§ 99 LRiG – Aussetzung von Verfahren

(1) ¹Ist eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes angefochten und hängt die Entscheidung hierüber von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen Verfahrens bildet oder bilden kann, so hat das Richterdienstgericht die Verhandlung bis zum rechtskräftigen Abschluss des anderen Verfahrens auszusetzen. ²Der Aussetzungsbeschluss ist zu begründen.

(2) ¹Ist das Verfahren bei dem anderen Gericht noch nicht anhängig, so setzt das Richterdienstgericht in dem Aussetzungsbeschluss eine angemessene Frist zur Einleitung des Verfahrens. ²Nach ergebnislosem Ablauf der Frist weist es den Antrag ohne weitere Sachprüfung zurück.