20. BImSchV - Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin

Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin - 20. BImSchV)
Bundesrecht
Titel: Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin - 20. BImSchV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: 20. BImSchV
Gliederungs-Nr.: 2129-8-20-1
Normtyp: Rechtsverordnung

In der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2014 (BGBl. I S. 1447) (1)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Allgemeine Vorschriften 
  
Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
  
Zweiter Teil 
Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb 
  
Lagerung in Tanklagern3
Befüllung und Entleerung von Lagertanks oder beweglichen Behältnissen in Tanklagern4
Bewegliche Behältnisse5
Befüllung der Lagertanks von Tankstellen6
  
Dritter Teil 
Verfahren zur Messung und Überwachung 
  
Messöffnungen und Messplätze7
Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen8
Genehmigungsbedürftige Anlagen9
  
Vierter Teil 
Gemeinsame Vorschriften 
  
Andere oder weitergehende Anforderungen10
Zulassung von Ausnahmen11
Zugänglichkeit der Normen12
Ordnungswidrigkeiten13
  
Fünfter Teil 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Übergangsregelung14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten15
*

Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist.

(1) Red. Anm.:

Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin

Vom 18. August 2014

Auf Grund des Artikels 9 Nummer 2 der Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) wird nachstehend der Wortlaut der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen unter ihrer neuen Überschrift in der vom 2. Mai 2013 an geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:

  1. 1.

    die am 4. Juni 1998 in Kraft getretene Verordnung vom 27. Mai 1998 (BGBl. I S. 1174),

  2. 2.

    den am 25. August 2001 in Kraft getretenen Artikel 3 der Verordnung vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180),

  3. 3.

    den am 29. Juni 2002 in Kraft getretenen Artikel 3 der Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2247),

  4. 4.

    den am 15. Mai 2009 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verordnung vom 4. Mai 2009 (BGBl. I S. 1043),

  5. 5.

    den am 28. April 2012 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verordnung vom 24. April 2012 (BGBl. I S. 661),

  6. 6.

    den am 2. Mai 2013 in Kraft getretenen Artikel 4 der eingangs genannten Verordnung.

Bonn, den 18. August 2014

Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Barbara Hendricks

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