LRiG,ST - Landesrichtergesetz

Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LRiG
Gliederungs-Nr.: 301.14
Normtyp: Gesetz

Vom 28. Januar 2011 (GVBl. LSA S. 30) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2015 (GVBl. LSA S. 654)

Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Ausübung der Rechtsprechung1
Geltungsbereich2
Rechtsstellung der Richter3
Stellenausschreibung4
Richtereid5
Altersgrenze6
Fortbildung7
Vorbereitung richterrechtlicher Vorschriften8
Teilzeitbeschäftigung9
Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen10
Benachteiligungsverbot bei Teilzeitbeschäftigung und Urlaub11
Wahl in gesetzgebende Körperschaften12
Wahrnehmung von Aufgaben des Justizvollzuges13
  
Abschnitt 2  
Ehrenamtliche Richter  
  
Ernennung, Berufung und Bestellung ehrenamtlicher Richter14
Eid und Gelöbnis der ehrenamtlichen Richter15
  
Abschnitt 3  
Nebentätigkeiten  
  
Begriffsbestimmungen16
Pflicht zur Übernahme und Genehmigungspflicht17
Genehmigungsfähigkeit und Genehmigungsverfahren18
Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung und Untersagung nicht genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten19
Anzeige- und Auskunftspflichten20
Abgeordnete Richter21
Beendigung von Nebentätigkeiten22
Anzeigepflicht nach Beendigung des Richterverhältnisses23
Ausübung von Nebentätigkeiten24
Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse25
  
Abschnitt 4  
Dienstunfähigkeit und begrenzte Dienstfähigkeit  
  
Dienstunfähigkeit, Versetzung in den Ruhestand26
Ärztliche Untersuchungen27
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung28
Teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen29
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung30
Begrenzte Dienstfähigkeit31
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit32
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei Richtern auf Probe33
Begrenzte Dienstfähigkeit bei Richtern auf Probe34
Anzuwendende Vorschriften bei Richtern auf Probe35
  
Abschnitt 5  
Richtervertretungen  
  
Unterabschnitt 1  
Gemeinsame Vorschriften  
  
Richtervertretungen und ehrenamtliche Tätigkeit36
Wahlperiode37
Verbot der Amtsausübung38
Schweigepflicht39
Geschäftsordnung40
Einigungsstelle41
Verfahren der Einigungsstelle42
Kosten43
Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen44
  
Unterabschnitt 2  
Richterräte  
  
Bildung von Richterräten und Gesamtrichterräten45
Landesrichterrat46
Wahlgrundsätze, Wahlrecht47
Wahlvorschläge48
Wahlvorstand und Wahlverfahren49
Besondere Wahlvorschriften50
Wahl der Gesamtrichterräte51
Zuständigkeit der Richterräte, Gesamtrichterräte und des Landesrichterrats52
Allgemeine Aufgaben53
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten54
Mitwirkung in sonstigen Angelegenheiten55
Verfahren der Mitwirkung56
Verfahren der Mitbestimmung57
Gemeinsame Angelegenheiten58
  
Unterabschnitt 3  
Präsidialräte  
  
Bildung der Präsidialräte59
Beteiligung des Präsidialrats60
Wahl der Präsidialräte61
Wahlberechtigung und Wählbarkeit62
Wahlvorschläge, Stimmabgabe63
Wahlordnung64
Anfechtung der Wahl65
Ausscheiden von gewählten Mitgliedern66
Ausschluss von Mitgliedern67
Stellvertretung und Eintritt eines Ersatzmitgliedes68
Einleitung der Beteiligung69
Beschlussfassung des Präsidialrats70
Beteiligung der obersten Dienstbehörde71
Stellungnahme des Präsidialrats72
Verfahren bei abweichender Stellungnahme73
Aufschub der beabsichtigten Maßnahmen in Beteiligungsfällen74
  
Abschnitt 6  
Staatsanwaltsräte  
  
Bildung von Staatsanwaltsräten75
Aufgaben und Beteiligung bei gemeinsamen Angelegenheiten76
Wahl, Organisation, Rechtsweg77
  
Abschnitt 7  
Richterdienstgerichtsbarkeit  
  
Errichtung78
Zuständigkeit des Dienstgerichts79
Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs80
Zulässigkeit und Verfahren der Revision in Disziplinarverfahren81
Mitglieder der Richterdienstgerichte82
Verbot der Amtsausübung83
Erlöschen des Amtes84
Besetzung des Dienstgerichts85
Nichtständiges Mitglied86
Besetzung des Dienstgerichtshofs87
Mitwirkung von Staatsanwälten88
Disziplinarverfahren89
Entscheidungen des Dienstgerichts anstelle der obersten Dienstbehörde90
Durchführung von Ermittlungen, Pfleger und Bevollmächtigter91
Erweiterte Zulässigkeit der Beschwerde92
Bekleidung mehrerer Ämter93
Richter kraft Auftrags94
Versetzungsverfahren95
Prüfungsverfahren96
Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte im Versetzungs- oder Prüfungsverfahren97
Urteilsformel98
Aussetzung von Verfahren99
Kostenentscheidung bei Nichtigkeit der Ernennung und bei Entlassung100
  
Abschnitt 8  
Übergangs- und Schlussvorschriften  
  
Übergangsvorschrift101
Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Landesrichtergesetzes101a
Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Änderung besoldungs- und richterrechtlicher Vorschriften101b
Sprachliche Gleichstellung102
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Richterrechtsneuregelungsgesetzes vom 28. Januar 2011 (GVBl. LSA S. 30)

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