittelverordnung 75 526

Kinderarbeitsschutzverordnung - KindArbSchV58 506

Kirchenaustritt 60 506

Klärschlammverordnung - AbfKlärV3 416

Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit 61 506

Kosmetik-Verordnung 66 511

Krankenpflegegesetz - KrPflG 16 443, 51 489

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG 3 415

Landbau, ökologischer 64 507

Landeseisenbahngesetz - LEisenbG31 470

Landesplanungsgesetz - SächsLPIG 77 533

Landesseilbahngesetz - LSeilbG63 507

Landwirtschaft, umweltgerechte 64 507

Lebensmittel pflanzlicher Herkunft 64 507

Lebensmittel tierischer Herkunft 65 508

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB 40 480, 66 510, 90 542

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB) 40 480, 66 510, 90 542

Lebensmittelbestrahlungsverordnung - LMBestrV 66 511

Lebensmitteleinfuhr-Verordnung - LMEV 5 430

Lebensmittelüberwachung 66 510

Lehramtszeugnis 6 435

Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung - ChemVOCFarbV 25 466

Lotterien 47 487

Markscheider-Bergverordnung - MarkschBergV 18 459

Marktstrukturgesetz 35 475

Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG 16 443, 51 489

Melderecht 68 517

Mineral- und Tafelwasser-Verordnung66 511

MTA-Gesetz - MTAG 16 443, 51 489

Mutterschutz 69 518

Mutterschutzgesetz - MuSchG69 518

Nachdiplomierung 70 519

Nachweisverordnung - NachwV3 416

Naturschutz 71 519

Nebenproduktebeseitigung, tierische 91 543

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV)55 493

Niederschrift, allgemein 1 415

Öko-Landbaugesetz - ÖLG64 507

Orthoptistengesetz - OrthoptG 16 443, 51 490

Personenbeförderung 72 522

Personenbeförderungsgesetz - PBefG72 522

Pfandleiherverordnung - PfandlV 46 485

Pflanzenabfallverordnung - PflanzAbfV 3 416

Pflanzenbeschauverordnung 74 524

Pflanzenschutz 74 524

Pflanzenschutzgesetz - PflSchG74 524

Pflanzenschutzmittelverordnung 74 524

Pflanzkartoffelverordnung 80 534

Podologengesetz - PodG 16 443, 51 490

Polizeigesetz 75 526

Polizeigesetz des Freistaates Sachsen - SächsPolG 75 526

Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Abwehr von Gefahren aus unterirdischen Hohlräumen sowie Halden und Restlöchern (Sächsische Hohlraumverordnung - SächsHohlrVO 18 459

Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel (Kampfmittelverordnung) 75 526

Produktsicherheit 45 485

Psychotherapeuten 76 532

Raumordnung 77 533

Raumordnungsgesetz - ROG77 533

Rennwett- und Lotteriegesetz 47 487

Rennwetten 47 487

Rettungsassistentengesetz - RettAssG 16 443, 51 490

Richtlinie 2005/36/EG 90 542

Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 90 542

Rindfleischetikettierungsgesetz - RiFlEtikettG 65 509

Röntgenverordnung - RöV 79 533

Saatgut 80 534

Saatgutverkehrsgesetz - SaatG80 534

Saatgutverordnung 80 534

Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachenR-DV 48 488

Sächsische Anlagenverordnung - SächsVAwS 100 550

Sächsische Badegewässer-Verordnung - SächsBadegewVO 4 427

Sächsische Bauordnung - SächsBO17 445

Sächsische Dolmetscherprüfungsverordnung - SächsDolmPrüfVO 28 469

Sächsische Hohlraumverordnung - SächsHohlrVO 18 459

Sächsische Jagdverordnung - SächsJagdVO 57 502

Sächsische Ökokonto-Verordnung - SächsÖkoKoVO 71 520

Sächsische Pflanzenschutzgesetzdurchführungsverordnung - SächsPflSchGDVO 74 524

Sächsische Versammlungsstättenverordnung - SächsVStättV 17 445

Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz - SächsABG3 416

Sächsisches Ausführungsgesetz zu § 305 Insolvenzordnung - SächsInsOAG 96 547

Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag - SächsGlüStVAG 47 487

Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten (SächsAGTierNebG) 91 543

