Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690)

Zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

I.
Allgemeine Vorschriften

Sachlicher Geltungsbereich	1
Klimaschutz und Nachhaltigkeit	1a
Genehmigungspflicht	2
Unternehmer	3
Bereitstellung von Mobilitätsdaten	3a
Datenverarbeitung	3b
Datenlöschung	3c
Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge	4
Dokumente	5
Umgehungsverbot	6
Beförderung von Personen auf Lastkraftwagen und auf Anhängern hinter Lastkraftwagen und Zugmaschinen	7
Förderung der Verkehrsbedienung und Ausgleich der Verkehrsinteressen im öffentlichen Personennahverkehr	8
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge	8a
Wettbewerbliches Vergabeverfahren	8b

II.
Genehmigung

Umfang der Genehmigung	9
Entscheidung in Zweifelsfällen	10
Genehmigungsbehörden	11
Antragstellung	12
Voraussetzung der Genehmigung	13
Anhörungsverfahren	14
Erteilung und Versagung der Genehmigung	15
Geltungsdauer der Genehmigung	16
Genehmigungsurkunde	17
Informationspflicht der Genehmigungsbehörde	18
Tod des Unternehmers	19
Einstweilige Erlaubnis	20
Betriebspflicht	21
Beförderungspflicht	22
Haftung für Sachschäden	23
(weggefallen)	24
Widerruf der Genehmigung	25
Untersagung von Personenkraftverkehrsgeschäften	25a
Erlöschen der Genehmigung	26
Zwangsmaßnahmen	27

III.
Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten

A.
Straßenbahnen

Planfeststellung und vorläufige Anordnung	28
Veränderungssperre; Vorkaufsrecht	28a
Projektmanager	28b
Veröffentlichung im Internet	28c
Planfeststellungsbehörde	29
Vorzeitige Besitzeinweisung	29a
Enteignung	30
Entschädigungsverfahren	30a
Benutzung öffentlicher Straßen	31
Duldungspflichten Dritter	32
(weggefallen)	33
(weggefallen)	34
(weggefallen)	35
Bau- und Unterhaltungspflicht	36
Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung	36a
Aufnahme des Betriebs	37
(weggefallen)	38
Beförderungsentgelte und -bedingungen	39
Fahrpläne	40

B.
Verkehr mit Obussen

Entsprechend anwendbare Vorschriften	41

C.
Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Begriffsbestimmung Linienverkehr	42
Personenfernverkehr	42a
Technische Anforderungen	42b
Sonderformen des Linienverkehrs	43
Linienbedarfsverkehr	44
Sonstige Vorschriften	45

D.
Ausgleichszahlungen

Ausgleichspflicht	45a

E.
Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen

Formen des Gelegenheitsverkehrs	46
Verkehr mit Taxen	47
Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen	48
Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen	49
Gebündelter Bedarfsverkehr	50
Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr	51
Beförderungsentgelte im Verkehr mit Mietwagen und im gebündelten Bedarfsverkehr	51a

IV.
Auslandsverkehr

Grenzüberschreitender Verkehr	52
Transit-(Durchgangs-)Verkehr	53

V.
Aufsicht, Prüfungsbefugnisse

Aufsicht	54
Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde	54a
Risikoeinstufung	54b
Verkehrsunternehmensdatei	54c

VI.
Rechtsbehelfsverfahren und Gebühren

Vorverfahren bei der Anfechtung von Verwaltungsakten	55
Gebühren	56

VII.
Erlass von Rechtsverordnungen und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften

Rechtsverordnungen	57
Allgemeine Verwaltungsvorschriften	58
	59

VIII.
Bußgeldvorschriften

(weggefallen)	60
Ordnungswidrigkeiten	61

IX.
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Übergangsbestimmungen	62
Ausschluss abweichenden Landesrechts	63
Andere Gesetze	64
Ersetzung bundesrechtlicher Vorschriften durch Landesrecht	64a
Landesrecht im Bereich des Gelegenheitsverkehrs	64b
Barrierefreiheit	64c
Ausnahmen für Straßenbahnen	65
Berichtspflichten	66

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