§ 20 BBergG – Aufhebung von Bergwerkseigentum

(1) ¹Das Bergwerkseigentum ist auf Antrag des Bergwerkseigentümers aufzuheben. ²Eine teilweise Aufhebung ist nicht zulässig.

(2) ¹Die zuständige Behörde hat den im Grundbuch eingetragenen dinglich Berechtigten schriftlich mitzuteilen, dass ein Antrag auf Aufhebung des Bergwerkseigentums vorliegt. ²Die Mitteilung muss den Hinweis auf das sich aus Absatz 3 ergebende Antragsrecht sowie darauf enthalten, dass mit der Aufhebung das Bergwerkseigentum erlischt. ³Die Mitteilung ist im Bundesanzeiger und im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde bekannt zu machen.

(3) ¹Innerhalb von drei Monaten nach Bekanntmachung der Mitteilung kann jeder dinglich Berechtigte die Zwangsversteigerung des Bergwerkseigentums beantragen. ²Ein vollstreckbarer Titel ist für den Antrag und die Durchführung der Zwangsversteigerung nicht erforderlich.

(4) ¹Wird die Zwangsversteigerung nicht innerhalb der Frist des Absatzes 3 Satz 1 beantragt oder führt das Zwangsversteigerungsverfahren nicht zur Erteilung des Zuschlages, so hebt die zuständige Behörde das Bergwerkseigentum auf; anderenfalls gilt der Antrag nach Absatz 1 als erledigt. ²Die Entscheidung über die Aufhebung ist dem Bergwerkseigentümer und den im Grundbuch eingetragenen dinglich Berechtigten zuzustellen. ³Die Gemeinde, in deren Gebiet das Bergwerksfeld liegt, ist von der Entscheidung zu unterrichten.

(5) Ist das Bergwerkseigentum erloschen, so ersucht die zuständige Behörde das Grundbuchamt um die Löschung.