Sächsisches Bestattungsgesetz - SächsBestG21 466

Sächsisches Denkmalschutzgesetz - SächsDSchG27 469

Sächsisches Fischereigesetz - SächsFischG38 476

Sächsisches Gaststättengesetz - SächsGastG 42 481

Sächsisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG)71 519

Sächsisches Kirchensteuergesetz - SächsKiStG60 506

Sächsisches Landesjagdgesetz - SächsLJagdG 57 502

Sächsisches Markscheidergesetz - SächsMarkG 18 459

Sächsisches Meldegesetz - SächsMG 68 517

Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG71 519

Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG88 541

Sächsisches Umweltinformationsgesetz - SächsUIG 94 545

Sächsisches Wassergesetz - SächsWG100 550

Schornsteinfeger 82 535

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG 82 535

Schulbuchzulassung 84 536

Schulbuchzulassungsverordnung 84 536

Schulen 16 443

Schulordnung Berufsfachschule - BFSO 6 435

Schulordnung Fachschule - FSO 6 435

Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV)55 494

Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub - 7. BImSchV)55 493

Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung - 27. BImSchV)55 494

Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV)55 494

Sonn- und Feiertage 12 441

Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) 47 487

Steuerrecht 86 536

Störfall-Verordnung - 12. BImSchV55 494

Strahlenschutz 87 536

Strahlenschutzverordnung - StrlSchV87 536

Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung - BOStrab72 522

Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverfordnung (StrabBIPV) 72 522

Straßenrecht 88 541

Tabakgesetz, vorläufiges 66 510

Tätigkeiten, amtsärztliche 4 427

Telekommunikationsgesetz - TKG88 541

Tierarzt 90 542

Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung - Tier-LMHV 66 511

Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz - TierNebG 5 429, 91 543

Tiermärkte 5 431

Tierschauen 5 431

Tierschutz 91 543

Tierschutzgesetz5 429, 91 543

Tierschutz-Schlachtverordnung - TierSchlV 91 543

Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV5 430

Tierseuche 90 543

Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung 91 543

Tierseuchenerreger-Verordnung 91 543

Tierseuchengesetz - TierSG 5 429, 91 543

Tierversteigerungen 5 431

Tierzucht 92 545

Tierzuchtgesetz (TierZG) 92 545

Tollwut-Verordnung 5 429

Transportgenehmigungsverordnung - TgV 3 416

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 4 427

TSE-Überwachungsverordnung5 430

Übersetzer 28 469

Umsatzsteuergesetz - UStG86 536

Umweltinformation 94 545

Umweltinformationsgesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Umweltinformationsgesetz - SächsUIG) 94 545

Umweltrahmengesetz 3 416

Umweltverträglichkeitsprüfung 95 546

Untersuchung, amtstierärztliche 5 429

Verbraucherinformation 94 545

Verbraucherinformationsgesetz-VIG 94 545

Verbraucherinsolvenzberatung 96 547

Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 5 429, 91 543

Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen 25 466

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 3 415

Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) 91 543

Verordnung (EG) Nr. 141/2007 der Kommission vom 14. Februar 2007 über die Zulassungspflicht der Futtermittelbetriebe, die Futtermittelzusatzstoffe der Kategorie "Kokzidiostatika und Histomostatika" herstellen oder in Verkehr bringen, in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 43 vom 15.2.2007, S. 9) 40 480

Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse 64 507

Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl 66 510

Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene 40 480

Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen 66 510

Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels 71 519

Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor 101 565

Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch 65 508

Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier 65 508

Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel 65 509

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs 66 510

Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs 66 510

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz 5 429, 66 510

Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle 64 507

Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates 5 429

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien 5 429, 40 479

Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren 91 543

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen (Pflanzenabfallverordnung - PflanzAbfV) 3 416

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Durchführung des Pflanzenschutzgesetzes (Sächsische Pflanzenschutzgesetzdurchführungsverordnung - SächsPflSchGDVO) 74 524

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Sächsische Versammlungsstättenverordnung - SächsVStättV) 17 445

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung der Sächsischen Bauordnung (Durchführungsverordnung zur SächsBO - DVOSächsBO) 17 445

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden - DVOGefHundG 43 481

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Prüfung von Dolmetschern und Übersetzern zum Nachweis der fachlichen Eignung (Sächsische Dolmetscherprüfungsverordnung - SächsDolmPrüfVO) 28 469

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport über die Berufsfachschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Berufsfachschule - BFSO) 6 435

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Fachschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Fachschule - FSO) 6 435

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Ausbildung und Prüfung der staatlich geprüften Lebensmittelchemiker (LMChemAPVO) 90 542

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Sächsische Anlagenverordnung - SächsVAwS) 100 550

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über das Ökokonto und das Kompensationsflächenkataster (Sächsische Ökokonto-Verordnung - SächsÖkoKoVO) 71 520

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Jagd (Sächsische Jagdverordnung - SächsJagdVO) 57 502

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Umsetzung der Richtlinie Richtlinie 2006/7/EG über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung (Sächsische Badegewässer-Verordnung - SächsBadegewVO) 4 427

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie zur Durchführung des Weinrechts (WeinrechtsDVO) 101 565

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz 64 507

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Durchführung des Fischereigesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsische Fischereiverordnung - SächsFischVO) 38 476

Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung - Tier-LMHV) 66 511

Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung - AltholzV)3 416

Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen - 30. BImSchV55 494

Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung - 27. BImSchV55 494

Verordnung über Arbeiten in Druckluft (Druckluftverordnung)30 469

Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV)11 440

Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie 12 441

Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie 12 441

Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimmindestbauverordnung - HeimMindBauV)53 492

