Heimarbeitsgesetz

In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 804-1, veröffentlichten bereinigten Fassung

Zuletzt geändert durch Artikel 6i des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Geltungsbereich	1
Begriffe	2

Zweiter Abschnitt
Zuständige Arbeitsbehörde, Heimarbeitsausschüsse

Zuständige Arbeitsbehörde	3
Heimarbeitsausschüsse	4
Beisitzer	5

Dritter Abschnitt
Allgemeine Schutzvorschriften

Listenführung	6
Mitteilungspflicht	7
Unterrichtungspflicht	7a
Entgeltverzeichnisse	8
Entgeltbelege	9

Vierter Abschnitt
Arbeitszeitschutz

Schutz vor Zeitversäumnis	10
Verteilung der Heimarbeit	11

Fünfter Abschnitt
Gefahrenschutz (Arbeitsschutz und öffentlicher Gesundheitsschutz)

Grundsätze des Gefahrenschutzes	12
Arbeitsschutz	13
Schutz der öffentlichen Gesundheit	14
Anzeigepflicht	15
	16
Anordnungen	16a

Sechster Abschnitt
Entgeltregelung

Tarifverträge, Entgeltregelungen	17
Aufgaben des Heimarbeitsausschusses auf dem Gebiete der Entgeltregelung	18
Bindende Festsetzungen	19
Art der Entgelte	20
Entgeltregelung für Zwischenmeister, Mithaftung des Auftraggebers	21
Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte	22

Siebenter Abschnitt
Entgeltschutz

Entgeltprüfung	23
Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge	24
Klagebefugnis der Länder	25
Entgeltschutz für fremde Hilfskräfte	26
Pfändungsschutz	27

Achter Abschnitt
Auskunfts- und Aufklärungspflicht über Entgelte	28

Neunter Abschnitt
Kündigung

Allgemeiner Kündigungsschutz	29
Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung	29a

Zehnter Abschnitt
Ausgabeverbot

Verbot der Ausgabe von Heimarbeit	30

Elfter Abschnitt
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Ausgabe verbotener Heimarbeit	31
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Arbeits- und Gefahrenschutzes	32
Sonstige Ordnungswidrigkeiten	32a

Zwölfter Abschnitt
Schlussvorschriften

Durchführungsvorschriften	33
In-Kraft-Treten	34

Drucken