§ 76 BBergG – Einsicht

(1) ¹Die Einsicht in das Berechtsamsbuch, in die Berechtsamskarte und in Urkunden, auf die in der Eintragung Bezug genommen wird, ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. ²Ausgenommen sind Urkunden, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten.

(2) Soweit die Einsicht gestattet ist, können Auszüge gefordert werden, die auf Verlangen zu beglaubigen sind.

(3) ¹Die zuständige Behörde gestattet auf Antrag ohne Darlegung eines berechtigten Interesses Einsicht in folgende Angaben zu den in § 75 Absatz 2 Nummer 1 genannten Bergbauberechtigungen:

1. 1.

   Inhaber,

2. 2.

   Felder, auf die sich die Bergbauberechtigung bezieht,

3. 3.

   Datum der Beantragung und der Erteilung,

4. 4.

   Laufzeit sowie

5. 5.

   Bodenschatz, auf den sich die Bergbauberechtigung bezieht.

²§ 3 Absatz 2 des Umweltinformationsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. ³Die zuständige Behörde kann die in Satz 1 genannten Angaben öffentlich einsehbar machen. ⁴Die Einsicht in weitere Angaben nach Absatz 1, die Anforderung von Auszügen nach Absatz 2 und die Gestattung der Einsicht oder die Veröffentlichung von Angaben auf Grund der Zustimmung des betroffenen Unternehmers oder auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.