Verordnung über Beschlag von Hufen und Klauen (Hufbeschlagverordnung - HufBeschlV) 54 493

Verordnung über bestimmte alkohaltige Getränke (Alkoholhaltige Getränke-Verordnung - AGeV) 66 511

Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall3 416

Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern (Tierseuchenerreger-Verordnung) 91 543

Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV55 493

Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung - BmTierSSchV) 5 429, 91 543

Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern (Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung) 91 543

Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (Anbaumaterialverordnung - AGOZV) 74 524

Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (Pfandleiherverordnung - PfandlV) 46 485

Verordnung über den Kinderarbeitsschutz (Kinderarbeitsschutzverordnung - KindArbSchV)58 506

Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung - StrlSchV)87 536

Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung - DepV)3 416

Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen (Lebensmittelbestrahlungsverordnung - LMBestrV) 66 511

Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualität von Kraft- und Brennstoffen - 10. BImSchV55 493

Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung (Berufsausbildungsvorbereitungs-Bescheinigungsverordnung - BAVBVO) 19 464

Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben von Betriebsleitern für Eisenbahnen (Eisenbahnbetriebsleiterverordnung - EBV) 31 470

Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (Lebensmitteleinfuhr-Verordnung - LMEV) 5 430

Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV)3 416

Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWR-Handwerk-Verordnung - EU/EWR HwV) 50 489

Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz 87 536

Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV)53 492

Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen (Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung - EBPV) 31 471

Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen - Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung - StrabBIPV 72 522

Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001) 4 427

Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (Gentechnik-Sicherheitsverordnung - GenTSV)44 482

Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung - AltfahrzeugV)3 422

Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV55 494

Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung - BioAbfV)3 416

Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV55 494

Verordnung über Emissionserklärungen - 11. BImSchV55 494

Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV)17 445

Verordnung über Gashochdruckleitungen (Gashochdruckleitungsverordnung - GasHDrLtgV) 41 480

Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV55 493

Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen - 13. BImSchV55 494

Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV55 493

Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV55 493

Verordnung über kosmetische Mittel - Kosmetik-Verordnung 66 511

Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz 92 545

Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche (Markscheider-Bergverordnung - MarkschBergV) 18 459

Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Mineral- und Tafelwasser-Verordnung)66 511

Verordnung über personelle Anforderungen für Heime (Heimpersonalverordnung - HeimPersV)53 492

Verordnung über Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte - Pflanzenschutzmittelverordnung 74 524

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV)7 436

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung - BioStoffV) 11 440

Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-Ozonschichtverordnung - ChemOzonSchichtV)25 466

Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung - ChemVerbotsV)25 466

Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien-Klimaschutzverordnung - ChemKlimaschutzV) 25 467

Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut (Tollwut-Verordnung) 5 429

Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)5 429

Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV)5 430

Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung (Tierschutz-Schlachtverordnung - TierSchlV) 91 543

Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV)25 466

Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub - 7. BImSchV55 493

Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV55 494

Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen - 20. BImSchV55 494

Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen-21. BImSchV55 494

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) 36 475

Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachenR-DV) 48 488

Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen - 2. BImSchV55 493

Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE (BSE-Untersuchungsverordnung - BSEUntersV) 5 430

Verordnung zur Transportgenehmigung (Transportgenehmigungsverordnung - TgV) 3 416

Verordnung zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (TSE-Überwachungsverordnung) 5 430

Verpackungsverordnung - VerpackV 3 416

Versteigererverordnung - VerstV 46 485

Vertriebene 98 547

Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen - SächsVwVG1 413

Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV5 429

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV)55 493

Vollstreckungsverfahren 1 415

Vorläufiges Biergesetz 66 510

Vorläufiges Tabakgesetz 66 510

Waffengesetz - WaffG99 547

Waffenrecht 99 547

Waldgesetz für den Freistaat Sachsen - SächsWaldG39 477

Wasser 100 550

Wasserhaushaltsgesetz - WHG100 550

Weinbau und-Überwachung 101 565

Weingesetz101 565

Weinüberwachung 101 565

Wein-Überwachungsverordnung 101 565

Weinverordnung101 565

Weiterbildungseinrichtungen 16 443

Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe - SächsGfbWBG 16 444, 51 490

Wirtschaftsförderung, infrastrukturelle 102 566

Wirtschaftsgenossenschaften 34 475

Wohnungseigentumsgesetz17 445

Zahnärzte 9 439

Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualität von Kraft- und Brennstoffen - 10. BImSchV)55 493

Zusatzstoff-Verkehrsverordnung - ZVerkV 66 511

Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen - 20. BImSchV) 55 494

Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen - 2. BImSchV)55 493

Zweitschrift, allgemein 1 414

32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV)55 494

Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung - 12. BImSchV)55 494

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