§ 34 LRiG – Begrenzte Dienstfähigkeit bei Richtern auf Probe

(1) Anstelle der Versetzung in den Ruhestand nach § 33 Abs. 1 ist der Dienst eines Richters auf Probe herabzusetzen, wenn er unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a und c aufgrund einer Krankheit, Verwundung oder sonstigen Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, nur noch begrenzt dienstfähig ist.

(2) ¹Ist ein Richter auf Probe aus anderen Gründen nur noch begrenzt dienstfähig, kann sein Dienst herabgesetzt werden. ²Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium.