§ 21 GenTG, Mitteilungspflichten

§ 21 GenTG
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG)
Bundesrecht

Vierter Teil – Gemeinsame Vorschriften

Titel: Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: GenTG
Gliederungs-Nr.: 2121-60-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1Der Betreiber hat jede Änderung in der Beauftragung des Projektleiters, des Beauftragen für die Biologische Sicherheit oder eines Mitgliedes des Ausschusses für die Biologische Sicherheit der für eine Anmeldung, die Erteilung der Genehmigung und der für die Überwachung zuständigen Behörde vorher mitzuteilen. 2Bei einer unvorhergesehenen Änderung hat die Mitteilung unverzüglich zu erfolgen. 3Mit der Mitteilung ist die erforderliche Sachkunde nachzuweisen.

(1a) (weggefallen)

(1b) 1Beabsichtigt der Betreiber, den Betrieb einer Anlage einzustellen, so hat er dies unter Angabe des Zeitpunktes der Einstellung der für die Überwachung zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. 2Der Mitteilung sind Unterlagen über die vom Betreiber vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 6 Abs. 2 Satz 2 ergebenden Pflichten beizufügen.

(2) Mitzuteilen ist ferner jede beabsichtigte Änderung der sicherheitsrelevanten Einrichtungen und Vorkehrungen einer gentechnischen Anlage, auch wenn die gentechnische Anlage durch die Änderung weiterhin die Anforderungen der für die Durchführung der angezeigten, angemeldeten oder genehmigten Arbeiten erforderlichen Sicherheitsstufe erfüllt.

(2a) Der zuständigen Bundesoberbehörde ist jede beabsichtigte oder bekannt gewordene unbeabsichtigt eingetretene Änderung einer Freisetzung, die Auswirkungen auf die Beurteilung der Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1 haben kann, mitzuteilen.

(3) 1Der Betreiber hat der für die Anzeige, die Anmeldung, die Genehmigungserteilung und der für die Überwachung zuständigen Behörde unverzüglich jedes Vorkommnis mitzuteilen, das nicht dem erwarteten Verlauf der gentechnischen Arbeit oder der Freisetzung oder des Inverkehrbringens entspricht und bei dem der Verdacht einer Gefährdung der in § 1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsgüter besteht. 2Dabei sind alle für die Sicherheitsbewertung notwendigen Informationen sowie geplante oder getroffene Notfallmaßnahmen mitzuteilen.

(4) 1Der Betreiber hat nach Abschluss einer Freisetzung der zuständigen Bundesoberbehörde die Ergebnisse der Freisetzung mitzuteilen, soweit diesen Erkenntnisse über eine Gefährdung der in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter entnommen werden können. 2Dies gilt auch für Gefährdungen, die sich aus einem Inverkehrbringen ergeben, wenn dieses beabsichtigt ist. 3Über die Dauer der Mitteilungspflicht ist in der Genehmigung zu entscheiden. 4Entscheidungen oder Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union nach Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 30 Abs. 2 der Richtlinie 2001/18/EG, die die Form der Mitteilungen nach Absatz 4 festlegen und vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Bundesanzeiger bekannt gemacht sind, sind bei der Erstellung der Mitteilungen zu beachten.

(4a) Der Betreiber hat der zuständigen Bundesoberbehörde über die Beobachtung des Inverkehrbringens nach Maßgabe der Genehmigung für das Inverkehrbringen zu berichten.

(5) Erhält der Betreiber neue Informationen über Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt, hat er diese der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

(5a) 1Erhält der Betreiber neue Informationen über Risiken für die in § 1 Nr. 1 und 2 genannten Rechtsgüter und Belange, hat er diese, soweit die Freisetzung und das Inverkehrbringen betroffen sind, der zuständigen Bundesoberbehörde unverzüglich mitzuteilen. 2Satz 1 gilt entsprechend für die übrigen am Inverkehrbringen des Produkts oder am Umgang damit Beteiligten.

(6) Eine Mitteilung nach den Absätzen 5 und 5a darf nicht zur strafrechtlichen Verfolgung des Mitteilenden oder für ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Mitteilenden verwendet werden.

Zu § 21: Geändert durch G vom 24. 6. 1994 (BGBl I S. 1416), 16. 8. 2002 (BGBl I S. 3220), 22. 3. 2004 (BGBl I S. 454), 21. 12. 2004 (BGBl 2005 I S. 186), 17. 3. 2006 (BGBl I S. 534), 1. 4. 2008 (BGBl I S. 499), 9. 12. 2010 (BGBl I S. 1934) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Fehlende OP-Einwilligung bei vorgeschädigtem Patienten

Fehlende OP-Einwilligung bei vorgeschädigtem Patienten

Grundsätzlich stellt jede medizinische Behandlung eine zumindest fahrlässige Körperverletzung dar. mehr

Verstoß gegen Hygienepflichten in Krankenhäusern

Verstoß gegen Hygienepflichten in Krankenhäusern

Immer wieder kommt es in Krankenhäusern aufgrund mangelnder Hygiene zu Infektionen mit multiresistenten Keimen. mehr

Zur Frage der Arzthaftung, wenn Patient entgegen der getroffenen Absprache Klinik verlässt und kurz darauf verstirbt

Zur Frage der Arzthaftung, wenn Patient entgegen der getroffenen Absprache Klinik verlässt und kurz darauf verstirbt

Arzt muss nicht in jeder Minute eines Aufenthaltes einer Patientin in einer Klinik damit rechnen, dass diese sich plötzlich unerwartet und absprachewidrig entfernt mehr